OB-Kandidatur: Wolbergs sendet Kampfansage an die SPD-Spitze
Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: “Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen”. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs’ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.
Ein E-Mail voller heftiger Vorwürfe. Wüsste man es nicht besser, man könnte meinen, Wolbergs befinde sich in einem eher schmutzigem Wahlkampf, den er aus einer Position der Stärke führt. Foto: Archiv/ Staudinger
Die Regensburger SPD ist durch die Korruptionsaffäre – hunderttausende Euro an Parteispenden von Bauträgern, eine Anklage und weitere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft – in ihrer politischen Haltung zu Joachim Wolbergs gespalten. Das ist bekannt und daran ändert auch ein recht eindeutiger Beschluss vom Januar 2017 nichts, in dem Partei und Fraktion sich darin festlegen, „dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist“. Denn ungeachtet dessen gibt es nach wie vor Partei- und Fraktionsmitglieder, die nicht nur an Wolbergs Unschuld glauben, die dieser immer wieder beteuert, sondern auch auf seine Rückkehr als Oberbürgermeister hoffen. Abgesehen von kleineren Reibereien am Rande der Nominierung der Kandidaten für Bezirks- und Landtag, wo Wolbergs mit Markus Panzer einen eigenen Kandidaten vorschlug, und intern gehaltenen Streitigkeiten ist aber dieser Konflikt nie offen ausgebrochen. Das scheint sich nun zu ändern.
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“…ich kann auch anders.”
Nachdem Joachim Wolbergs am 3. Mai gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt hatte, dass er 2020 bei der Wahl wieder als OB-Kandidat für die SPD antreten wolle – später schob er nach, dass dies nur für den Fall eines Freispruchs gelte – hatten mehrere SPD-Funktionäre sich dazu bestenfalls verhalten, teils deutlich irritiert geäußert. Parteichefin Margit Wild etwa bezeichnet Wolbergs’ Ansinnen gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung als „schwierig“. Der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch bezweifelt im selben Artikel, dass Wolbergs noch das Vertrauen von Partei und Wählerschaft genieße. Ähnlich äußert sich auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Joachim Wolbergs hat auf den besagten Artikel nun reagiert – mit einer Kampfansage. In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, kündigt er an:
„Ich wollte nie eine Auseinandersetzung, aber ich kann auch anders. Wer mit Steinen wirft, sollte auch den Rückwurf ertragen.“
Wolbergs kündigt mehr Einmischung in der Partei an
Wolbergs’ E-Mail vom 6. Mai richtet sich bei der Anrede an diejenigen, die von der MZ zitiert wurden, neben Koch, Wild und Maltz-Schwarzfischer gehört dazu auch der SPD-Landtagskandidat Matthias Jobst, doch es ist offensichtlich für die Öffentlichkeit verfasst. Darauf deutet einerseits ein Interview hin, dass Wolbergs dem Fernsehsender TVA zu diesem Thema gegeben hat und das am Samstagabend in voller Länge ausgestrahlt werden soll (hier die Ankündigung auf Facebook). Andererseits kündigt Wolbergs in seiner E-Mail an, dass er nun den Kontakt zu SPD-Ortsverbänden suchen und sich auch bei Parteiveranstaltungen vermehrt einmischen werde und dabei ausdrücklich auf das Schreiben Bezug nehmen werde.
Wild wirft Wolbergs unter anderem vor, die SPD-Mitglieder und -Funktionäre zu dem oben erwähnten Beschluss vom Januar 2017 getrieben zu haben. Sie stehe zwar an der Spitze der Bewegung gegen das Polizeiaufgabengesetz, setze sich aber nicht für ihn ein, gegen den – so Wolbergs’ Ansicht – bereits PAG-ähnliche Methoden praktiziert worden seien. Koch sei ein „Politpromi“, so Wolbergs, dem es um eigene politische Ambitionen gehe. Jobst solle erst mal beweisen, „was er doch für ein toller Hecht ist und wie gut er in der Partei und der Bevölkerung ankommt“. Und Gertrud Maltz-Schwarzfischer unterstellt Wolbergs „parteipolitische Ambitionen“ und deutet an, dass es ihr wohl darum gehe, selbst Oberbürgermeisterin zu werden. Wüsste man es nicht besser, man könnte meinen, Wolbergs sei kein suspendierter Oberbürgermeister, der sich gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen muss, sondern befinde sich in einem schmutzig geführten Wahlkampf, den er – momentan noch innerhalb der eigenen Partei – aus einer Position der Stärke führt.
“Die CSU hat auf dieselbe Weise Spenden erhalten und ist gedeckt worden”
Doch der suspendierte Oberbürgermeister kanzelt nicht nur Wild, Maltz-Schwarzfischer, Jobst und Koch ab, sondern auch den SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger. Der hatte war in dem Rechenschaftsbericht von Wolbergs’ Ortsverein, über den die nun inkriminierten Wahlkampfspenden liefen, auf Ungereimtheiten gestoßen und hatte eine entsprechende Mitteilung an seine Kollegen von der Staatsanwaltschaft verfasst. Damit habe Goger „ohne mit Beteiligten zu reden, ein Ermittlungsverfahren gegen einen eigenen Oberbürgermeister auf den Weg gebracht (…), was im Übrigen bei der CSU undenkbar wäre, schließlich hat die Regensburger CSU ja auf dieselbe Art und Weise Spenden erhalten und dies ist von der CSU Landesleitung zu jedem Zeitpunkt gedeckt worden“.
Zudem wirft Wolbergs die Frage auf, warum es gegen den Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordneten Franz Rieger „keine Ermittlungen gibt, obwohl bewiesen ist, dass er für seinen Landtagswahlkampf auf dieselbe Weise spenden erhalten hat, wie die SPD für den Kommunalwahlkampf“.
Zu viele Demütigungen
Für die vorhandene und nun offen zutage tretende Spaltung der Partei fühlt sich Wolbergs nicht verantwortlich. Er habe „alles unternommen“, um „die SPD gerade vor keine Zerreißprobe zu stellen“, er habe seine Position als Unterbezirksvorsitzender „geräuschlos geräumt“, alle Parteiämter ruhen lassen und „für nichts mehr kandidiert“. „Wenn also der Versuch von jemandem unternommen wird, die Regensburger SPD zu spalten, dann sicherlich nicht von mir.“ Doch nun seien die „Demütigungen“ zu viel geworden, so Wolbergs, der sein Schreiben schließt mit:
„Und egal, was passiert, erst die Wahlen im Jahre 2020 werden zeigen, ob und wieviel Vertrauen ich noch genieße und wie viel im Gegenzug andere Kandidatinnen und Kandidaten.“
Wir veröffentliche das Schreiben von Joachim Wolbergs unten im kompletten Wortlaut.
Hallo Margit, hallo Sebastian, hallo Matthias, liebe Gertrud,
Ich habe soeben den wohl morgen in der Printausgabe erscheinenden Artikel der MZ in der Onlineversion gelesen und war ob der dort zitierten Aussagen etwas irritiert, aber nachdem ich die Namen der dort Zitierten gelesen hatte dann auch nicht mehr.
Mir ist nicht ganz klar, ob Ihr in der Vergangenheit nicht mitbekommen habt oder schlicht nicht wahrhaben wollt, dass ich alles unternommen habe, die SPD gerade vor keine Zerreißprobe zu stellen, obwohl mir das mit öffentlichen Äußerungen zu manchen Funktionären ein Leichtes gewesen wäre und mir Darstellungen von wiederholten Unterstellungen, Falschaussagen und Demütigungen genügend Anlass dazu geboten hätten und ich – auch und gerade aus der SPD – mehrfach und immer wieder dazu aufgefordert wurde, mich doch zu wehren, schließlich hätte man auf mich auch keine Rücksicht genommen.
Ich habe unmittelbar nach meiner Haft meine Position als Unterbezirksvorsitzender geräuschlos geräumt, ohne dies zu kommentieren. Habe alle Parteiämter ruhen lassen und für nichts mehr kandidiert. Ich bin zu fast keinen Parteiveranstaltungen mehr gegangen und dies insbesondere dann nicht, wenn zu erwarten stand, dass sich die gesamte mediale Aufmerksamkeit nur mit mir beschäftigen würde. Ich habe lediglich das getan, was ich als mein Pflicht ansehe, nämlich mich bei Ortsvereinen, die mich ums Gespräch gebeten haben und bei Einzelpersonen in Bezug auf meine Person zu erklären, dort jeweils meine Unschuld beteuert und erzählt, was ich erlebt habe und wie ich die Vorwürfe beurteile. Im Übrigen etwas, was Euch bis heute nicht interessiert hat, was auch tief blicken lässt, weil die Version des Beteiligten, auf den man sich gerade eingeschossen hat, vielleicht dazu führen könnte, dass man sich selber revidieren muss, was nun wohl erst später und im Verlaufe des Prozesses und danach erfolgen wird. Ich wünsche niemandem von Euch, dass Ihr einmal etwas Ähnliches erfahren müsst.
So bin ich auch ganz bewußt heute nicht zum SPD-Jahresempfang des Stadtverbandes erschienen, stattdessen konnte ich der Berichterstattung nun entnehmen, dass, selbst wenn ich gar nicht da bin, sich genügend Leute finden (und zwar immer die gleichen, weil die, die mit mir solidarisch sind, gar nicht gefragt werden), die sich zu meiner Person äußern und zu der Frage ob und wenn ja, was aus mir noch einmal politisch werden kann oder soll. Ich bin ja gespannt, ob es über politische Inhalte, wenn es denn welche gegeben hat, wovon ich sicher ausgehe, da ja demnächst Landtagswahlen sind, auch noch berichtet wird. Aber natürlich wird an der Berichterstattung nur die MZ schuld sein und die Zitate wurden sicher nur falsch wieder gegeben und am liebsten hätte man gar nichts gesagt, aber der Journalist sei eben so penetrant gewesen.
