Negativ-Rekord zu Lasten der Erwerbslosen

Das Jobcenter Stadt fördert – sich selber

Das Jobcenter Stadt Regensburg verzeichnet einen Negativ-Rekord, was die Förderung seiner „Kunden“ angeht: Fast ein Drittel des Etats für die Eingliederung in Arbeit wurde für Verwaltungskosten verbraten.

„Fordern und fördern“ lautet das offizielle Motto der Jobcenter. Viele Hartz IV-Empfänger wissen ein Lied davon zu singen, was mit dem „Fordern“ gemeint ist. Aber wie sieht es mit dem „Fördern“ aus? Wie werden die jährlichen Millionen an Euro ausgegeben, die im Budget des Jobcenters der Stadt Regensburg für „Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen sind?

Acht Millionen für Verwaltung, drei für Eingliederung

Die Antwort des Jobcenters Stadt Regensburg auf die Anfrage von regensburg-digital ist erstaunlich: Das Eingliederungs-Budget betrug im Jahr 2017 fast 4,6 Millionen Euro. Von diesen fast 4,6 Millionen wurden aber tatsächlich nur etwas mehr als drei Millionen für die Eingliederung von Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt ausgegeben. Die restlichen gut 1,5 Millionen – fast ein Drittel des Eingliederungsbudgets – gingen stattdessen für Verwaltungskosten drauf. Im Budget des städtischen Jobcenters waren für Verwaltung ohnehin bereits knapp 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit den zusätzlichen 1,5 Millionen wurden also über acht Millionen Euro ausgegeben.

Rechtsanwalt Otmar Spirk kommt nach dem Vergleich mit weiteren gesammelten Daten zu früheren Jahren dem Ergebnis: „Das ist ein Verwaltungskosten-Umschichtungs-Rekord zu Lasten der Eingliederung von Erwerbslosen.“ Und das trotz eines von Jahr zu Jahr ohnehin massiv steigenden Verwaltungsbudgets. Wie Statistiken des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe für die Jahre 2013 bis 2016 zeigen, wurde zwar vom städtischen Jobcenter Stadt bereits in der Vergangenheit etliche hunderttausend Euro aus dem Budget „Eingliederung in Arbeit“ zu den Verwaltungskosten umgeschichtet, allerdings nie annähernd soviel wie 2017.

Ehrl: „Intensive Betreuung durch geeignetes Personal“

Aus dem Budget zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt werden beispielsweise Fort-, Ausbildung und Trainingskurse bezahlt. Das Verwaltungsbudget der Jobcenter ist für Vermittler vorgesehen, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben und Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz IV-Bezieher. Bereits seit längerem gehört das städtische Jobcenter mit seiner Mittelumschichtung zur oberen Hälfte aller Jobcenter in Deutschland.

Geschäftsführerin Birgitt Ehrl bestätigt in einer Stellungnahme, dass die Entscheidung über den jeweiligen Einsatz der Mittel „auf lokaler Ebene zwischen (…) der Agentur für Arbeit Regensburg und Stadt Regensburg“ getroffen werde. Die Umschichtung erfolgte also im Einvernehmen mit der zuständigen Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Geschäftsführerin Ehrl und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: Budgetverschiebung erfolgte in Abstimmung von Stadt und Agentur für Arbeit. Foto: Archiv

Die Geschäftsführerin rechtfertigt diese Mittelverschiebung unter anderem damit, dass „mehr als 70 Prozent der Ausgaben im Verwaltungsbudget (…) für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verwandt“ würden, „die sich direkt für die Belange der Kunden einsetzen“. Eine „intensivere Betreuung durch geeignetes Personal“ sei nämlich „oft wirksamer“ als „externe Maßnahmen mithilfe des Eingliederungsbudgets“. Allerdings räumt Ehrl auch unumwunden ein: „Wünschenswert wäre es, den gesamten Bereich des SGB II finanzkräftiger auszustatten.“

Bundesweit gilt: Gelder kürzen, Budget verschieben

Die in Regensburg besonders augenfällige Umschichtung von fast einem Drittel der Mittel ist nämlich ein ein bundesweites Problem. Seit 2005 wurden deutschlandweit 3,5 Milliarden Euro vom Budget „Eingliederung“ zur Verwaltung umgeschichtet. Allein 2016 waren es 764 Millionen Euro – immerhin fast 19 Prozent der Eingliederungsmittel. Zusätzlich wurden die Mittel zur Eingliederung seit 2010 von ursprünglich 6,6 Milliarden auf zuletzt 4,4 Milliarden Euro gekürzt. Und nun steigt alljährlich auch die Umschichtung der stetig sinkenden Mittel.

Die Mitglieder im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Peter Clever (Bund Deutscher Arbeitgeber) und Annelie Buntenbach (DGB) warnten Ende 2017 in einem Brief an den Bundestag davor, dass die Umschichtungssumme, die 2018 dann nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehe, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen drohe. Es kostet eben, wenn man jeden Schritt der Hartz IV-Empfänger und möglichst jeden Kontoeingang kontrollieren will.

Auch dass die verbliebenen Mittel zur Eingliederung wenigstens sinnvoll genutzt werden, stellt Buntenbach zumindest in Frage. „Vermittlung in kurzzeitige und prekäre Beschäftigung, die nicht aus dem Teufelskreis herausführt, darf nicht als Erfolg gewertet werden.“

„Das übliche Procedere ohne sinnvolle Förderung“

Wir haben Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk zu seinen Regensburger Erfahrungen befragt. Sein Fazit ist ernüchternd. „Bei keinem einzigen meiner Betreuten beim Jobcenter Stadt ist mir erinnerlich, dass er in meiner Betreuungszeit auch nur irgendeine Fördermaßnahme durch das Jobcenter erhalten hat. Obwohl gerade diese schwer angeschlagenen Menschen eine besondere Förderung brauchen.“ Spirk spricht von einem „üblichen Prozedere von Weiterbewilligungsanträgen und Eingliederungsvereinbarungen mit der Verpflichtung zu Bewerbungen“, die in der Regel für diesen Menschenkreis „null erfolgversprechend“ seien. „Gepaart wird das Ganze mit den üblichen Sanktionsandrohungen, Ladung zu Jobcenter-Terminen und Kontokontrollen.“

Der Bundesrechnungshof hat übrigens die Programme der Jobcenter zur Eingliederung in Arbeit unter die Lupe genommen und in seinem Ende 2016 veröffentlichten Prüfungsbericht festgestellt, dass viele Förderprogramme „oft nur zufällig erfolgreich“ seien. Eine systematische Prüfung zu Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen gebe es nicht. Dies sei auch „ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos“ blieben.

„Es geht nicht darum, Erwerbslosen eine Chance zu geben.“

Ingrid Hannemann, langjährige Arbeitsvermittlerin im Jobcenter, als „Hartz IV-Rebellin“ bekannt geworden, nachdem sie die Sanktionierung ihrer „Kunden“ verweigerte, konkretisiert das: „Die Kurse sind Monate im voraus gekauft und müssen daher in der Regel voll belegt werden. Oft kommt von der Teamleitung die Aufforderung, noch schnell ein paar Arbeitslose einzubuchen. Das geschieht dann willkürlich.“

Rechtsanwalt Spirk: „Nach meinen Erfahrungen geht es nicht darum, den Erwerbslosen eine Chance zu geben, nach ihren Möglichkeiten an Arbeit und Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Eher ist Zweck der Jobcenter wohl, eine disziplinierte Reservearmee für die wechselnden Bedürfnisse von Unternehmen zu schaffen, und zwar zum Niedrigsttarif. Menschen, die dann gezwungen sind, sich an den privaten Tafeln Lebensmittel zu beschaffen, um einigermaßen zu überleben. Oder sie schämen sich zu sehr, und hungern lieber oder werden kleinkriminell. Alles schon gehabt.“

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Kommentare (38)

  • Lothgaßler

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    Für mich als Zahler (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) in die Arbeitslosenversicherung ist das nicht lustig. Die Gelder in diesem Umfang in die Verwaltung zu pumpen kommt einer Zweckentfremdung gleich. Wer kontrolliert die Zulässigkeit solcher Umschichtungen? Muss sich hier jemand rechtfertigen, oder wird sich frei bedient? Was sagen eigentlich die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten dazu?

  • Piedro

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    Leider nichts neues, aber konkrete Zahlen sind immer gut.

    Die Hartz-Bürokratie und ihre Auswüchse sind ein Monster, das Unsummen kostet. Viele haben schon versucht sich einen Überblick über die tatsächlichen Kosten zu verschaffen, aber sie sind gescheitert. Wer will kann gerne mal versuchen zu erfahren, wie viel Geld Jahr für Jahr für Sozialgerichtsverfahren aufgewendet wird. Das kommt ja nicht aus den Kassen der JC oder der Arbeitsagentur. Die alljährliche Kritik des Rechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler wird von den „Verantwortlichen“ ignoriert. Ebenso die konstruktiven Ansätze der Sozialverbände, des DGB und anderer Stellen.

    Trotzdem wird es nicht lange dauern, bis auch hier wieder auf Leistungsverweigerer und Sozialbetrüger hingewiesen wird.

