SPD Regensburg: „Rückkehr von Wolbergs in das Amt nicht möglich“

Nach einer tumultartigen Sitzung wendet sich die Regensburger SPD von Wolbergs ab. Wir dokumentieren die Pressemitteilung. 

Wolbergs_Delegiertenkonf2016

Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD waren sich schon am Mittwochabend der Tragweite und neuen Qualität der staatsanwaltlichen Aussagen im Fall von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bewusst.   In Anbetracht der guten Arbeit in den letzten 9 Jahren als Bürgermeister und Oberbürgermeister, z.B.im Sozial- und Jugendbereich, in Fragen der städtischen Kulturpolitik, zur Verbesserung der Schullandschaft oder auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, um nur Einiges zu nennen, wollten wir Joachim Wolbergs die Gelegenheit geben, die neue Situation zu reflektieren und die daraus notwendigen Schlüsse nach eigener Erkenntnis selbst zu ziehen.   Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist.   Wir erwarten entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister

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Kommentare (49)

  • Giesinger

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    “ Wir erwarten entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister“

    Dazu nur eine Wiederholung:

    Giesinger

    19. Januar 2017 um 10:55 | #

    Meine Sicht:

    Läuft doch gar nicht so schlecht für Wolbergs. Jetzt hat er seine Ruhe vor unerwünschten Journalisten-Fragen. Einfach Abtauchen bzw. Abhauen geht ja schlecht, will man sich weiter am OB-Sessel festkrallen. Jetzt kann er in Ruhe weiter seinen Mund halten und die Zeit für sich arbeiten lassen. Sobald der Pensionsquell sprudelt, heißt es dann ganz easy „Tschüß Regensburger, habt mich gern!

  • Heiner NRW

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    Geht doch!

    Offenbar wird den Sozialdemokraten bewusst, dass sie die ganze Affäre mit in den Abgrund reißen kann. Herr Wolbergs wäre gut beraten, wenn er der Aufforderung seiner Parteifreunde auch nachkommen würde, also von sich aus sein Amt aufgibt. Die Peinlichkeit einer Entfernung von Amts wegen sollte er sich und den Wählern ersparen.

    Der Entzug der Rückendeckung war absehbar. ich denke, dass – überspitzt formuliert -niemand von der SPD den Versuch unternehmen wollte, einen Ortsverein im Gefängnis gründen zu wollen…

    Die Aufarbeitung der Affäre hat die Justiz übernommen. Und damit letztlich auch die Kontrolle. Die Genossen sollten sich ihre Altvorderen genau ansehen, um festzustellen, wer von ihnen noch Dreck am Stecken hat. Eine parteiinterne Aufarbeitung der Affäre ist notwendig und bietet auch die Chance, sich den Wählern als runderneuerte Partei zu präsentieren. Aber es gilt auch: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal.

    Ob man den Regensburger Sumpf trocken gelegt bekommt, weiß ich nicht. Dagegen könnte sprechen, dass die „engen Beziehungen“ zwischen Baufirmen und der Lokalpolitik eine „lange Tradition“ zu haben scheinen und sich viele Politiker und Bauunternehmer nur ungern davon verabschieden werden. Mal davon abgesehen dürfte die Versuchung groß sein, so aus der Affäre zu lernen, dass man sich in Zukunft nicht mehr so leicht erwischen lässt.

    Wie geht es eigentlich Herrn Schaidinger?

  • Mery

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    SPD Bayern bzw Regensburg (Wolbergs) so wie die Jusos Bayern SPD ,,Sozail,,,und seine tollen Unterstützer wie Hannes Ringlstetter oder Neli Färber da dreht sich mein Magen wenn man so was hört.SPD wie auch die CSU Bürgernah da kommt mir die Galle hoch…….

