13 Jahre nach Hartz IV- Einführung

Jobcenter wollen mit psychisch Kranken umgehen lernen

Seit dem 1. Januar 2005 gilt das Hartz IV-Regelwerk. Nun haben Jobcenter und Bundesagenturen für Arbeit in der Oberpfalz einen Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk Oberpfalz und dem Bezirkskrankenhaus Regensburg geschlossen: Der hilfreiche Umgang mit psychisch Kranken soll gelernt werden.

Von Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk

Bei manchen Ereignissen weiß ich nicht, ob ich mich jetzt eher freuen oder eher weinen soll. Zum Beispiel jetzt bei der Kooperationsvereinbarung der Jobcenter und Arbeitsagenturen der südlichen Oberpfalz – darunter die Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis – mit der Psychiatrie im Bezirksklinikum Regensburg. Nach bald 13 Jahren Hartz IV sollen nun die Jobcenter- und Bundesagentur-Mitarbeiter lernen, wie man hilfreich mit psychisch kranken Erwerbsfähigen umgeht. Geplant ist die „Fortbildung“ der Sachbearbeiter durch die Psychiatrie und überhaupt eine „enge Abstimmung“ zwecks frühzeitiger Erkennung und Krankheitsbehandlung.

Der Hintergrund: Seit bald 13 Jahre wird mit psychisch Kranken in den Jobcentern und Arbeitsagenturen in der Regel hilflos bis abwertend und bestrafend umgegangen. Dies ist nachzulesen in einer ganzen Reihe von Untersuchungen dazu, so zum Beispiel im IAB Forschungsbericht 14/17 „Kranke im SGB II: Situation und Betreuung“ vom 5. Oktober 2017

Bei der Vorstellung der Vereinbarung sagt Bezirkstagspräsident Franz Löffler: „Rund 22 Prozent und damit etwas mehr als ein Fünftel aller berufstätigen Menschen müssen sich während ihres beruflichen Werdegangs mit einer psychischen Erkrankung auseinandersetzen“ und „zwar mit zunehmender Tendenz entgegen dem demografischen Wandel. Rund 50 Prozent der Neuzugänge in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen kommen vom 1. Arbeitsmarkt .“ Und weiter: „ Wir hoffen auf frühzeitigere Erkennung und dadurch höhere Erfolgschancen.“

Ein überfälliger Akt mit zeitlicher Begrenzung

Ist die Kooperationsvereinbarung nun ein überfälliger Akt der Beseitigung der im Grundgesetz verbotenen Diskriminierung behinderter Menschen? Schön wäre es gewesen. Der Leiter der Schwandorfer Bundesagentur Markus Nitsch sagt bei der Vorstellung ganz ehrlich dazu: Der „Luxus“ der Zeit für psychisch Kranke sei „ein Ergebnis der hohen Beschäftigung in Bayern.“ Früher habe ein Mitarbeiter 500 Fälle bearbeitet, heute seien es nur noch 150. Was im Umkehrschluss heißt: Sobald die gute Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt vorbei ist, ist es auch mit dem „Luxus“ der nicht-diskriminierenden Behandlung psychisch Kranker wieder vorbei.

Welches Riesenausmaß psychische Erkrankung bei Erwerbslosen hat, zeigt eine Studie der Deutschen Stiftung Depressionshhilfe: Danach sind fast 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen (also länger als ein Jahr ohne Arbeit) psychisch krank. Davon ist aber nur Bruchteil in Behandlung. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Prof. Ulrich Hegerl führt aus: Gerade bei Langzeitarbeitslosen würden psychische Erkrankungen oft übersehen. Ohne Behandlung stelle die Krankheit das größte Vermittlungshemmnis auf dem Arbeitsmarkt dar. Desweiteren sei eine Depression oft überhaupt erst der Grund für Arbeitsplatzverlust, die unbehandelt zur Dauerarbeitslosigkeit führe. Und schließlich: Das Risiko für bereits Arbeitslose, psychisch zu erkranken, sei drei Mal so hoch wie für Berufstätige. Ein Teufelskreis also.