    Nimmt man noch die Rechentricks der SPD-gestützten Merkelregierung hinzu, die bewirken, dass die Regelsätze nicht auskömmlich sind, die haarsträubende Inkompetenz derer, die vorgeben zu vermitteln oder Leistungsbescheide erstellen, die aufgrund von internen Weisungen oft vorsätzliche Rechtsbeugung (man kann sogar von Rechtsbruch sprechen) ist der Umstand, dass Erwerbslosen die Unterstützung vorenthalten wird um Heizkosten, Gebäudemieten oder Personalschulung zu bezahlen schon beinahe harmlos. Weniger harmlos ist der Umstand, dass „die Wirtschaft“ geschädigt wird, weil sinnvolle Weiterbildungen, etwa ein Umschulung zu gesuchten Facharbeitern, für die viele Erwerbslose geeignet wären, schlicht nicht stattfinden.

    Dem Fazit des Artikels stimme ich zu. Es geht nicht darum, die Millionen zu fördern, die ins Hartz-System geraten. Ausnahmen bestätigen, wie immer die Regel.

    Es wäre ein leichtes diese Fördermittel zweckgebunden auszuzahlen, aber der Gesetzgeber erlaubt es diese Gelder so umzuschichten, dass die Bürokratie funktioniert und die Erwerbslosen auf der Strecke bleiben. Als ein gewisser Herr Schulz sich erdreistete soziale Gerechtigkeit zum Schlagwort zu machen war all das natürlich nicht mal im Ansatz Thema. Von einer Frau Nahles ist dergleichen auch nicht zu erwarten, schließlich hat sie sich durch Mitwirkung an der Verhärtung dieser Zustände mehr als verdient gemacht. Ihrer neuen Erfüllungsgehilfin traue ich leider auch nicht zu, derartige Themen in die Republik zu tragen.

    Die Klienten des Herrn Spirk bleiben sowieso auf der Strecke. Den meisten dürfte mit einer Vermittlung in Arbeit nicht wirklich geholfen sein, die brauchen ganz andere Hilfe. Aber wo kommen wir denn hin, wenn jedem geholfen wird, der Hilfe braucht? Da wird doch besser die Maßnahmenindurstrie bedient und weiter Angst geschürt, Angst vor dem Sachbearbeiter, dem mensch ausgeliefert ist, Angst vor der Erwerbslosigkeit, die einen nach einem Jahr ins Hartz-System bringt (es sei denn es gibt noch Vermögen zu verwerten, dann kann’s länger dauern), Angst davor, dass die Faulheit um sich greift…

    In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.
    Edward Kennedy

  • Piedro

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    @Lothgaßler

    Meines Wissens handelt es sich hier nicht um Versicherungsbeiträge, sondern um Steuergelder. Diese werden zwar unter „Förderung von Erwerbslosen“ verbucht, aber die es ist rechtens diese Gelder anderweitig zu verwenden.

    Ob in den JC der Arbeitsagentur einen Kontroll- und Genehmigungsmechanismus gibt weiß ich nicht. Die Optiobskommunen können frei darüber verfügen. Das wird seit Jahren kritisiert, vom Rechnungshof, dem Bund der Steuerzahler und anderen Stellen. Interessiert keinen, der angeblich verantwortlich ist.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-schludriger-umgang-mit-steuergeld-kritik-an-jobcentern-1.2792124
    aus 2015

    https://deutsch.rt.com/inland/54149-jobcenter-leitet-766-millionen-offentliche-foerdergelder-in-verwaltung/
    aus 2017

    Da geht einem doch das Herz auf wenn man erfährt, dass die Groko die Mittel zur Förderng von Erwerbslosen aufstocken will. Klar, das hört sich besser an als noch mehr Steuergeld in dieses Bürokratiemonster zu pumpen.

    Dann gibt es noch JC, die zwar über viele Erwerbslose, besonders über die schwer vermittelbaren, klagen, aber Fördergelder gar nicht erst abrufen. Etwa in Bremen. Dafür plant man dort 0-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten ohne Mehraufwandsentschädigung!) für Langzeitarbeitslose. Weil die mit Mehraufwandsentschädigung wettbewerbsneutral sein müssen und anderen anderen Anforderungen genügen sollen. Ohne Mehraufwandsentschädigung sieht der Gesetzgeber sowas nicht vor, also gibt es dafür auch keine Regelungen. Ganz toll.

    http://www.taz.de/!5030190/
    aus 2014. Aber auch danach. Die Förderung durch kostenlose Zwangsarbeit soll dieses Jahr beginnen. Besonders perfide: die Teilnehmer sollen auch produktiv in Unternehmen arbeiten. Sozialstaat 2018.

  • Rosalia Genoveva

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    Mein, jetzat seids nicht so Streng mit die Leut.
    Wenns ein Amt gäb, was Arbeit vergeben tät, obwohls die meiste Zeit keine nicht gibt, müssten sie sich ort trotzdem mit irngdwas bschäftigen, bis alle heiligen Zeiten eine rare Arbeit daherkommt.

    Leut kontrolliern, ihnen a bissl Angst machen, dass’s alles verliern, sie ein bissl als Schmarotzer sehn, das helfat allweil gegen das Gfühl, dass die Zeit lang is, oder dass man eingtlich ein Blöffvermittler wär..

  • erik

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    Fazit:
    die manipulierte und schöngerechnete Arbeitslosenstatistik ist nicht anderes als eine Argumentations- und Rechtfertigungshilfe für die Politik bzw. dem System, um ein krankes, korruptes, kriminelles, das Millionen keine reguläre auskömmliche Teilhabe am Arbeitsmarkt mehr bietet (aufgrund sinkenden Arbeitsvolumens, durch z.B. massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und weite Teile der Wertschöpfungskette in andere Länder, Rationalisierung, Automatisierung u.a.), nur noch einer Minderheit, einschließlich den Politiker selbst, dienendes Politik und Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Um die Ursache für Altagsarmut und Altersarmut die unweigerlich auf, nicht ein Paar Tausend, sondern mehrere Millionen Bürger konfrontiert und zu kommen wird zu rechtfertigen, nach dem Motto, sieh her die Arbeitslosenzahl ist und war niedrig also muss der Umstand das du arm bist, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt und am Abgrund lebst an dir selber liegen und die dramatischen Folgen der Agenda 2010 bzw. Hartz4 Politik für Millionen Bürger zu verschleiern und zu verbergen.

    kürzlich war zu lesen:
    Nur noch 53 Prozent der Beschäfrigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“.

    Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU
    Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.
    Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn – Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) – reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch. Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze.

  • erich

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    viele Deutsche erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr, denn die Mittelschicht muss erst zur Unterschicht werden, dh. ihr kleines Vermögen aufbrauchen, um überhaupt vom Staat Hilfe zu erhalten.
    außerdem kürzlich war zu lesen:
    „Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – waren einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung konfrontiert.“
    „Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“ Quelle: Abendzeitung – Am kürzeren Hebel: Der Münchner Hartz-IV-Report
    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3.100.000 bis 4.900.000 Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut und erscheinen in keiner Statistik mehr.
    kürzlich auf HartzIV org zu lesen, nämlich wie z.B.
    Hartz IV Sanktionen gnadenlos – auch gegen Familien mit Kindern
    oder
    Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
    oder
    Jobcenter: 1,5 Milliarden Euro aus Hartz IV Topf in Verwaltung umgeschichtet

  • mkv

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    Die (strukuturelle) Gewalt des Staates und ihrer Erfüllungsgehilfen

    „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
    Dieser alte Spruch, passt er nicht auf all jene, welche die Neoliberalen der SPD, die gemeinsam mit der Union für die Schaffung bzw. Nicht-Wiederabschaffung von H4 verantwortlich waren und sind, (wieder) gewählt haben?

    @ Herr Spirk hat trefflich die humane Misere bezeichnet, die Entwürdigung von Millionen. Und die Stadt macht sich zum willigen Werkzeug des Neoliberalismus. Dieses städtische „Jobcenter“ gehört aufgelöst. Der Bund möge seine Sozialgesetzgebung selbst umsetzen.

    Organisierte Verantwortungslosigkeit
    Niemand glaubt, Verantworung zu haben; man tue ja sein Bestes. Man lese bitte nach, was „strukturelle Gewalt“ im Sinne von Johan Galtung bedeutet. Und wie Hannah Arendt Macht von Gewalt unterscheidet.

    Letzteres kann man sehr gut in einem Bericht der Nachdenkseiten nachlesen, der sich mit dem Justizsystem der USA auseinandersetzt. Dort erscheint der Weg in die Tyrannei vorgezeichnet und wohl auch von interessierter Seite gewollt zu sein. Wenn in den USA gewisse Menschengruppen von universellen Menschenrechten ausgeschlossen werden, dann kann es auch jeden anderen treffen.

    Merke auf! Alles „Gute“ kommt über den Teich herüber, zu uns.

