Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle
TICKER – Seit heute Vormittag durchsuchen nach Informationen unserer Redaktion mehrere Beamte der Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Regensburger CSU in der Ziegetsdorfer Straße. Offenbar wurden mehrere Computer und Unterlagen beschlagnahmt und in die bereitstehenden Fahrzeuge geladen. Vordergründiger Anlass soll ein Steuerdelikt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sein. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten, sobald es mehr Informationen gibt.
Der Artikel wird fortlaufend upgedatet.
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Dossier
UPDATE, 13.28: Die Staatsanwaltschaft hat die Durchsuchung mittlerweile bestätigt und eine Pressemitteilung angekündigt. Die Durchsuchung stehe in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre, so ein Sprecher.
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UPDATE, 14.35: Die Staatsanwaltschaft hat in einer eben versandten Pressemitteilung weitere Details genannt. Nun läuft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Der komplette Wortlaut:
In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Re-gensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 Christian Schlegl.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden Ende des vergangenen Jahres auch Ermittlungen gegen Christian Schlegl eingeleitet, die nunmehr zum Erlass von mehreren Durchsuchungsbeschlüssen durch das Amtsgericht Regensburg geführt haben. Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl sind Spenden bzw. finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es besteht dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz.Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangs-verdacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde. Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung.
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Kommentar: Das System Regensburg
Politiker-Beobachter
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Jetzt kommen die daher und durchsuchen sie beim Schlegl! Ist doch schon längst alles, was im Ansatz verdächtig sein sollte, beseitigt.
altstadtkid
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Das muss die Staatsanwaltschaft machen, um
die „Anderen“ auf die Anklagebank zu bringen.
Natûrlich finden sie jetzt da nichts mehr, aber
sie halten den Topf am brodeln, und nehmen
den „Anderen“ den Wind aus den Segeln.
hutzelwutzel
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Bestätigt sehr schön, dass bald wieder Landtags- und Kommunalwahlen sind. LOL
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Also eine CSU-Geschäftsstelle zu durchsuchen ist meiner Meinung nach genau so unnütz wie in einer katholischen Kirche über fehlenden Weihrauch oder fehlendes Weihwasser zu lamentieren.
Will Regensburg etwa nach dem Okt. 2018 weiterhin SPD-regiert werden? ;-)
Da gabs doch mal sehr fliegerisch begabte Leute. Man sollte mal die damaligen Flugrouten nachrecherchieren. Ich denke an deren Zielen liesse sich weitaus mehr finden. Vielleicht sogar in manchen Depots solcher Kleinflugzeuge. ;-)
highwayfloh
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Wo sind jetzt die ganzen CSU-lastigen SPD-Ankläger hier im Forum? Gegen den Wolbergs und die SPD wurde Gift und Galle gespuckt, dabei hat man selbst Leichen im Keller, die schon an Mumifizierung leiden. Aber bei dem alten CSU-Mief der in Bayern immer noch herrscht und in Regensburg, da bemerkt ein resistent gewordenes CSU-(Anhänger)-Riechorgan natürlich nichts, wenn sich da ein neues Düftlein mit dazu gesellt.
Hiermit stellt sich die Staatsanwaltschaft kein gutes Zeugnis aus, was die Ermittlungsmethoden in der gesamten Sache anbelangt, denn erst jetzt auch gegen die CSU zu ermitteln, wo man OB Wolbergs in U-Haft geschickt hat, passt nicht zusammen. Der Schlegl hätte genauso in U-Haft gehört, ebenso Schaidinger und Gugau.
Dass sich die Staatsanwaltschaft über das Hintertürchen herauszureden versucht, dass es juristisch ein “anderer” Sachverhalt (Paragraph) sei, weswegen man bezüglich der CSU ermittelt ist schon so was von durchschaubar-lächerlich, dass man einem nicht mal mehr das Lachen im Halse stecken bleibt, sondern einem nur noch das Messer in der Hose aufgehen kann, wenn man an die Unhabhängigkeit und Neutralität der Justitz aufrichtig glaubt.
Meine Meinung.
Trotz Dem
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Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung.
highwayfloh
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@Trotz Dem:
Jetzt auf einmal? Weil es gegen die CSU geht? Wie war das mit der Unschuldsvermutung gegen Wolbergs und die SPD in der Vergangenheit, wie wurde da die SPD , Wolbergs und seine Verteidiger/innen hier und auch in anderen Medien-Plattformen nicht niedergemacht – hmh? Jetzt wo ich absolut harmlos GENAU das gleiche Instrement anwende, kommt auf einmal der Aufschrei, dass man doch “Gerechtigkeit” walten lassen soll?