Wenn also der Versuch von jemandem unternommen wird, die Regensburger SPD zu spalten, dann sicherlich nicht von mir. Die Zitate kamen wohl zustande, weil ich letzte Woche auf Anfrage des BR öffentlich erklärt habe, dass ich weiterhin zu hundert Prozent von meiner Unschuld überzeugt bin, dafür kämpfen werde, dies zu beweisen und dass ich nach einem von mir erwünschten Freispruch wieder ins Amt zurückkehren möchte, weil die Regensburgerinnen und Regensburger, die mich gewählt haben, einen Anspruch darauf haben und ich diesen Job sehr gerne gemacht habe und noch weiter machen möchte. Und ich habe überdies erklärt, dass ich für diesen Fall wieder eine Kandidatur als OB-Kandidat der SPD anstreben würde, schließlich bin ich seit 30 Jahren Sozialdemokrat und zwar aus Überzeugung und habe die SPD im Jahre 2014 zu einem grandiosen Sieg geführt, anschließend gemeinsam mit der SPD gute Politik für Regensburg und die Menschen gemacht, ehe dann ein SPDler, ohne mit Beteiligten zu reden, ein Ermittlungsverfahren gegen einen eigenen Oberbürgermeister auf den Weg gebracht hat, was im Übrigen bei der CSU undenkbar wäre, schließlich hat die Regensburger CSU ja auf dieselbe Art und Weise Spenden erhalten und dies ist von der CSU Landesleitung zu jedem Zeitpunkt gedeckt worden. Das scheinen einige zu vergessen.
Nun habe ich mir alles immer angeschaut und jede Demütigung ertragen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete, einen Teil der SPD Funktionäre und SPD-Mitglieder in einen Abstimmung drei Tage nach meiner Inhaftierung gejagt hat, in dem sie den Anwesenden den Text nicht einmal vorgelegt, sondern diesen nur verlesen hat und mit dem dann erklärt wurde, dass eine Rückkehr von mir ins Amt wohl nicht mehr denkbar sei. Die Abgeordnete, die jetzt an der Spitze der Bewegung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz steht, die sich aber nie darüber entrüstet hat, das auch ihre Telefonate mit mir, alle Journalistentelefonate mit mir, private Kernbereichsgespräche und Gespräche mit Rechtsanwälten abgehört wurden, was sie alles von mir wusste. Die Abgeordnete kritisiert jetzt ein Gesetz, dessen vermeintlich neuen Inhalte, bereits jetzt praktiziert werden.
Die Abgeordnete, die den CSU Kollegen Dr. Franz Rieger in keiner Aussage kritisiert und bei der Staatsregierung kritisch hinterfragt hat, warum es gegen diesen keine Ermittlungen gibt, obwohl bewiesen ist, dass er für seinen Landtagswahlkampf auf dieselbe Weise spenden erhalten hat, wie die SPD für den Kommunalwahlkampf. Diese Aufgabe des kritischen Hinterfragens musste dann Franz Schindler übernehmen, dem ich für seine Unterstützung sehr dankbar bin. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass ich von dieser Seite wohl keine Belehrungen annehmen muss.
Dass der neue SPD-Landtagskandidat im Kreisverband sich nun auch öffentlich in innerstädtische Dinge des SPD-Stadtverbandes einmischt, ist zwar neu, war mir aber klar. Vielleicht sollte jemand, der eher zufällig zu einer Kandidatur gekommen ist, weil ein anderer abgesagt hat, und der durch politische Glanztaten bisher noch nicht tun Erscheinung getreten ist, sich eher in etwas Demut mal darum bemühen, bei der nächsten Landtagswahl ein gutes Ergebnis einzufahren, um zu zeigen, was er doch für ein toller Hecht ist und wie gut er in der Partei und der Bevölkerung ankommt. Und vielleicht wäre es hilfreich, dass sich zukünftig auch die Stadt SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu Fragen der Landrats- und Kreistagskandidaturen äußern.
Dass der neue Unterbezirksvorsitzende sich zu Dingen des SPD-Stadtverbandes äußert, ist zwar auch neu, verwundert aber nicht, schließlich hat er wohl noch Höheres vor und muss sich deshalb jetzt so in Szene setzen. Interessant ist nur die Tatsache, dass er selber mir immer geraten hatte, doch nun zunächst die gerichtliche Auseinandersetzung abzuwarten und dann weiter zu sehen. Was der junge Wenzenbacher Bürgermeister von gerichtlichen Urteilen hält, ist mir inzwischen aber auch klar, nachdem er den Freispruch seines Vorgängers durch ein Gericht öffentlich als eine Entscheidung bezeichnet hat, die ihn irritiert habe. Nachtreten in dieser Form ist zwar erlaubt, aber schäbig und kommt bei den Menschen Gott sei Dank nicht gut an.
Er ist jetzt zwar ein Politpromi, sollte sich aber nicht anmaßen, Gerichtsurteile in Zweifel zu ziehen, nachdem er gemeinsam mit anderen Beteiligten bisher auch niemals die Aussagen und Vorgehensweisen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, die jeweils keine gerichtlichen Entscheidungen darstellen, in Zweifel gezogen hat, sondern diesen quasi immer blind vertraut hat. Vielleicht weil sie sich gegen jemanden gerichtet haben, bei dem es ihm und anderen gepasst hat.
Dass meine Vertreterin im Amt, bei der ich mich mehrfach für ihre Loyalität und ihre Arbeit bedankt habe, sich nun so äußert, macht mich traurig, aber ich verstehe jetzt und eigentlich schon seit ein paar Monaten, worum es geht. Ich kann dazu nur sagen, dass zur Demokratie gehört, dass man immer genau darauf achten muss, wer wie gewählt worden ist und welche Aufgaben einem daraus erwachsen. Wenn sie 2020 die SPD-Kandidatin wird und gewählt wird, dann hat sie den Anspruch zu stellen, den ich jetzt stelle. Demokratie durch Wahlen des Volkes ist immer noch mehr Wert, als parteipolitisches Kalkül.
Ich schreibe dies aber eigentlich, weil alle Aussagen deutlich machen, dass die Zitierten der Auffassung sind, ich hätte das Vertrauen in der Partei und in der Bevölkerung verloren, zumindest in großen Teilen.
Ja, es wird wohl so sein, dass ich Vertrauen verloren habe, aber die SPD in der Region hat wegen ihres Verhaltens mir gegenüber noch mehr Vertrauen verloren und das wisst Ihr auch. Dass ich Vertrauen in der Partei verloren hätte, bezweifle ich stark. Ich habe aus der SPD seit dem Zeitpunkt meiner Inhaftierung so viel Zuspruch erhalten, wie nie zuvor. Die, die jetzt von Vertrauensverlust reden, sind die, die aus unterschiedlichen, aber jeweils bekannten Motiven, schon immer ein Interesse daran hatten, dass ich verschwinde. Auch das wisst Ihr genau, wir können es aber auch exakt eruieren.
Ich werde also ab sofort wieder regelmäßig Parteiveranstaltungen besuchen und mich dort auch einmischen und zu Wort melden. Ich werde mich ab sofort aktiv bei allen Ortsvereinen melden, mit der Bitte, dorthin eingeladen zu werden, um genau die Frage zu klären, ob ich Vertrauen verloren habe oder nicht. Ich werde bei der Kontaktaufnahme jeweils auch auf dieses Schreiben Bezug nehmen, dass keiner später behaupten kann, ich hätte die Beteiligten darüber nicht informiert. Ich wollte nie eine Auseinandersetzung, aber ich kann auch anders. Wer mit Steinen wirft, sollte auch den Rückwurf ertragen. Wer sich nicht solidarisch verhalten kann, selbst dann nicht, wenn über die betroffene Person gesprochen wird, ohne dass diese dabei ist und sich wehren kann, der darf Solidarität auch nicht einfordern. Wer Solidarität als Wert predigt, aber jemandem, der in Untersuchungshaft kommt, diese sofort entzieht, muss damit rechnen, dass ihn das irgendwann einholt.
Was im Übrigen das Vertrauen der Bevölkerung in meine Person betrifft, ist es richtig, dass es bestimmt weniger geworden ist. Ich weiß nicht, wie viele Menschen es noch insgesamt gibt, die zu mir stehen, aber ich weiß, dass es sehr viele sind. Gott sei Dank wird das Vertrauen von Menschen in Politiker nicht von einigen wenigen Parteifunktionären festgestellt, sondern in freien und direkten Wahlen. Und egal, was passiert, erst die Wahlen im Jahre 2020 werden zeigen, ob und wieviel Vertrauen ich noch genieße und wie viel im Gegenzug andere Kandidatinnen und Kandidaten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Wolbergs
Bertl
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Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gegen Wolbergs, aber mit diesem Rundumschlag hat er sich endgültig als Politiker disqualifiziert. Jemand, der so realitätsfern ist, ist nicht mehr tauglich für politische Ämter.
Rosalia Genoveva
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Mit der Eruption vom Wolbergs is die Vorstellung, die Partei hätt nur mehr die Spritzigkeit von eingeschlafene rote Füß, nimmer gut möglich.
Es kann ab jetzt spannender werden.
Politikfan
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Ein geräuschloser Rücktritt wäre wünschenswert.
Für alle!
Horst
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In welcher Welt lebt Joachim Wolbergs? Glaubt er ernsthaft an ein Comeback?