    Zitat:

    Wenn Grundrechte für irgendein Segment einer Bevölkerung zu Privilegien werden, können sie, wie Arendt betonte, auch für den Rest der Bevölkerung widerrufen werden. Wir haben einen furchteinflößenden Rechts- und Polizeiapparat aufgebaut, der die Armen unserer Nation, Opfer von Firmenplünderungen, in Knechtschaft bringt. Dieses System greift schleichend um sich, um eine amerikanische Tyrannei zu aufzubauen.
    Quelle:
    Die Legalisierung der Tyrannei
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=42869

    Man achte darauf, was sich der neue Heimat- und Innenminister Seehofer außer markigen Sprüchen mit Hilfe seines designierten Staatssektretärs, des Hartliners Stephan Mayer, fürderhin so ausdenken wird.

  • Piedro

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    Rosalia Genoveva

    12. März 2018 um 20:22 | #
    Mein, jetzat seids nicht so Streng mit die Leut.
    Wenns ein Amt gäb, was Arbeit vergeben tät, obwohls die meiste Zeit keine nicht gibt, müssten sie sich ort trotzdem mit irngdwas bschäftigen, bis alle heiligen Zeiten eine rare Arbeit daherkommt.

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    Wer meint vom Jobcenter eine Arbeit zu kriegen glaubt auch, das Ordnungsamt räumt die Küche auf. :)

    Trotzdem sollte man als Sesselwärmer, gleich welcher Behörde, wenigstens im Ansatz rechtskonform arbeiten, schließlich wird man dafür bezahlt.

  • Regensburger

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    Danke für die /nicht zensierte/ und glaubhafte Kommentare. Ich hoffe, dass manche Menschen mein Frust gegen dieser Regierung und der Sozialpolitik endlich verstehen. Seit fast Jahrzenten kämpfe ich gegen der sozialen Diskriminierungen und (natürlich) ohne Erfolg. Die Sozialgerichte sind nur die „Henker“ der Sozailpolitik der Bundesrepublik Deutschland . Mit ihren Urteilen, zwingen sie die Menschen in die Knie oder sogar in dem sozialen Sunft und Armut. Sie entscheiden „Im Namen des Volkes“, aber nur für die Interesse der Politik. Es geht nicht um die Gerechtigkeit. Weil ich in Berlin geboren bin (West-nicht Ost) und Ende des II.Weltkrieges aus Deutchland ins Ausland verschleppt , wurde mir meine Altersrente für schwerbehinderte Menschen um 40% gekürzt.
    Begründung:“ In Hinblik auf die erforderlich gewordenen Maßnahmen zur Dämpfung des Beitragssatzeinstiegs in der gesetzlichen Rentenversicherung musste aber auch o.g. Personenkreis-wie andere Gruppen der Bevölkerung-einen Beitrag hierzu leisten.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bonn 20.11.2007) „Diese erforderliche Manahme dauert schon 11 Jahren. Es geht cirka um 200-250 € monatlich und wenn ich nur bedenke, dass sich die Bundestagsabgeordnete jede neue Amtszeit mit fast 1000 € monatlich versüssen, dann vestehe ich dieser Welt nicht. In der Sinne der Sozialpolitik hat auch der Vorsitzenderrichter am Sozialgericht Regensburg 2016 entschieden. Warum auch nicht – seine Pension, die mehreren Tausend €- sind schon jetzt sicher! In dem reichsten Land Europa, sollten wir aber lieber nicht über die „SozialenGerechtigkeit“ disskutieren. Oder doch?

  • Joachim Datko

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    Die „verbratenen“ Verwaltungskosten sind Einkommen, sie sind nicht verloren, sie ermöglichen es den Angestellten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

    Zitat: „Rechtsanwalt Spirk: „Nach meinen Erfahrungen geht es nicht darum, den Erwerbslosen eine Chance zu geben, nach ihren Möglichkeiten an Arbeit und Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Eher ist Zweck der Jobcenter wohl, eine disziplinierte Reservearmee für die wechselnden Bedürfnisse von Unternehmen zu schaffen, und zwar zum Niedrigsttarif. “

    Der Rationalisierungsgrad der Wirtschaft macht eine „Reservearmee“ von Arbeitskräften überflüssig. Maschinen, Roboter und Computer erledigen weitgehend die Arbeit.
    Beispiel:
    Gussasphaltfertiger (750.000 €; Leistung 800 Tonnen Asphalt täglich; Breite 9m)
    https://www.bz-berlin.de/data/uploads/multimedia/archive/00326/avus_326837a-768×432.jpg

    Ein Großteil der Bevölkerung, dies gilt auch für die Weltbevölkerung, wird in der Arbeitswelt nicht gebraucht. Die soziale Marktwirtschaft kann trotzdem alle Menschen mit den notwendigen Gütern versorgen.

    Die Sozialleistungen als Anteil des Bruttoinlandproduktes steigen prozentual und absolut Jahr für Jahr.

    https://de.statista.com/infografik/10536/sozialausgaben-in-deutschland/

    Marx hätte heute für seine Überlegungen eine ganz andere Basis. Von einer industriellen Reservearmee würde er heute wohl nicht sprechen. Der Dreh- und Angelpunkt ist die Soziale Marktwirtschaft.

  • mkv

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    @ Datko

    Ich rate Ihnen und allen zum Studium des Buches:

    „Mythos soziale Marktwirtschaft“, von Oskar Faus

    (ein kleines Büchlein, das es noch gebraucht zu kaufen gibt)

    Dann wird klar, dass das ´soziale`bei der Marktwirtschaft Erhard´scher Prägung nur ein bedeutungsloses Adjektiv war und ist, welches Wirtschaftsminister Erhard weiland als notwendig erachtete, um – nach Abkehr der CDU vom „Ahlener Programm“ – die Marktwirtschaft in der Bevölkerung akzeptabel zu machen. Im Buch gibt es konkrete Hinweise auf Erhards Äußerungen, die in einem Spiegel-Sonderheft nachzulesen sind.

    Man vergleiche das Ahlener Programm mit dem Inhalt der Gemeinwohl-Wirtschaft (Christian Felber).

    Aus Wikipedia:

    Das Ahlener Programm beginnt mit den Worten:

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

    Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

    – CDU: Ahlener Programm 1947

  • Barnie Geröllheimer

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    „Menschen, die dann gezwungen sind, sich an den privaten Tafeln Lebensmittel zu beschaffen, um einigermaßen zu überleben.“
    Solange einige Täfler mit dem Auto anreisen können, um sich ein Lebensmittelpaket zu holen, haben sie noch genug Geld. Wer es nicht glaubt, stelle sich Montag-, Mittwoch- und Freitag ab Mittag in die Liebigstraße.

    Reservearmee: Diejenigen, die geglaubt haben – und tlw. noch glauben – man könne sein Leben mit einfachster Arbeit und ohne Berufsausbildung/Fortbildung verbringen, stehen heute am Ende der beruflichen Nahrungskette. Eben Nicht-Fachkräfte. Jetzt soll der Staat – die arbeitende Bevölkerung – dafür gerade stehen und dieses Verhalten auch noch hoch alimentieren?

    Die intensive Förderung durch regelmäßige Vorsprache beim Job-Centers sorgt dafür, dass niemand auf Dauer „verschwindet“. Das braucht Personal und ist so besser angelegt als bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür mit monatelanger sozialpädagogischer Bespaßung in irgendwelchen Kursen.

  • Mr. T

    |

    „Solange einige Täfler mit dem Auto anreisen können, um sich ein Lebensmittelpaket zu holen, haben sie noch genug Geld.“
    Der nächste populistische Blödsinn derer, die trotzdem noch auf die wenigen unter ihnen reintreten müssen, um sich zu vergewissern, dass sie nicht eigentlich selber schon der Abschaum sind, den sie meinen in solchen Leuten sehen zu müssen.
    Es gibt genug Leute, die unbedingt ein Auto brauchen, oft auch noch arbeiten – und trotzdem noch aufstocken und zur Tafel müssen. Aber mit stark beschränktem Horizont, vollkommener Unfähigkeit zum Differenzieren und keinerlei Selbstrelektion sieht man dort natürlich nur Arbeitsscheue und Suchtkranke.

  • R.G.

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    @Barnie Geröllheimer

    Heute hatte ich ein richtig langes Gespräch mit meiner früheren Büronachbarin. Damals war sie eine bildhübsche, blitzgescheite, sehr jung bereits direkt dem Chef zuarbeitende Assistentin.
    Ständig bildete sie sich fort.

    Als der Beruf, der hunderten Leuten Arbeit gegeben hatte, durch elektronische Neuerungen komplett ausstarb, wechselte sie – ein Abstieg – in ein Großraumbüro, und war eine von vielen. Der Hauptkunde fiel dort plötzlich weg, alle wurden gekündigt, sie behalten. Allein führte sie nun einen nur mehr kleinen Versandhandel für den Chef. Bis dieser Betrieb schloss.

    Alle paar Jahre ein Konkurs. Jedes Mal bekam sie noch schlechtere Arbeit zu noch mieserem Lohn.
    Am Schluss war sie sich nicht zu schade, als Studierte in einer Fabrikshalle am Fließband als Leiharbeiterin zu werken.
    Aber auch die Produktion verlegte man in billigere Länder.

    Nun arbeitet sie als Putzfrau in einem Veranstaltungszentrum.
    Kleider kann sie sich schon lange nicht mehr kaufen.
    Daher läuft sie im Ort in den Kostümen nach Chanel Art rum, die sie mit unter Zwanzig erwarb.