Weshalb?
Simsin
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Was kann denn heute, gestern oder letzter Woche neu an den Ermittlungen sein?
Oder in den letzten 6 Monaten?
Warum diese Durchsuchung jetzt?
Was ist mit Franz Rieger, Dr Jur?
Wer hat die gestückelten Spendenquittung unterschrieben.?
Ist jetzt der unterirdisch abgestürzte Schlegl das letzte Bauern Opfer?
Ob die Oberen in München bis zur Wahl da noch einen Deckel draufhalten können ?
?
blauäugig
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@highwayfloh
Wolbergs (und umgekehrt Schlegl) wird nicht schuldiger oder unschuldiger, nur weil der jeweils andere was Ähnliches in anderem Ausmaß auch gemacht hat. Anzuwenden ist hier Bundesrecht und kein Parteibeschluss.
Der gegen Schlegl oder die CSU vorgetragene Verdacht (Verstoß gegen das Parteiengesetz) ist doch einige Nummern kleiner als der Verdacht der Bestechlichkeit, der gegen Wolbergs zusätzlich im Raum steht. Sie wollen beides gleichermaßen sanktionieren und damit kann ich Ihre Äußerung nicht besonders ernst nehmen.
Denn es wäre gerade so, als dürfe ein Falschparker wegen des Falschparkens nicht geringer bestraft werden als ein Bankräuber, der seinen Fluchtwagen im Parkverbot abgestellt hatte.
Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung, das heißt, Wolbergs ist bisher lediglich Tatverdächtiger und aktuell noch nicht einmal Angeklagter. Juristische Termini haben nicht dieselbe Bedeutung wie die Alltagssprache – selbst wenn sie aus denselben Wörtern gebildet werden.
Jürgen
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@highwayfloh:
Absolut richtig.
Ich verstehe die Welt auch nicht mehr.
Da wird ein fast neu gewählter OB in U-Haft genommen und das ganze Umfeld in die Ermittlungen mit eingeschlossen und knapp eineinhalb Jahre später wird erst gegen die 18 Jahre regierende Partei vorgegangen?
Vermutlich hat sich die Staatsanwaltschaft schon vor Monaten angekündigt und die CSU hatte wohl keine Zeit die Untersuchungsbeamten zu empfangen. ;-)
Will uns die Staatsanwaltschaft verar_ _ _en?
Bei mir macht sich ein beklemmendes Gefühl von Parteisumpf und Klügelei in unseres Rechtssystems breit.
Es geht sogar soweit, dass sie sich nicht einmal bemühen diesen Anschein nicht zu erwecken.
buergerbegehren korruptionssumpf CSU/SPD
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Mir geht die ganze Diskussion am zentralen Punkt vorbei: CSU/SPD und ihre Vertreter lassen sich von der (Immobilien-)Wirtschaft aushalten und vertuschen das durch die Stuckelung. Dann erzählen sie das Märchen (ist der normale CSU/SPD-Wähler wirklich so blöde,so was zu glauben ?), sie würden dafur ja keine Gegenleistung erbringen, so zuletzt CSU-Rieger .Ehrlicher wäre es doch gleich wie in den USA:.Da streiten faktisch die Milliardärsclubs aus, wer die jeweilige Kapitalistenfraktion am besten vertritt. Der jeweilige fraktionsvertreter bekommt dann fette kohle und massenmediale Unterstützung , und dann haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder man verbietet grundsätzlich die Einmischung des großen Geldes in die Wahlen, oder man gibt gleich zu ,dass es keine wirkliche Wahl gibt, weil das große Geld die Wahlen so manipuliert, dass jedenfalls ein Freund des großen Geldes regiert.
joey
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@blauäugig
danke. Da haben Sie juristisch auch völlig Recht.
Allerdings spielt hier nicht nur das Recht, sondern auch die Politik im Sinne von Vertrauen mit. Das ist dann die Kachelmann Käßmann Kategorie, die wir auch in der meetoo Sache ähnlich geliefert kriegen: die Vorwürfe stehen im medialen Raum, der Beschuldigte ist sofort vernichtet. Ist ein Wetterfrosch politisch wichtig? Käßmann noch eher, aber Politiker sind eben Politiker.