“Die anderen haben aber auch Geld angenommen” ist doch recht dünn als Argumentationsgrundlage…
Richard
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Joachim Wolbergs erweist sich einmal mehr als gestrauchelte und bedauernswerte Person, der man kein politisches Amt mehr zutraut. Die SPD täte nun gut daran, sich endgültig von der Personalie Wolbergs zu trennen, um bei der nächsten Wahl einen glaubhaften Neuanfang zu zeigen. Ansonsten ist die gute alte Tante SPD in Regensburg einfach nicht mehr wählbar.
Heiner Peters
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Nun ja, was sollte der Landesschatzmeister auch machen, als er auf die Spenden und die Umstände damit aufmerksam wurde.
Für mich liest sich das so, dass sich Herr Wolbergs ungerecht behandelt fühlt. Nur ob die Spendengeschichte legal war oder nicht, wird das Gericht entscheiden. Er jedoch nicht.
Ein Wiedereinstieg in die politische Arena dürfte in naher Zukunft ausgeschlossen sein. Es bleibt immer etwas hängen.
Olli
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Sehr passend von TVA Wolbergs vor einem Kasperltheaterhintergrund agieren zu lassen. Respekt, bringt die Sache auf den Punkt.
Mr. T
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Aus seiner Sicht kann ich schon irgendwie nachvollziehen, warum er so reagiert. Aber den Weg, den er jetzt einschlagen will, schafft er unmöglich bis zum Ende und er wird auf dem Weg sehr großen Schaden erleiden, was ihm hoffentlich niemand wünschen wird.
Der Verweis auf die CSU ist sicher richtig, aber auch nicht zielführend. Man kann sich aus falschem Handeln anderer keinen eigenen Anspruch auf falsches Handeln herleiten.
Auch der Verweis auf seinen Wahlerfolg und die Verpflichtung seiner Wähler ist verkehrt, wurde er doch unter ganz anderen Voraussetzungen gewählt. Viele haben sich von ihm erhofft, den bestehenden Sumpf eher trockenzulegen, als darin weiter zu planschen. Er hat schon einiges gut gemacht, aber das kann halt nicht gegen Fehler aufgerechnet werden. Gut machen ist eben Sollzustand und Fehler führen zur Abwertung.
Er hätte sich nie in die Abhängigkeit der Immobilienwirtschaft begeben dürfen. Er hätte es sicher gar nicht nötig gehabt. Den Wahlkampf hätte er auch mit einem Viertel seines Budgets gewonnen.
Lothgaßler
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Manchmal muss man den Mund halten können, das weiß man freilich erst hinterher wirklich.
Ob das mit vertrauter Anrede eingeleitete Schreiben für die Öffentlichkeit bestimmt war, wohl nein! Das Schreiben hätte nicht nach Außen gegeben werden dürfen. Es kann nur Schaden anrichten, was wohl auch so gewollt war. So ist nun glasklar, dass Wolbergs keinen Rückhalt in der aktuellen SPD-Führung mehr hat. Sofern Wolbergs tatsächlich wieder eine führende Rolle und somit eine Berufspolitiker-Position über die SPD ergattern möchte, dann muss er wohl die SPD spalten (wollen). Ich denke aber, dabei wird er grandios scheitern.
Eine Wiederkehr kann es nur nach ausgestandener Affäre bzw. überstandenem Strafprozess geben. Erst danach sollten öffentlich Gedankenspiele zu einer Rückkehr in Amt und Würden nach einer späteren Wahl formuliert werden. Möglichst nicht von Wolbergs selbst, sondern von seiner Basis (sofern es diese dann noch gibt). Es gibt kein Anrecht darauf, dass ein OB wieder gewählt wird.
Nun schauts doch nach fehlendem politischen Instinkt und ein bisserl nach Panik aus: Das Ende naht!
In einem solchen Fall muss man wieder aufstehen und neu anfangen, mit anderer beruflicher Perspektive. An die Wolbergs-Unterstützer: Helft ihm dabei.
Thomas
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Völlig realitätsfern. Ich würde mich an seiner Stelle auf den Prozess konzentrieren und nicht schon vor dem Urteil politische Zukunftspläne schmieden.
Bürgrbegehren Korruptionssumpf CSU/SPD
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Wo Wolbergs Recht hat: Die CSU hat noch wesentlich mehr Dreck am Stecken, als er in seiner kurzen Zeit als OB anhäufen konnte. Die 20000 EUR monatlich aus “Beratervertrag” von Tretzel für Ex-OB Schaidinger, die gestückelt-vertuschten Immobilienunternehmer-Spenden für Schlegl und Rieger – bisher keine Anklagen. Das stinkt zum Himmel. Bei einer ernsthaften Aufdeckung der langjährigen Verbindungen von Schaidinger zu Tretzel , IZ usw. zu “gegenseitigem Nutzen” wäre m.E. die CSU dauerhaft politisch erledigt gewesen. Diese Aufdeckung hat ja nun ausgerechnet die SPD im Stadtrat abgelehnt- wohl in der Angst, dass dann noch mehr über Wolbergs/Hartl hochgekommen wäre.
Armes Regensburg. Wenn die SPD dann bei der nächsten Wahl dank der Spaltereien durch Wolbergs abschmiert , wette ich: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – Es lebe die Regensburger GroKo !
Ansonsten fällt mir bei Wolbergs nur noch auf, wie völlig unpolitisch und persönlich-narzißtisch er argumentiert. Was genau wollte der Mann in Regensburg besser machen ? keine Ahnung mehr.
highwayfloh
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Mmh, man darf weiter gespannt sein. Wolbergs will sich – wer würde es nicht – alle Karten offen halten. Da er immer wieder betont, dass er seine Unschuld beweisen kann – was ich ihm mal abnehme – werden sich viele – auch “Parteifreunde” – wohl im laufe des Prozeßes auf einiges gefasst machen dürfen, denn dann muss Wolbergs alles offen legen, es bleibt ihm gar nichts anderes übrig und dies könnte für einige zu einem “Bummerang” werden.
Dieter
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Mann, mann, mann, hat Wolbergs niemanden mehr in seinem engeren Kreis der ihn von diesen öffentlichen Eigentoren abhalten kann?
Falls die Rechtschreibfehler von ihm sind…na gut, aber inhaltlich wie immer ohne wirkliche Substanz. Lediglich Vorwürfe, kryptische Andeutungen, Ablenkungsmanöver, Mitleidstour und Widersprüche.
Was folgt dann auf das TVA Interview…eine Online-Abstimmung “Wer vertraut mir noch”? Das ist immerhin der x-te Fehlversuch wieder in die Öffentlichkeit zu treten.
Die Bürger wollen konkrete Antworten auf die Vorwürfe, keine allgemeinen Unschuldsbeteuerungen oder mitleidserhaschende U-Haft-Geschichten .
Es ist doch noch gar nicht abzusehen, wieviele Verfahren noch folgen und wie lang dies alles dauern wird.
Verhaltensauffälligkeiten Wolbergs gab es auch schon vor der Spendenaffäre, aber das hat schon eine alarmierende Dimension.
Der SPD (und auch den restlichen Regensburger Parteien) ist vor allem vorzuwerfen, dass sie nicht viel früher klar Stellung bezogen hat. Nicht rechtlich natürlich, sondern politisch. Tina Lorenz hat wohl als Einzige konsequent und zeitnah gehandelt.
Dieter
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PS: Hier der Link zum Artikel, der Wolbergs wohl so erzürnt hat.
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/wolbergs-rueckkehr-spd-ist-skeptisch-21179-art1645557.html
Ich persönlich finde die Aussagen ehrlich gesagt noch ziemlich diplomatisch.
Lediglich Koch wird deutlicher und Recht hat er. Im Gegensatz zu anderen leistet dieser als Bürgermeister auch ordentliche und transparente Arbeit, auch bei der Aufklärung von Skandalen.
Giesinger
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Ein aktuelleres Foto fände ich hier irgendwie passender und würde eventuell auch einiges erklären.
Ansonsten Danke für die Berichterstattung.
Rita Haber
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Pfui Deibel SPD. So geht man mit einem (susp.) OB nicht um. Mit ihrer Vogelstraußpolitik kann sich die SPD auch nicht vor ihrem Problem wegducken. Wo bleibt die Unschuldsvermutung? Wir Wähler wollen Wolle.
blauäugig
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@Rita Haber
Ne, wir Wähler wollen keinen Wolle mehr. Wir hatten bei der OB-Wahl 2014 mit Mehrheit gegen Wolbergs gestimmt und bei der Stichwahl 2014 nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das vermeintlich kleinere Übel zu wählen war legitim.
Ist es die neue Verteidigungsstrategie, Wolbergs für verhandlungsunfähig zu erklären?
Zypern
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Die SPD Regensburg wird sich -so wie es derzeit aussieht – bei unter 10 % wiederfinden. Bei der ko. Kommunalwahl werden noch weniger %-e herauskommen.
Die CSU ist aber auch nicht besser gestählt. Im Landtagswahlkampf kommen sicherlich Dinge auf den Tisch, die es dem Wähler erschweren das Kreuzchen bei Rieger zu machen. Gut so!
Diese beiden Parteien treiben den Normalwähler zu den Grünen oder Gelben. Ein Horror!
Ach ja, beinahme hätte ich es vergessen: Es sollen sich derzeit etwa 20 EV in Bearbeitung befinden.
Harry K.
