Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine „Affäre Schaidinger“, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Nun also auch Christian Schlegl. Nach Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Norbert Hartl ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat und langjährige CSU-Stadtrat der vierte prominente Regensburger Politiker, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Die Vorwürfe wiegen aktuell zwar weitaus geringer als jene gegen die beiden Oberbürgermeister und den altgedienten Fraktionschef der SPD – während es bei den dreien um Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechung geht, werden Schlegl lediglich Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Allerdings zeigt der neuerliche Paukenschlag in der an Paukenschlägen nicht eben armen Regensburger Korruptionsaffäre auch: Hier geht es nicht um Einzelpersonen oder einzelne Parteien, sondern um ein System.

Das Verschleiern von Spenden war Alltag

Spenden stückeln – also das bewusste Verschleiern der Tatsache, dass Bauträger die beiden großen Parteien mit hunderttausenden unterstützten in einer Stadt, in der mit Grundstücks- und Immobiliengeschäften Millionen zu verdienen sind – war in Regensburg offenbar Usus: Beim OB-Wahlkampf von Wolbergs und Schlegl, aber auch beim Landtagswahlkampf von CSU-Chef Dr. Franz Rieger. Was in der Vergangenheit – unter Hans Schaidinger – stattfand, bei dem es genügend Auffälligkeiten bei Baugenehmigungen und Grundstücksgeschäften gab – wird man – der Verjährung sei’s gedankt – nicht mehr erfahren. Aber das gegenseitige Wohlwollen zwischen ihm und dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ beispielsweise konnte jeder beobachten, der die Augen aufmachte. Unter Wolbergs wurde diese, von der Verwaltung gestützte Praxis lediglich fortgesetzt – unter den Augen des gesamten Stadtrats.

Alle bislang bekannten Beteiligten erklären, dass sie sich nichts zuschulden hätten kommen lassen. Wolbergs beteuert mantraartig seine Unschuld und übt keinerlei Selbstkritik, Rieger verwies zuletzt darauf, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen – schließlich habe er für die Spenden ja keine Gegenleistung erbracht. Und wenn man Schlegl zuletzt nach den gestückelten Spenden fragte, hörte man lediglich, er sei ja kein Amtsträger. „Weswegen sollte also gegen mich ermittelt werden?“, fragte er.

Wenn man schon beim Parteiengesetz so leichtfertig fünfe grade sein lässt, dann ist der Weg zu Gefallen und Vergünstigungen für spendende Bauträger nicht mehr weit. Es fehlt schlicht am Unrechtsbewusstsein. Da ist man eben anfällig für das langsame Hinübergleiten in die Korruption.

Der Staatsanwaltschaft muss man Glück und Erfolg wünschen

Man kann der Staatsanwaltschaft nur viel Glück und Erfolg wünschen bei dem Vorhaben diesen Augiasstall Regensburg weiter auszumisten. Vom Stadtrat braucht man so etwas nicht zu erwarten. Die beiden großen Parteien sind über ihre Spitzenleute direkt in die Affäre verstrickt und zeigen entsprechend auch kein Interesse, endlich sämtliche Grundstücksgeschäfte der Vergangenheit aufzurollen. Man hat ja lange genug (mit)regiert.

Grüne, Freie Wähler und FDP durften unter Wolbergs endlich mitregieren und haben nun Angst, die gerade gewonnene Macht wieder zu verlieren, sollten sie es mit der Aufklärung allzu sehr übertreiben und sich beispielsweise endlich – was dringend notwendig wäre – mit einigen Führungspersonen in der Stadtverwaltung anlegen. Piratin Tina Lorenz – ein Stadtratsneuling – war die einzige, der da irgendwas komisch vorkam und die wenigstens persönliche Konsequenzen zog. Ansonsten: Schweigen im Walde. Die Geschäfte müssen weitergehen und eigentlich ist doch alles in Ordnung, lauten die Durchhalteparolen aus der Bunten Koalition.

Doch mal ganz ehrlich: Überraschend war doch von Anfang an nicht die Nachricht, dass es bei Baugeschäften in Regensburg korrupt zugehen soll, sondern dass die Staatsanwaltschaft mit der gebotenen Härte dagegen vorgeht.  