Systemimmanente Schlechterbehandlung

Psychisch kranke Menschen funktionieren nicht mehr so, wie Staat und Wirtschaft es verlangen – das frustriert den durchschnittlichen Jobcenter-Mitarbeiter. Da nämlich die Anerkennung der Arbeit der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen von der Vermittlungsquote ihrer „Kunden“ – in welche Arbeitsverhältnisse auch immer – abhängt, führt das zur systemimmanenten Schlechterbehandlung der „schwer Vermittelbaren“.

Was hieß und heißt Diskriminierung bis heute ganz praktisch? Beispiele: Kürzlich beklagte sich ein Mandant von mir: Er war im Bezirksklinikum wegen einer Depression und hatte einen Meldetermin beim Jobcenter Stadt Regensburg. Da er in Begleitung des Sozialdienstes des BKH war, redete die Sachbearbeiterin praktisch nur mit dem Begleiter vom Sozialdienst. Auf seine Fragen sei schlichtweg nicht geantwortet worden.

Insbesondere in psychisch Kranke werden kaum Fördermittel investiert – lieber gibt man diese für den Verwaltungs- und Kontrollapparat der Jobcenter aus, wie regensburg-digital zum Beispiel über das Jobcenter Stadt herausfand.

Kaum Förderangebote für psychisch Kranke

Ich habe das bisher so erlebt: Keinem einzigen der von mir betreuten Menschen beim Jobcenter Stadt wurde jemals auch nur eine besondere Förderung angeboten. Beim Jobcenter Landkreis wurde es immerhin bei zwei Betreuten versucht, und einer davon hat es jetzt mit Hilfe der Förderung tatsächlich geschafft, wieder in ein reguläres „normales“ Arbeitsverhältnis zu kommen – worauf er mächtig stolz ist. Förderung hieß hier: Der Integrationsfachdienst der Arbeitsagentur vermittelte ihn auf Anregung des Jobcenters in zwei lange Praktikumsstellen, bei der zweiten Stelle wurde er nun übernommen.

Nicht nur meine berufliche Erfahrung ist: Psychisch kranke Menschen legen sich eben nicht lieber mit dem Geld des Steuerzahlers auf die faule Haut, wie so hässlich kolportiert wird. Wer noch nicht die Grenze zur Selbstaufgabe überschritten hat – auch diese Menschen gibt es bei zunehmender Erkrankung und andauernder Arbeitslosigkeit immer mehr – der würde lieber arbeiten, als allein in seinem Kabuff zu versauern. Oder an den Treffpunkten ,gescheiterter Existenzen‘ seine Zeit totzuschlagen. Aber er hält eben ein „normales“, rein profitorientiertes Arbeitsverhältnis nicht aus.

Was sollen Sanktionen bringen?

Hinzu kommt die Sanktionierung psychischer Kranker wegen Verfehlungen gegen das Jobcenter -Regelwerk. Etwa 70 Prozent der bundesweiten Sanktionen erfolgen wegen Meldepflicht-Verstößen. Also selber schuld? Wer von den Lesern und Leserinnen weiß, wie es einem geht, wenn man schwer depressiv – also völlig leer und gelähmt – ist ?

Kranke Menschen, die ohnehin unvermittelbar sind, auch noch dafür zu strafen, dass sie meist sinnlosen Meldeterminen beim Jobcenter nicht Folge leisten und dafür kein ärztliches Attest vorlegen – für wen und wofür ist das gut? Wer hat etwas von der Folge, dass sie neben ihrer Erkrankung auch noch mit Leistungen unter dem Existenzminimum auskommen müssen – was ihre Gesundheit weiter beeinträchtigt? Beim ersten Meldepflichtverstoß erfolgt eine Minderung des Regelunterhalts um jeweils zehn Prozent für drei Monate, was bei mehreren Verstößen bis auf 30 Prozent des Lebensunterhalts gesteigert wird.

Meinen Psychiatrie und Jobcenter dasselbe?

Abschließend stellen sich mir zwei Fragen zur Kooperationsvereinbarung: Wo bleibt eigentlich ein Vertreter, ein Schutzpatron der Betroffenen der Vereinbarung bei dieser Abmachung? Hier werden hochsensible Krankheitsdaten ausgetauscht, und angesichts der Datensammelwut der Jobcenter habe ich da so meine Zweifel, was die Einhaltung der Datenschutzvorschriften angeht. Und: Meinen Jobcenter und Psychiatrie dasselbe, wenn sie von der Gesundung der psychischen Kranken reden? Dem Jobcenter geht es nach meiner Erfahrung nur um die Vermittlung in Hauptsache irgendeine – vielleicht wieder krankmachende – Arbeit.