    Am Wochenende fährt sie in ihre Heimat, hilft einem Forstbesitzer bei der Waldarbeit, darf sich dafür paar Hühner halten und erhält vom Hof Lebensmittel sowie die Benzinkosten als Entgelt.

    Was sie hauptberuflich verdient, reicht nämlich zum Leben nicht.
    Ihr Mann ist Invalide. Opfer eines Rasers. Sie bringt daher seit langen Jahren die kleine Familie alleine durch.

    Was würden Sie in ihr sehen, wenn sie in ihrer Eleganz bei der Tafel und dem Sozialkaufhaus in der Schlange stünde?
    Eine, die diese Hilfe gar nicht braucht?

  • eingeborener

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    @ Geroelleimer: ,hättet ihr in der Jugend einen anständigen Beruf gelernt ( so wie ICH !) wärt ihr jetzt keine hartzer ‚ Der klugscheisser-Spruch des Tages ! Durch das Treten nach unten vermeidet der Radfahrer den Blick nach oben, woselbst er sonst sehen müsste, dass man nichts gelernt haben muss, um reich und noch reicher zu werden; man braucht dafür nur ein grosses erbe und die Bereitschaft zu skrupelloser Spekulation.

  • Bernd

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    Was hatte ich Glück 3 abgeschlossene Ausbildungen zu haben um dem System entkommen zu können…Naja, Glück…ich habe mich sehr darum gekümmert um auf dem Arbeitsmarkt brauchbar zu sein.
    Leider kam ich in den zweifelhaften Genuss dort Kunde zu sein. Augenscheinlich bin ich gut ausgebildet, kann mit mittlerer Reife und einem Meistergrad meine Bewerbungen selber schreibem, landete jedoch in der Massnahme des JCs.
    Das Arbeitsamt verweigerte mir seine Versicherungsleistung und schickte mich zur ARGE. Kein Geld für den ganzen Monat: Schwarzarbeit war also angesagt, ich kann und will doch was um mich aus einer Notlage zu befreien.
    Natütlich war auch übelster, arbeitsscheuer Schrott unter den Teilnehmern, ich allerdings habe gleich deutlich gemacht das ich arbeiten will, so aber nicht kann. Ohne Geld keine Bewerbungsfotos und Haarschnitt. Also Schwarzarbeit. Zumindest konnte ich lächelnd die Massnahme verlassen als ich eine Vollzeitstelle angetreten habe.

  • Piedro

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    Barnie Geröllheimer
    13. März 2018 um 17:05 | #

    „Menschen, die dann gezwungen sind, sich an den privaten Tafeln Lebensmittel zu beschaffen, um einigermaßen zu überleben.“
    Solange einige Täfler mit dem Auto anreisen können, um sich ein Lebensmittelpaket zu holen, haben sie noch genug Geld. Wer es nicht glaubt, stelle sich Montag-, Mittwoch- und Freitag ab Mittag in die Liebigstraße.

    ***

    Ein schönes Beispiel für eine kleingeistige Perspektive auf ein großes Thema. Zum einen ist es ihnen nicht bekannt, ob diese „Täfler“ mit dem eigenen Auto kommen. Möglicherweise ist es geliehen oder sie werden von Nachbarn gefahren.. Reicht schon, um stupide Vorurteile zu bedienen, gelle?

    Das Gesetz erlaubt es sogar Erwerbslosen, ein Auto zu besitzen, es gehört, mit Einschränkungen, den Wert betreffend, zum Schonvermögen. Es mag Ihnen nicht eingehen, Herr Geröllheimer, aber auch Erwerbslose dürfen besitzen, nicht gerade viel, aber immerhin. Ausserdem gibt es auch Erwerbstätige, die auf die Tafeln angewiesen sind. Menschen mit nicht auskönnlichem Einkommen, die ein Auto brauchen um zur Arbeit zu kommen, aber so wenig verdienen, dass sie bei der Tafel anspruchsberechtigt sind. Ihre nachfolgenden, siozialdarwinistischen Ausführungen deuten doch darauf hin.

    *****
    Reservearmee: Diejenigen, die geglaubt haben – und tlw. noch glauben – man könne sein Leben mit einfachster Arbeit und ohne Berufsausbildung/Fortbildung verbringen, stehen heute am Ende der beruflichen Nahrungskette. Eben Nicht-Fachkräfte. Jetzt soll der Staat – die arbeitende Bevölkerung – dafür gerade stehen und dieses Verhalten auch noch hoch alimentieren?

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    Und wieder eine Perspektive, die nicht mal bis zumTellerrand reicht. Dabei ist es Ihnen bestimt bekannt, dass sich bei der Tafel auch Rentner versorgen, über deren Ausbildung und Lebensleistung Sie keinerlei Aussage treffen können. Vermutlich ist es Ihnen auch bekannt, dass Krankheit und Unfalls viele Menschen in die Grundsicherung zwingen. Auch sind nicht alle Menschen mit den gleichen Gaben gesegnet. Es gibt und gab schon immer Mitmenschen, die sich nicht für eine komplexe Ausbildung eignen. Es gibt Menschen, die in einem Beruf ausgebildet wurden, für den heute niemand mehr gesucht wird, zB Schriftsetzer.

    Die intensive Förderung durch regelmäßige Vorsprache beim Job-Centers sorgt dafür, dass niemand auf Dauer „verschwindet“. Das braucht Personal und ist so besser angelegt als bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür mit monatelanger sozialpädagogischer Bespaßung in irgendwelchen Kursen.

    Zu ihrer Frage, die sich eigentlich erübrigt hätte, wenn Sie ein wenig mit dem Staatswesen der Republik vertraut wären: Der Staat soll diesen Menschen nicht nur ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, er MUSS es. Lassen Sie sich mal von einem gebildeten Menschen unsere Verfassung erklären, und vielleicht auch, warum die so ist wie sie ist.

    Und jetzt hoffe ich, Sie nicht zu verstören: auch viele Berufe, in denen heute noch Fachkräfte gesucht werden, könnten in wenigen Jahren keinen oder nur noch wenige ernähren. Es ist absehbar, dass es dann auch Geröllheimers gibt, die derart undurchdachte, auf Fehlinformation beruhende Aussprüche zum Besten geben. Dann wie jetzt sind diese jedoch in jeder Hinsicht wertlos wie die Blähungen eines missmutigen Kettenhundes.

    Und nun erklären Sie mir bitte was autofahrende „Tafler“ damit zu tun haben, dass Millionen an Steuergeldern, die dem Zweck der Erwergslosenförderung gewidmet sind, für Bürokratiekosten gewidmet sind, die aus einem anderen Topf bezahlt werden sollen, für Mieten, Heizkosten, Kopierpapier, Porto…? Gar nichts? Interessant. Die arbeitende Bevölkerung – zu der ich mich auch zählen darf – darf erwarten, dass ihre Steuergelder für genau den Zweck verwendet werden, dem sie zugeteilt werden. Gelder für Brückensanierung dürfen nicht für Gartenpflege ausgegeben werden, Gelder für den Verteidigungshaushalt nicht für Kulturprojekte, Fördergelder für Unternehmen landen nicht im Kita-Ausbau. Aber staatliche Fördergelder für Erwerbslos dürfen für die Kosten der kommunalen Verwaltung verwendet werden. Dazu fällt einem Geröllheimer nix anderes ein, als dass „Tafler“ autofahrend gesehen werden und der Staat sich nicht um ungelernte oder minderqualifizierte Mitbürger kümmern soll? Erbärmlich und ziemlich widerwärtig.

  • Piedro

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    Barnie Geröllheimer
    13. März 2018 um 17:05 | #

    Die intensive Förderung durch regelmäßige Vorsprache beim Job-Centers sorgt dafür, dass niemand auf Dauer „verschwindet“. Das braucht Personal und ist so besser angelegt als bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür mit monatelanger sozialpädagogischer Bespaßung in irgendwelchen Kursen.

    ***

    Regelmäßige Vorsprache ist noch keine Förderung. Förderung braucht Geld. Das dafür vorgesehene Geld wird nicht für Förderung verwendet. Darum geht es in dem Artikel, nicht gemerkt? Ihre Annahme, in „irgendwelchen Kursen“ würden die Teilnehmer bespaßt ist, Enschudigung, aber es ist so, völlig idiotisch. Den Sager von leistungsberechtigten Mitbürgern, die ohne regelmäßige Vorsprache „verschwinden“ könnten, erschließt sich mir gar nicht. Ich hätte vermutet es wäre ganz in ihrem Sinne, wenn hilfsbedürftige Mitbürger verschwänden, wohin auch immer, nur weg. Habe ich sie da etwa falsch eingeschätzt?

  • Piedro

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    Die Zielvorgaben des JC Regensburg zur Vermittlungsquote sind erhellend.

    Zitat
    die aktuellen Zielvereinbarungen mit der Agentur für Arbeit sind in 2016 Integrationsquote (insgesamt) 30,8%
    Langzeitbezieher gleichbleibend wie 2015

    Für 2017 werden angeboten Integrationsquote (insgesamt) 27,8%
    Langzeitbezieher gleichbleibend wie 2016

    https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-jobcenter-landkreis-regensburg/

    Eine Zielvorgabe ist also, dass die Anzahl der Langzeiterwerbslosen gleich bleibt. Dazu muss man sie natürlich nicht fördern.