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Kommentare (20)

  • Matthias Beth

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    Hr. Aigner,
    großartiger Artikel mit der richtigen Schlußfolgerung, an dem System Regensburg, haben sowohl Herr Schaidinger, Herr Wollbergs, Hr. Hartl, Herr Schlegl und Herr Dr. Rieger mitgewirkt und profitiert. Es ist vorallem das gebaren des Vereines Bürger für Regensburg zu untersuchen und wo die Geldspenden herkammen und wo diese hingingen? Bei der SPD scheint dies weitestgehend geklärt zu sein. Warum interessiert sich eigentlich das Finanzamt für diese Spenden und deren geber nicht? Denn hier wurden durch nicht gesetzeskonforme Spenden, Erträge gemindert und damit weniger Einkommenssteuern gezahlt! Diese erlassenen Steuern wären zurück zufordern nach der Feststellung, dass Spenden gestückelt worden sind!

  • joey

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    die Aufklärung älterer Fälle liegt durchaus im Interesse aller. Unschuldige könnten ja ihre Unschuld beweisen.

    Eine Unschuldsvermutung fällt aber durchwegs schwer. Unschuldsvermutung gibt es im Politischen ohnehin nicht – verlorenes Vertrauen wirkt sofort.

    Tina Lorenz hat sich zur Wiederwahl qualifiziert – durch Moral oder nur einfachsten Zukunftsinstinkt. Der Rest des Stadtrates leider nicht.

    Hoffentlich schont man auch keine Verwaltungsleute. Viele müssen mitgewirkt haben.

    Eine Lawine wirkt auch „pädagogisch“ in die umliegenden Kreise und Gemeinden, wo sich auch genügend Sümpfe entwickelt haben.

    Daß es lange so gelaufen ist, macht die Arbeit nun groß. Würde man aber die Augen weiter verschließen, würde nicht nur die Arbeit größer, sondern die Autorität von Gremien und Verwaltung weiter geschädigt. Eine Demokratie kann aber auf Recht und geordnete Verwaltung nicht verzichten.

  • Regensburger

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    Was soll denn dieses „System Regensburg“ gewesen sein? Eine parteiübergreifend erfolgreiche Kommunalpolitik, die beispielhaftes bei Stadtentwicklung, Tourismus und Wirtschaftsförderung erreicht hat? Eine Baupolitik, die Regensburg zu einer der attraktivsten bayerischen Kommunen gemacht hat? Andere beneiden uns um unser Wohnumfeld und hier kann es einigen gar nicht schnell genug gehen, dass unsere erfolgreichen Kommunalpolitiker, allen voran Joachim Wolbergs, von einer wildgewordenen Justiz zu Fall gebracht werden.

    Ein Gutes hat der Tag aber: Dass nun auch bei der CSU ermittelt wird, dürfte diese ihrem Zuträger aus der SPD sicherlich ziemlich üblich nehmen. Ich frage mich, ob Herr Goger derzeit gut schlafen kann.

  • RA Veits

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    In unserem Recht gibt es auch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale. In weiter wie vorsichtiger „Analogie“ rege ich an, im letzten Halbsatz des Kommentars das Wort [„endlich“] hinzu zu denken Und zwar so:

    “ … sondern dass die Staatsanwaltschaft mit der gebotenen [ …. ] Härte dagegen vorgeht.“

    Schon 2007/2008 lag es in der Zuständigkeit der damaligen Leitung der StA den Ernst der Lage zu erkennen und das von Schaidinger initiierte „System“ zu durchleuchten. Wer denkt dabei nicht an den „Millionendeal am Donaumarkt“?

    Ich hatte seinerzeit geschrieben:

    Zitat:

    „Werdet laut und deutlich“!

    Wie ein Regensburger Richter a.D. trefflich die – abzulösenden – (vor)demokratischen Verhältnisse in der Domstadt schildert. Eine Ergänzung.

    Hermann Striedl folgt mit seinem Beitrag auf leserbrief.de (“Was ist los mit Regensburg?”) dieser Grass´schen Aufforderung (http://www.zeit.de/2008/04/SPD-Wahlkampf), indem er strukturiert das gegenwärtige gesellschaftliche und politische So-Sein in der Domstadt mit dem demokratischen Sollen vergleicht. Sein Analyse trifft ins Zentrum.
    Auch des wachsenden Bewusstseins der Regensburger Bürgerschaft, dass in den 12 Jahren der zu Ende gehenden OB-Zeit von Johann Schaidinger die Demokratie nicht weiterentwickelt wurde. Im Gegenteil: Befinden wir uns nicht in vor-demokratischen Zeiten?
    (…)

    Zitat Ende

    Leider findet sich Striedls Beitrag wohl nicht mehr im Netz. Vielleicht mag er ihn ja hier selber vollständig ergänzen. Wodurch das jahrelange Wegschauen und Nichtstun auch im Stadtrat erhellt und dem Regensburger Wähler noch mal deutlich vor Augen geführt würde.

