CSU und SPD im Demagogie-Wettbewerb

Ein vergiftetes Geschenk namens „Bayerisches Familiengeld“

Mit dem Thema „Familiengeld“ wird auf dem Rücken der Armen Wahlkampf gemacht. Am Ende wird es für viele noch weniger Geld geben als bisher.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Tattä! Tattä! Gerade noch rechtzeitig vor der Wahl wird in Bayern das „Bayerische Familiengeld“ erstmalig ausgezahlt – und das – so steht es im Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) – sogar ohne wenn und aber auch an die Armen:

„Familiengeld soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.“

Jeweils 250 Euro im Monat gibt es für das erste und zweite Kind im ersten und zweiten Lebensjahr usw.. Mit dem Familiengeld wolle man, so die zuständige Sozialministerin Schreyer, „Eltern wertschätzen, Erziehungsleistungen anerkennen und Wahlfreiheit schaffen“.

2011 und 2016 waren sich noch alle einig…

Das ist schön: Denn noch 2011 waren es CDU/CSU/SPD/FDP, die bei der damaligen Hartz IV-Änderung gemeinsam der Ansicht waren, dass die Erziehungsleistungen von Hartz IV-Empfängern nichts wert sind. Daher beschlossen sie seinerzeit, das bis dato nicht angerechnete Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen. Dasselbe 2016 bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgelds: „Selbstverständlich“ sei das Elterngeld bei Hartz 4 anzurechnen, erklärte die CSU.

Schadenfroh verweist nun die SPD darauf, dass die CSU viel beschließen könne – aber laut Bundesrecht – Sozialgesetzbuch Band II – würden die Familiengeld-Leistungen trotzdem mit Hartz IV verrechnet. Und tatsächlich: Das SPD-geführte Bundesarbeits- und Sozialministerium (BMAS) hat bereits eine entsprechende Weisung an die Jobcenter erteilt. Die gilt in Bayern allerdings nur für die 83 Jobcenter, die in Gemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit arbeiten – darunter die Jobcenter Stadt und Landkreis Regensburg. Die zehn sogenannten Optionskommunen, die mit dem Freistaat kooperieren, werden das Familiengeld wahrscheinlich nicht verrechnen. Das BMAS hat diesen zehn Optionskommunen nun bereits Erstattungsklagen angedroht.

Dürre Rechtfertigung des Sozialministers

Der SPD-Bundesarbeits- und Sozialminister Heil rechtfertigt sich:

„Man kann nicht des CSU-Wahlkampfes wegen Bundesrecht brechen oder beugen. Es gab in Bayern Landeserziehungsgeld, das war bedarfsgerecht und wurde nicht auf die Grundsicherung angerechnet, und es gab das Betreuungsgeld, das angerechnet wurde. Die Bayerische Staatsregierung hat beides abgeschafft und durch das Familiengeld ersetzt, von dem sie wusste, dass das auf die Grundsicherung angerechnet werden muss. Es war übrigens immer zuerst die CSU, die dem Grundsatz der strikten Anrechnung von Einkommen das Wort geredet hat. Sie hat sich sehenden Auges in diese Situation gebracht. Ich kann nur appellieren, das nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen.“

Knapp drei Millionen arme Kinder gibt es laut staatlicher Statistik in Deutschland. Kürzlich erklärte der Deutsche Kinderschutzbund, unter anderem aus einer Antwort der Bundesregierung gehe hervor, dass es sogar 4,4 Millionen arme Kinder gebe, da zum Beispiel die Dunkelziffer aus Scham oder wegen bürokratischer Hindernisse nicht genutzter Sozialleistungen die bisherige Statistik gewaltig verfälsche.

Hat Heil als der Herr über Arbeit und Soziales außer Law and Order-Sprüchen wirklich nichts anzubieten? Im selben Interview meint Heil dazu:

„Die Parole ‚Hartz 4 muss weg‘ ist zu simpel. Wir müssen das System Schritt für Schritt besser machen…“

Nun muss ich doch etwas herzhaft gähnen, denn diesen Spruch klopft die SPD ja schon, seitdem ihr die Hartz IV-Einführung nichts als Wählerverluste gebracht hat – und passiert ist: nichts Nennenswertes.

CSU überholt die SPD links

Und was sagt Söder dazu? Der Ministerpräsident toppt Heil – kurz und knallhart – und sagt:

„Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten der Gesellschaft wieder einklagen. Vergleichbares hat es in der 150jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben.“

Galt bisher für die SPD in sozialen Belangen in der Regel der Satz „Links blinken, rechts abbiegen“ kann man nun getrost sagen: Die CSU hat hier die SPD links überholt.

Klar, jeder weiß, das „Familiengeld für alle“ ist ein reines Wahlkampf-Geschenk, das die Stimmen Armer mit Kindern kaufen soll. Denn diese Menschen gehören überwiegend zur Gruppe der bisherigen Nicht-Wähler, der „Abgehängten“, die wissen, dass bei Wahlen eh nichts für sie herauskommt. Und nun gehören sie laut bisheriger Wahlergebnisse plötzlich zu den potentiellen zukünftigen Hauptwählern der AfD – und gefährden den CSU-Wahlsieg. So als armer Mensch mit Kindern, wen würde ich – falls überhaupt – wählen? Die CSU, die mir immerhin etwas auf den Teller legt, oder die SPD, die mir aus staatspolitischer Räson heraus das bisschen wieder vom Teller nimmt?

Auf jeden Fall Widerspruch einlegen

Mein Rat dazu: Auch wenn es rechtlich derzeit schlecht ausschaut, ich würde gegen Leistungsbescheide mit Anrechnung des Familiengelds beim Jobcenter Widerspruch einlegen. Wo verläuft die Diskussionslinie? Laut Gesetz dürfen „Leistungen zu einem ausdrücklich genannten Zweck“ nicht auf Hartz 4 Leistungen angerechnet werden.

Die CSU verweist auf die eingangs genannte „Zweckbestimmung“ des Familiengeldes, das nur eine Weiterführung des zweckbestimmten und daher anrechnungsfreien Landeserziehungsgeldes sei, das es – „Herdprämie“ genannt – ja nur für den Fall eigener Kinderbetreuung und -erziehung gab. Das BMAS argumentiert, z.B. der im Gesetz genannte Zweck „Anerkennung der Erziehungsleistung“ sei eine allgemeine Phrase und kein (konkreter) Zweck. Das dürfte auch die derzeitige Rechtsprechung sein. Entscheiden wird den Streit in letzter Instanz das Bundessozialgericht – und damit erfahrungsgemäß erst in mehreren Jahren. Wer dann nicht dagegen Widerspruch erhoben und notfalls geklagt hat, bleibt dann vermutlich wegen Rechtskraft seiner Anrechnungsbescheide auf der Strecke.