Ich bin gespannt.

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Kommentare (25)

  • mkv

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    „Hartz-IV hat ausgedient“ – wobei „dienen“ das falsche Wort ist.

    Die Revision von Hartz-IV und aller Regelungen der AGENDA 2010, die die Schwächsten der Gesellschaft ent-würdigen, ist das Gebot der Stunde. Die Zeitspanne bis zur EU-Wahl im Mai ´19 ist knapp. Die SPD muss sich durchringen, wofür sie steht. Sie hat die Wahl:
    Schrecken ohne Ende oder Ende mit Schrecken.

    Die Europawahl nächstes Jahr ist wohl die letzte Gelegenheit, eine derart erneuerte Allianz links von der Mitte zu bilden. Derzeit marschieren die linken Kräfte getrennt, wodurch – Alarm! – ein Durchmarsch der extremen Rechten möglich ist.
    Claus Leggewie
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gruene-koeche-rote-kellner

    SPD: Neuer Plan von Ralf Stegner
    https://www.heise.de/tp/features/SPD-Neuer-Plan-von-Ralf-Stegner-4210200.html

    In seinem 10-Punkte-Papier fordert Stegner immerhin ein neues „Sozialstaatskonzept“. Das scheint der neue Schlüsselbegriff zu sein, auch die bayrische SPD-Vorsitzende Natascha Kahnen hat es nach der großen Wahlschlappe ausgepackt. Es klingt nach einem guten Versprechen, zumal Stegner dazu anmerkt, dass Hartz-IV seiner Ansicht nach „ausgedient“ habe, wie berichtet wird. Er will Großes: „Eine Minireform Nummer 137 ist keine Option.“

  • mkv

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    Es dauerte knapp fünf Jahre bis die Stadt reagierte

    Studie schon aus dem Jahr 12/2013
    http://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb1213.pdf

    „Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen die neuen Erkenntnisse Ansporn für eine bessere Betreuung der Betroffenen sein. „Wir fühlen uns von dieser Studie herausgefordert, dieses Thema noch intensiver zu bearbeiten als bisher“, sagte das für Hartz IV zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.

    Künftig müssten Mitarbeiter der Jobcenter noch besser für den Umgang mit Menschen mit psychischen Handicaps fortgebildet werden.“

    https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/depressionen/article/849595/jeder-dritte-betroffen-hartz-iv-kranke-psyche.html

  • Piedro

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    Aktuell gibt es da ein Problem mit mehreren Baustellen bei einer „Kundin“ des JC Regensburg-Land. Die Frau braucht in absehbarer Zeit dringend einen Beistand zur Begleitung bei Terminen! Für mich ist das leider viel zu weit weg. Anträge etc. sind in Vorbereitung, einige Dokumente müssen noch gesichtet werden, aber da läuft viel unrund und allein bleibt sie über, zumal die persönliche Situation gerade extrem belastet ist. Mit wem darf ich Kontakt aufnehmen? Und wie?

  • erich honecker

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    kürzlich war auf hartziv.org zu lesen:

    Hartz IV Lebensmittelgutscheine – Beschämend und menschenunwürdig

    Hartz IV Schande: Schäbiges Zimmer im Rotlichtviertel statt Sozialwohnung

    Härter als der Knast: die Hartz IV Sanktionen

    Hartz IV: Im Vergleich zum österreichischen Sozialsystem ein Witz!

    außerdem zu lesen:

    Hartz IV Sklavenmarkt öffnet in Bremerhaven
    quelle:
    https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/1st-sklavenmarkt-oeffnet-in-bremerhaven

    Mein Fazit:
    bei uns in der DDR hat es sowas nicht gegeben und es zeigt sich, die BRD ist doch nichts anderes als eine unter Bananen und Begrüßungsgeld versteckte Jauchegrube!

  • erich

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    auch interessant zu lesen:

    Hartz-IV-Berater: Bei den Schikanen des Jobcenters bleiben viele lieber arm

    Hartz-IV-Empfängerin klagt an: „Ich bin es leid, schikaniert zu werden“
    Sabrina Stein Hartz-IV-Empfängerin, Mutter

    Quelle:
    http://www.huffingtonpost.de

  • Else E.