    Folgt man Aigner, dann muss man feststellen: Im Rat sind neben der mutigen Piratin nur noch ÖDP und die Partei Die Linke, auf die man als Mitglied des Souveräns grundsätzlich bauen kann.

    Cicero lässt grüßen: O tempora, o mores!

  • RA Veits

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    Natürlich gehört „endlich“ nach (!) „Härte“. Korrektur erbeten.

  • Horst

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    @Regensburger

    Jaja, die grandiose Regensburger Baupolitik und das beneidenswerte Wohnumfeld. Der Individualistentraum Burgweinting, das ästhetische Nachverdichtungsbonbon Brandlberg, die Villa Kunterbunt aus Studentenschuhschachteln am Galgenberg und – für das kleine Geldbörsel – „Das Dörnberg“, schick und verkehrsgünstig an den Bahngleisen gelegen. Das sind Wohnträume! Schade, dass Zaha Hadid das neue LERAG-Areal nicht mehr sehen kann. Danke Wolli, danke Tretzel, danke CSU für den jahrelangen selbstlosen Kampf für die Schönheit des öffentlichen Raums!

  • michelle

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    Mir platzt gleich der Kragen. Es war von Anfang an klar, dass Alle Dreck am Stecken haben. Sehen Sie sich einfach die Exposés im Marina-Quartier an und was daraus geworden ist …. So wird es in den anderen Quartieren auch sein. Und Frau BGM Maltz-Schwarzfischer macht einfach so weiter, wie bisher (siehe Fragestellung Bürgerumfrage RKK) Ich könnte kotzen!

  • Markus Frowein

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    Was zeichnet denn einen Augiasstall aus?

    … vermehren sich hässliche Betonbunker wie die Karnickel?
    … werden denkmalgeschützte Häuser in der Altstadt am Samstagabend abgerissen?
    … werden Landschaftsschutzgebiete scheibchenweise an Bauträger verscherbelt?
    … steigen die Mieten und Kaufpreise überall in kürzester Zeit explosionsartig an?
    … wird jedwede kritische Berichterstattung in den meisten Medien ausgerottet?
    … schreiben diese Medien nur noch den Senf aus der OB-Kommunikationsabteilung?
    … wird von oben herab die Bevölkerung gespalten, um ein leichtes Spiel zu haben?
    … flüchtet sich die Bevölkerung in den Suff und andere zweifelhafte Ablenkungen?
    … klopft sich die Stadtspitze 365 Tage lang von morgens bis abends auf die Schulter?
    … kriegt man immer mehr das Gefühl, unbedingt weg zu müssen, aber wohin nur?
    … hat man das Gefühl, dass irgendetwas grundlegend schief gelaufen sein muss?
    … sehnt man sich nach einem modernen Herakles, der den Stall endlich ausmistet?

    Auch an meinem jetzigen Wohnort warten die Leute auf diesen Herakles …

    MfG, Markus Frowein, Augsburg

  • stadtosten

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    @Regensurger: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Korruption ist eine Krake, die sich durch die Gesellschaft frisst, wenn ihr nicht rechtzeitig und mit Entschiedenheit entgegen getreten wird. Die Gier nach Macht und Geld lässt Menschen Moral und Anstand vergessen. Man kann darüber diskutieren, ob unser politisches Führungspersonal angemessen bezahlt wird. Untragbar im Sinne von Transpaenz und Offenheit sind verdeckte „Umwegfinanzierungen“, die Abhängigkeiten und ungerechtes Handeln nach sich ziehen. Dadurch wird das Vertrauen in eine Verwaltung erschüttert, die ohne Ansehen der Person entscheiden soll.