„Spannend“ wird noch Artikel 9 a des Familiengeldgesetzes werden, dessen letzter Satz – bezugnehmend auf das bisherige Landeserziehungsgeld – lautet:

„Im übrigen werden Leistungen, die ab dem 1. September 2018 beginnen, nach diesem Gesetz gewährt.“

Wenn es das (anrechnungsfreie) Landeserziehungsgeld dann nicht mehr gibt, sondern nur noch das (angerechnete) Familiengeld – heißt das: Statt einer Verbesserung gibt es dann noch weniger Geld für einen Teil der Armen mit Kindern…

Armenfeindliches Gebaren ist kein Ausrutscher

Ist das armenfeindliche Gebaren der SPD ein Ausrutscher? Nach meiner Berufserfahrung leider nicht: Zum Beispiel führe ich gerade vor Sozialgerichten für bereits extern wohnende Insassen der Forensik ein Dutzend Klagen auf Lebensunterhalt gegen Jobcenter.

Im Kontext: Wer eine schwere Straftat unter dem Einfluss von Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder einer psychischen Erkrankung begeht, kommt in die Forensik (in Regensburg an das Bezirksklinikum angeschlossen). Wenn es gut bei ihm läuft, kommt er irgendwann zur Erprobung in das Wohnen außerhalb der Forensik. Wer zahlt dann den Lebensunterhalt für diese Menschen – sofern sie erwerbsfähig und unvermögend sind? Wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit geht, können sie verhungern.

Nun schreibt das Jobcenter Stadt Regensburg an das Sozialgericht dazu:

„Bereits im letzten Konsultationsverfahren wurde vom BayStAS (Bayrisches Arbeits- und Sozialministerium) unter Verweis auf das Urteil des LSG Bayern der Vorschlag eingebracht, dass der Leistungsausschluss nicht greift, wenn sich der erwerbsfähige Maßregelvollzugspatient im Probewohnen befindet und die Gesamtverantwortung für seine Lebensführung übernommen hat (…), dieser Vorschlag wurde vom BMAS abgelehnt (…).“

Im Klartext: Bayern würde zahlen, der Bund ist dagegen.

Das Bayrische CSU-Arbeitsministerium humaner als das SPD-Bundesarbeitsministerium – das hätte ich auch nicht gedacht.

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Kommentare (34)

  • Peter Kern

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    „Zum Beispiel führe ich gerade vor Sozialgerichten für bereits extern wohnende Insassen der Forensik ein Dutzend Klagen auf Lebensunterhalt gegen Jobcenter.“

    Was wohl ein Tag in der Forensik kostet – im Vergleich zu einem Monat Hartz-4? In all diesen Regelungen ist es schwer, eine Logik zu finden.

  • mkv

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    Bundesrecht bricht Landesrecht. Bundesrecht ändern!

    Das Fazit im Schluss-Satz
    (Bayrische CSU-Arbeitsministerium humaner als das SPD-Bundesarbeitsministerium)
    kann aber nach den vorausgehenden einleuchtenden Darlegungen nur eine vorübergehendes sein – dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. Söder macht auf „human“ und den bayerischen Bürgern/Wählern ein potentielles „Danaergeschenk“.

    Denn wenn, wie dargelegt, der Instanzen-Zug (bis zum Bundesozialgericht ob der Frage der Anrechenbarkeit der neuen Sozialleistung/Familiengeld) dereinst durch ist und von den Bundesrichtern die Anrechenbarkeit bestätigt wird, dann hat die betroffene bayerische Familie gar nichts (weder das Familiengeld, noch das von Söders Regierung ja bereits abgeschaffte Landeserziehungsgeld).

    Anregung: Die dann „eingesparten“ Sozialleistungen können dann zur Schulden-Tilgung (Bekannter Milliarden-Schaden durch die vor allem unter CSU-Aufsicht stehende Bay. Landesbank) Verwendung finden.

    Daher müsste im Sinne der Bürger das einschlägige Bundesrecht geändert werden. Die CSU kann unverzüglich insoweit einen Gesetzes-Entwurf in Berlin einbringen und um Mehrheiten im Bundestag ringen – das wäre glaubwürdig.

    Frei nach Vergil:
    Traut nicht dem bairischen Pferde, Bayern! Was immer es ist, ich fürchte die CSU-Granden, auch wenn sie Geschenke tragen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Danaergeschenk

  • Mr. T

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    Das ist nicht anderes als eine weitere Umverteilung nach oben. Die csU verschenkt Geld, von dem sie weiß, dass es nur der Mittelstand und die Wohlhabenden behalten dürfen. Den Armen sagt sie dann, dass der es der böse Staat ist, der es ihnen wieder nimmt – und fördert ein weiteres Mal die Politikverdrossenheit bei denen, die eh schon mehr oder weniger abgehängt sind.

  • Thik

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    „Und nun gehören sie laut bisheriger Wahlergebnisse plötzlich zu den potentiellen zukünftigen Hauptwählern der AfD – und gefährden den CSU-Wahlsieg. “ Dann wäre Bayern untypisch. AfD-Wähler sind nicht typisch arm https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-waehler-ueberdurchschnittlich-einkommen-universitaet-leipzig

    Ich schätze, es ist einfach peinlich, wenn das Fachministerium die Rechtsprechung nicht kennt, deswegen darf es nicht sein. Das hat nix mit Linkssein der CSU zu tun. Aber auch das BSG hat schon viele Dinge „ungewöhnlich“ entschieden. Also wer weiß. Die Anleitung zum Durchklagen ist hier https://tinyurl.com/y7alwe8f

    Die SPD könnte sich die Sache ganz leicht machen und vorschlagen, die Anrechnung solcher Leistungen abzuschaffen. Dann wäre der schwarze Peter bei den Schwarzen. Stattdessen macht Heil unklare Vorschläge das Bildungspaket irgendwie zu verbessern. Bleibt nur der Schluss, dass die SPD keine Verbesserung am Gesetz will. Die CSU aber auch nicht. Das Hartz nicht auf Druck der CSU zustande kam, sondern ein ureigenes sozialgruenes Projekt ist, wussten wir schon. Da wird keiner links überholt. Das ist Kolonnenfahren auf den Abgrund zu. Der Abgrund für die Menschen, weniger und zumindest viel später für die beiden Parteien.