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    Danke für diese umfassende Darstellung. Es gibt in der Tat jede Menge Arbeitsplätze, die die psychische Gesundheit gefährden. Und das Hartz vier System gibt manchen den Rest. Arbeitgeber sollten sich an den Folgekosten für im Dienst erkrankte Mitarbeiter mehr beteiligen müssen. Vielleicht würde dann auch der Arbeitsschutz der
    Seele einen Wert bekommen. Ansonsten bekommen ja für gewöhnlich im Rahmen neoliberaler „Selbstverantwortung“ die leidenden Menschen alle Folgen zu tragen, zusätzlich zu ihrem Leiden

  • erik

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    @erich

    „Hartz-IV-Berater: Bei den Schikanen des Jobcenters bleiben viele lieber arm“

    so ist es!
    kürzlich war zu lesen:
    „Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“
    Quelle: Abendzeitung
    Am kürzeren Hebel: Der Münchner Hartz-IV-Report

    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.

    und einen Staat der seinen Bürgern droht und meint drohen zu müssen, kann man wohl kaum als Demokratie bezeichnen sondern als ekelhafte, schäbige Mißgeburt!

  • Gast

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    „Depressionen“ und „posttraumatische Belastungsstörungen“ sind reine Modekrankheiten, nach denen 66% der Bevölkerung psychisch krank sind, wenn man nur den richtigen Gutachter findet und sich persönlich nicht schämt, solche offenkundig fußlahmen Gäule unter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz zu Tode zu reiten…

  • Barnie Geröllheimer

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    Ääärisch, um Dir ein wenig zu helfen: Bei uns in der DDR gab es keine Arbeitslosigkeit und deswegen auch kein Pendant zum Hartz IV. Das gäbe es auch heute nicht, hätte sich die BRD besser der DDR angeschlossen. Da gäbs Arbeit für Alle, egal ob sie was zu tun haben oder nicht. Wie lange ist natürlich eine andere Frage.
    Und für Diejenigen, die partout nicht arbeiten wollten, gab es den §249 StGB der DDR. Der §249 ist so übel, dass ich Euch das Zitat erspare. Wer nachlesen will kann googlen.
    Soo, und jetzt weiter mit den Grundsicherungsgebashe…

  • Joachim Datko

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    Gab es in der ehemaligen DDR Störenfriede bei der Arbeit?

    Zu Barnie Geröllheimer 14:29 „Bei uns in der DDR gab es keine Arbeitslosigkeit und deswegen auch kein Pendant zum Hartz IV. Das gäbe es auch heute nicht, hätte sich die BRD besser der DDR angeschlossen. Da gäbs Arbeit für Alle, egal ob sie was zu tun haben oder nicht.“

    Mir hat eine Seminar-Teilnehmerin nach der Wiedervereinigung davon erzählt. Sie hatten bei acht Personen in der Gruppe zwei Personen, die die anderen bei der Arbeit gestört haben.

  • Zuschauer

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    Naja, ich möchte kein Mitarbeiter im JobCenter sein müssen. Jeden Tag mit Menschen in schwierigsten Situationen umgehen müssen, ist als Arbeit nicht so einfach und wird auch denen selbst auf die Seele drücken. Zudem dürfte der eine oder andere ziemlich überfordert sein.
    Und zum Thema psychisch kranke Menschen: Da passt in der ganzen Gesellschaft nichts, nicht nur im JobCenter. Ich hab genügend Einblick, um mir ein Urteil erlauben zu können. Depressive oder – ich nenne sie lieber – melancholische Menschen brauchen Begleitung, Aufmunterung, Unterstützung. Die Ämter stellen in aller Regel Forderungen, die ohnehin kaum jemand verstehen kann, und jemand der in einem dunklen Brunnen sitzt schon gar nicht. Auch ganz viele Ärzte sind hier keine Hilfe. Die verteilen ihre Pillen wie geschnitten Brot, nur ist das Zeug nicht nahrhaft, sondern destruktiv. Wieviele Menschen gibt es, die durch Pillenzeug geistig regelrecht abgetötet werden, denen jeglicher Antrieb abgeschaltet wird. Und dann soll man seltsame Unterlagen ausfüllen, die mit einem selbst nichts zu tun haben und offensichtlich keine Hilfe bringen werden können.
    Seelisch schwache Menschen müssen nicht in Arbeit gebracht werden, sondern ins Leben. Da ist Arbeit natürlich ein Teil davon, aber ich behaupte jetzt mal, dass wer wieder ein paar Lebensfunken in sich verspürt, auch wieder zu arbeiten anfangen wird. Die Menschen direkt in Arbeit zu stecken, vor allem bei so manchen Vorgesetzten die da draußen auf die Leute losgelassen werden, ist der falsche Weg.
    Aber den Weg der Zuwendung hat diese Gesellschaft noch nicht besprochen und definiert.