  • Lutherer

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    Es ist absolut unerträglich. Das System Regensburg hat die Stadtpolitik krank gemacht. Die Arroganz aller Gewählten – egal welcher Couleur – ist nur eines der vielen Symptome dieses Systems. Es ist unglaublich, welche Überheblichkeit das armehebende Stimmvieh im „Augiusstall“ (sehr schönes Wort – dafür Gratulation Herr Aigner) des Stadtrates an den Tag legt. Offensichtlich hat keiner irgendetwas getan: Weder Wolbergs, die CSU, der gesamte Stadtrat, die Referenten – alles Lämmer!
    Ich erlaube mir die Frage, ob Wolbergs Problem nicht genau deswegen entstanden ist, da er doch auch alles „ordnungsgemäß“ verbucht hatte. Bei der CSU ist es doch nichts anderes – oder? Wie sonst, außer mit einer ordnungsgemäßen Verbuchung, wäre man denn Herr Wolbergs draufgekommen? Das Argument der fehlenden Gegenleistung seitens der CSU könnte sich auch erübrigen, da schon das Versprechen einer solchen ruchbar ist. Auch kann man eine Leistung im Nachhinein begleichen, was auch beim Einkauf fürs Wochenende nicht gänzlich unüblich ist. Im Übrigen muss man sich doch weniger die Frage des Strafrechts, sondern vielmehr die der Integrität stellen. Wirkt es sich nicht negativ auf die Glaubhwürdigkeit aus, wenn man sich so verhält? Was wird dann die Konsequenz sein, wenn alle so weiter machen? Die CSU, die SPD, der ganze bunte Haufen – alle nicht mehr wählbar! Daher: Mein Tip an alle, die schnell noch was kommunalpolitisch werden wollen: Let`s go! Eintreten in die CSB oder AFD! Es ist zum Aus-der-Haut-fahren, dass hier wegen des eigenen Postens im Stadtrat und im Aufsichtsrat irgendeiner städtischen Tochter oder sonstwo die gesamte politische Kultur, aufs Spiel gesetzt wird. Der Stadtrat als Vehikel zur eigenen Versorgung? Zur Verdeutlichung: Die strafrechtlichen Konsequenzen treffen nur den Einzelnen Hadern und können über eine gute Verteidigung verringert werden, die politischen Konsequenzen aus dem ganzen SCHEISS treffen alle!
    Trifft die Unschuldsvermutung denn auch den Wähler, der für diesen Schlamassel in letzter Konsequenz verantworlich ist? JA! Denn der wurde betrogen! Wenn er nun aber die falschen Konsequenzen zieht, könnte es auch mit der Unschuld des Wählers vorbei sein. Was dann aber logische und verständliche Folge wäre – alles sehr bedauerlich. Arme, schönste Stadt!

  • Hartnäckig

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    Wirklich ein großartiger Artikel des H. Aigner !
    Nur: Sollte er meinen, dass diese Verhältnisse nur in der Stadt und nicht auch im Landkreis zu finden wären, dann hätte er geirrt !

  • Markus Frowein

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    @ Lutherer (16. Februar 2018 um 12:24)

    Und Sie glauben, eine eher rechts anzusiedelnde Splittergruppe der CSU, die CSB
    und eine eher im neoliberalen Sektor verortete aFd wären den Herausforderungen
    des 21. Jahrhunderts gewachsen? Haben Sie keine wirklichen Alternativen zu bieten?

  • Lutherer

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    @markus Frowein mir geht es um die Folgen des Verhaltens der Parteien und deren Köpfe. Wen soll man wählen, wenn man das Grundgesetz und die Grundordnung klasse findet? Ganz egal ob eher konservativ oder eher sozialdemokratisch, liberal oder sonst was?? Was sind die Alternativen, wenn man an das gesamte Spektrum denkt. Nicht nur in rechts oder links???

  • joey

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    @hartnäckig
    Ja, im Landkreis ist es auch so. „Fremde“ (also Nichtschonimmerfreunde des Bürgermeisters) kriegen grundsätzlich keine Baugenehmigung, bis sie einsehen, daß man eben etwas „in die Gemeinde einbringen“ muß. Das Landratsamt macht bei dem Zirkus gerne mit und verweigert rechtmäßige Genehmigungen. Wem s nicht paßt, der kann ja klagen – billiger und schneller ist aber eben die Spende, sowas nennt man Wirtschaftlichkeit. Oder Wegelagerer. Oder Brutalkapitalismus, denn jemand mit genügend Geld kriegt alles was er will, auch wenn er gar kein Recht dazu hätte.