  • Hans Dampf

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    Tumultartig. Da bin ich ja gespannt. Das wars dann mit der Lichtgestalt. Traurig. Der Mensch Wolbergs tut mir immer noch Leid. Und seine Familie. Aber manche Leute glauben scheints immer noch an eine Veerschwörung. Und Hartl tritt nur halb zurück. Rewag sparkasse bleibt. Pfui deifl. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
    Und gleichzeitig ätzt Herr gschwollschädel DerKanns in TvA herum. MdL beschreibt die Blumenwiese: Die CSU ist eine erneuerte Partei. Integer!!! Die CSU! In Regensburg!
    Das ist ein Trauerspiel. Csu und spd unwählbar. Der 3te OB ist nicht auffindbar. Einzig Herr Suttner betreibt strukturierte Politik.
    Und dann wundern sich die Herrschaften warum die einfachen Leut AFD wählen. Das ist nicht aus Überzeugung. Das ist nur der Mittelfinger zur klassischen Politikerkaste. Ich werds nicht tun aber es ist schwer bei der derzeitigen Performance der alteingesessene Parteien Argumente dagegen zu finden.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Giesinger“ Erstens wird für Wolbergs kein
    „Pensionsquell“ sprudeln und zweitens wird der
    nicht leichten Herzens von Regensburg weg-
    gehen, wenngleich ihm keine Alternative zur
    Verfügung steht. Aber so, wie Sie das dar-
    stellen, sieht es ja aus, als hätte er die SPD
    und die Bürger jarhelang nur zum Narren
    gehalten. Jetzt können alle Neidhammel ihre
    Schadenfreude ausleben.

  • Bernd

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    Das ganze Lamentieren ist menschlich schon ok, bringt aber nichts. Es ist ja nichts neues, dass Macht häufig auch korrumpiert, egal welcher Buchstabe im Namen der Partei ist. Selbstverständlich ist auch die AfD keine Alternative, wie manche in anderen Kommentaren hier ganz niedlich immer reinschmuggeln wollen.
    Der Sumpf wurde bisher auch nicht trockengelegt z.B.
    – im Fußball (Fußball-Leaks, erst wenige Wochen alt, interessiert schon wieder keinen)
    – Vatikan
    – Tour de France
    – Olympia
    – im lokalen Vergabe von Kunstprojekten, Plätze auf den Märkten, der Dult etc.
    um nur ein paar zu nennen.
    Was konkret hier der Politik (und der Justiz) helfen würde, wäre mehr Transparenz zuzulassen und mehr Informationsfreiheit. Dahinter können sich einzelne Handelnde dann auch ganz gut verstecken, das haben sie nur noch nicht kapiert („Das können wir nicht so machen, das bekommt ja jeder sofort mit“). Stattdessen verschanzen sie sich hinter dem üblichen Zeug wie „Schutz von Unternehmensgeheimnissen“ oder „Wettbewerb“.
    Ansonsten tut das alles Regensburg mal ganz gut und ein paar der großen Immobilienunternehmen in Regensburg werden ganz schön schwitzen bei der Aussicht, in Zukunft vielleicht sogar von Ausschreibungen ausgeschlossen werden zu können.

  • gustl

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    Diese zeitliche Parallelität der Ereignisse um und von Trump und Wolbergs erzeugt eine gewisse Ungeduld beim Warten auf die befreiende Nachricht über deren Rücktritt.

  • Gedankenstromer

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    @Mathilde Vietze: „Zu „Giesinger“ Erstens wird für Wolbergs kein
    „Pensionsquell“ sprudeln …“
    Da kann ich dir nur recht geben denn im Falle einer Verurteilung verliert man als Beamter seine Pensionsansprüche, was für den Berufspolitiker Wolbergs sicherlich keine vernünftige und gewünschte Alternative ist, da er soweit ich weis nichts anderes gearbeitet hat und somit „stempeln“ gehen dürfte.