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Das wird spannend. M.E. sehen viele Kommentatoren hier die Chancen des Gebarens von Wolbergs nicht: Es gibt erstens genügend Politiker, die noch viel heftigere Anschuldigungen und Anklagen ausgesessen, … oder sogar für sich genutzt haben; und zweitens leben wir m.E. in anderen Zeiten, wo leider nicht mehr Kultur, Respekt, Diplomatie oder Kompromissbereitschaft zählt, sondern ein kalkuliert agressives Auftreten. Wenn Frau Wild und andere Sozialdemokraten nur a bisserl rumkritteln (“kitteln?”), Wolbergs dagegen strategisch optimiert a bisserl rumtrumpelt (!), dann hat er gute chancen, der nächste Bürgermeister zu werden.
Steinweger
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Mein “Wahlkreuz” bekommt er!
Peter Willinger
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Wolbergs hat tragischerweise keine Chance mehr. Sein Stern leuchtete stark und ja, er hat auch viel positives bewegt. Aber ganz egal wie die juristische Bewertung am Ende ausfallen wird, er ist weder wählbar, noch ein Zugpferd in der zweiten Reihe. Zu viel Vertrauen ging verloren, nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch und gerade bei den Wählern. Leider zieht er damit die lokale SPD nicht gerade nach oben.
Und ob sich Wählerstimmen für den Landtag damit einfacher sammeln lassen, bezweifle ich stark. Die CSU kann sich mal wieder profilieren und egal welcher Mist aus der CSU-Riege kommt, die SPD wird verwundert daneben stehen und “die Wähler nicht abgeholt” haben und eine “Erneuerung” mit den ewig gleichen Genossen und Genossinnen anstreben.
R.G.
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Das Schreiben Oberbürgermeister Wolbergs lese ich als schlichten offenen Brief an seine Parteigenossen, deren Solidarität er in harten Zeiten (berechtigt) vermisste. Nicht mehr und nicht weniger.
Da es seine erste richtig konfliktbeladene Äußerung war, rechne ich mit vielen weiteren.
Die WählerInnen, so vermute ich, hätten sich aktuell Antworten auf ihre ethischen und moralischen Fragen erwartet, ihr Maßstab ist strenger als ein Korruptionsgesetz. Für mich liest sich die mediale Genossenschelte deshalb als “absolut nicht am Ohr des Volkes”.
Damit zerstören sich unter Umständen Hoffnungen, folglich könnten weitere Wählerstimmen abhanden kommen.
Wolbergs erfüllte lange genug das Image eines schönen Jünglings. Mittlerweile zeigt er ein normales Gesicht seines Alters. Es blendet nicht mehr.
Die Frage nach seinen Werten und Zielen rückt damit in den Vordergrund.
Auch ohne rechtliche Untersuchung hätte er sich somit neu, und stärker an sozialen Werten positionieren müssen.
Die Weiterentwicklung lese ich aus dem Text noch nicht.
joey
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nur weil es andere machen, ist nicht auch richtig. Wolbergs hätte selbst sauber bleiben sollen und die CSU anzeigen.
Er wäre als moralische Größe aufgestiegen oder gescheitert, aber als moralische Größe. Genau die traut ihm nun keiner mehr zu, sein eigener Wortlaut zementiert das. Gescheitert ist er nun auf voller Breite, Länge, Tiefe und Höhe, lächerlich in Phantasien von Rache und Sieg am Ende der Zeiten…
joey
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@Dieter
richtig: Tina Lorenz hat moralische Haltung gezeigt und Instinkt. Es stünde den Regensburgern gut, ihr dafür eine Anerkennung bei der Wahl zu geben, selbst wenn man ihre politische Meinung vielleicht nicht teilt.
RA Veits
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Konkretes Bürgerbegehren, wie der rot-schwarze Sumpf trocken gelegt werden kann und muss! – Ich finde ja, @ Bürgerbegehren Korruptionssumpf CSU/SPD, Ihre Ausführungen in der ersten Hälfte sehr zutreffend. Doch was folgt daraus?
Ihr “Nickname”, eigentlich ist er doch PROGRAMM. Und ggf. noch Zeit, parallel zum RKK einer zweites Bürgerbegehren aufzulegen. Die Wahlbeteiligung würde steigen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das erforderliche Quorum erreicht würde. Landtagswahl mit “Schmackes”!
Der Antrag könnte in folgende Richtung gehen:
Die Einschaltung einer außer-bayerischen Kanzlei, die sich auf kommunale Korruption spezialisiert hat.
Dieser wird die Aufgabe per Bürgerenscheid übertragen, alle Grundstückgeschäfte seit Schaidinger Amtszeit (1996) bis heute, einschließlich der Wolbergs´schen auf ihre Übereinstimmung mit Gesetz und Recht zu überprüfen.
Ein solches Bürgerbegehren mit Beschluss der Bürger durch Bürgerentscheid erscheint unverzichtbar, nachdem die Alt-Parteien CSU und SPD bis heute an der Aufklärung dieser Geschäfte kein Interesse zeigten und so gegen den Grundsatz der Transparenz verstießen.
Ich erinnere an die “Demokratie-Kette”:
Transparenz – Vertrauen – Glaubwürdigkeit – Legitimation.
Ist diese Kette gegenüber und von den Altparteien nicht längst an der einen oder anderen “Stelle” gesprengt worden? Durch Tun und Unterlassen?
Am Ende verfügen beide, die SPD und die CSU, über keinerlei Legitimation mehr, im Stadtrat die Interessen und den Willen der 100 000 Wahlberechtigten und deren Kinder zu vertreten.
Dolittle
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@Günther Herzig:
Mir fallen da auch noch Willy Brandt ein, oder Wolfgang Seiters. Es ist wohl ein Problem heutiger Politikergenerationen, aufgewachsen im Wohlstand, medialer Überreizung und dem Hedonismus einer wohlhabenden Statt: Ein maßloser Narzissmus, der das eigene “Ich” in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Der Dienst an der Institutionen, zu dem man sich hat wählen lassen, der kommt zuletzt. Verantwortung, Überzeugungen, Ethik? Da agieren selbstherrlich, rücksichtslos und überempfindlich Stars, Diven und kleine Pop-Diktatoren auf ihrem Egotrip. Und die Wähler mögen diese Staatsschauspieler und Selbstdarsteller wie die Sternchen aus DSDS.
Das “ich” ist auch Leitstern der E-Mail von Herrn Wolbergs. Seine Befindlichkeit steht im Mittelpunkt. Er droht mit seiner (vermeintlichen) Macht und rechtfertigt sich mit seinem (vermeintlichen) Erfolg. Das erinnert ein bisschen an Donald Trump oder Boris Johnson. Nur trägt Joachim Wollbergs nicht mehr die Amtskette und er befindet sich auch nicht auf einem unaufhaltsamen Aufstieg nach oben. Sondern er ist ein armer kleiner Wurm. Aus dem Amt gejagt und traktiert von der Justiz. Alle sehen, der Kaiser ist nackt. Und dann funktioniert das Bluffen, das Blenden und das Lamentieren nicht mehr. Das Sternchen ist schon längst verglüht…
Freudscher Verschreiber
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Im Schreiben an seine lieben Freunde in der Regensburger SPD hat Joachim Wolbergs durch das abgewandelte Zitat eines bekannten Sprichworts wohl eine unbewusste Beurteilung seiner Situation abgegeben – aber leider nicht danach gehandelt :
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
RA Veits
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Definition von Korruption
“Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.”
Allgemeine Definition von Korruption, Transparency International
Quelle:
https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption/
Barnie Geröllheimer
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“Wolbergs erfüllte lange genug das Image eines schönen Jünglings. Mittlerweile zeigt er ein normales Gesicht seines Alters. Es blendet nicht mehr.”
Richtig, ein Blender, nicht mehr. Zeigt sich im Umgang mit der Sache. Sein alter ego, Norbert, steht ihm wohl nicht mehr beratend zur Seite. Anstatt das Maul zu halten und zu sehen, sich irgendwie für die Zukunft zu rüsten, bläst er sich auf. Und jetzt äußert die SPD, von der Wolbergs jahrelang gelebt hat, Skepsis: Hochverrat. Die Skepsis der SPD zu seiner Person und seinen Ambitionen ist längst überfällig, sonst werden es wirklich die hier postulierten 10%, weil der Wähler dem Rest der Truppe unterstellt sie wären die willfährige Verfügungsmasse eines Joachim Wolbergs (was er für sich zu glauben scheint).
Regensburger
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Danke, Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, für Ihre klaren und offenen Worte. Es ist absolut skandalös, wie mit Ihnen umgegangen wurde und wird. Von der schwarzen und CSU-hörigen Justiz war und ist nichts anderes zu erwarten. Auch die Landesanwaltschaft ist letztlich nur ein verlängerter Arm Ihrer politischen Gegner. Dass Sie aber von Ihren eigenen Genossen, besser von einem (!) Genossen ans Messer geliefert wurden, ist in einer politischen Partei nicht akzeptabel. Dass der Kassier Goger die vollkommen korrekten Spenden an Ihnen vorbei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, ist – auch mit einigem zeitlichen Abstand – kaum zu fassen. Wie will eine Partei in Bayern regieren, die solche Funktionäre in Ihren Reihen hat?? Zusammenhalt, Solidarität, Fokus auf den politischen Gegner? Das alles war bei Herrn Goger nicht vorhanden. Stattdessen hat er – absichtlich oder naiv – das Geschäft der CSU betrieben und einen erfolgreichen und unangefochtenen SPD-Oberbürgermeister politisch vernichtet. Das hätte es bei der CSU nie und nimmer gegeben. Deswegen ist diese Partei leider auch so erfolgreich. Einer bayerischen und Regensburger SPD, der die Grundtugenden politischen Handelns fehlen, ist einfach nicht mehr zu helfen.