    Theoretisch besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass GF eines kommunalen Jobcenters Boni für das Einhalten dieser Vorgaben erhalten. Derartiges wurde zwar lange Zeit bestritten, dann wurde bekannt, dass es solche Boni tatsächlich gibt.

    https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs

    Aus dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017
    Jobcenter Landkreis Regensburg, zur Gänze in der Quelle einsehbar:

    Zitat
    5. Integrationsbemühungen – Handlungsschwerpunkte

    Im Jobcenter Landkreis Regensburg sind derzeit (Stand November 2016) 888 Kunden arbeitslos gemeldet.

    Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegt momentan bei 3106. Darunter weisen 201 Personen eine integrationsnahe Profillage (Markt-, Aktivierungs-und Förderprofil) auf, 1872 Personen sind in einer komplexen Profillage (Entwicklungs-, Stabilisierungs- oder Unterstützungsprofil) eingestuft. Integrationsnahe Profillagen prognostizieren eine Integrationswahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten 6 bzw. 12 Monate, während bei Personen mit einer komplexen (integrationsfernen) Profillage eine Integration in Erwerbstätigkeit innerhalb von 12 Monaten unwahrscheinlich ist.

    Entsprechend der Einteilung in Profillagen verteilen sich die Kunden wie folgt:
    Marktprofile:18
    Aktivierungsprofile:6
    Förderprofile:177
    Entwicklungsprofile:805
    Stabilisierungsprofile:315
    Unterstützungsprofile:752

    485 Bewerber sind integriert, aber hilfebedürftig.

    Die Nachfrage an Arbeitskräften durch die örtliche Wirtschaft hat sich auch im Jahresverlauf 2016 auf ein relativ hohes Maß eingependelt. Dies betrifft insbesondere Fachkräfte, weniger jedoch geringqualifizierte Arbeitnehmer auf der Helferebene. Für 2017 werden keine gravierenden Veränderungen erwartet.

    Die vom Jobcenter derzeit (noch) zu betreuenden Kunden sind kaum mehr am ersten Arbeitsmarkt vermittelbar.

    Unter den 888 arbeitslosen Kunden befinden sich 788 Kunden mit komplexer Profillage, dies entspricht einem Anteil von 88,73 %. Diese Kunden weisen mehrfacheund nicht selten schwere Vermittlungshemmnisse auf, die eine Integration in Erwerbstätigkeit innerhalb der nächsten 12 Monate unwahrscheinlich machen. Bei diesem Personenkreis liegt demnach eine sogenannte verfestigte Arbeitslosigkeit vor, die –
    falls überhaupt -nur mit speziellen Mitteln beendet werden kann.

    Diese sind vergleichsweise kostenintensiv und können aufgrund der guten
    Mittelausstattung auch im Jahr 2017 weitergeführt und sollen wenn möglich noch erweitert werden.

    Aufgrund der Erhöhung der Mittel im Eingliederungsbereich wird die bereits im Jahr 2016 erfolgte Ausweitung des Maßnahme-Angebotes nicht nur beibehalten, sondern, sofern möglich, zusätzlich um Teilnehmerplätze erhöht.

    https://fragdenstaat.de/files/foi/62560/Amip2017.pdf

    Man gibt also 2/3 der Fördergelder für die Integration Erwergsloser aus, um ein Drittel der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Quote der Langzeitarbeitslosen über Jahre stabil zu halten. 1/3 dieser Gelder wird zweckentfremdet, weil sie nicht gebraucht werden um die eigenen Vorgaben zu erreichen, nach denen Langzeitarbeitslose eh auf der Strecke bleiben.

    Mit „Glück“ erhalten sie ein Bewerbungstraining, damit sie sich auf Stellen bewerben können, die es im Landkreis nicht gibt.

  • Piedro

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    Nachtrag: die angestrebte Vermittlungsquote ergibt sich überwiegend aus Erwergslosen, die keine Vermittlungshemmnis haben. Die Vermittlung der schwierigen Fälle durch geeigneten Fördermaßnahmen wird demnach gar nicht erst angestrebt.

    So habe ich das jedenfalls verstanden.

  • mkv

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    Die Armuts-Kanzlerin

    Denken Sie daran, wenn heute die SPD Angela Merkel zur Kanzlerin wählt:
    „Je Kind pro Tag 2,70 Euro für Frühstück, Mittag und Abendbrot“. Was sagen Sie der Kanzlerin, wenn ihr Kind, das der Nachbarin, viele im Quartier betroffen sind? Schreiben Sie Merkel doch eine Nachricht in Kanzleramt! Mit der Abschaffung der Aber-Milliarden für Subventionen, angefangen beim Diesel, stünden ausreichend Gelder für die Bürger zur Verfügung.

    In Deutschland lebten 13 Millionen Menschen in Armut, dies entspreche einer Armutsquote von 15 Prozent. „Hier stimmt was grundsätzlich nicht“, schreibt KGE von Bündnis 90/Die Grünen, heute bei spon. Wann schließen sich die anderen ehemals linken Parteien an?

    Dass von den Schwarzen insoweit nichts zu hören ist, eher das Gegenteil Spahn´scher rechter Art, warum lassen wir und das gefallen, von diesen Machtträgern, die verantwortlich sind für die „strukturelle Gewalt“ im Lande, die Menschen entwürdigt und deren Politik auf der umgreifenden Angst im Lande aufbaut, die viele dummerweise zur neoliberalen AfD „fliehen“ lässt?

    Dazu passt
    https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/wahlprogramm-kapitel-4-gerechtigkeit-im-sinn.html

  • Piedro

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    Weitere Informationen:

    Ermessenslenkenden Weisungen
    https://fragdenstaat.de/files/foi/62560/Ermessensl.Ws.VBJCLandab04_2012.pdf

    Dazu: für die unter 1a genannten, ersten drei Personenkreise ist nicht das JC zuständig, sondern die Agentur für Arbeit.

    Konzept zur betreuungsstufenbezogenen Kontaktdichte in der Arbeitsgemeinschaft Landkreis Regensburg
    https://fragdenstaat.de/files/foi/62560/KonzeptzurbetreuungsstufenbezogenenKontaktdichteinderKontaktdichteBetreuungsstufen.pdf

  • Piedro

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    Die letzte Quelle wirft auf ein bezeichnendes Licht auf die Annahme des Herrn Geröllheimer, die Verwendung von Integerationsmitteln für Personalkosten sei notwendig um dafür zu sorgen, dass die schwierigen Fälle nicht „verschwinden“. Alle 6 Monate schaut man sich diese Menschen mal an. Das dürfte auch ohne zusätzliche Millionen aus dem Vermittlungsbudget machbar sein.

  • mkv

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    Kanzlerin der Unschuld?

    „Ganz in weiß …
    https://www.youtube.com/watch?v=A2aI-pYR6ko

    Ganz „glücklich“ sieht sie aus, die in weiß gekleidete „immerwährende“ Kanzlerin. Ein weißes Jacket als Signum der Unschuld? Unschuldig an den entwürdigenden Verhältnissen „in diesem unseren Land, in dem …“ strukturelle Gewalt und von der Politik gewollte Angst immer mehr den Alltag von Millionen bestimmen?

    Weiß ist eine leise, eine friedliche und zarte Farbe. In unserer Kultur verkörpert sie Sauberkeit, Frieden, Unschuld – im Christentum zum Beispiel symbolisiert durch das weiße Opferlamm.

    Wann wird Merkel und die Melange aus Schwarz und Rot die „weiße Flagge hissen und die Waffen strecken“ ?

    Nur wenn sich die etwa 30% der Nichtwähler und bei der AfD Verirrten (das sind etwa zusammen 20-25 Millionen WählerInnen) der (mitte)linken Sammlung anschließen und aufhören, ihre eigenen „Metzger“ zu wählen.

    Neue Sammlungsbewegung? Die Linken und das Form-Substanz-Problem
    https://oxiblog.de/linke-lafontaine-wagenknecht-sammlungsbewegung-form-substanz-problem/
    Zitat:
    »Wie sich das alles nun neu mischt, bleibt vorerst offen. Dass es noch lange so bleibt, wie es war, scheint allerdings unwahrscheinlich. Lafontaine hat einen kleinen Stein geworfen – aber in ein sehr großes Wasser.«

  • Piedro

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    Obwohl die Kanzlerin durchaus kritikwürdig ist, und die Diskussion zur Sozialpolitik und ihre realen Auswüchse längst überfällig: mit dem JC Regensburg hat das nun wirklich nichts zu tun. Mir ist wurscht was sie anzieht. Stimmungsmache interessiert mich auch nicht. Nix für ungut. Leider trägt auch der verlinkte Artikel so gut wie nix zum Thema bei.

  • mkv

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    Hartz IV Gesetze sind Bundesgesetze und grundsätzlich von der Exekutive, an deren Spitze der Bundeskanzler steht, zu vollziehen. Mithin gehört jedes Job-Center und alle damit verbundenen Auswüchse auch und gerade zur Kontrolle u.a. in den Bundestag, zur Legislative und Exekutive.