  • Stadtbürger

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    Menschlich ist die Erklärung des SPD-Stadtverbands zu verstehen. Trotzdem muss man auch sehen, dass Wolbergs massiv gegen die SPD gespielt hat. Er hat die hohen Spenden sicher nicht ohne Grund diskret über seinen eigenen OV abgewickelt. Nicht wenige Genossen hätten mit Sicherheit sehr kritische Nachfragen gestellt, wenn ihnen die Zahlungen von Tretzel – vor und nach der Wahl – bekannt gewesen wären. Auch hätten nicht wenige Genossen es nicht gutgeheißen, dass solche Summen für den OB-Wahlkampf ausgegeben werden. In vorangegangenen Wahlkämpfen hatte sich die SPD noch immer über die hohen Ausgaben der CSU mokiert. Wolbergs hat auch die SPD ausgespielt. Seine Verdienste in allen Ehren, aber auch Uli Hoeneß war ein „verdienter Mann“ und da hatten viele SPDler (zu Recht) eine ganz andere Meinung dazu. Der SPD wäre ein klarer Schnitt zu wünschen gewesen. Das betrifft sowohl den Umgang mit Wolbergs als auch mit Hartl. Bei Wolbergs hätte man den Vertrauensbruch spätestens nach der Verhaftung konsequenter quittieren müssen und dass Hartl in zig Aufsichtsräten noch bleiben darf, ist wie eine Verhöhnung der SPD-Mitglieder. Den meisten SPD-Mitglieder ist an einer sozial gerechten und ausgleichenden Politik gelegen, was mit der Nähe und finanziellen Verflechtung mit Tretzel bei Wolbergs und Hartl ganz klar nicht der Fall ist. Ein Neustart kann für die SPD nur ganz klar ohne Wolbergs und Hartl sowie ohne Ehrenbezeugungen für beide gehen. Verdienste hin oder her – warum verdecke ich Spenden/Vorteile von Tretzel? Und ob Wolbergs eine Pension bekommt oder nicht, hat nichts mehr damit zu tun, wie es mit der Stadt weitergeht. Wolbergs ist genug gestraft und er wird auch nach der Haftentlassung finanziell nie mehr auf die Beine kommen. Wichtig ist jetzt, dass die Verbindungen zu den Bauträgern gekappt und auch die Mitläufer im Stadtrat ausgeschalten werden. Nur so kann es weitergehen. Auch werden sich die Parteien noch zur Finanzierung des Jahn positionieren müssen, da diesem jetzt wohl das Geld ausgehen und das Eintreiben von Firmenspenden auch für den Jahn jetzt noch schwieriger werden wird. Wichtig ist, dass schnellstmöglich wieder Politik gemacht wird. Das geht nur mit einem klaren Bruch mit der Vergangenheit.

  • Brenner

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    Warum sollte Wolbergs zurücktreten? Da gibt er doch nur freiwillig die Bezüge auf. Womit soll er dann den Verteidiger, die Raten für die ETW, den Kindesunterhalt, etc. bezahlen?

    Aus seiner persönlichen Sicht ist die momentane Taktik sicherlich nicht die schlechteste. Aussitzen und Abwarten. Ob ihm strafrechtlich etwas nachgewiesen werden kann, das zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten führt, steht noch lange nicht fest. U-Haft hin oder her. Sollte es nicht soweit kommen, kann er Bezüge und Pension behalten. Für ihn sicherlich elementar, sonst hat er ja nix. Außer der Aussicht auf lebenslanges Existenzminimum.

    Der politische Flurschaden ist eh schon da, das kann ihm jetzt auch schon wurscht sein.

  • joey

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    viel zu spät.

    Die logische Erklärung ist für mich: man (auch die CSU) hat versucht, die Sache bisher klein zu halten. Jeder im Stadtrat ist irgendwie in die Immobilienvergangenheit verstrickt. Nie wurde thematisiert, daß immer die selben mit Vergaben und Genehmigungen finanziell offenbar bestens versorgt werden.

    Seit der Verhaftung überschlagen sich alle im Steinewerfen, das Glashaus ist sowieso kaputt. Rette sich wer kann, werft die andere Partei aus dem Rettungsboot, damit es für uns frei wird.

    Die SPD hat die Reise nach Jerusalem zu langsam gespielt und sich noch in Solidaritätsfloskeln ausgeruht. Man sollte aber allen die Stühle wegnehmen.

    Verwaltung wurde zur Selbstbedienungsgelegenheit – ein grundlegender ethischer Neuanfang ist notwendig. Wie das mit alten Personen gehen soll, wäre für mich nicht glaubhaft.

  • Lothgaßler

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    Die SPD hat ihren Job in der Aufarbeitung der lokalen Skandale noch nicht geleistet! Mit der Entsorgung von Hartl und Wolbergs ist es nicht getan! Wie kann es sein, dass zwei Genossen die Partei vor Ort dermaßen beherrschen und hinters Licht führen? Oder gab es doch Mitwisser und Mittäter?