  • mkv

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    Auch mit dem „Einsatz digitaler Hilfsmittel“ (wie r-d) eine andere Politik durchsetzen

    Um jenseits des Familiengelds mit all seinen aufgezeigten Fragezeichen in Bayern, in Deutschland umfassend „konkrete soziale Verbesserungen“ der Mehrheit zu realisieren, braucht es in der Bundesrepublik, auch zur Verhinderung eines totalen Rechtsrucks, NEUE MEHRHEITEN im Bundestag.

    Wie das als Entwicklungs-Prozess gehen kann, in dem das Engagement jedes einzelnen zählt und bottum up gebündelt wird?

    Hierzu verlinke ich zu einem Beitrag von Professor Andreas Nölke
    https://makroskop.eu/2018/08/dafuer-aufstehen/
    der u.a. schreibt:

    „Auch wenn Parteien sehr wichtige Funktionen im politischen System erfüllen, gibt es doch viele Menschen, die sich grundsätzlich politisch engagieren wollen, aber wenig Interesse an langwierigen Ortsverbandssitzungen in (vormals rauchigen) Hinterzimmern und der „Ochsentour“ über die Parteigliederungen haben. Eine starke Rolle visueller Medien beim Vorab-Start spricht nicht nur Jüngere an, sondern auch jene, die sich nicht wie wir Politik- und Ökonomie-Junkies mit Leidenschaft durch Buchstabenwüsten (wie in meinem Buch „Linkspopulär“) wühlen. Und nach dem Start der eigentlichen Sammlungsbewegung ist der Einsatz digitaler Hilfsmittel zur Organisation umfangreicher Online-Diskussionen geplant, auch das als Angebot für jene, die eher zum Smartphone oder Tablet als zu Zeitung oder Buch greifen.“

    Ich weise darauf hin, dass am morgigen Dienstag, 10:30 in der Bundespresse-Konferenz
    die „Uhren umgestellt werden“. Der Souverän, dessen Herz eher links als rechts schlägt, muss „nur“ mitmachen.
    https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine

    https://www.aufstehen.de/

  • Günther Herzig

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    @mkv:
    Man könnte auch zitieren: Timeo Danaos et dona ferentes!
    Nix für ungut geschätzter mkv!

  • R.G.

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    Wenn man Familien in Situationen bringt, als wären sie in ihrem Leben nicht mehr das Nötige wert, so ist das eine in Taten gegossene Diskussion über angeblich wieder „unwertes“ Leben.

    Den Anfängen zu wehren, das wurde versäumt.

  • Piedro

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    CDU/CSU, SPD und FDP haben nicht das geringste Interesse daran Bedürftigen ein bedarfsdeckendes Existenzminimum zuzugestehen. Wie es bei den Grünen ist muss ich dahingestellt lassen, immerhin hat sich da was bewegt.

    Sehr erhellend und nicht von der Hand zu weisen:

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-hartz-vier-100.html

    Da brauchen sich Gestalten wie Heil, Spahn, Nahles und Konsorten wirklich nicht mehr verbiegen um einen anderen Eindruck zu erwecken. Merkel lügt sobald sie sich zum Thema äußert. Seehofer macht den Ablenkkasper. Trash-TV vermittelt dem Volk was Sache ist.

  • erich

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    vor den Wahlen erkennen alle oben genannten Parteien ihr „S“ für sozial in ihren Namen wieder, nach den Wahlen sieht es wieder anders aus, da ist man dann wieder Freund der Bosse, Spekulanten, Geldschieber und Volksvermögenvernichter, siehe zB. HSH NordLB Geschönte Pleite: Olaf Scholz und die HSH und BayernLB – Seehofer nennt Milliarden-Verlust ein „Debakel“ und die damit verantwortlichen Politiker die allesamt straflos blieben und sich noch materielle Vorteile herausgeschlagen haben.

  • Piedro

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    Die Sache könnte noch richtig spannend werden. Heil will das nicht angerechnete Familiengeld von den Optionskommunen zurück fordern.

    Ob diese das dann von den Leistungsempfängern zurückfordern können ist eine spannende Frage. Schließlich hat man dann mit der Auszahlung bewusst gegen geltendes Recht verstoßen. Was normalerweise kein Problem ist und sich bundesweit rechnet (vorsätzliche Rechtsbeugung und Rechtsbruch, zB wegen rechtswidriger, interner Weisungen) dürfte in dieser Angelegenheit noch richtig heikel werden.

    „Ergebe sich bei einer Prüfung, dass es dort auf Weisung der bayerischen Staatsregierung zu Überzahlungen gekommen sei, werde das Bundessozialministerium das Geld von den Kommunen zurückfordern müssen, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nun.“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/familiengeld-bund-droht-bayern-mit-rueckforderung-von-hartz-iv-zahlungen-a-1225981.html

  • Jürgen

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    Da muss man der Ministerin Heil ausnahmsweise einmal Recht geben. Ein Wahlkampfgeschenk der CSU kann wohl nicht der Grund sein ein Bundesgesetz zu ändern. Außerdem war die CDU/CSU damals die Triebfeder, als es um die Anrechnung des Elterngeldes bei Harz IV ging. Weiter hatte sich damals auch das Bundesverfassungsgericht damit befasst und festgestellt, dass man keine doppelte Hilfe vom Staat beziehen kann. Wer von Staat gestützt wird, kann nicht erwarten dass er dies doppelt in Form von Elterngeld erhält, das sich eigentlich aus den letzten Einkommen berechnet und dazu da ist, um die Elternzeit für Erwerbstätige die Familienplanung zu erleichtern und nicht um das Einkommen von Erwerbslosen zu verbessern. Ich halte es hier für sinnvoller Kindereinrichtungen, Eintritte usw.. für Hartz IV Kinder kostenfrei zur Verfügung zu stellen als die Eltern fürs Gebären zu belohnen, obwohl sie offensichtlich nicht finanziell in der Lage sind weitere Kinder zu versorgen. Ich bin also für Leistungen, die direkt an das Kind gehen, statt über den Umweg Eltern. Ich behaupte nicht, dass Hartz IV Bezieher es nicht nötig hätten, um ihre Kinder besser versorgen zu können, nur sollte man sich grundsätzlich Gedanken machen, wozu Sozialhilfe dienen soll und weshalb es überhaupt zur Verfügung gestellt wird. Sozialhilfe soll Menschen in finanziellen Notlagen helfen. Elterngeld soll eine finanzielle Überbrückung sein, damit Erwerbstätige sich überhaupt dazu entschließen Nachwuchs zu zeugen. Schließlich sollen Kinder Familien nicht in die Sozialhilfe treiben und das Elterngeld soll (was natürlich nicht der Fall ist) gegenüber den kinderlosen Erwerbstätigen Nachteilen ausgleichen. Soviel zu Herrn Spirks Ausführungen.