    Das ist so ein großes Feld. Ich weiß nicht, ob die Ämter hier wirklich die richtige Hilfe sein können. Da müsste sich bei denen fast noch mehr ändern, als bei den Bedrückten.

  • Thekunigunda

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    Nicht nur FAST , TATsächlich muß sich etwas ändern.
    Und zwar in der Gesetzgebung und in der Wahrnehmung der Mitmenschen.
    1 )
    Die seelisch Leidenden nicht als „seelisch schwach“ und „Bedrückte“ zu definieren
    2 )
    Schutzbedürftige bedürfen des Schutzes durch die Politik mittels Gesetzgebung. Die Sozialdemokraten sind hier gefragt.
    Die Diagnose Schizophrenie ist der soziale Tod.

  • mkv

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    Welchen Schaden nehmen Kinder, Jugendliche, die in Deutschland (in „einem Land, in dem wir gut und gerne leben“) hungrig zu Schule gehen müssen?

    Die UNO (Wirtschafts- und Sozialrat) klagt an. Und was macht die GroKo? Was die Kultusminister-Konferenz? Was machen die Ministerpräsidenten der Länder? Was die versammelten Bürgermeister der großen Städte?

    Ausführlich, in deutschen Medien kaum zu finden:
    https://deutsch.rt.com/inland/78814-viele-kinder-gehen-hungrig-zur/

    Infos zum Wirtschafts- und Sozialrat, Diskriminierung
    http://www.un.org/depts/german/wiso/e-c12-gc-20.pdf

  • R.G.

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    @mkv

    Uschi Glas engagiert sich wie viele weitere Senioren persönlich für die Aktion „brotzeitfuerkinder“, mit „Frühstück“, „Sportzeit“, „Kinder lernen Zukunft, und „Chancen geben“.
    Bitte lesen sie über die vorbildliche Aktion.

  • Piedro

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    In 2019 steigt der Regelsatz um 1,7%. Die Berechnung erfolgt nach dem Merkel-Prinzip: die unteren 20% der Einkommen werden befragt (vorher waren es 25%). Ein Teil der Befragten kann leicht zu denen gehören, die eigentlich einen Alg2-Anspruch hätten, aber, Stichwort „vertreibende Hilfe“, darauf verzichten. Weitere Abstriche werden gemacht, die Systematik lässt sich im Netz leicht finden, hat damit zu tun dass keine Segelflugzeuge und Pelzmäntel, keine Schnittblumen und keine Segelyachten gekauft werden sollen (nur eine Beispiele für die Faktoren zur Abzugsberechnung).

    Die aktuelle Inflationsrate liegt bei 2,5%, prognostiziert für 2018 sind 1,8%. Faktisch gleicht diese „Erhöhung“ nicht mal die Inflation aus.
    http://www.inflationsrate.com

    Der UN Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte hat D-Land aktuell gerügt, weil das Existenzminimum in der Republik nicht gesichert wird und somit gegen den Sozialpakt, dem D-Land seit 1976 angehört und der damit geltendes Recht sein soll, verstößt. Explizit gerügt wird die von den Merkelregierungen praktizierte Berechnungsmethode und die Sanktionspraxis. Nicht zum ersten mal, die Überprüfung findet alle fünf Jahre statt. JEDE Merkelregierung wurde deshalb gerügt. Interessiert keine Sau, auch keine im rosa Gewand, und sei sie als Ministerin zuständig gewesen und als Parteivorsitzende mit dem Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ geschmückt.