    Das Schweigen anderer lokaler Politiker, mit und ohne Amt, tut auch gut. Diese Leute nehmen sich hoffentlich die Zeit nachzudenken und konstruktiv an Verbesserungen zu arbeiten. Verbesserung meint hier natürlich nicht „nächstes Mal besser vertuschen“.

    Was mich weit aus mehr interessiert, das sind die ehemaligen Schadinger-Getreuen (zu seiner Zeit belohnt mit Bürgermeisterposten o.a. Verwaltungsposten: Weber, Anke u.a.).
    Und zum wiederholten Male muss auf die führenden Köpfe der Verwaltung verwiesen werden. Nur zur Erinnerung: Schaidinger selbst war vor seiner politischen Karriere jahrelang ein führender Kopf in der Verwaltung der Stadt Regensburg. Und Schaidinger hat seine Leute in der Verwaltung installiert, die heute auch noch da sind (z.B. seinerzeit seinen persönlichen Referenten M. Mittermaier in hohes Amt befördert: http://www.regensburg-digital.de/ein-debakel-und-eine-wiedergutmachung/26092014/).
    Ausnahmsweise ein Link zum Wochenblatt, aber nur weil Eckl seinerzeit einen aus heutiger Sicht für die Erinnerung wichtigen Artikel verfasste: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Blankes-Entsetzen-ueber-Schaidinger;art1172,47093

    Eine Befragung dieses oben genannten Personenkreises (als Zeugen) kann nicht schaden.

    Und Schaidinger: Erhellend, was sich da bei regensburg-digital alles findet, z.B.: http://www.regensburg-digital.de/hans-und-wie-er-die-welt-sah/13012012/
    (1)“…seine Zukunft
    Berater in der Wirtschaft, Bezirkstagspräsident, Stadtrat – es sind einige Zukunftspläne, mit denen Hans Schaidinger in Verbindung gebracht wird…“
    -> Hier wäre natürlich Schaidingers Aussage im Wortlaut wichtig, denn offenkundig war seine zukünftige Beratertätigkeit schon damals kein Geheimnis.
    auch schön
    (2)“…ein neues Fußballstadion
    Wenn es nach Hans Schaidinger ginge, dann gäbe es auch „schon lange“ ein neues Stadion. „Aber dazu musste sich erst einmal der SSV Jahn auf die Reihe bringen“, genauer gesagt: seine Finanzen in Ordnung bringen. Das ist in Schaidingers Augen nun geschafft…“

  • Armin Seidl

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    Uns bleibt nichts anderes übrig als Familie die AFD zu wählen.

  • blauäugig

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    @Armin Seidl Dann sind Sie blind. Es standen auch bisher genug Alternativen zur Wahl, welche in Regensburg an keiner Koalition beteiligt waren. Und ich habe meine Zweifel, ob Sie vor dem Posten Ihres stereotypen Halbsatzes überhaupt den Artikel oder andere Kommentare gelesen haben.

  • masterofdesaster

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    @Mathilde Vietze
    Sie waren selbst Beschäftigte in der Stadtverwaltung und haben sich dabei auf ihre Mitgliedschaft in der SPD gestützt. Parteien, große zumal, neigen dazu ihre Reihen geschlossen zu halten und ihre Mitglieder zu unterstützen. Die SPD erscheint nur deshalb etwas anders, weil sie in mehrere Zirkel zerfällt, die auch gerne über sich herfallen. Am auffallendsten war das von 1990 bis 1996, als sie nach 12 jähriger Pause unerwartet die Oberbürgermeisterin stellte und die Mehrgeit im Stadtrat organisieren sollte. Wolbergs wollte dasselbe nicht erleben. Deshalb hat er seinen Wahlkampf so aufgezogen.

    Lange Zeiten der Kontinuität in der politischen Führung haben zum Guten, dass stadtentwicklungspolitisch notwendige Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden können. Der Nachteil ist, dass sich (personelle) Strukturen verfestigen und sich erfolgreich ein Hofschranzentum herausbildet. Sowohl Schaidinger als auch Wolbergs hätten ihre Entscheidungen nicht ohne Mitwirkung der Referenten und Amtsleiter in den Stadtrat ud in die städtischen Unternehmungen einbringen können. Natürlich entscheidet der OB, was und wie etwas dem Stadtrat vorgelegt wird. Jeder Referent hat aber das Recht einen eigenen Antrag einzubringen. Davon wurde meines Wissens bisher noch nie Gebrauch gemacht, allenfalls in der internen Diskussion gedroht.