Bertl
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Jetzt ist mein Interesse geweckt: Muss man sich den “Regensburger” so vorstellen: Nicht groß, lange im politischen Geschäft einer Partei, im Hintergrund schon immer geschickt die Fäden gezogen, dabei selbst gestolpert?
Alfred Meier
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“Regensburger” ist vollinhaltlich zuzustimmen!
Es gibt keine nachweisbare Regensburger Korruptionsaffäre, an der SPD-Mitglieder beteiligt sind. Aber es gibt ein skandallöses Verhalten des SPD-Landesvorstands, das dem Ansehen der SPD vor der Landtagswahl in Bayern unendlichen Schaden zugefügt hat. Verantwortlich ist dafür nicht nur der Landesschatzmeister, der wahrheitswidrig behauptet, er hätte diese Anzeige erstatten müssen, sondern auch die damalige Generalsekretärin, die heute Landesvorsitzende ist.
SPD-Mitglied
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Hallo Wolli, Alldiejenigen, denen Du in den Jahren Deiner politischen Karriere über das Maul gefahren bist, hast Du jetzt gegen Dich, egal ob Du glaubst, dass die Anklage wegen Korruption gegen Dich gerechtsfertigt ist oder nicht. Und glaube mir, es ist die Mehrheit der Regensburger SPD.
brandner k.
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Leichtes Gruseln kommt in mir auf wenn ich lese, dass Wolbergs davon ausgeht, er tritt zu einer Wahl im Jahre 2020 an. Das heißt im Klartext, er will den Prozeß bis zum Schluß als suspendierter OB aussitzen. In seiner Uneinsichtigkeit will er die Stadt und ihre Bürger nicht durch einen Rücktritt und Neuwahlen erlösen. Im Gegenteil, er will jetzt in Parteiversammlungen gehen und durch seine Anwesenheit peinliche Stimmungen erzeugen.
blauäugig
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@Brandner K.
Die Stadt erlösen würde Wolbergs auch durch einen Rücktritt nicht. Die derzeitige Konstellation ist immerhin für den Stadtsäckel die günstigste, 5 ct. je Einwohner und Monat spart sich die Stadt wegen der Halbierung der Dienstbezüge des Oberbürgermeisters.
Ach, und ein “Albert Maier” fantasiert immer noch, es gäbe keine nachweisbare Korruptionsaffäre. So blöd ist der Dietlmeier nun auch nicht, dass er dann einen Strafbefehl über mehr als 500 Tagessätze akzeptiert hätte,
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Kein Getrolle mit nachweislich falschen Behauptungen.
Dieter
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Nur interessehalber: Was würde eigentlich passieren, wenn die “bunte Koalition” keine Lust mehr auf Koalition hat? Automatisch Neuwahlen?
Lutherer
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Das von Wolbergs geschriebene ist ein tragischer Beweis dafür, dass Herr Wolbergs offensichtlich die Lage etwas unterschätzt. Zeigt sich doch in seiner beleidigten Haltung die klassische Reaktion eines angeschossenen Raubtiers. Es wird nicht reflektiert, sondern um sich gebissen.
Er versucht Mitleid zu erregen, wie zum Beispiel, dass ihn das Verhalten von unserer amtierenden Bürgermeisterin “traurig” macht. Ebenso drückt er seine Enttäuschung darüber aus, dass erst Schindler eine Frage im Landtag stellen musste. Naja, indirekt zeigt er damit mit dem Finger auf andere, nämlich Rieger und die CSU und nährt ein weiteres Mal Verschwörungstheorien. Verdammt nochmal wir sind nicht in einer Diktatur! Am langen Ende stellt er damit ja nicht weniger als unseren Rechtsstaat in Frage. Letztendlich marginalisiert er damit auch seine eigene “demokratische” Wahl. Er ist KEIN Volkstribun! Er leidet unter einer Hybris eines banalen kleinen Oberbürgermeisters einer bayerischen Stadt – Kein New York, kein Berlin und auch kein Hamburg! Er ist im Vergleich mit anderen politischen Größen wohl eher eine kleine Nummer! Daher sollte er auch dementsprechende Brötchen backen!
Das Briefchen hat nichts mit Verteidigung zu tun, sondern folgt dem – zumindest im Strafrecht – wohl absolut falschen Grundsatz, Angriff sei die beste Verteidigung. Ich glaube, dass Wolbergs nicht zwischen einem Strafverfahren und dem politischen Leben unterscheiden kann. Zum einen gibt es die Unschuldsvermutung (fair enough) aber es gibt auch ein Ermittlungsverfahren. Am einen Tage sagt er, er könne nichts erzählen – aus verfahrenstechnischen Gründen – wobei hier eher die verfahrensTAKTISCHEN Gründe überwiegen – und zum anderen speit er sich parteipolitisch aus. Das Schreiben ist meiner Einschätzung nach fatal und unglaubwürdig. Die Härte des Meinungsbildungsprozess über die Person Wolbergs und deren Befähigung zur Integrität eines Oberbürgermeisters, hat das Ermittlungsverfahren sicher verstärkt – hierauf mit Gefühlsduselei und “Mimimi” zu reagieren ist absoluter, feinsilbiger Dünnsinn. Fakten wären was feines und vor dem Hintergrund des Strafbefehls von Thomas D. wohl auch keine schlechte Idee. Wenn Wolbergs ein reines Gewissen hat, kann er auch jedem alles erzählen. Oder wird das alles in einer “Daum`schen” Verfahrensweise enden: “Und ich tue das, weil ich ein absolut reines Gewissen habe!” – Ja das war damals etwas…..doof!
und NEIN! Ich werde nicht bei ihm anrufen!
Günther Peissig
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Würde ich in Erwägung ziehen, einen solchen Rechtfertigungsbrief zu verfassen, würde ich zumindest ein paar Freunde den Text gegenlesen lassen und mir deren Urteil anhören. Sollte Herr Wolbergs das gemacht haben, so braucht er keine Feinde mehr, denn dieses Pamphlet ist des Amtes eines Oberbürgermeisters nicht würdig. Herr Wolbergs hat sich selbst entlarvt und erinnert mich in seiner Ausdrucksweise an Bürgerversammlungen, in denen er Bürger, die seinen Vorstellungen und Plänen widersprachen, genauso abgekanzelt hat. Regensburg braucht keinen Bürgermeister, der verdeckt gestückelte Spenden von Bauunternehmern annimmt und dies nicht von sich aus öffentlich macht. Das ist Unrecht und Verschleierung den Bürgern gegenüber. Regensburg braucht keinen Bürgermeister, der kein Unrechtsbewußtsein entwickelt. Regensburg braucht keinen Bürgermeister,der im Rausch von Selbstmitleid und Narzissmus um sich schlägt. Regensburg braucht einen Bürgermeister, der zum Nutzen der Bürger vorausschauend plant und die vielen drängenden Probleme, wie Wohnungsmangel und Verkehrsflut sozialverträglich löst. Selbstdarsteller und Egomanen gibt es im Politbereich bereits zur Genüge! Richtig bedauerlich ist die Tatsache, daß Herr Wolbergs gutgläubige Bürger an der Nase herumgeführt hat und dieses weiterhin versucht. Mündige Bürger fallen höchstens einmal darauf herein, Herr Wolbergs.
Loris
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Analysen wie der von Lutherer kann eigentlich nichts mehr hinzugefügt werden.
Daher vielleicht eine musikalische Einlage: Egoist von Falco, auf youtube gefunden
https://youtu.be/RGmybHm1tys
Popcorn
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@Dieter:
Nein, es gäbe keine Neuwahlen. Die bayerische Gemeindeordnung sieht es nicht vor, dass ein Gemeinderat (Stadtrat) sich “auflöst”. Einzelne Stadträte könnten ihr Amt aus wichtigen Gründen niederlegen; dann würde eine andere Kandidatin nachrücken, die bei der Wahl für die gleiche Liste kandidiert hat wie das ausscheidende Mitglied des Stadtrates.
Im Prinzip ist schon der Begriff “Koalition” in einem Stadtrat unangemessen. Stadträte vertreten nicht ihre Parteien, sondern ihre Bürgerinnen und Bürger. Ein Stadtrat ist kein politisches Parlament. Das geht in der Berichterstattung natürlich unter, aber in der aktuellen Situation ist diese kleine Spitzfindigkeit durchaus interessant. Die Stadträte können nicht “davonlaufen”. Sie können den OB nicht abwählen, sie können den Stadtrat nicht auflösen, sie müssen ihrem Auftrag nachkommen – auch, wenn das momentan in Regensburg kein Zuckerschlecken ist.
Taxifahrer
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Ich was nicht was das Problem ist, aber Herr Wolbergs scheint ernsthafte Probleme zu haben. Die beschuldigten Personen haben nichts gemacht. Das ist für jeden nachlesbar. Vor allem die Frau Oberbürgermeisterin hat ihn im Gefängnis besucht und ihn immer unterstützt. Sie derart öffentlich anzugehen ist respektlos. Schämen Sie sich, Herr Wolbergs.
Hutzelwutzel
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Respekt und “Bravo!” Wolbergs macht es meiner Meinung nach genau richtig, und die “Schlangengrube” welche die Parteien in der Oberpfalz mitunter abgeben, ist doch bekannt.
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Jemand hat es hier schon angesprochen, dass alle etablierten Parteien für die nächste OB-Wahl sehr “schwach” aussehen. Da wird sicher auch die CSU zustimmen, wenn sich mit Wolbergs jemand findet der möglicherweise noch die besten Chancen hat.
