„So weit wie möglich von der Verwaltung fernhalten.“ Regensburger Stadtrat lässt AfD bei Verwaltungsbeiräten abblitzen

Nur CSU und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.

Es sei „ein Antrag der Schande“, es sei „absolut niederträchtig“, und das werde man sich rechtlich ganz genau anschauen. Die AfD, hier in Person des neuen Stadtrats Lukas Daiser, war vernehmlich empört, als sie vergangenen Donnerstag bei der Besetzung der Verwaltungsbeiräte leer ausging. Knapp 50 solcher ehrenamtlichen Positionen gibt es. Verwaltungsbeiräte sind die Schnittstelle zwischen Ämtern, Schulen, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder anderen städtischen Wirkungsfeldern und der Politik.

Die Stadträte werden zu Beginn jeder Periode per Plenumsbeschluss bestellt – begehrt sind diese Posten selten. Eine Ausnahme ist die Berufsfeuerwehr. Dort wird man regelmäßig zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren geladen – mit entsprechenden Auftritten vor großem Publikum und der Möglichkeit, sich politisch zu präsentieren.

Gleicher Vorgang schon 2020

Normalerweise ist die Besetzung reine Formsache, die kaum jemanden interessiert. Das änderte sich mit dem Einzug der AfD in den Stadtrat 2020. Vor sechs Jahren wollte der Rechtsextremist Erhard Brucker, heute für Passau im Bundestag, Verwaltungsbeirat im Integrationsamt werden.

Das Plenum entschied anders. Brucker ging leer aus, klagte vor dem Verwaltungsgericht – und verlor. Anders als bei Ausschüssen, die nach Wahlergebnis besetzt werden, gilt das für Verwaltungsbeiräte nicht, so die damalige Entscheidung.

Der Stadtrat entsende einzelne Mitglieder „gemäß ihren persönlichen und beruflichen Kenntnissen, Erfahrungen, Neigungen und Interessen durch Beschluss als Verwaltungsbeiräte“. Verkürzt: Die Mehrheit entscheidet. Punkt.

CSU-Chef zu Linkspartei und AfD

Es wäre überraschend, wenn eine neue Gerichtsentscheidung – sollte die AfD sie anstreben – anders ausfiele. Dennoch entspann sich um die Wiederholung des Vorgangs eine heftige Debatte, in der sich nicht nur die AfD, sondern auch CSU-Chef Michael Lehner hervortat.

Bei den weitaus begehrteren Aufsichtsratsposten habe er so ein Vorgehen noch mitgetragen, doch dieses „Kasperltheater“ mache er nicht mehr mit. Für seine Fraktion habe er auch abgelehnt, Verwaltungsbeiräte anstelle der AfD zu stellen.

Damit dränge man die AfD in die Opferrolle. Man müsse sie – ebenso wie die Linkspartei – politisch bekämpfen. Und, so Lehner weiter: „Ich halte die Linkspartei nicht für demokratisch und Teile der AfD nicht für demokratisch.“

Was Lehner unerwähnt lässt: Vor sechs Jahren hatte die CSU dieses Vorgehen noch mitgetragen – als Mitglied der sogenannten Grauen Koalition (SPD, CSU, Freie Wähler, FDP, CSB).

AfD gegen Stammtische im M26

In seltener Einigkeit sind an diesem Donnerstag Florian Rottke (Brücke) und Jakob Friedl (Ribisl). Tags zuvor hatte die AfD gegen die städtische Förderung des Kulturzentrums M26 in der Maxstraße gewettert.

Da gebe es Veranstaltungen, die ihm gar nicht gefielen, so AfD-Stadtrat Lukas Daiser. Der „Andersartig-Stammtisch“ gefalle ihm nicht, weil es um sexuelle Vorlieben „außerhalb gesellschaftlicher Normen“ gehe. Da sei der Mietshäusersyndikats-Stammtisch und schließlich der Erich-Fromm-Stammtisch.

Sex, Hausbesetzer, Sozialismus – damit werde das „linke Vorfeld“ unterstützt, so Daiser. Die Verwaltung müsse sich überlegen, ob Regensburg so ein Bild nach außen senden wolle und ob man solche Stammtische im M26 empfangen wolle.

Von der Glaubwürdigkeit moralischer Empörung

Daran habe man gesehen, wie die AfD politisch Einfluss auf das Programm einer freien Kulturstätte nehmen wolle, so Rottke. Spätestens nach dieser Erfahrung müsse man die AfD-Fraktion so weit wie möglich von der Verwaltung fernhalten.

Jakob Friedl schließt sich an. Die AfD habe in diesen Positionen nichts verloren. „Ihr könntet natürlich diese ganzen Verwaltungsbeiräte auch mir geben. Macht’s nicht, aber das ist mir wurscht.“

Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gießt Horst Meierhofer. „Noch glaubwürdiger wäre diese Empörung, wenn man der AfD nicht mehr Mitarbeiter zugestanden hätte, als ihr eigentlich zustehen, nur damit Brücke und Linke mehr Mitarbeiter bekommen als bisher“, so der FDP-Stadtrat.

Damit spielt Meierhofer auf die Änderung der Fraktionsgrößen und -privilegien im Vorfeld der Koalitionsbildung an, von der auch die AfD profitiert hatte. „Wenn’s um die eigenen Futtertröge geht, ist die Moral nicht mehr ganz so wichtig“, so Meierhofer dazu.

Aufsichtsrat Wolbergs wieder Thema

Eine weitere Spitze setzt AfD-Stadtrat Thomas Straub. Man müsse sich nicht auf ein moralisch hohes Ross stellen, wenn man andererseits kein Problem habe, eine rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilte Person – Joachim Wolbergs – in den Aufsichtsrat der Stadtbau zu berufen.

Bürgermeister Thomas Thurow versucht, die Entscheidung für seinen Parteifreund zu verteidigen: Wolbergs sei zwar verurteilt, aber ihm sei die Wählbarkeit nicht abgesprochen worden. Damit habe er „das exklusive Recht“, einen Aufsichtsratsposten zu übernehmen. „Das haben wir entschieden nach Eignung und Neigung und Wissen, und das war die richtige Entscheidung.“

Gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte stimmen AfD und CSU.