Wer Spenden stückelt, der macht sich eben verdächtig. Man kann also leicht assoziieren: Schlegl hätte auch gern gewolbergst.
Anja
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Bin ich froh, dass die ganzen Möchtegern-Juristen in diesem Forum hier nichts zu melden haben. Überlassen wir den ganzen Fall doch den Behörden, die das wirklich können. Die wissen nämlich ganz sicher mehr und besser Bescheid und müssen sich nicht irgendwelche halben Informationen aus tendenziösen Medienberichten und Hören-Sagen zusammen klauben. Und falls jetzt wieder einer schreit, die Justiz sei doch auch gesteuert: 1. das ist Blödsinn. Und 2.: Lest mal Eure eigenen Kommentare hier und dann fragt Euch mal, ob Ihr Euch selbst zum Richter haben möchtet.
Matthias Beth
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Wer getückelte Spenden erhält macht sich verdächtig und ist untragbar. Interessant die Stellungnahme vom MdL Herrn Dr. Rieger sein Kreisverband habe sich “absolut korrekt verhalten”. Ist eigentlich nicht vorstellbar bei dem Erhalt und der Verbuchung gestückelter Spenden! Was wurde mit den Spendenquittungen des CSU-Kreisverbandes gemacht! Wurden diese zur Einkommensteuerminderung eingesetzt bei den Angestellten der Bauträger? Herr Schlegl sei ihm als “seriös, verlässlich und korrekt” bekannt, das hat Hr. Dr. Rieger zu allen seinen Unterstützern gesagt und Sie später vergessen bzw. abgesägt. Man sollte an die Namen der Personen denken, die Herrn Dr. Rieger damals als Kreisvorsitzenden wählten, gegen Herr Schlegel der damals der Wunschkandidat war des Herrn OB Schaidinger. Herr Schlegl rächte sicht später mit Frau Dr. Freudenstein an diesem Personenkreis mit der Veröffentlichung einer Kurzprosa mit dem Titel “Rechte Umtriebe in der CSU-Regensburg – parteischädigendes Verhalten!
highwayfloh
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@ Jürgen & co:
Natürlich sollte die “Unschuldsvermutung” gelten etc. Nur komisch dass diese in derVergangenheit per Argumentation der involvierten Personen (ebenso von den öffentlichen CSU Personen) der SPD und Wolbergs Nicht zuerkannt worden ist, ebenso den Verteigigern der SPD und Wolbergs nicht.
Jetzt wo es nur scheinbar um ein justiziables differenziertes Delikt gilt und gegen die CSU… darf man das NICHT anprangern… obwohl bei näherer Betrachtungsweise die gleiche grundsätzliche Strafbarkeit zu Grunde liegt … und die Staatsanswaltschaft bezüglich der CSU aber “Samthandschuhe” anzieht… KEIN CSU-Ler ist in Untersuchungshaft… und die CSU und deren Agitatoren hatten inzwischen genug Zeit Beweise verschwinden zu lassen…
Dies IST FAKT! Die Regensburger Justitz agiert eben NICHT neutral! Meine Meinung!
Anja
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@ higwayfloh und Konsorten: Wir müssen doch schon bei der Wahrheit bleiben. Bei Wolbergs geht es doch vor allem um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Stichwort: Vergabe Nibelungen-Kaserne. Weil er und seine SPDler mit Hilfe der bunten Koalition (hat der FW-Artinger-Schwiegersohn danach nicht nen ziemlich lukrativen Stadtposten bekommen, obwohl mindestens zwei Bewerber laut Berichten besser waren?) an Tretzel, also Wollis Hauptsponsor, dieses Grundstück auf einem äußerst zweifelhaftem Weg vergegeben haben? Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat die CSU diese Vergabe abgelehnt und sogar Rechtsaufsichtsbeschwerde dagegen eingereicht. Und zwar lange bevor die “SPD-Spendenaffäre” bekannt wurde. Also legen Sie mal Ihre SPD-Scheuklappen ab.
Zoro
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Ein Stadt versinkt in Korruption – http://www.nordbayern.de/region/roth/korruption-in-regensburg-weitere-baugebiete-im-fokus-1.6855930. Staatsanwaltschaft in Regensburg müsste das Vermögen ob es Baugebiete oder Immobilien sind die sich hier bereichert haben mit Hilfe dritt Personen die zu unrecht Vermögen (Grundstücke) erworben haben sind sofort eigentlich das Vermögen zu entziehen und zwar Rückgängig in den Jahren zwischen 2008 bis 2018 .Eigentlich müsste dies Beschlagnahmt werden da hier fast schon Organisiert gehandelt worden ist was man so mitbekommen hat.Sollte die Staatsanwaltschaft feststellt das mehr als 3 Personen beteiligt waren könnte es heikel werden den dann droht bis zu 10 Jahren Haft. dejure.org/gesetze/StGB/129.html oder dejure.org/gesetze/StPO/443.html
Giesinger
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Zitat Anja vom 19. Februar 16:19
“Also legen Sie mal Ihre SPD-Scheuklappen ab.”