    Mein Fazit zum söderschen Familiengeld:
    Wer den wirtschaftlich gewünschten Gebärzyklus von 2 Jahren einhält und vorher ein sehr gutes Einkommen hatte, kann sich auf ein hohes Elterngeld plus Bayr. Familiengeld freuen, obwohl sie es nicht wirklich bräuchten. Alle die, die aus finanziellen oder biologischen Gründen den Gebärzyklus nicht einhalten konnten, bekommen zumindest noch das Familiengeld. Gerade wegen des Elterngeldes wäre das Familiengeld im dritten und vierten Lebensjahr des Kindes viel logischer. Aber grundsätzlich fände ich, als Vater es wesentlich gerechter, wenn Kindergrippe und Kindergarten grundsätzlich frei wären und sich Leistungen mehr am Kind orientieren würden, statt an das was die Wirtschaft fordert! Die finanzielle Ungerechtigkeit zwischen Elterngeld im Gebärzyklus und Elterngeld für Paare denen es nicht möglich war diesen Zyklus einzuhalten spricht niemand an. Ganz zu schweigen dass der 2-Jahres-Rhythmus für eine Frau biologisch gesehen nicht unbedingt das Beste ist. Der Körper braucht nach einer Geburt eine längere Regenerationszeit.

  • RECHTSANWALT OTMAR SPIRK

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    ERGÄNZUNG:
    Die SPD könnte jederzeit z.B. Leistungen für Kinder anrechnungsfrei stellen. In § 13 Absatz 1 SGB II heisst es dazu : „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind…“

  • Wer auch immer

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    Eine Frage an den hier versammelten juristischen Fachverstand: Naiv, wie ich bin, würde ich sagen, Söder weist seine Behörden an, sich rechtswidrig zu verhalten, wenn er entgegen bundesrechtlicher Bestimmungen den ihm unterstehenden Behörden/Institutionen vorgibt, sein Wahlgeschenk nicht anzurechnen.

    a) Eröffnet das keine jurstischen Möglichkeiten, gegen ihn vorzugehen? Ist ja zudem nicht das erste Mal, dass speziell die CSU unter dem Motto ‚Uns doch egal, was im Gesetz steht‘ offenkundig (und aus niederen populistischen Beweggründen) vorsätzlich Vorhaben auf den Weg bringt, die mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen sind.

    b) Und auch wenn es ggf. wenig Aussicht auf Erfolg (=auf eine Verurteilung) gibt, wäre es nicht ein wichtiges Zeichen, so ein Verfahren anzustreben? (Ich weiß, Letzteres ist kein juristischer sondern ein politischer Aspekt).

  • Piedro

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    @Jürgen
    „Wer von Staat gestützt wird, kann nicht erwarten dass er dies doppelt in Form von Elterngeld erhält, das sich eigentlich aus den letzten Einkommen berechnet und dazu da ist, um die Elternzeit für Erwerbstätige die Familienplanung zu erleichtern und nicht um das Einkommen von Erwerbslosen zu verbessern.“

    Es geht nicht um die mutmaßlichen Erwartungen von Leistungsberechtigten, sondern um das Rechtsverständnis der CSU. Die Annahme, unterstützende Gelder sollten nur Erwerbstätigen bei der Lebensgestaltung mit Kindern erleichtern halte ich für falsch. Offensichtlich ist hier nicht angedacht zu unterscheiden, die aktuelle Rechtslage hin oder her. Auch das Kindergeld war eigentlich dazu gedacht, allen Eltern zu helfen, die Anrechnung auf Sozialleistungen wurde erst durch die Groko-Parteien eingeführt.

    „…als die Eltern fürs Gebären zu belohnen, obwohl sie offensichtlich nicht finanziell in der Lage sind weitere Kinder zu versorgen.“

    Das klingt für mich nach Sozialdarwinismus. Es sollte Ihnen klar sein, dass beinahe jeder von Erwerbslosigkeit betroffen sein kann und dann, spätestens nach starker Reduzierung seines Schonvermögens (bis hin zu verwertbarer Altersversicherung) und einem Jahr Erwerbslosigkeit auf Alg2 angewiesen ist.

    Die Anrechnung des Kindergeldes auf Alg2 wird aus gutem Grund anhaltend kritisiert und ist ein Faktor, der Kinderarmut in unserem Land befeuert.

    (Kindergrippe ist nach wie vor Kostenlos. ;) )

  • Piedro

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    @RECHTSANWALT OTMAR SPIRK
    Das würde voraussetzen, dass im Finanzministerium keine rote Null säße.

    Von der SPD ist in dieser Richtung leider gar nichts zu erwarten was über lauwarme Lüftchen hinaus ginge. Dass den Bayern keine Extrawurst in die Pelle gedrückt wird ist nachvollziehbar. Es wäre schon viel getan wenn das Kindergeld nicht angerechnet würde: Eltern näherten sich dem tatsächlichen Existenzminimum an, der bürokratische Aufwand würde sich tatsächlich mal verringern (die „Rechtsvereinfachungen“ der Nahles-Ministerin haben ja bekanntlich das Gegenteil bewirkt), man könnte die SPD beinahe wieder für eine sozialdemokratische Partei halten. Aber dann hätten sie sich als Steigbügelhalter des Neoliberalismus disqualifiziert und müssten sich in der Opposition profilieren oder – oh Schreck! – tatsächlich mal wieder regieren. Am Ende wird Frau Nahles noch Kanzlerin! Gruselig.