    Die einzige Pressemeldungen, die sich dazu finden lassen, ist vom Sonntagsblatt, alle anderen Meldungen sind vom Internetportalen und den einschlägigen Nachrichtenseiten der Hilfeforen, sowie der dem kda und anderen Sozialverbänden. Soll kein Thema sein.

    https://www.google.de/search?client=opera&hs=EW8&ei=tQvjW9PvM4qMgAbB5a-IAw&q=un+rüge+regelsatz+sozialpakt+presse&oq=un+rüge+regelsatz+sozialpakt+presse&gs_l=psy-ab.3..33i160k1.582219.585308.0.586042.18.18.0.0.0.0.106.1282.16j1.17.0….0…1.1.64.psy-ab..1.13.982….0.r2wZt8QhWv4

    Die Diskriminierung betrifft also nicht nur zusätzlich beeinträchtigte Menschen, sie ist System bei der CDU/CSU und der SPD. Ein Hintergrund dazu dürfte sein, dass sich eine tatsächliche Angleichung der Regelsätze an die tatsächlichen Bedarfe auf den Steuerfreibetrag der Arbeitnehmer auswirken müsste. Das geht natürlich gar nicht, sonst müsste man noch die Vermögenssteuer ändern, die Erbschaftssteuer wieder einführen und andere Maßnahmen zum Abbau der sozialen Grundsicherung rückgängig machen.

    ALLE Leistungsberechtigten werden systematisch beschissen, belogen, bedrängt und entrechtet, nicht nur psychisch kranke Menschen. Aber bei denen kann man noch ne Schüppe drauf legen, weil es denen noch schwerer fällt sich zu informieren und zu wehren.

    Seit 2015 gibt es eine Richtervorlage zur Sanktionspraxis beim Verfassungsgericht, die erste wurde wegen eines Formfehlers abgeschmettert, dann wurde nachgebessert. Ist auch nicht die einzige. Angeblich soll das Anfang 2019 verhandelt werden. In 2017 wurden 34.000 Menschen das Existenzminimum komplett verweigert, inklusive der Kosten der Unterkunft. Die meisten waren unter 25 Jahre alt, für die gilt ein Sonderrecht, da können schon geringe Verstöße zum völligen Wegfall der Existenzsicherung führen: nix zu essen, Verlust der Wohnung etc., aber weiterhin an Verpflichtungen wie Meldetermine gebunden, was oft zu Folgesanktionen führt.

    Menschenwürde im Sozialstaat? Ist nicht grundsätzlich vorgesehen.

  • Gast

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    Meinen Psychiatrie und Jobcenter dasselbe?

    Ähem. Nein die Jobcenter-Mitarbeiter werden dafür bezahlt möglichst viele Arbeitslose zu sanktionieren,zu bedrängen und zu entlassen.
    Die Psychologen haben eine andere Aufgabe.

  • Ex Regensburger

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    Hallo Piedro, zu Deiner Anfrage wegen Unterstützer: Wenn sie ein Kind hat, könnte das klappen. Dann könnte das JUGENDAMT einen Sozialpäd. Familienhilfe gewähren oder einen Erziehungsbeistand. Die unterstützen die Frau dann bei Besuchen im Jobcenter etc. .

  • mkv

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    „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“

    Über Hessels Aufforderung der Empörung zum Handeln
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/stephane-hessels-pamphlet-empoert-euch-1580627.html

    @ Piedro

    Besten Dank für die Herausarbeitung der LINKS, die die Leser von r-d ja zur aktuellen UN-Rüge der Merkel-Regierung incl. Parlament führte.

    Eine Anregung und Frage:

    Gestern am späten Nachmittag fand eine Aktuelle Stunde im BTag statt (EX CUM Milliarden-Betrug), initiiert von der Partei Die Linke. Man sollte sich die etwa 40 Minuten nicht entgehen lassen.