Die sind fest gewachsen, scheint mir.
Simson
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@Mathias Beth
sehr richtig erkannt, dazu zitiere ich aus der SZ:
SZ:
Schlegl: Ja. Das war 1990, da war ich ungefähr 20 Jahre alt. Ich kann mich erinnern, öfter die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen zu haben. Auch dass ich rechtsradikale Gesten gemacht habe, kann ich nicht ausschließen, es wurde viel Alkohol getrunken.
Richtig danach wurden dann die Anderen beschuldigt:
” „Rechte Umtriebe in der CSU-Regensburg – parteischädigendes Verhalten!”
(Bis heute wurde davon nichts bewiesen.)
Schuld waren für Schlegl die Anderen.
Astrid Freudenstein hat sich ja von den Vorwürfen distanziert und hat in einem MZ Interview sogar explizit darauf hingewiesen, sie könne sich einen Thomas Fürst als Stadtrat vorstellen.
Was Schlegl seinen ehemaligen Freunden vorwirft bleibt auch sein Geheimnis.
Aber Schlegel hat die Wende hingebracht, aus Freund wird Feind und er ist eine Runde weiter.
Er wurde Ziehsohn Schaidingers, der Ihm für seine treuen Dienste, eben das politische Vernichten zahlreicher unliebsamer politischer Gegner, den OB Kandidaten Posten versprochen hatte.
Dieses Versprechen hat Schaidinger gehalten.
Und Schlegl wurde CSU OB Kandidat. In Regensburg quasi eine Garantie fürs Amt.
Gestützt jetzt durch einen Franz Rieger, der es in der CSU nur deshalb zum Vorsitzenden und bis in den Landtag geschafft hatte, weil er das Anti-Schaidinger Anti-Schlegl Lager anführte.
Gerüchteweise wurde ihm für die Befriedung der CSU ein Staatssekretär Posten versprochen.
Also hier kam dann die Rieger Wende. Es stand 1 zu 1.
Schlegl zog aber sofort nach der Wahl mit einer weiteren Wende nach und ging in Führung.
Die zweite Wende:
Schlegel stellt sich hin und beschuldigt Schaidinger einer Intrige gegen ihn.
Das druckt das große Medienhaus sofort:
Strickte Schaidinger an einer Intrige?
Der Schuldige für seine Niederlage war gefunden.
Merke für Schlegl scheint zu gelten: Nicht wer ernsthaft einen Tunnel durch Regensburg bauen will, was ja Schlegel nicht vom Tisch nahm, ist schuld an seiner Niederlage, sondern der (Schaidinger) der ihm, wie alle Anderen auch, widerspricht.
Die dritte Wende kam auch sofort nach der Wahl.
Im Wahlkampf hatte Schlegl noch fleißig Gelder bei den Bauträgern eingeworben, um direkt nach der Wahl, also nur Wochen später ungewöhnlich hart auf sie loszugehen.
Als Fraktionsvorsitzender hatte er das nie getan.
Das ist die Schlegelsche Quadratur des Kreises, denn eigentlich kann sich niemand so oft drehen, ohne irgendwann wieder in die gleiche Richtung zu schauen.
Intermezzo (895) | Blue Archive
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[…] Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle […]
RA Veits
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Kritik des Europarats (Antikorruptionsgremium Greco)
an der fehlgeschlagenen Regierungsarbeit zur Herstellung von Transparenz bei der Parteienfinanzierung
http://www.zeit.de/politik/2018-02/parteienfinanzierung-korruption-europarat-deutschland-kritik
https://rm.coe.int/dritte-evaluierungsrunde-nachtrag-zum-zweiten-umsetzungsbericht-zu-deu/168078bd08
Rosalia Genoveva
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@RA Veits
Müssns das nausstelln, dass sie noch europäisch lesen und schreiben können, wos doch mit Bairisch Mauschelei und Handschlag, ganz ohne Schriftzeug, auch geht?