    Was es mit HIV auf sich hat, zeigt ein Blick über die bayerischen Grenzen hinweg nach Sachsen:
    http://www.susanne-schaper.de/Downloads/Broschuere_GA_HartzIV_web.pdf

    Zitat:

    Das Hartz-System ist kein System des Förderns, sondern vor allem des Forderns und der Ausgrenzung, das für viele Menschen gleichbedeutend ist mit einem gesellschaftlichen Abstellgleis. Es hilft niemandem aus Arbeitslosigkeit und Armut, sondern zementiert diese. Noch immer gilt etwa ein Fünftel der sächsischen Bevölkerung nach EU-Kriterien als arm. Wir bleiben bei unserer seit jeher vorgetragenen Kritik: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss überwunden werden! Kurz- bis mittelfristig muss wenigstens das Sank
    tionsregime beendet werden. Wir sprechen beim Thema Hartz IV über Bundesgesetzgebung. Dennoch müssen die Auswirkungen für die vielen Betroffenen in den Ländern beobachtet werden, und von den Landesregierungen können Impulse für Änderungen ausgehen.

  • Piedro

    |

    @mkv

    Grundsätzlich gehen wir ja konform, aber die Nummer mit weißer Kleidung und Unschuld und so ist reine Polemik.

    „Was es mit HIV auf sich hat…“

    Also echt jetzt… das ist eine Virusinfektion!

    Die Kritik der Sozialverbände oder Gewerkschaften wird von je her ignoriert, zuletzt von Fr. Nahles, als sie die „Rechtsvereinfachungen“ durchgebracht hat und die rechtliche Situation von Leistungsberechtigten auf ein Niveau gedrückt hat, dass sie keinem Sozialdemokraten auch nur im Ansatz erklären könnte – würde sie je einer danach fragen.

    Der Kanzlerin allerdings die Verantwortung für die Umschichtung von Fördergeldern anzulasten ist nur sehr bedingt richtig. Klar ist es der Gesetzgeber, der sowas ermöglicht, aber der Gesetzgeber ist eben nicht nur die Kanzlerin. Das ist viel zu klein gedacht und, wie gesagt, eher polemisch als was anderes.

    Ein Blick auf die Statistik zeigt ganz andere Ansatzpunkte, etwa, wenn man sich die Gerichtsverfahren anschaut, oder die Sanktionsquoten in den einzelnen Regierungen. Verantwortung gibt es nicht nur von oben nach unten, sondern im Besonderen auch umgekehrt. Bei Optionskommunen sind das Amtsleiter – Landrat/Bürgermeister – Landesminister. Aus. Bei JC der BA sind das Amtsleiter, Leiter der Arbeitsagentur, Bundesminister, und wenn man unbedingt will Bundeskanzler.

    Übergeordnet ist es natürlich immer die gerade gewählte Regierung. Also die Schröder-Mannschaft, die Schwarz-Gelbe Clique, die Groko-Konstellationen. Deshalb verliert die SPD ja mehr Wählerstimmen als die CDU. Noch sind hauptsächlich SPD-Wähler direkt vom Hartz-System betroffen. Den „Mittelstand“ erreicht die Sozialgesetzgebung nur langsam, aber auch da werden es beständig mehr. Wichtig ist, die Fakten, die Informationen auch dahin zu transpotieren. Polemik ist dazu kein geeignetes Mittel.

  • mkv

    |

    Die Gesetze zu Hartz IV sind zu ändern, wenn nicht in großen Teilen abzuschaffen.

    Nun ist die Kanzlerin nicht die Gesetzgebung. Aber das Gesetz zur „Ehe für alle“, hat sie es nicht durch ein Interview derart be“fördert“, dass es just, gar ohne Diskussion in den Reihen der Union und ihrer Wähler, über Parteigrenzen hinweg plötzlich möglich wurde, was vorher ganz unmöglich erschien? (Koalitionszwang, faktisch kein freies Mandant nach Artikel 38 Abs. 1 Satz GG – https://dejure.org/gesetze/GG/38.html )

    Die heute auch mit ihrem Eid erneuerte Macht der Kanzlerin steht daher außer Zweifel. Nur erscheint sie mittlerweile so weit entfernt von den Menschen, dass ihr gar nicht in den Sinn kommt, die H4-Gesetze revidieren zu lassen. Wenn unsere Erste Dame so weiter macht, wird das Vermächtnis, das sie (bald) hinterlassen wird, nicht nur von der unvorbereiteten Grenzöffnung mit allen Langzeitfolgen der problematischen Integrationarbeit geprägt sein. Sie wird die Kanzlerin sein, die gegen die von Schröder initiierten Spaltung der Gesellschaft ggf. über 16 Jahren hinweg nichts unternahm.

    Man lese das nachverlinkte Interview mit Butterwegge, in R. kein Unbekannter, und es wird klar, was ich mit „struktureller Gewalt“ des Staates qualifiziert habe.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/armutsdebatte-ein-glas-milch-bei-dunkelheit-1.3904343

    Nur eine künftige mitte-links-Mehrheit (mit einer vom Kopf auf die Füße gestellten SPD) wird je daran etwas ändern; nicht die Union, schon gar nicht, wenn sie u.U. vielleicht nicht so ferne mit den „Brüdern und Schwestern“ aus der AfD koaliert, gar fusioniert.

    Von daher ist die linke Sammlungs-Bewegung für die weniger Privilegierten, es sind etwa 15 Millionen und es werden jährlich mehr, auch in der EU, die einzige künftige Chance, an den inhumanen Verhältnissen, welche die Kanzlerin seit 2005 mit ihrer Richtlinienkompetenz zu verantworten hat, einen grundlegenden Wandel/Umkehr herbeizuführen. Auch deshalb wollten die sozialdemokratischen Gegner u.a. die GroKo verhindern, um die SPD wieder auf Beine zu stellen, wenn es überhaupt noch geht ….
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

  • mkv

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    Evaluation der Merkel´schen Regierungsarbeit anhand ihrer Regierungserklärung 2005 – schnell wird klar, dass Frau Merkel überschätzt wird. „Mut und Menschlichkeit“ versprach sie vor 12/13 Jahren. „Wo sind die Versprechen hin, wo sind sie …?“

    Zitat:
    Stellen wir unter Beweis, daß wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen – mit Mut und Menschlichkeit. Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann es schaffen.
    Zitatende

    Text der Rede, ein Augenöffner, im Wortlaut via
    http://www.faz.net/aktuell/politik/dokumentation-lasst-uns-mehr-freiheit-wagen-1279401.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

  • Piedro

    |

    @mkv

    Merkel thematisiert gar nichts, was nicht schon auf dem Tisch liegt. Das hat sie nie getan. Sie sagt nie was, wenn es nicht sein muss. Sie tut nie was, wenn es sich vermeiden lässt. Bei den Flüchtlingen hat sie erstmals diese Position verlassen, weil die Menschen sonst zu hunderten, wenn nicht zu tausenden rund um D-Land krepiert wären.

    Die Homo-Ehe hat sie unterstützt, weil dieses Thema auch in den konservativen Reihen immer kontroverser diskutiert wurde. Vor allem: das hat den Staat nix gekostet. Eine Hartz-Reform (oder gar Abschaffung) geht dagegen richtig an die Kasse. Da wird sie sich nicht stark machen, so lange sich das vermeiden lässt. Und vermeiden lässt es sich so lange, wie die Fakten dazu nur einen Bruchteil der Bevölkerung überhaupt interessieren. Wenn allgemein bewußt wird welche enormen Kosten damit verbunden sind, diese Kontrolletis und Willkürritter zu bezahlen, was es Kostet diese beschämende Quote rechtswidriger Bescheide zu korrigieren (bis jetzt widerspricht ja immer noch nur eine Minderheit) und welche negativen Auswirkungen das alles nicht nur auf die Betroffenen, nicht nur für die Steuerkasse, sondern auch für die Wirtschaft hat, kann sich das ändern.

    Ja, auch für die Wirtschaft. Natürlich ist es für viele Unternehmen supi, wenn Leistungsberechtigte jeden Job annehmen müssen, wenn man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht mal Anspruch auf dem Mindestlohn hat und die Unternehmen auch noch Beihilfen kassieren können. Andererseits würde eine vernünftige Förderung jene, bei denen das zielführend ist, durch sinnvolle Weiterbildung zu den Fachkräften machen, die gesucht werden.