    Was halten Sie davon, die UN-Rüge zu den menschenunwürdigen Hartz-IV-Sätzen zum Anlass zu nehmen, in einem kompakten Sachbeitrag die seit Schröders Tagen wohl vorsätzlich falsche und rechtswidrige Berechnung (Verfahren) der H4-Sätze zu belegen, um diese bundesweit, geteilt in den sozialen Medien, den Berliner Verantwortlichen offen zu übermitteln, mit dem „Antrag“, diesen

    immerwährenden Skandal

    (in meinen Augen ist das staatliche strukturelle Gewalt der Herabwürdigung von Millionen von Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns, was verboten ist)

    in einer Aktuellen Stunde im BTAG publik zu machen, auch weil wohl Anfang des Jahres laut TACHELES-online eine erneute Entscheidung aus Karlsruhe/BVerfG ansteht?

    (Ggf. kontaktieren Sie mich bitte, danke).

    Strom oder Hungern?
    Fast ein „Schmankerl“, wenn die Causa nicht so zum Himmel stinken würde, hat ein Kollege unter
    https://makroskop.eu/2018/11/einfach-kuchen-essen/
    verfasst

  • Piedro

    |

    @Ex Regensburger
    Danke, aber es gibt kein Kind. Es braucht einen Mitbürger, der sich bereit erklärt zu begleiten. Es gibt in Regensburg zwei Anlaufstellen, wo sich vielleicht Unterstützung finden lässt. Ob die sich auch ins Umland begeben kann ich nicht sagen.

    So fürchterlich dringend ist es aktuell nicht, könnte es aber bald werden. Die Auseinandersetzung mit Sachbearbeitern ist manchmal recht schwierig, wie die Stammleser hier wissen. Wenn die Seele brennt ist sie noch schwieriger. Leider kann man nicht davon ausgehen, dass die Rechtsgrundlagen eingehalten werden, sonst wäre das alles ganz leicht zu klären. Andernfalls gibt es bei euch ja (wenigstens) einen wirklich kompetenten und engagierten Sozialrechtsanwalt. Seine Nummer ist schon notiert. ;)

    Aktuell liegt eine klare Unterdeckung vor, die aus Fahrkostengründen die Psychotherapie verhindert. Die Fahrkarten sind schlicht zu teuer, die Krankenkasse zahlt das nicht, also finden keine Sitzungen mehr statt. Auf Dauer kann es das nicht sein. Die Angst wächst, die Sorgen nehmen zu, das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr, und bis die nötigen Neuberechnungen vorgenommen wurden kann es dauern. Unterlagen sind auf wundersame Weise verschwunden, eine Empfangsbestätigung wird schlicht verweigert, die wiederholten Fahrten zur Dokumentanabgabe sind kaum noch leistbar. Ob eine Veränderungsmitteilung überhaupt zur Kenntnis genommen wurde lässt sich nicht sagen, es wurde nicht darauf reagiert. Es läuft auf die Formel: Entweder Therapie oder Wohnung mit Strom hinaus. Von satt werden kann vermutlich auch schon nicht mehr die Rede sein. Es ist zum Speien!

  • Piedro

    |

    @mkv
    All das ist längst belegt, von verschiedenen Stellen. Jahr für Jahr erneut. Genau wie vieles andere, zB die systematische Geldvernichtung durch Sinnlosmaßnahmen, die keine signifikante Wirkung haben, außer, dass sie in manchen Fällen zu Einsparungen durch Sanktionen führen wenn da jemand nicht mit macht. Steht alljährlich im Bericht des Rechnungshofes.

    Was mich schon lange interessiert: wie hoch sind die juristischen Folgekosten durch Rechtsbeugung und Rechtsbruch durch die Sozialbehörden. Das lässt sich nicht erfahren, keiner kennt belastbare Zahlen. Da könnten sich auch Bundestagsfraktionen einen Wolf fragen, die werden nicht erfasst. Immerhin wurde mit dem Einführen des SGB eine eigene Gerichtsbarkeit geschaffen, die längst an der Belastungsgrenze agiert. Wären die Verwaltungsgerichte zuständig geblieben würde es in jeder Causa Jahre dauern bis ein Verfahren überhaupt eröffnet würde. DAS würde die Bürger interessieren. Man stelle sich vor das Finanzamt würde mindestens 50% rechtswidriger Bescheide rausdrücken, da wäre was los! Oder eine andere Behörde würde versuchen mit Bürgern rechtswidrige Verträge abschließen, an die dann gebunden sind. Weia! Das Referat IIb der Bundesanstalt für Arbeit hat festgestellt, dass 100% der geprüften Eingliederungsvereinbarungen „einer rechtlichen Prüfung nicht stand halten“. Quer durch alle Bundesländer: nicht eine erfüllte die Anforderungen des Gesetzgebers. Aber wenn der Vertrag unterschrieben ist bleibt er gültig. Nur gegen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt kann man den Rechtsweg beschreiten. Gruselig, gelle? Aber die Situation der Transferleistungsberechtigten interessiert kaum wen. Man weiß ja dank Bild und RTL wie der Hase hoppelt, gelle? Da wird lieber ein völlig absurder Verwaltungsapparat finanziert als Erwerbslosen ein Leben am Existenzminimum einfach mal zu „gönnen“.