Sonst wird es vielleicht noch jemand von der AfD, und dann “Gute Nacht Wirtschaftsbeziehungen Oberpfalz ins Ausland”.
semmeldieb
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@ Taxifahrer: sie sind SPD-Wähler, stimmt’s?
blauäugig
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@hutzelwutzel
Ich bin zuversichtlich, dass sowohl die SPD als auch die CSU und einige andere Parteien OB-Kandidaten finden, gegen die nicht wegen Korruptionsdelikten ermittelt wird.
Es braucht also keinen gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Parteien und erst recht keinen derart vorbelasteten.
Das Schreckgespenst AfD reicht mir nicht, Wolbergs eine Stimme zu geben.
mkv
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Anknüpfend an POPCORNS geploppte Infos ein Bericht
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13864869/Duisburger-Oberbuergermeister-Sauerland-abgewaehlt.html
der zeigt, dass der Freistaat noch demokratischer Ent-wicklung (In BY keine Möglichkeit der unmittelbaren Abwahl durch Bürgerentscheid als Pendant zur Direktwahl des OB durch die Bürgerschaft) statt Rück-entwicklung (PAG/E) bedarf.
Lothgaßler
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@Hutzelwutzel:
Die CSU muss nur Frau Freudenstein als OB-Kandidatin präsentieren, damit gäbe sich die CSU ein wählbares Antlitz, auch wenn der Rest verdorben wie eh und jeh ist. Die SPD wird wohl Frau Maltz-Schwarzfischer küren und damit die Zustimmung einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft finden. Wenn Frau Maltz-Schwarzfischer nun noch für Transparenz sorgen würde und dafür, dass die Verwaltung nicht den Stadtrat dominiert bzw. vorführt, dann dürfte nichts anbrennen. Sie muss in der Realpolitik noch ein paar Fußabdrücke hinerlassen (z.B. Wohnungsbau). Ein Wolbergs müsste schon glaubhaft machen können, dass er es viel besser machen würde. Versucht er das, werden die Nachfragen nach dem Was und Wie gnadenlos ausfallen.
Nein, Wolbergs macht es nicht richtig, er bricht gerade (politische) Brücken ab. Nicht umsonst wurden und werden unfassbare Skandale häufig mit den politischen Instrumenten Aussitzen, Schweigen und Vertuschung bewältigt. Ohne Rückhalt der Partei (-Oberen, auf die Basis kommts da kaum an) funktioniert das aber nicht. Wenn der Rückhalt fehlt, dann braucht es Plan B: geordneter Rückzug. Eine eigene Partei braucht Wolbergs nicht zu gründen: Die Fragen nach dem Geld für den Wahlkampf würden sofort gestellt, somit wäre die Wählbarkeit umgehend in Frage gestellt.
Was hätte Wolbergs besser machen können?
Er hätte in dieser für ihn schweren Zeit diese Demütigungen ertragen müssen (d.h. kein Wort dazu, wenn doch, dann Demut zeigen) und sich Zuspruch in unbelasteten Feldern abholen müssen, z.B. indem er als Helfer bei dem Gemeinwohl nützenden Projekten mitgeholfen hätte (real mit Hand, Hirn und Herz: Helfen bei den Tafeln, bei Wohnungssuche, bei Arbeitssuche, im Natur- und Umweltschutz u.a.). Aber bitte nicht bei Projekten zur Wirtschaftsförderung, Sportförderung u.ä., denn das sind “belastete” Themenfelder. Hierzu hätte er aber von seinem Ross absteigen müssen und sich als Gleicher unter Gleichen anbieten müssen. Über diesen Weg hätte er Zugang zu Menschen jeglicher Schicht gefunden, zu Medien, zu für ihn positiver Berichterstattung und zu positiver Bestätigung seiner Arbeit und seiner Person.
hf
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Ein großes Problem wird wirklich sein, dass viele SPD-ler den Führungsstil von Wolbergs nicht mehr werden haben wollen. Hab selbst mal miterlebt, wie er wegen einer Kleinigkeit ausgeflippt ist und drei gestandene Weggefährten richtig böse angemotzt hat. Wenn es irgendeine Aussicht gibt, mit Maltz-Schwarzfischer weiterzuregieren, sachlich und ohne Testosteron-Überschuss, wird sich dafür eine Mehrheit finden.
Andererseits: Wolbergs ist einfach der beste Rhetor weit und breit. Wenn er einen Weg findet, zu sprechen, nachdem er hoffentlich freigesprochen wird, dann überzeugt er sehr wahrscheinlich auch.
Alles in allem muss die SPD darunter nicht leiden; verschiedene, hoch spannende Ploitik-Konzepte konkurrieren, dazu gibt’s gratis jede Menge Öffentlichkeit… und wirkliche Konkurrenz ist nicht in Sicht. Was will man eigentlich mehr?
h.f.
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Der neue VW-Vorstandsvorsitzende Diess hat auf der Hauptversammlung eine Litanei an Complianceregeln heruntergebetet und sie dann mit „einfach anständig werden“ zusammengefasst. Nun ist Anstand nicht gerade eine betriebswirtschaftliche Kategorie, gleichwohl sollte das, wenn auch nicht ganz selbstlose, Bemühen darum anerkannt werden.
In politischen Organisationen wird über Complianceregeln nicht einmal nachgedacht. Nicht verwunderlich, dass dann hemmungslos auf einander eingedroschen wird.
Was Wolbergs vorliegend abliefert ist dann schon stark. Pateigenossen, die sein Verhalten (noch zurückhaltend) kritisieren vorzuwerfen, dieses aus egoistischen Gründen zu tun ist infam.
Wäre Goger Förster gewesen, hätte er seine Vermutung, dass etwas faul sein könnte, vielleicht in den Wald gerufen. Als Staatsanwalt weiß er, was ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ist und hat diesen dann, m.E. pflichtgemäß, zur Aufklärung an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet.
Er selbst, die SPD und die Stadt stecken doch wegen Wolbergs überbordender Ambitioniertheid im aktuellen Schlamassel, der zu einer „never endig story“ zu werden droht. Die Unschuldsvermutung ist eine strafrechtliche, Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit eine politische Kategorie. Es gibt genügend Politiker, die allein schon wegen moralischer Vorwürfe zurücktraten aber auch jene, die mit Zähnen und Klauen am Amt hingen und damit oftmals großen Schaden anrichteten.
Wenn Wolbergs dieser Stadt so verbunden ist, wie er sagt, sollte er weiteren Schaden von ihr abwenden und überlegen, doch über den eigenen Schatten zu springen und zurücktreten. Um es mit Diess zu sagen: „einfach anständig werden“.
Anmerkung: Vor über 2000 Jahren war die Ambitio im alten Rom eine schwere Straftat und wurde in der Regel mit dem Ausschluss aus der Stadtgemeinschaft bestraft.
Popcorn
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@mkv
Auf den ersten Blick wirkt Ihr Vorschlag sinnvoll. Allerdings würden sich daraus große Probleme ergeben. Gerade in kleineren Kommunen wäre es relativ leicht möglich, genügend Wähler zu mobilisieren, um einen Bürgermeister des Amtes zu entheben.
Das würde vermutlich meist nicht aus Sachgründen, sondern aus politischen Gründen passieren. Die überwältigende Mehrheit aller Bürgermeister lässt sich ja nichts Zuschulden kommen und leistet gute Arbeit.
Wenn sich ein Bürgermeister zur Wahl stellt, gibt er unter Umständen eine andere Karriere auf. Würde eine Abwahl drohen, würden sicher einige gute Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Bürgermeisteramt verzichten, weil eine mögliche Abwahl existenzbedrohend wäre.
Außerdem könnten Bürgermeister allein mit der Drohung einer Abwahl so unter Druck gesetzt werden, dass sie Entscheidungen treffen würden, die vielleicht weder sinnvoll noch dem Allgemeinwohl dienlich wären.
Nur ein Beispiel: eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme wäre mit sehr hohen Erschießungskosten für die Bürger verbunden. Ein Bürgermeister könnte die Maßnahme solange verschieben, bis er seinen Pensionsanspruch gesichert hat, damit ihm bei einer Abwahl durch zornige Bürger nicht massive wirtschaftliche Nachteile entstehen. Bürgermeister wären in einer Art “Dauerwahlkampf”, damit sie ihre Stelle sichern können.
Ich halte die Möglichkeit, einen Beamten zu suspendieren, für ausreichend.
lefilou1954
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Was macht ein angeschossener Tiger? Er beißt, faucht und schnappt nach jedem der in seine Nähe kommt. Glaubt Herr Wolbergs wirklich er könne sich mit allen Feinden gleichzeitig anlegen? Ich kenne ihn aus meiner Studienzeit bis 1990 persönlich und glaube nicht, dass er kriminell war oder ist aber, er hat seit geraumer Zeit eine rote Linie überschritten. Aus Naivität, Blauäugigkeit, Borniertheit oder einfach nur weil er beruflich respektive seine etwas “inkonsistente” Vita betreffend nichts mehr zu verlieren hat.
R.G.
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@leflou1954
Dann könnte tatsächlich eine neue Ausbildung samt Abschluss, sowohl ihn selbst stärken, als auch seine offizielle Position verbessern, oder?
mkv
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Ein Vorschlag an die Ratsmitglieder zu Regensburg: Einführung einer Regelung der Abwahl eines Stadtoberhaupts durch die Bürger (ggf. über einen landesweit angeregten und durchgeführten Volksentscheid mit Optionsmöglichkeiten der Kommunen, SelbstverwR).