  • Thik

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    @RECHTSANWALT OTMAR SPIRK 4. September 2018 um 08:34
    Vielen Dank. Das war mir nicht bekannt und ist anscheinend ein in der Diskussion völlig vernachlässigter Aspekt.

  • Jürgen

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    @Piedro:
    Das „Rechtsverständnis“, wenn man bei der CSU überhaupt davon sprechen kann, habe ich auch angeprangert und der Ministerin Heil recht gegeben.

    Ich dachte mir schon dass mir „Sozialdarwinismus“ vorgeworfen wird.
    Grundsätzlich haben Sie Recht, ich würde es trotzdem stark befürworten, dass Vergünstigungen direkt das Kind und nicht an die Eltern gehen. Damit meine ich alles was man vom Grippenalter bis zur Beendigung der Ausbildung so benötigt.
    Auch ein kostenfreies Ferienprogramm wäre denkbar. Also alles was dem Kind zugute käme. Nur soviel, z.B. bei den U-Untersuchungen von Kleinkindern ist der Sehtest kostenpflichtig! Für einen Hartz IV Empfänger sind 20 Euro viel Geld und für die Vorsorge wäre dieser sehr sinnvoll. Im Gesundheitswesen müsste grundsätzlich nach Nutzen und nicht nach Kosten entschieden werden.
    Die Kindergrippe ist übrigens nicht kostenfrei, sie kosten sogar mehr als Kindergartenplätze, weil diese im Gegensatz zu den Grippenplätzen bezuschusst werden.
    Außerdem ist das letzte KiGa Jahr kostenfrei.

    Grundsätzlich bleibe ich dabei, wer durch die Allgemeinheit unterstützt wird, kann nicht erwarten dass er sämtliche zusätzlichen Leistungen, die eine andere Lenkfunktion haben sollen, erhält.

  • Lothgaßler

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    Unser gütiger Landesvater wird ja wohl juristisch beraten, weshalb er und die seinen sicher wussten, dass dieses Familiegeld Konflikte hervorruft. Die vom Konflikt betroffene Zielgruppe juckt unseren Landesvater aber nicht die Bohne!
    Auch die Bundesregierung könnte (siehe RA Spirks ergänzenden Beitrag) jederzeit dafür sorgen, dass der Konflikt entschärft wird. Das will die Bundesregierung aber offensichtlich nicht, denn dann würde ja ein Fass aufgemacht.
    Die betroffene Zielgruppe hat keine oder nur machtlose Fürsprecher in der Politik.
    Nachdem das Existenzminimum durch das Familiengeld nicht gesichert werden soll, ist es eine Förderung obendrauf und somit wohl auch vor den Augen der höheren Juristerei ein Posten der gegen andere Sozialleistungen gegen gerechnet werden muss.
    Fazit: Alles läuft so, wie es die CSU beabsichtigt hat. Und die CSU kann sich auch auf die Trägheit, Bräsigkeit und i-Tüpfertreue der SPD verlassen, schließlich triffts nicht ihre vermeintliche Wählergruppe.

  • Ex-Regensburgerin

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    Das Familiengeld erhalten diejenigen, die einen Elterngeldantrag gestellt haben, also berufstätig waren – im Anschluß an das Elterngeld als Ausgleich für die steigenden Betreuungskosten. Ich halte es für ungerecht, wenn HartzIV Empfänger, die von vornherein alle Betreuungskosten kostenlos erhalten, zusätzlich noch 250 Euro /Kind bekommen würden. Sie bezahlen nichts für Krippe, Kindergarten, Verpflegung. Diejenigen, die durch ihre Arbeit dies finanzieren, dürfen doch auch einmal einen Ausgleich dafaür erhalten. Es sind durchaus nicht alle Gutverdienenden, „die das Familiengeld gar nicht benötigen“, sondern auch Unzählige, die gerade so am Limit sind mit Verdienst und Ausgaben, aber ARBEITEN. Warum sollten die einmal nicht leer ausgehen?

  • Piedro

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    @Lothgaßler
    Das ist der plumpe Versuch eine Wählergruppe zu täuschen und dem Regierungspartner SPD den noch schwäzeren Peter zuzuschieben. Plump wie alles, was in den letzten Jahren aus Bayern gekommen ist. Man darf sich schon darauf freuen wenn der Sozialwohnungsvernichter Söder sich als Freund der Armen aufspielt.

    Einige der bayrischen Optionskommunen, die nun mit der Auszahlung beauftragt wurden, zeichnen sich übrigens durch besonders rechtswidriges Handeln aus, weit über dem Bundesdurchschnitt.

  • Piedro

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    @Ex-Regensburgerin
    Wenn das so ist, dann hätten sowieso nur Aufstocker einen Anspruch auf dieses Geld. Also solche Eltern, die unter dem von Ihnen benannten Limit sind. Denen zB die Verpflegung in Schule und Kindergarten zwar gezahlt, aber dann vom Regelsatz abgezogen wird. Wissen Sie was Kindern für die Ernährung zusteht? Wissen Sie welche Probleme es Jahr für Jahr gibt, wenn Schulhefte etc. benötigt werden, die mehr kosten als die 100 Euro aus dem Bildungspaket? Hatten Sie schon mal mit Familien zu tun, deren Kinder ins Schulheimfahren sollen – und absagen müssen, weil der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde?

    Ich könnte Ihnen das eine oder andere erzählen, vielleicht würden Sie dann anders denken. Die Lage ist bestimmt schlimmer als Sie es sich ausmalen können. Wenn das Thema wirklich interessiert findet sich im Netz eine Menge dazu. Schauen sie doch mal in ein Hilfeforum, nutzen Sie die Suchfunktion und lesen Sie was manche Menschen durchmachen müssen.

    Das hier verfolge ich schon länger: https://hartz.info/index.php?topic=115699.0

    Ich wünsche keinem in so eine Lage zu kommen. Ich persönlich würde durchdrehen wenn ich nicht mehr wüsste ob dich die Wohnung halten kann oder wie ich die Kids füttern soll, nur weil es irgendwelchen Sesselwärmern wurscht ist was aus der Familie wird.

  • Barnie Geröllheimer

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    Welche denn? Namen, Quellen, oder heiße Luft?