    Ein Beispiel: mittelständische Unternehmen scheuen Investitionen in Maschinen, weil es kein Personal gibt, das diese bedienen würde. Es bringt ja nichts eine CNC-Fräse in die Halle zu stellen, wenn die keiner programmieren kann, aber fünfzig Helfer bereit Stünden ihr die Werktstücke zuzuführen. In Teilen Bayerns und BaWüs gehen einige Unternehmen dazu über, ganz gezielt Personal abzuwerben. Hier funktioniert der Arbeitsmarkt entgegen der allgemeinen Annahme, die Arbeitskraft sei entwertet worden. Es ist ein mehrfacher Schaden, wenn ein Unternehmen auf die Investition von ein paar 100000 € verzichtet, weil es kein Personal gibt. Da geht Steuer verloren, da geht der Umsatz des Maschinenbauers verloren, da geht Umsatz des produzierenden Unternehmens verloren, da gehen Sozialabgaben und Steuern derer, die da arbeiten könnten verloren,

    Aktuell ist es mehr als schwierig, zB eine Umschulung zu bekommen. In der Regel geht das nur, wenn jemand eine Einstellungszusage in der Tasche hat. Welcher Unternehmer sagt eine Einstellung zu, ehe jemand die erforderliche Ausbildung geschafft hat? Im Speditionsgewerbe wird das ganz gern gemacht: wenn du die entsprechenden Scheine bezahlt kommen hast stellen wir dich ein. Oft zu eher prekären Konditionen. Im industriellen und im Bereich Handwerk lässt sich kaum jemand auf sowas ein. Also bräuchte es da von Haus aus andere Regeln – und natürlich die korrekte – und sinnvolle! – Verwendung der Gelder, die für das Segment Förderung bestimmt sind.

    Da sich solche Entscheidungen eher langfristig auswirken ist das für die Merkel-Macht nicht von Belang. Mutti muss jetzt nur noch vier Jahre vor sich hin werkeln und ihre Welt ist in Ordnung. Der Hoffnungsträger müsste die SPD sein, entweder, in dem sie sich wieder der sozialdemokratischen Politik zuwendet, oder in dem sie sich restlos demontiert um anderen politischen Kräften Platz zu machen. Da besteht jedoch die Gefahr, dass dieses Wählersegment sich von Bauernfängern vom AfD-Schlag zuwenden, weil die wenigstens Schuldige benennen, oder auf ihr demokratisches Votum verzichten und die Unpartei der Nichtwähler vergrößern.

    Was wir als Durchschnittsmenschen tun können ist zweierlei. Informationen und Fakten verbreiten und einbringen wo es geht, immer sachlich, immer auf den Punkt gebracht. Und denen helfen, die eine unrechtmäßige Behandlung erfahren. Wir müssen uns schlau machen und helfen, Betroffene zum JC begleiten und ihnen Beistand sein, willkürlich agierende SB in ihre Schranken weisen, gemeinsam an Widersprüchen arbeiten, Unterstützung und Interesse geben. Wir können als Bürger die GF anschreiben, wenn extreme Fälle oder Fakten öffentlich werden. Wir können helfen Informationen zu erhalten, etwa durch Fragen nach dem IFG (schau dir mal Frag den Staat an – viele Anfragen werden seit Jahren ignoriert oder die „Verantwortlichen“ eiern rum, bis es nicht mehr geht. Aber immer mehr Anfragen – etwa zu internen Weisungen oder zur Berechnung der KdU – werden beantwortet.)

    Mutti-Bashing bringt nix, ebenso die Linke als einzig mögliche Rettung zu stilisieren. Merkel muss weg gröhlen andere auch. Die Linke hat zwar gute Argumente, aber kein Personal, respektive solches, das viele für inakzeptabel halten. Der Brückenschag zwischen eher radikalen Marxisten (oder gar Leninisten) mit Sozialdemokraten eher unideologischen Gruppen funktioniert nicht.

  • mkv

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    Hier ist noch ein erhellender Beitrag aus der ZEIT
    http://www.zeit.de/kultur/2018-03/hartz-iv-jens-spahn-deutschstunde/komplettansicht

    Zitat:
    Und weil ständig neu und vor allem viel zu knapp berechnet wird, wird kaum diskutiert, dass das deutsche Sozialhilfewesen ein ineffizientes und hoch fehlerhaftes System ist. Während in den Jahren 2002 bis 2006 monatlich 10.000 Einwände gegen die Bescheide gezählt wurden, sind es mittlerweile 60.000 Einwände. Monatlich! Das bedeutet, dass Hunderttausende von Klagen sich in einem Jahr anhäufen. Im September letzten Jahres betrug die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei deutschen Gerichten 189.340. Das ist einfach nur Wahnsinn.
    Zitat Ende

    Das Querfront-Genöle, was soll es bringen? Es soll zutreffendes linkes Gedankengut diskreditieren.

    Im Phoenix-Interview mit Wagenknecht
    https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2730.dieses-land-hat-eine-bessere-regierung-verdient.html
    wird deutlich, dass Merkel nur aussitzt, die bezeichneten Probleme nicht löst. Der Zustand der Landes ist Ergebnis ihrer 12 Jahre währenden Regierungsarbeit. Punkt. Auch das Emporkommen der AfD, mit Herrn Gauland, dem langjährigen CDU-Mann und ehemaligen Leiter der hessischen Staatskanzlei.

    Kritik an Merkels Arbeit als „Mutti-Bashing“ zu bezeichnen, ist der lausig-durchsichtige Versuch, sich nicht mit den Inhalten dieser Kritik auseinanderzusetzen.

  • R.G.

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    @mkv
    Nicht gerne widerspreche ich Ihnen öffentlich. Ich hätte der neuen Bewegung lieber Welpenschutz gewährt.

    Das Angebot des Professor Felber, der Gurugestalt der Gemeinwohl-Ökonomie, ist für mich ein rotes Tuch.

    Was er in verblüffend einfacher Vortragsqualität als seine Methode verkauft, meine ich zum größten Teil als lauen, aber nun leider autoritär und eitel gesprochenen Verschnitt der großteils aus den österreichischen Waldviertler und weinviertler Initiativen, und aus den Selbstbesteuerungsgruppen Wiens (und Berlins) enstandenen Visionen zu erkennen.

    Eine aus der Basis aus lauter Not und Arbeitslosigkeit geborene (es blieb sonst nur das Pendeln in die Hauptstadt), demokratischen Prozessen verpflichtete, den regionalen Bedürfnissen Rechnung tragende Bewusstwerdung, bewirkte als Folge einen anderen Blick auf unser Wirtschaftssystem, und damit auf die Welt.

    Der Beginn war reine Selbsthilfe. Man versuchte die von der Politik aufgegebene Grenzregion wirtschaftlich selbst zu beleben. Als einen der ersten Schritte lernte man, die Wertschöpfung solle wieder mehr in der Region verbleiben. Das könne man durch bewusstes Einkaufen beeinflussen.
    Um zu verdeutlichen, entwarf man symbolische, gegen Schilling/Euro zu tauschende, für Zahlungen geeignete Regionalwährungen. Wer diese Bons annahm, war nachgewiesen ein Betrieb, dessen Umsatz und Gewinn der Region nutzte.

    Die Produktionsbedingungen spielten eine Rolle, seit sich neue Betrieb in der unmittelbaren Umgebung ansiedelten. Weil sie sichtbar und nachprüfbar waren, nicht fern und undurchsichtig im fernen Asien.

    Eine Entscheidung für die örtliche und regionale Entwicklung führte zur nächsten. Man verstand dadurch, ferne Regionen bräuchten gleichfalls Verbleib der Wertschöpfung in der Region. Das schaffe Grundstabilität.

    Es war ein Prozess, gleich der der Befreiungstheologie, aus der Not von der Basis geboren und vermutlich für die Basis weltweit tauglich.

    Gemeinwohl-Ökonomie gibt sich dagegen in den Vorträgen als (für Insider: verkürzte!) akademische Erkenntnis, als von oben zu verordnender Weg. Sie schürt für meinen Geschmack mit an katholische Privatschul-Erziehung erinnernder *Drohbotschaft*, lustvoll Angst vor völliger Enteignung der Massen.

    Professor Felber wird zur Lichtgestalt erhöht, ein ideologisches Denkmal ihm zu Lebenszeiten gesetzt.

    Wie eine schon etablierte Partei, ergeht man sich in Kritik der Gegner, der Kanzlerin. Als hätte man nichts Besseres zu bieten, das aus seinem Wert heraus überzeugt. Oder weil man gar nichts Besseres bieten will, als Programm für alle paar Jahre aufzuweckendes Wählervolk.

    Das ist das Gegenteil einer die Menschen in einen demokratischen Findungsprozess einbindenden Politgruppe.

    Eine neue autoritär agierende Gemeinwohl-Partei mit einem möglichen Fanatismus gleich dem der AfD, nur mit etwas anderen, wiewohl wieder von oben herab verkündeten Inhalten, stellt keine Alternative für ein Land dar, das daran krankt, dass allseits die Basis abgehängt wurde.

    Die Stimme der Arbeiter und Verlierer ist durch die Stimmen von Wirtschafts-, und Jusprofessoren niemals ersetzbar.

  • Piedro

    |

    @mkv
    „Das Querfront-Genöle, was soll es bringen? Es soll zutreffendes linkes Gedankengut diskreditieren. “

    Ich frage vorsichtshalber mal nach: was verstehen Sie unter Querfront-Genöle?