    Deshalb @Lothgassler ist es blauäugig anzunehmen, es würde sich mit der Neuwahl eines OB auch nur das Geringste ändern. Die Referentenwahlen unter Schaidinger und Wolbergs zeigten, gwählt wird nach dem Muster „bekannt und bewährt“. Im Unterschied zu München, wo es eindeutige politische Absprachen zur Besetzung der Referentenposten gibt, tut man Regensburg so als handle es sich um ein transparentes und offenes Verfahren. Soweit ich mich erinnere spielen alle im Stadtrat vertretenen Parteien diese Spiel mit. Soll unter solchen Voraussetzungen ein(e) Referent(in) gegen den OB und die Mehrheit im Stadtrat auftreten?

    Wo es Menschen gibt, geht es menschlich zu! Das soll keine Entschuldigung sein, sondern dafür plädieren, dass eine dem Recht und Gesetz verpflichtete Verwaltung installiert wird. Ein Berufsbeamtentum kann und soll das garantieren. Die internen Strukturen der Verwaltung sind nach dem Muster großer Unternehmen, die einen Compliancevorstand haben, zu organisieren. Comliance ist nichts anderes als die Beachtung von Recht und Gesetz. Ein Rechnungsprüfungsamt, das nur vom Stadtrat personell und mit Sachmitteln ausgestattet wird und nur ihm berichtet, wäre ein Schritt in diese Richtung. In dieser Organisationseinheit müssten die besten und auf absolute Integrität durchleuchteten und darauf verpflichteten Personen tätig sein. Ein Korruptionsbeauftragter, der im Personalreferat angesiedelt ist und eigene Karrierepläne hat, ist dafür ungeeignet.

  • reminder

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    @Armin Seidl: Haben Sie wirklich einen solchen Tunnelblick oder ist das nur einfach eine ganz plumpe Wahlkampfmasche? Kriegen Sie was von der Partei, wenn Sie den Satz hier oft genug unterbringen? Vielleicht ist das am Ende aber auch nur Ihr Standardsatz, den Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit anbringen? Z.B. wenn sie morgens feststellen, dass der Kaffee alle ist oder der Mülleimer ausgelehrt werden muss? Wenn Sie sich den großen Zeh am Türstock stoßen?

    Herr Seidl, Sie sind als Bürger dieser Stadt mit allen Rechten ausgestattet. Sie können sich sogar selbst zur Wahl stellen oder eine beliebige Person Ihres Vertrauens zur Kandidatur ermutigen. Wenn Sie das alles ausblenden und darauf bestehen, ihr Stimmrecht auf die dümmstmögliche Art auszuüben, können Sie sogar das tun. Sie können sich aber sicher sein, dass Sie Ihrer Familie (und insbesodnere Ihren Kindern) keinen Gefallen damit tun werden, wenn sie mithelfen, die öffenlichen Belange ausgerechnet in die Hände der schlimmsten Rattenfänger zu legen, welche die Republik augenblicklich zu bieten hat. Wenn Sie wirklich was drauf hätten, würden Sie sich zusammenreisen, hier nicht so herumgreinen, sondern sich der Realität und damit auch Ihrer Verantwortung stellen und mit Hilfe Ihres Denkapparats zu sinnvolleren Lösungen kommen. Dazu würde ich Sie jedenfalls nachdrücklich – ihrer angeblichen Familie zuliebe – ermutigen wollen.

  • CKS

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    @ Hans Dampf

    Hartl wird die gut bezahlten Posten weiter schön behalten, damit er von seinen oberen fünfstelligem ehrenamtlichen Jahressalär nicht zu viel zurückgeben muss und trotz Beamtenpension nicht in Armut verfällt.
    Während der arme Wolli zum Sozialamt gehen muss und die Wild bei (noch bestenfalls) 14% SPD Ihren MdL verliert. Schön doof, Hartl das durchgehen zulassen.