Hohe Hürden bei der Abwahl des Stadtoberhaupts durch die Bürgerschaft
Mehr Hintergrund zur Regelung in Duisburg
Abhandlung eines Professors, Hochschule für Öffentliche Verwaltung, NRW
https://www.fhoev.nrw.de/fileadmin/Newsletter/Abwahl_oder_Ruecktritt.pdf
Kurz:
Es sind hohe Hürden eingebaut. Das Verfahren ist zweistufig.
Zuerst muss der Stadtrat ran: Zur EINLEITUNG des Abwahlverfahrens braucht es mindestens 50% der Stimmen (OB hat insoweit kein Stimmrecht). Danach ist ein Ratsbeschluss mit 2/3 der gesetzlichen Stimmen nötig.
Erst dann kommt die Bürgerschaft zum Zug (DURCHFÜHRUNG des Abwahlverfahrens) mit 25 % Quorum.
Fazit:
Nachdem auch die Versorgung des OB geregelt ist, erscheint mir eine ähnliche Regelung für Regensburg angebracht. Wenn die Bürgerschaft das Stadtoberhaupt direkt und unmittelbar wählt und damit legitimiert, sollte das Recht der Abwahl das demokratische Mittel der Wahl sein, auch um ggf. lange, jahrelange “Hängepartien” zu beenden.
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(Zumal die derzeit für Suspendierung etc. zuständige Landesanwaltschaft eine dem Innenministerum untergeordnete und weisungsgebundene Behörde ist und das erscheint nach 60 Jahren CSU-Herrschaft in Bayern als objektiver Mangel an sich).
Seit 1879 besteht diese Behörde. Von den Händen des Königs in die (faktischen) Hände der CSU
http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/landesanwaltschaft/behoerde/
mkv
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Nachtrag:
Vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam:
Daniel Fuchs
Die Abwahl von Bürgermeistern – ein bundesweiter Vergleich
https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/1497/file/kwi_ah_14.pdf
Ausführliche Zusammenfassung ab Seite 94 ff.
Zitat von Seite 104:
Dennoch erscheint eine einheitliche Ausführung zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters im kompletten Bundesraum dringend erforderlich. Die rationale Begründung für die Gegensätze in den einzelnen Kommunalverfassungen ist sachlich und demokratisch nicht nachvollziehbar. Zudem sind die jeweiligen Eigenschaften des Abwahlverfahrens für jedes Bundesland anders. Vor allem die verschiedenen Hürden zum Ratsbeschluss und der Höhe des Zustimmungsquorums müssen überdacht werden. Vorstellbar ist, dass eine 2/3-Mehrheit in der Vertretungskörperschaft oder 20% der Bevölkerung
die plebiszitäre Entscheidung einleitet und das Zustimmungsquorum bei 25% der Abstimmungsberechtigten liegt. Aufgrund dieser Hürden ist einerseits die Abwahl des Bürgermeisters praktisch anzuwenden und andererseits ein Schutz vor politischen Minderheiten gewährleistet bzw. die
Aufgabe des Bürgermeisters (vor allem bei ehrenamtlicher Tätigkeit) noch attraktiv.
Zitat Ende
Michelle
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@Alfred Meier: Mir kommt das Gruseln, wenn ich Ihre Zeilen lese. Natürlich kommt zu der moralischen Verpflichtung eines OB auch die strafrechtliche Verpflichtung. Sie und ihresgleichen haben noch nicht kapiert, dass selbst wenn er nicht verurteilt wird, sein Handeln ein äußerst bedenkliches moralisches “Schauspiel” bietet. Auch ich habe ihn gewählt, jedoch hätte ich die damaligen Zusammenhänge gekannt, wäre das nicht passiert. So denken die meisten Regensburger, nur Herr Wolbergs hat anscheinend dazu ein verzerrtes Bild.
Michelle
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@Lothgassler, meistens stimme ich mit ihren Beiträgen überein. Jedoch Frau Maltz-Schwarzfischer ist für mich demnächst gleichfalls nicht wählbar, da unter ihrer Ägide keine Aufklärung stattfand, scheinbar nicht gewollt. warum?
mkv
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“Wenn man einmal das Vertrauen seiner Mitbürger verliert, kann man ihre Achtung und ihr Ansehen niemals wiedergewinnen.”
Ab Lincoln (1809-1865)
Alfred Meier
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Liebe Michelle, erklären Sie uns doch ganz konkret, was Sie am Handeln des Joachim Wolbergs “moralisch äusserst bedenklich” finden!
Mathilde Vietze
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Zu “Michelle” – Es ist nicht die Aufgabe der Frau Bürgermeisterin,
Aufklärungsarbeit zu leisten. In vorliegendem Fall müssen das
die Gerichte tun. Im übrigen höre ich auch von Nichtmitgliedern
der SPD, daß Frau Bürgermeisterin einen ausgezeichneten Job
macht.
Jonas Wihr
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Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Frau Bürgermeisterin, Aufklärungsarbeit zu leisten! Wer die “Regierungsgeschäfte” führt, hat dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was in der Verwaltung vorgeht, wie Entscheidungsprozesse zustande kommen und was an den Vorwürfen gegen einen suspendierten Oberbürgermeisten dran ist. Ganz unabhängig von der Arbeit der Gerichte, ist auch die Kommune gefordert, hier aufzudecken und aufzuzeigen, was geschehen ist. Schon allein, um zu verhindern, dass Gleiches erneut geschieht! Regensburgs Politik und seine Verwaltung sind leider durch jahrzehntelange Vetternwirtschaft, Filz und eine Amigo-System (CSU, die SPD ist da nicht besser!) völlig verlottert. Maltz-Schwarzfischer träumt vom OB-Amt, sie hält die Reden, die man ihr schreibt, zapft Bierfässer an, lässt sich in Kutschen und bei Eröffnungen zujubeln – aus. Auch nur irgend ein Konzept zu etwa Verkehr, Mietwucher etc. ist von ihr nicht erwarten. Sie kann es einfach nicht!
Lutherer
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Moralisch äußerst bedenklich ist es, wenn man sich mit den Farbtöpfen von Immobilienspekulanten einen Sozialwohnungsanstrich verpasst. Moralisch äußerst bedenklich ist es, wenn man als demokratisch gewählter Bürgermeister in einem Rechtstaat etwas vom Verlust von Vertrauen in denselben faselt. Moralsisch äußerst bedenklich ist es seine Wähler für dumm zu verkaufen. Moralisch äußerst bedenklich ist etwas zu tun, damit man in Untersuchungshaft genommen wird. Moralisch äußerst bedenklich ist es, wenn man aus taktischen Gründen Verschwörungstheorien nährt und das als Person des öffentlichen Lebens. Moralisch äußerst bedenklich ist es, in jeder Beziehung verantwortungslos zu handeln, nur damit man wieder Bürgermeister werden kann. Merkt es endlich der Kampf und auch der Krieg und sogar die Schlacht sind alle verloren. Rückzug in Ehren ist aber leider ein Fremdwort…
Mathilde Vietze
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Die Frau Bürgermeisterin hat sich bestimmt nicht in dieses
jetzige Amt gedrängt. Aber, was diese Frau leistet, soll ihr erst
einmal einer nachmachen, ehe er schlau daherredet.
Alfred Meier
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Zu Lutherer: Ich hätte Verständnis dafür, wenn Wolbergs das Vertrauen in den bayerischen Rechtsstaat verloren hätte. Ihm deswegen die moralische Qualifikation zum Oberbürgermeister abzusprechen, ist abwegig.
mkv
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Meinungsstark und faktenarm. Mehr Fakten!
Rosalia Genoveva
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Wertgeschätzte Frau Vietze!
Danke für Eueren Textvorschlag, °soll ihr erst
einmal einer nachmachen, ehe er schlau daherredet.°
Den Schreibstil sollte ich auf meine alten Tag noch lernen, wahrscheindlich.
Ich fang schon an.
°Was unsrige Kanalräumer oder Straßenkehrer und die Kloputzer und die Künettengraber leisten, sollen ihnen erst alle nachmachen, ehe sie schlau daherredn und wo gegenschreiben°
(Gut abgekupfert?
Es grüßt Euereins die alterssture Schülerin
Rosalia)
Mathilde Vietze
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Zu “Rosalia Genoveva” – Es tut mir leid, aber ich habe Ihre Satire
wirklich nicht kapiert. Außerdem: Die von Ihnen angesprochenen
Berufsgruppen haben einen 8-Stunden-Tag, die Bürgermeisterin
hat diesen nicht.
Mit Rücksicht auf alle anderen Kommentatoren wäre es wünschens-
wert, wenn wir unser “Zwiegespräch” hiermit beenden könnten.
Ihnen alles Gute!
Giesinger
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Wenn wir beim Tratschen schon dabei sind:
Welchen Sold, Bezahlung…wie sagt man bei vollversorgten Beamten?… bekommt Frau Malz-Schwarzfischer jetzt eigentlich?
Die Bezüge des OB?
Das fände ich jetzt sogar eigentlich gerecht.
Apropos:
Ich hätte eine neue Interpretation für die Abkürzung OB.
OB = Orphée-Bürgermeister. Residenz: Untere Bachgasse
Fanny Probst
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Noch ne Frage wer hat BürgermeisterInnen gezwungen diese Tätigkeit zumachen, oder warum müssen 2 BürgermeisterInnen bei Eröffnung eines Kinderspielplatz zu erscheinen?
http://www.charivari.com/service/themen/detail/neue-spielplaetze-fuer-Regensburg.html
Lothgaßler
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@Michelle: Ihre Kritik an Frau Maltz-Schwarzfischer teile ich, mir kommt auch zu wenig (Transparenz und Aufklärung) und ich fürchte es kommt auch nix mehr. Mein Kommentar war keine Wahlwerbung!
