Archiv für 14. Mai 2018

Aktivist prangerte Polizeieinsatz an

Ein Strafbefehl als Retourkutsche für Polizeikritiker?

Der umstrittene Aktivist Kurt Raster (hier bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz) prangert auf sei´ner Internetseite einen Fall von möglicher Polizeigewalt an. Foto: Archiv/ Baumgärtner

Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.

Kurt Raster macht es Richter Sebastian Stitzinger nicht unbedingt leicht. Als der Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung vor dem Regensburger Amtsgericht eine persönliche Erklärung verliest und die Kontrolle der Polizei durch sich selbst, die Medien und schließlich die Justiz als „Lachnummer“ bezeichnet, unterbricht der Richter Raster kurz, um ihn darauf hinzuweisen, dass er weitergehende Bemerkungen zur Justiz als „ungebührliches Verhalten“ werten und entsprechende ahnden werde. Doch der 54jährige nimmt diesen Hinweis auf, formuliert etwas zurückhaltender, und kommt schließlich vom Polizeiaufgabengesetz, über den hohen Prozentsatz eingestellter Verfahren gegen Polizeibeamte und der Kritik von Amnesty International an der mangelhaften Kontrolle der Polizei hin zu seinem persönlichen Fall, den er zwar als „vergleichsweise banal“ bezeichnet, der ihn aber doch zum dem Schluss bringt: „Ich habe Angst vor einer Polizei, die keine Kritik hören will.“