    Weshalb sollten da Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung darauf einwirken das zu ändern? Warum sollten der Arbeits- und der Finanzminister das Kindergeld anrechnungsfrei stellen? Das wird ja nur von den Wohlfahrtsverbänden gefordert, und die fordern eh schon lange, gut belegt, korrekt berechnet. Drauf gedingst. Eine „Erhöhung“ unter der Inflationsrate reicht völlig aus.

    Kontaktieren… Sehr gerne, aber wie? Guhgel kennt Sie nicht. ;)

  • Feuerstein

    |

    +++Jobcenter wollen mit psychisch Kranken umgehen lernen+++ Die Mitarbeiter bei den Jobcentern haben die Aufgabe den Langzeitarbeitslosen Leistungen auszuzahlen und, sofern möglich (die meisten Leistungsempfänger sind auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermitelbar) zu versuchen sie fortzubilden oder in Arbeit zu vermitteln. Sie sind in der Regel weder Sozialarbeiter, noch Psychiater.

  • mkv

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    Hartz-IV-Satz: Statt 571 EUR nur 416 EUR.

    Die Verwahrlosung der Berliner Politik

    Zitat:
    Wie die Bundesregierung schon seit Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet hat, zeigen Recherchen von MONITOR. Ohne Rechentricks läge der Regelsatz für Erwachsene nicht bei 416 Euro, sondern bei 571 Euro.
    122.644 Aufrufe – bei facebook/Monitor/WDR

  • mkv

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    @Piedro

    Ich habe hier
    https://www.aktionboss.de/hartz-iv-saetze

    das Wichtigste zusammengefasst und rege an, gemeinsam auch in Richtung der sehr vielen Teilnehmer/Organisatonen bei #UNTEILBAR- Solidarität statt Ausgrenzung!
    https://www.unteilbar.org/

    auch vor dem Hintergrund der Rüge der UNO zu versuchen, einen Stein ins Rollen zu bringen. Wie drückte es Götz Eigenberg („Hype oder Kairo) aus?

    „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Danach war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=46900

    Rüge der UNO

    Rüge für Deutschland! Das hat gesessen – Deutschland wird auf schärfste wegen seinem Hartz IV – Sanktionsregime verurteilt und die UN verlangt außerdem – die Mietregelsätze anzupassen!

    https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-un-verurteilt-hartz-iv-regime

  • Feuerstein

    |

    +++„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. +++

    Was hat das denn mit psychisch kranken Beziehern von Arbeitslosengeld zu tun? Richtig, nichts. Alte Weisheit: Wenn einer nicht mehr weiter weiß, dann kommt mit dem Nazi-Scheiß.

  • erich II

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    ich vertrete schon lange die Meinung, Hartz4 ist ein atypisch verdeckter Bürgerkrieg der Politik, csu cdu spd, ihrer vor und nachgelagerten Behörden, Profiteuren und Parasiten eines kranken Politik und Wirtschaftssystems gegen weite Teile der Bevölkerung aus Unter- und Mittelschicht!
    Hier der Beleg einer These:

    Hartz IV verstößt gegen den UNO-Sozialpakt
    Alle fünf Jahre führen die Vereinten Nationen eine Prüfung aller Mitgliedsstaaten bezüglich der Einhaltung des gemeinsamen Sozialpaktes durch. In dem UNO-Abschlussbericht wird das deutsche Sozialsystem nun mächtig angeprangert.
    Quelle:
    https://www.hartziv.org/news/20181107-hartz-iv-verstoesst-gegen-den-uno-sozialpakt.html

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