  • Ex-Regensburgerin

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    @ Piedro: Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Leben mit HartzIV so knapp sein soll, dass man nicht weiß, wie man die Kids füttern soll. Ich denke, das ist übertrieben. Es handelt sich bei HartzIV um die Existenzsicherung mit Miete, Heizung, Essen, Kleidung und Sozialversicherung, Teilhabepaket. Es muß sich mMn sehr wohl unterscheiden zwischen der Bevölkerung, die arbeitet und der subventionierten Bevölkerung. Möglicherweise geht ein Aufschrei durch das Forum! Sie können gerne Familien unterstützen, denen Geld fehlt, wenn es Ihnen so am Herzen liegt. Ich habe durchaus auch mit wenig Geld schon auskommen müssen, obwohl ich IMMER gearbeitet habe und erst mehr und ganztags verdient, als mein Kind das entsprechende Alter hatte. Ich glaube, viele hatten früher weniger Geld zur Verfügung als Alleinerziehende heute als HartzIVler. Nein, ich bin nicht in die Lage gekommen, Sozialhilfe zu beziehen, weil ich einen guten Beruf habe und sparsam war. Ist das so schwer zu verstehen? Ich bestreite nicht, dass Ältere es schwer haben bei Arbeitslosigkeit, aber die sind nicht Gegenstand dieser Diskussion – und die Jungen, es mag schwer sein, aber die Gesellschaft ist doch nicht schuld, wenn sie keine Arbeit haben, ich lese immerzu, dass händeringend nach Arbeitswilligen gesucht wird. Immer schön bei der Realität bleiben, auch wenn es – natürlich – auch hier Ausnahmen und Härtefälle geben kann.

  • Piedro

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    @Barnie Geröllheimer
    Wie meinen? Was meinen?

  • Piedro

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    @Ex-Regensburgerin
    „Es muß sich mMn sehr wohl unterscheiden zwischen der Bevölkerung, die arbeitet und der subventionierten Bevölkerung. Möglicherweise geht ein Aufschrei durch das Forum! Sie können gerne Familien unterstützen, denen Geld fehlt, wenn es Ihnen so am Herzen liegt. Ich habe…“

    Es sagt doch niemand, dass dies nicht so sein soll. Aber die Denkweise: die kriegen alles und tun nix, ich muss arbeiten und habe auch nicht viel mehr geht so nicht auf.

    Zum einen ist die Existenzsicherung ein Verfassungsauftrag, der durch das dauerreformierte Hartz-System ad absurdum geführt wurde, nicht zuletzt durch die Art und Weise wie JC diesen Verfassungsauftrag umsetzen. Ich setze voraus, dass eine auskömmliche Grundsicherung ein gemeinsames Interesse ist. Ihre Erfahrungen sind bestimmt wertvoll, ich möchte auf meine ja auch nicht verzichten, auch nicht auf die, die ich in wirklich harten Zeiten machte. Was ich nicht erkennen kann ist das gemeinsame Interesse. Die und ich, die und wir… das greift einfach nicht, auch wenn die mediale Seite das anhaltend vertieft, seit Arno Dübel im deutschen Fernsehen sein blödes Maul aufreißen durfte und die Bildzeitung sich über die Edel-Asis auf Malorca und sonstwo hergemacht hat. Das wirkt immer noch nach.

    Bedenken Sie doch nur mal eines: die Höhe des Regelsatzes wirkt sich auch auf den Steuerfreibetrag aus. Hätten die Merkel-Regierungen unter tatkräftiger Mitwirkung der SPD die Regelsätze nicht kleingerechnet, gäbe es einen wesentlich höheren Steuerfreibetrag. Davon würden ALLE profitieren.

    Zu den Rechentricks habe ich Ihnen ja schon etwas verlinkt. Haben Sie das gelesen? Heißen Sie das gut? Weil dieser Unterschied zwischen arbeitenden und Erwerbslosen erkennbar sein muss? Dann schießen Sie sich selbst ins Knie.

    Dazu: https://perspektive-online.net/2018/05/bundesregierung-spart-jaehrlich-25-milliarden-bei-hartz-iv/

  • eingeborener

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    @ jürgen: Ich stimme Ihnen soweit zu, dass arme Kinder eine direkte,gezielte ,massive ! Förderung brauchen, um aus der Spirale „arm erzeugt arm“ ausbrechen zu können, statt diesem populistischen vergifteten Gießkannen-Geschenk Familiengeld. Aber nicht , weil die Armen ihre Kinder nicht lieben würden – sondern weil die schon selber nicht gefördert worden sind, und daher oft nicht wissen, was ihre Kinder im speziellen brauchen ! Das ist meine Berufs-Erfahrung. Aber das hier werden solange Luft-Diskussionen sein, solange wir nicht #Aufstehen ! Da sehe ich trotz aller Bedenken dazu keine Alternative .

  • mkv

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    Für die „die nicht nachvollziehen“ können oder wollen, dass die Bundesregierungen seit Schröder bis Merkel und die sie je tragenden Parteien einen Raubbau an den Mitbürgern betreiben.
    Es ist hohe Zeit, mit #Aufstehen für neue Mehrheiten mitte-links zu streiten.

    Man lese:

    Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-hartz-vier-100.html

    „Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht – sagt Jens Spahn, Deutschlands neuer Gesundheitsminister. Hartz IV deckt nicht einmal grundlegende Bedürfnisse wie angemessenes Wohnen und gesundes Essen ab, sagt die Diakonie. Und weiter: Zu einem menschenwürdigen Leben gehört aber auch die Möglichkeit, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.

    Die Regelsätze sind zu niedrig und müssten nach den Berechnungen der Diakonie je nach Bedarfsgemeinschaft bis zu 150 Euro höher sein. Es darf nicht sein, dass die Menschen am Ende des Monats zu einer Lebensmitteltafel gehen müssen, weil das Geld nicht mehr für ein ausgewogenes Essen langt.“
    https://www.diakonie.de/journal/hartz-iv-was-bietet-der-regelsatz-fuer-ein-menschenwuerdiges-leben/

    Und ganz ausführlich:
    http://www.sanktionsfrei.de

    Rügen vom Bundesrechnungshof

    https://www.deutschlandfunk.de/bildungskurse-fuer-arbeitslose-scharfe-kritik-an-jobcenter.769.de.html?dram:article_id=414046

  • mkv

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    Monitor, 7 Minuten für Wenig-Leser, Merkel „lügt“ sich in die Tasche, das hat schon Schröder getan. Die Berliner Verwahrlosung
    EVS=571 EURO werden herunter gerechnet auf 416 EURO
    https://www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk
    Statistische Manipulationen treffen auch Einkommenssteuer-Zahler, Stichwort: Steuerfreibetrag
    10 Milliarden + 15 Milliarden ? = Was macht Merkel mit diesen 25 Mlliarden EURO?