Brenner
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Ich denke, dass weder Frau Maltz-Schwarzfischer noch sonst jemand in der SPD wirklich Interesse an Transparenz und Aufklärung hat. Am Ende würde ja die Erkenntnis stehen, dass sie entweder das Handeln des OB bewußt gedeckt, oder in Ihrer Rolle als gewählte Volksvertreter komplett versagt haben.
Alte Frankfurter Schule: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Stadtosten
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@Fanny Probst: Die bürgermeisterin erhält eine Besoldung nach B6 zzgl. einer Aufwandsentschädigung. Der OB erhält die Besodung nach B 10 zzgl. Aufwansentschädigung.
@Lothgassler: Wer soll seitens der Stadtverwaltung ein Interesse an schonungsloser Aufklärung haben? Wer seitens der Politik? Nicht übersehen werden darf, dass alles mit allem und und jeder mit jedem der Verantworlichen verbunden sind. Das bei der Beamtenfachhochschule Hof in Auftrag gegebene Gutachten, wird an der einen und anderen Stelle Hinweise für geringfügige Korrekturen geben und ansonsten bescheinigen, dass formal allesin Ordnung ist. Eine Behörde wie die die Stadtverwaltung Regensburg mit ihren vielfältigen Aufgaben ist für Aussenstehende nur schwer zu verstehen. Die Komplexität wird durch die diversen städtischen Unternehmen in privat- oder öffentlich-rechtlicher Form noch gesteigert. In der Privatwirtschaft erstatten von der Größe vergleichbare Unternehmen einen Konzernbericht, in dem Ausführungen zur Compliance, zur Führungskultur, zum ökologischen und ökonomischen Verständnis gegeben werden. Adressaten dieses Berichts sind die Anteilseigner, in regensburg sind das die Bürger.
R.G.
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Unzweifelhaft sieht die Staatsanwaltschaft Gründe, weshalb unter anderem gegen den Oberbürgermeister ermittelt wird.
Kritik an seinem Inhalten, dem Führungsstil und den möglichen Handlungen, derer er verdächtigt wird, soll in einer Demokratie geäußert werden dürfen, bis zum Rand der Schmerzlichkeit, aber keinen Millimeter darüber.
Wo für mich die Grenze hin zu einer unseligen Herrschaft des Mobs, überschritten wird (ich will damit aber nicht die kritisierenden Personen angreifen, sondern vielmehr einen Werte festigenden Bewusstwerdungsprozess anstoßen):
Wenn Informationen über Krankheiten und/oder Persönlichkeitsstörungen eingestellt werden, um zu assoiieren, der Kritisierte leide daran.
Wenn Fotos und/oder Adressen und Informationen aus seinem privaten Bewegungsraum eingestellt werden. Dazu gehört z.B. die Kneipe, in der er sich privat aufhält und was er dort in welchen Ausmaß konsumieren könnte.
Wenn Bodyshaming betrieben wird, also normale Alterungsprozesse, Gewichtszunahme etc. negativ kommentiert werden, um ihn politisch als künftig untragbar erscheinen zu lassen.
Wenn Familienverhältnisse und damit die Familienmitglieder preisgegeben werden, um ihn politisch zu schwächen.
Popcorn
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Was wurde eigentlich aus der geplanten Kooperation der Stadt Regensburg mit Transparency International, die der Stadtrat am 26. April 2017 angestoßen hat?
Stefan Aigner
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@Popcorn
Die letzte Auskunft dazu war, dass hier immer noch im Ältestenrat Gespräche mit Transparency stattfinden, zu denen aber Stillschweigen vereinbart wurde.
Stefan Aigner
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@R.G.
Sehen Sie solche Grenzüberschreitungen hier im Forum oder war das als allgemeiner Hinweis gedacht?
Giesinger
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@R.G. Als Politiker ist man nunmal eine öffentliche Person, das gehört dazu und das hat man sich ausgewählt. Da muß man die Öffentlichkeit auch aushalten können. Nicht zuletzt wird man auch dafür bezahlt.
Würde OB W. z.B. zurücktreten, hätte er bestimmt sofort seine himmlische Ruhe.
Im Übrigen deuten Sie in ihrem Beitrag wesentlich mehr an, als das bisher irgendein Kommentator (mich eingeschlossen) getan hätte.
R.G.
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@Giesinger
Sie unterstellen mir folgendes:
“Im Übrigen deuten Sie in ihrem Beitrag wesentlich mehr an, als das bisher irgendein Kommentator (mich eingeschlossen) getan hätte.”
Damit zeigen Sie, dass Sie meinen Beitrag so lesen, wie es Ihnen in ihr momentanes Konzept passt. So können Sie den Sinn des von mir Geschrieben aber nicht erfassen.
Mir geht es seit längerem um Grenzziehungen, die für alle ein Recht auf ein Stück Privatleben garantieren sollen.
Die Regeln dazu habe ich weder neu ausgedacht, noch auf einen Anlassfall zugeschnitten, sondern ich setze mich schon länger dafür ein.
Ich bin mir nämlich sicher, jede/r Handwerker/in, Politiker/in, Arzt/in, Lastwagenlenker/in etc., hat ein Bedürfnis und ein Recht auf Stück ungestörtes Leben.
Konkret auf den Oberbürgermeister gemünzt: Man kann sich über seine politischen Leistungen mit Sachargumenten austauschen.
Sein Privatleben gehört dennoch ihm.
Mag er entleibten Salat oder tote Tiere essen, Schuhe aus veganem Plastik (hergestellt aus gemurkstem Erdöl) oder aus echtem Tierleidleder tragen, es ist seine Sache.
Kein Beruf soll Leibeigenschaft im Ganzzeitbesitz der Öffentlichkeit bedeuten.
Popcorn
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@ R.G.
Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie einen menschlichen Umgang anmahnen. Ich sehe aber bei regensburg-digital keinen Wildwuchs an Kommentaren, die unter die Gürtellinie gehen, oder die Würde des Menschen Joachim Wolbergs antasten.
Selbstverständlich hat auch ein Oberbürgermeister das Recht auf Privatsphäre; allerdings ist er auch eine Person, die sich Vertrauen nicht nur durch seine Fähigkeiten bei der Verwaltung der Stadt, sondern auch durch sein persönliches Verhalten und sein Umfeld erwerben und erhalten muss.
Herr Wolbergs hat während seines Wahlkampfes selbst die Weichen dafür gestellt, wie “öffentlich” sein Privatleben sein soll. Fotos mit Frau und Kindern, Homestories: der Wahlkampf war zu einem erheblichen Teil emotional geprägt. Herr Wolbergs hat sich dafür entschieden, sein persönliches Umfeld als “Werkzeug” zu nutzen.
Das verpflichtet ihn zwar nicht, sich in “Leibeigenschaft im Ganzzeitbesitz der Öffentlichkeit” zu begeben; aber da er Vertrauen (und damit Wählerstimmen) auch durch die Darstellung seines Privatlebens erworben hat, ist es durchaus legitim, wenn Mensche (Wählerinnen) sich für dieses Privatleben interessieren.
Jonas Wihr
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Wo hört das Private auf? Wo fängt es an?
Angenommen, der OB einer größeren Kommune kauft sich privat eine Wohnung von einem Bauträger, der auch dessen Wahlkampf mitfinanziert hat. Er handelt mit diesem dann einen Deal aus, dass beispielsweise Küche oder Bad-Armaturen zu Sonderkonditionen eingebaut werden. Ist das dann noch privat?
Sollte Ähnliches im Falle Wolbergs vorgefallen sein, dann hätte die Öffentlichkeit doch ein Recht, solches zu erfahren. Bitte beachten Sie den Konjuktiv.
Popcorn
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@Jonas Wihr
Da stellen Sie jetzt aber Dinge in den Raum, die Sie nicht belegen, und die tatsächlich einen Vorwurf darstellen. Ein “was wäre, wenn…” in Kombination mit einem ziemlich konkreten Vorwurf ist ziemlich heftig.
Ein Konjunktiv ist keine Ausflucht. Belegen Sie ihre Behauptung (mit Quellenangabe), oder erstatten Sie Anzeige (wenn Sie beteiligt sind und öffentlich keine Belege liefern wollen oder können).
Jonas Wihr
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Herr/Frau Popcorn.
ich muss gar nix belegen, ich habe noch nicht einmal eine Behauptung aufgestellt. Ich habe lediglich eine Frage gestellt. Was führen Sie sich hier auf wie die Netz-Polizei!
R.G.
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Offensichtlich gehören Sie,
@Jonas Wihr
zur Administration, zumal Ihr Name wie der Herr Aigners fettgedruckt erscheint.
Ich verdaue Ihre schroff zurechtweisenden Beiträge zwar kurzfristig, glaube aber nicht, dass die Webseite eine solche Änderung des Umgangstons von den Moderatoren/Administratoren zu den Usern hin auch nur mittelfristig vertragen wird.
Mich wundert die Ihnen zugewiesene Rolle, denn bisher erlebte ich den Blog als eine der wenigen verbliebenen Inseln des größtmöglich freien Wortes.
: (
Stefan Aigner
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@All
Die Moderation ist rot hinterlegt.
R.G.
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Werter Herr Aigner!
Herzlichen dank für die schnelle Klärung/den beruhigenden Inhalt!
Aridus Restelmann
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“Jeder bekommt das Personal, das er verdient.” Meines Wissens eine Aussage des Herrn OB Wolbergs im Rahmen einer Sitzung des Regensburger Stadtrats. Wie er wohl heute darüber denkt? Und: Was haben die Regensburger eigentlich verbrochen…?