    „Kritik an Merkels Arbeit als „Mutti-Bashing“ zu bezeichnen, ist der lausig-durchsichtige Versuch, sich nicht mit den Inhalten dieser Kritik auseinanderzusetzen.“

    Ich glaube der Schuss ging nach hinten los. Sich über die Farbe ihrer Kleidung auszulassen hat mit Kritik nichts zu tun. Ich habe selbst eine recht ausgeprägte, polemische Ader, aber ich gehe nicht davon aus, dass andere Polemik als Kritik verstehen. Das ist sie nämlich nicht. Sie haben Ihren Beitrag mit „Kanzlerin der Unschuld?“ überschrieben, was ansatzweise witzig ist, aber schon vom Ansatz nur funktioniert um sich an Mutti abzuarbeiten. Wie gesagt das haben andere, aus einem ganz anderen Lager, auch drauf. Und bitte, wo ist da ein Inhalt? Den verlinkten Artikel habe ich gelesen und fand sie nicht wirklich spannend. Sie werden dem Thema einfach nicht wrklich gerecht. Der Ansatz von Frau Wagenknecht ist spannend und man wird sehen was daraus wird. Nach meiner Erfahrung nicht viel, weil „die Linken“ schon immer ein völlig zerstrittener, selbst in den eigenen Reihen vor allem intolleranter Haufen sind. Dogmatiker, die es locker mit jedem Katholiken aufnehmen können, was das angeht.

    Widersprechen Sie einmal einem Autonomen nur beim Stichwort Vetorecht für Frauen im Plenum, dann tanz aber der Bär. Oh ja, ich habe da gewisse Erfahrungen… Das ist ein Thema für ein gemütliches Bier im Beisl, nicht für eine Kommentarspalte. Ich bin gern bereit im August einen Stop in Regensburg einzulegen, Kollege.

    Meine Wortmeldung auch noch Versuch zu verstehen, sich nicht inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen zu wollen ist angesichts dessen, was ich geschrieben habe, kaum nachvollziehbar. Und wenn ich den Querfront-Sager richtig verstanden habe werde ich milde lächeln. Sowas kenne ich auch schon. Aber da will ich Ihnen nicht vorgreifen.

    Bestimmt wäre es wünschenswert, die „linken Kräfte“ unter einen Hut zu bringen (auch wenn bestimmte „Kräfte“ dieses Spektrums jeden Hut in Flammen setzen würden, unter dem sich Menschen versammeln die nicht auf ihrer dogmatischen Linie sind). Aber es ist vermessen zu glauben, dass nur erklärte „Linke“ empfänglich für die Vorstellung einer zumindest gerechteren Gesellschaft wären. Wobei ich nicht behaupten wollen, dass Sie das tun, aber es scheint mir, als klänge diese Überzeungung an.

    Sollten Sie weiterhin an einem Disput interessiert sein empfehle ich, meine Aussagen nicht mehr als lausig oder durchschnittlich oder ähnlich zu bezeichnen, wenn Sie nicht mehr als die Titulierung auf der Pfanne haben. So führt man keinen Dialog, Kollege, so beendet man ihn. Ich denke, das haben Sie nicht nötig. Vielleicht irre ich da, kann passieren.

  • Piedro

    |

    R.G.
    15. März 2018 um 11:14 | #

    Bravo! Sehr gut ausgeführt, und ich bin sehr erfreut, dass diese „Bewegung“ der österreichischen Provinzen auch ausserhalb der Insel der Seligen bekannt sind.

    Wer auch noch die Metalität des Waldviertels oder des Weinviertels kennt, weiß das auch entsprechend zu werten. Im Kern erzkonservativ, heimatverbunden, jedes Verdachts sozialistischer Tendenzen erhaben entwickelte man ein Selbstverständnis von mir-san-mir zu mir-san-alle-mir. Ich habe als Gewerbetreibender auch die Waldviertler Taler angenommen, obwohl ich andernorts (wenn auch nicht weit entfernt) lebte. Die wurden dann vor Ort ausgegben, vorzugsweise für Produkte, die nur dort zu bekommen waren. In Wien oder Salzburg oder Klagenfurt hätte ich damit ja auch nix anfangen können. Die Frage „nimmst des Göld a?“ wurde zwar gestellt, weil man als Piefke ein Fremdkörper war (wenn auch ein ausgesprochen sympatischer ;) ) und mit der Ablehnung gerechnet hatte, aber ich mag dieses Konzept sehr.

    Die Grundeinstellung, sich möglichst in der Region zu versorgen und die Region auch mit Aufträgen zu bedienen, obwohl es vielleicht günstiger ist einen Anbieter zu wählen, der seine Waren von sonstwo bezieht, der in Osteuropa oder Asien produziert, gibt es auch in D-Land. Vielleicht nicht ganz so ausgeprägt, aber ich begegne ihr immer wieder. Vor allem ein Bayern und BaWü, aber auch im Münsterland oder in Friesischen. Auch wenn das mal zum eigenen Schaden oder dem der Auftraggeber ist erfreuen mich solche Aussagen immer wieder.

    Konzernstrukturen oder auch „nur“ die Geiz-ist-geil-Mentalität der Internetshoper stehen dem zwar massiv entgegen, aber diesem Zeitgeist sind halt nicht alle verfallen.

    Ich erinnere mich an einen „Linken“, der mir erklären wollte dergleichen sei abzulehnen, weil nicht „links“ genug war und er sich von mir etwas anderes erwartet hatte. Ich musste ihn auslachen. Wer seine Scheuklappen mag soll sie behalten, kein Problem. Wer immer noch scharf nach links blickt sieht selten was vor ihm liegt. Das hat er dann mit den Perspektivbeschränkten auf der anderen Seite gemeinsam.

  • R.G.

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    @Piedro
    Richtig und wichtig, was Sie hier erwähnen.
    Waldviertler Taler, einmal angenommen, mussten in der Region bei einem „Taler“-Betreib wieder ausgegeben werden.
    Steigende Wertschöpfung in der Umgebung schuf neue Arbeitsplätze. Das wiederum hielt Menschen in der Region, die sonst ihren Nebenerwerbs-Bauernbetreib aufgeben und in die Stadt auspendeln hätten müssen. Morgens um spätestens vier Uhr nach Wien, abends um 20 Uhr heimkommen. Außer man fährt mit dem Auto, und kommt bereits müde vom Staustress im Betrieb an.
    Die aus Zeitmangel logische Nichtbewirtschaftung ihrer Wiesen und Wälder, ein Ausbleiben der Wiederaufforstung geschädigter Monokulturen mit Mischwäldern, eine Reduktion der für Weidewirtschaft genutzten Flächen, kurz die Aufgabe des Nebenerwerbsbetriebes, hätte in Landflucht geendet. Die Häuser wären von Städtern als Wochenenddomizile erworben und alles rumdum „versiegelt worden- sämtlich Faktoren, die letztlich katastropale Hochwasserereignisse schon nach Starkregen fördern und zu mehr Bodenerosion beigetragen hätten.

    So passt das auch wieder in einen Beitrag über ein Jobenter.

    Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsplatzschaffung, wäre die sinnvolle Aufgabe, sich statt dessen in Richtung einer Art Alstapo (Arbeitslosenstaatspolizei) im Jobcenter, zur Kontrolle und Drangsalierung der Arbeitslosen, zu entwickeln, bezeugt Desinterese an der Verbesserung der Situation oder deutlichen politischem Willen zur Erzeugung und Manifestation von Armut, oder beidem!

    In einer sich wieder entwickelnden Region wäre die Farbe der Kleidung von Politikern höchstens eine unbedeutende, und daher keine Erwähnung werte Anekdote.

  • Piedro

    |

    @R.G.

    Sie müssen nicht nur in der Region ausgegeben werden, sondern auch zeitnahe. Diese Taler verlieren nach, wenn ich mich recht erinnere, schon binnen drei Monaten an Wert. Silvio Gesell grüßte die Zukunft.

    „Der Geldkreislauf und der Waren- und Dienstleistungskreislauf sind wie zwei Zahnräder, die ineinander greifen. Geld muss im Umlauf bleiben (das Geldzahnrad muss sich ständig drehen) damit der Austausch von Gütern oder Dienstleistungen nicht ins Stocken kommt.

    Die Umlaufsicherung von 2% soll genau das sicher stellen. Der drohende Wertverlust zu Quartalsende soll alle, UnternehmerInnen wie KonsumentInnen, animieren, die W rasch wieder in den Geldkreislauf zurückzuführen. Wer kauft, schafft Arbeit, schafft Einkommen. Wer mit W kauft, schafft Arbeit und Einkommen und damit auch wieder Nachfrage im Waldviertel. Je rascher die Weitergabe erfolgt, desto mehr Nachfrage entsteht, desto mehr Arbeit wird nachgefragt

    Geld muss auch in der Region bleiben. Nur Geld, dass im Waldviertel umläuft, sorgt hier für Nachfrage, Arbeit und Einkommen. Geld, dass über nationale oder internationale Ladenketten oder auch Banken aus der Region abfließt, kann hier keine Nachfrage mehr erzeugen.“

    http://www.waldviertler-regional.at/index.php?cont=2

    Besser gesagt: die Taler verloren an Wert, wenn man sie nicht ausgab. Den Waldviertler gibt es nicht mehr. Nicht, weil das Experiment gescheitert ist, im Gegenteil.

    http://www.waldviertler-regional.at/downloads/SONDERNEWSLETTER.pdf

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