    Ich bedauere die Kosovaren, die auf den Baustellen fleißig arbeiten. Sie glauben, sie wären in einem Land, das besser ist als ihre Heimat. Nun, sie haben noch nie einen Bauantrag eingereicht…

  • Markus Frowein

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    @ Lutherer (16. Februar 2018 um 14:22)

    Naja, zunächst einmal sollte man mit offenen Augen durch die Welt gehen, dann
    hätte man schon viele Jahre vorher gemerkt, mit welch korruptem System man es
    zu tun hat, statt erst Jahre später so zu tun, als sei man völlig überrascht worden.
    Ich habe in der Zeit, die ich in Regensburg verbrachte (zwischen 2005 und 2013), in
    unendlich vielen Gesprächen ebenso unendlich oft betont, dass ein Teil der Ver-
    waltung sowie der Politik in Regensburg nicht in eine Amtsstube, sondern in eine Ge-
    fängniszelle gehört, wonach mich ein jeder angeschaut hat, als käme ich vom Mars.
    Aber ich war ja nur der „Penner aus dem Loch“, der ja sowieso keine Ahnung hat. ;-)
    Jetzt kann ich allen, die nun immer noch so überrascht ob der Vorgänge tun, eine
    noch schlimmere Konstellation im Rathaus wünschen, als es bisher eh schon war,
    denn manche brauchen wirklich mal einen Schlag mit der Schaufel auf die Birne.

  • hf

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    Wo die Verschwörungstheorien (und was sich fürs Gegenteil hält) schon so üppig ins Kraut schießen, leg ich gerne noch eins drauf. Wie kommt’s, dass die Justiz der CSU ausgerechnet jetzt signalisiert, dass man genauso in einen Landtagswahlkampf eingreifen kann wie in die Kommunalpolitik? Ausgerechnet in der Woche, in der ein Koalitionsvertrag allen Merkel-muss-weg-Hechlern den Schaum vors Maul treibt???
    Ja, wie nur?
    Bestimmt ist die bayerische Justiz ganz anders als etwa die thüringische oder die sächsische nicht dem eher AFD-affinen rechten Rand der Union zuzuordnen. Gaanz bestimmt nicht. Wie käme man denn auf sowas?
    https://www.regensburg-digital.de/angriff-in-der-albertstrasse-war-schwere-extremistische-gewalttat/12022018/

  • Simson

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    Es gibt ja ganz eindeutig ein System Schaidinger,
    Der über Jahrzehnte ein System aufgebaut hat, in dem alle großen Bauprojekte der Stadt auf mir als dubiose Weise zur drei oder vier Bauträgern gefunden haben. Wer gegen das System Schaidinger auf-muckte wurde mundtot gemacht.
    Gedeckt von unserem großen Medienhaus konnte Hans Schaidinger schalten und walten, wie er lustig war.
    Das System Schaldinger wurde nur dilettantisch weitergeführt.

  • mkv

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    Der Clou Simons, der Höhe- und Kernpunkt als Satz des Jahres:
    „Das nur dilettantisch weitergeführte System Schaidinger“

    Zitat:
    Ein Dilettant (italienisch dilettare aus lateinisch delectare „sich erfreuen“, „ergötzen“) ist ein Liebhaber einer Kunst oder Wissenschaft, der sich ohne schulmäßige Ausbildung und nicht berufsmäßig damit beschäftigt. Als Amateur oder Laie übt er eine Sache um ihrer selbst willen aus, also aus Interesse, Vergnügen oder Leidenschaft und unterscheidet sich somit von einem Fachmann. Dabei kann er vollendete Kenntnisse und Fertigkeiten erlangt haben; solange er die Tätigkeit nicht beruflich bzw. für seinen Lebensunterhalt ausübt oder eine anerkannte einschlägige Ausbildung absolviert hat, gilt er als Dilettant.

    In der heutigen Umgangssprache werden die Begriffe ‚Dilettant‘ und ‚dilettantisch‘ abwertend verwendet.
    Wikipedia

  • Barnie Geröllheimer

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    Erkenne ich im dem Zitat Parallelen zu zeitgenössichen Personen, die unsere Stadt noch immer führen wollen?

  • Neumon

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    Noch immer ist die ganze Geschichte wie ein Eisberg zwei drittel sind immer noch unter der Oberfläche.
    Dabei spielen sich unglaubliche Sachen.
    Vor langer Zeit errichtet ein Bauträger nennen wir ihn F und B Ein Neubaugebiet in dem 4 CSU Politiker in neue Häuser ziehen, nebeneinander versteht sich.
    Jahrzehnte später darf F ein Monster in Königswiesen bauen und B das Dörnberg. Und es gibt noch einen Beratervertrag. Ist natürlich noch nichts bewiesen.

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