    Weiter:

    Inge Hannemanns Buch
    Die Hartz-iV-Diktatur eine Arbeitsvermittlerin klagt an
    Rowohlt Taschenbuch Verlag
    https://www.rowohlt.de/fm/131/Hannemann_Die_Hartz-IV-Diktatur.pdf

  • Thik

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    Wie Cheflogiker Jens Spahn bereits bewiesen hat, reicht es nicht nur für elementare Belange, wie die Ernährung der Kinder, sondern auch für die Teilhabe am sozialen und politischen Leben. Denn die Leute können ja sogar noch jammern, dass es nicht reicht und damit soviel Wirbel erzeugen, dass er persönlich anreisen muss.
    https://www.br.de/mediathek/video/arbeit-mehr-arbeit-weniger-lohn-av:5aeb6b2c32fc9c0018cb14f4
    Nur ein stummer Armer ist ein wirklich Armer.

    Aber schwarzer Humor beiseite, es wurde ja schon gerichtlich festgestellt, dass der entsprechende Regelsatz für vollwertige Ernährung reicht, siehe https://openjur.de/u/352286.html
    „Insoweit steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – wie bereits ausgeführt – zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger über Vollkost hinaus keiner besonderen Ernährung bedurfte, insbesondere nicht mit Flüssignahrung. Allerdings kann auf die Empfehlungen zurückgegriffen werden für die Frage, welchen Kostenaufwand eine Ernährung mit Vollkost verursacht. Eine in die Empfehlungen des DV eingegangene wissenschaftliche Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zum Thema: Lebensmittelkosten für eine vollwertige Ernährung, April 2008 hat insoweit ergeben, dass der bei der Bemessung des Regelsatzes für Ernährung eingeflossene Betrag den Aufwand für eine Vollkost deckt ([alter link entfernt, siehe unten für neuen].pdf). … Einzelfall bezogene Ermittlungen, welchen Kostenaufwand eine vollwertige Ernährung verursacht, sind daher vorliegend nicht erforderlich.“
    Das Gericht weiß also ohne eigene Ermittlung, das es reicht, weil der DV sagt, dass es reicht und der weiß das, weil die DGE sagt, dass es reicht. Und was sagt(e) genau die DGE 2008?

    Dass der mittlere Bedarf pro Woche und Person 43,46 € ist. Im Regelsatz waren damals 29,86 € vorgesehen. Siehe für beide Werte Übersicht 1 auf Seite 8.

    Das, heißt es reicht, denn man muss berücksichtigen

    „Ein weiterer Bezugsansatz ist die ALG II Regelleistung, die für „Nahrungsmittel, Getränke
    und Tabakwaren“ monatliche Ausgaben in Höhe von ca. 130 € pro Person vorsieht (vgl. B
    ecker, 2006). Nimmt man an, dass dieser Betrag ausschließlich für den Konsum von Lebensmitteln verwendet wird und keine Ausgaben für Tabakwaren anfallen, so ist eine vollwertige Ernährung dann bezahlbar, wenn über alle Lebensmittelgruppen zu einem Preis eingekauft wird, der etwa bei der 25. Perzentile liegt (vgl. Tabelle 3)“

    Man nimmt also einfach an, dass man hinreichend günstig einkaufen kann, dass es doch reicht, obwohl die Durchschnittspreise etwas Anderes sagen.

    https://www.dge.de/fileadmin/public/doc/ws/fachinfo/Lebensmittelkosten-vollwertige-Ernaehrung.pdf

  • Piedro

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    @Ex-Regensburgerin
    Ich hatte Ihnen auch zu den Punkten „Existenzsicherung mit Miete, Heizung, Essen, Kleidung und Sozialversicherung, Teilhabepaket“ geantwortet, aber das wurde leider nicht freigeschaltet. Wenn Sie das interessiert lässt ihnen die Redaktion den Beitrag vielleicht auf anderem Weg zukommen. Das Thema ist recht brisant und ich halte es für wichtig, dass sich die Bürger, die das interessiert, auch damit eingehender beschäftigen.

    @mkv. @RG
    Erstaunlicherweise ist das kaum einem, der so großen Wert auf „Arbeit muss sich lohnen“ legt (was ja auch richtig ist), wie sich diese Berechnungstricks auf die arbeitenden, steuerzahlenden Menschen auswirken.

    Die Grundhaltung ist: ich reiße mir das Südende auf und komme gerade eben über die Runden, „die“ kriegen alles ohne Anstrengung. Und dann meinen, das sei zu viel, weil man selbst mehr kriegen sollte. Das Gegeneinander funktioniert ausgezeichnet, inzwischen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen. Das gemeinsame Interesse an einer gerechten und für jeden existenzsicheren Gesellschaft ging weitgehend verloren, nicht zuletzt wegen des Informationsdefizit des Bürgers, der mündig sein soll (ein Schlagwort aus den 80ern, völlig aus der Mode gekommen) aber nicht über Zusammenhänge, nicht mal über Tatsachen informiert wird.

    Dieser Umstand wurde schon lange vor Monitor thematisiert, aber das ist nie in der Öffentlichkeit angekommen. Die Partei der Sozialen Gerechtigkeit aus eigenen Gnaden hat kein Interesse daran diese Fakten zu kommunizieren. Am wenigsten die rote Null, die jetzt das Finanzministerium inne hat. Herr Spirk hat einen wichtigen Beitrag geleistet als er darauf hinwies, dass die Minister für Arbeit und Soziales wie für Finanzen ganz einfach per Weisung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten und hunderttausenden armutsbelasteten Kindern das Leben verbessern könnten – wenn sie nur wollten.

    Sie wollen halt nicht, egal was sie reden. Sie tun es nicht, egal was sie versprechen. Man erkennt sie an ihren Taten, nicht an den Worten, nicht an der heißen Luft. Deshalb verlieren sie Jahr für Jahr an politischer Bedeutung, das lässt sich längst nicht mehr schön reden.

  • Thik

    |

    @Ex-Regensburgerin 4. September 2018 um 16:59

    „… aber die Gesellschaft ist doch nicht schuld, wenn sie keine Arbeit haben …“

    Erstens geht es nicht um Schuld, sondern die Abfederung sozialer Risiken.

    Zweitens: ist sie das nicht? Er wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, die bestimmte Entwicklungsmöglichkeiten bietet und andere eben nicht.

  • Piedro

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    @Thik
    Die Schuldfrage bringt gar nix. Ist es Aufgabe der Gesellschaft jedem einen Arbeitsplatz zu gewährleisten? Da kann man geteilter Meinung sein, ich meine: das wird in der Marktwirtschaft geregelt, eher nein. Aber die Gesellschaft hat die Aufgabe die Existenzsicherung für alle zu gewährleisten, vor allem ohne die Schuldfrage zu stellen.

    In dem Zusammenhang kommt dann oft die Nummer mit den Arbeitsverweigerung. An denen orientiert sich ja angeblich das ganze Sanktionssystem. Diese bösfiesen Faulen, die einfach nix schaffen wollen. Ja, die gibt es. Herr Weise und Frau von der Leyen haben diese in Interviews mit 3, respektive maximal 5% der Erwerbslosen beziffert. Ist das ein statthafter Grund eine ausufernde Bürokratie und ein beinahe schon kollabiertes Rechtssystem zu finanzieren? Billiger wäre es diesen Leuten einfach ihr Existenzminimum zu zahlen, ihnen weiterhin Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten anzubieten und sich auf jene konzentrieren die einen Arbeitsplatz wollen, die zu fördern und möglichst auch zu vermitteln. Ich vermute: selbst für die gibt es nicht genug Stellen um sie in Arbeit zu bringen.

    Die Gesellschaft würde jährlich x Miillionen sparen, das Verwaltungspersonal könnte da eingesetzt werden wo es produktiv tätig sein könnte. Jeder hätte die Möglichkeit sich persönlich und qualifikativ zu entwickeln. Der „Konflikt“ zwischen Erwerbslosen und gering bezahlten Werktätigen entfiele und belastete die Gesellschaft nicht weiter, die besser bezahlten Werktätigen bräuchten sich nicht ständig an den vermeintlich Faulen abarbeiten, eine Erhöhung der Regelsätze auf das tatsächliche soziokulturelle Existenzminimum wäre leicht finanzierbar, die Justiz könnte sich besser aufstellen, weil die Richter nicht mehr an der wachsenden Zahl der Sozialgerichtsprozesse verzweifelten.

    Und bitte, das ist noch KEIN bedingungsloses Grundeinkommen, weil die Bedingung nach wie vor die nachzuweisende Bedürftigkeit ist. Die Angst und das Gegeneinander entfiele, es wäre nicht mehr total grauenhaft seinen Job zu verlieren und in diese bürokratische Mühle zu geraten. Fragt sich ob das gewünscht ist. Dem Anschein nach nicht. Furcht ist ein Werkzeug der Politik. Je bescheuerter die Politik ist um so mehr Furcht braucht sie. Neid und Missgunst können natürlich auch nicht schaden. Arbeit muss sich lohnen, zweifellos. Wenn sie sich nur noch lohnt, weil Erwerbslosigkeit das pure Grauen ist reicht das meiner Meinung nach nicht, aber so geht auf, was Herrn Schröder in Davos so gefreut hat: Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa. (Das hatte ich schon verlinkt, in dem nicht freigeschalteten Beitrag. Die Rede gibt es unter den Tags Schröder, Davos, Rede als Text und bei youtube im o-Ton. Sehr erhellend. So ist seit dem und bis heute sozialdemokratische Politik zu verstehen.)

  • mkv

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    Aufstehen und sich einbringen!

    Entwurf eines Schreiben an den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler. Es sei angeregt, dieses zur Grundlage eines Schreibens an den Herrn Minister zu machen, ggf. ergänzt durch weitere sachliche Ausführungen.
    mkv

    —-

    Herrn Bundesfinanzminister
    Olaf Scholz
    Wilhelmstraße 97
    10117 Berlin
    Postanschrift: 11016 Berlin

    Tel.: 03018/ 682 – 0
    Fax: 03018/ 682- 32 60

    E-Mail: Poststelle@bmf.bund.de

    Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

    REGENSBURG-DIGITAL ist ein in der Boom-Stadt Regensburg verankertes Aufklärungs-Medium, das weit in die Oberpfalz, auf ganz Bayern und darüber hinaus ausstrahlt.

    In seinem Gastbeitrag mir dem Titel

    CSU und SPD im Demagogie-Wettbewerb
    Ein vergiftetes Geschenk namens „Bayerisches Familiengeld“

    den Sie und Ihre Staatssekretäre verlinkt finden unter
    https://www.regensburg-digital.de/ein-vergiftetes-geschenk-namens-bayerisches-familiengeld/03092018/

    hat der Autor später Folgendes ergänzt. Ich zitiere:

    „Die SPD könnte jederzeit z.B. Leistungen für Kinder anrechnungsfrei stellen. In § 13 Absatz 1 SGB II heisst es dazu : „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind … “

    Unser Land „leistet sich“ Millionen von Kindern in Armut. Gebieten es nicht Fairness und Gerechtigkeit, erscheint es nicht als Gebot der Stunde, dass Sie unverzüglich von der vorstehenden Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen? Um Millionen Kindern einen besseren, eine menschenwürdigen Start in ihr Leben zu ermöglichen?

    Vielen Dank dafür, dass Sie mich und ggf. REGENSBRURG-DIGITAL über Ihre alsbaldige Entscheidungsfindung informieren. Ich habe mir insoweit eine interne Wiedervorlage zum 30. September 2018 notiert.

    Mit freundlichen Grüßen

    (Der Absender)

  • Piedro

    |

    mkv
    5. September 2018 um 17:40 | #

    Ergänzend, weil es ja beide Ministerien betrifft und der BM für Arbeit und bla bla der interessantere Adressat ist, weil der sich mit dem Kollegen Olaf abstimmen müsste:

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
    Wilhelmstraße 49
    10117 Berlin
    Telefon: 03018 527-0
    Telefax: 03018 527-1830
    E-Mail: info@bmas.bund.de

    Mitarbeitern von Medien wenden sich bei beiden Ministerien besser an die Pressestelle.

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