    Allerdings würde mich schon interessieren, was Sie an dem gestrigen TVA Interview des wie sie sagen „GschwollSchädel DerKanns“ Schlegl aussetzen wollen.
    https://www.tvaktuell.com/mediathek/205525
    Ist Ihnen das jetzt wieder zu viel Aufklärung und Transparenz oder wollen Sie einfach nur nicht zu geben, dass er schlichtweg Recht hat und die CSU die einzige Partei ist,
    die eben nicht das Händchen bei der Vergabe der Kaserne gehoben hat.
    Auch Ihre so hoch geschätzten linken Splitterparteien sind dem Hartl mit seinem Energiekosten blabla schön auf den Leim gegangen und haben die unübersehbaren Warnsignale der
    Verwaltung (3x BTT= schlechter Verkaufspreis und hohe Miete) bewusst, absichtlich und vorsätzlich zur Seite geschoben.
    Sowas nennt man Mithaftung!!!

    Übrigens: Wer so sehr mit der AFD liebäugelt, liegt mit Ihr schon halb im Bett.

  • Hans Dampf

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    @cks danke fuer Ihre Rückmeldung.
    Das tva Interview genauso wie die Einlassungen des MdLs sind fuer mich scheinheilig. Dies mag politisch in Ordnung sein aber meine Stimme bekommen sie deshalb trotzdem nicht.
    Das nicht Handheben beim Nibelungenareal wiegt nicht den Wahlkrampf auf.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Masterofdesaster“ – Als ich die erste Zeile Ihres Kommentars
    gelesen habe, wußte ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.
    Ich als kleine Schreibkraft bei der Stadt Regensburg soll mich
    „auf meine Mitgliedschaft bei der SPD g e s t ü t z t “ haben!!!
    Ich wurde unter der CSU-Stadtregierung nicht anders behandelt,
    wie unter der SPD-Stadtregierung, schließlich war ich nur wie
    viele andere auch ein „kleines Rädchen im Getriebe.“ Oder glauben
    Sie wirklich, ich hätte bei der Stadt „etwas zu Sagen“ gehabt?

  • Lothgaßler

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    @masterofdesaster:
    So blauäugig bin ich nicht, deshalb will ich diesen Personenkreis auch durchleuchtet sehen. Und bei der Frage, wem die angestellten oder verbeamteten Diener der Stadt Loyalität schuldig sind, lautet meine Antwort eindeutig: uns, der Stadtgesellschaft. Das „Ober sticht Unter“ gilt dann nicht, wenn die zu entscheidende Sach nicht korrekt abläuft. In diesem Fall erwarte ich Gegenwehr, und wenns nur ein Aktenvermerk ist.

  • reminder

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    @CKS: Es stimmt schon, bei der Nibelungenkaserne hat die Nach-Schaidinger-CSU eine saubere Weste behalten. Mag sein, weil es Ihnen wirklich um die Sache ging. Kann aber auch einfach ‚Fundamental-Opposition‘ gewesen sein, weil sich gerade Gelegenheit dazu bot.

    Denn man sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass erst die absolut niveaulosen Selbstzerfleischungen innerhalb der CSU einen Wolbergs überhaupt möglicht gemacht haben. In einem gewissen Größenwahn hat die Union den OB-Sessel seinerzeit doch schon als fixen Erbhof betrachtet. Da ging es dann aus Sicht der Partei am Ende nicht darum, ob man stärkste Kraft wird, sondern nur noch um die Frage, wer aus den eigenen Reihen die ‚gmahde Wiesn‘ bekommt.

    Was waren das für ekelhafte Schlamschlachten! Vormals hochgelobte ‚Nachwuchshoffnungen‘ (z.B. Fürst) wurden da brachial als substanzlose Hochstapler mit – bis dato übrigens unbeanstandeter – brauner Gesinnung blossgestellt. Aber wohl nicht so sehr weil man sich wirklich an ihrer Substanzlosigkeit oder an ihrem Herrenmenschentum störte. Es war doch naheliegender davon auszugehen, dass sie diskreditiert wurden, weil sie ungeduldig gegen die Parteioberen aufmuckten, um selbst an die Fleischtöpfe zu gelangen. Herr Rieger hat sich da rückblickend sehr geschickt hindurchlaviert. Was da an Kanibalismus und Ehrabschneiderei in aller Öffentlichkeit zelebriert wurde! Auch ein Herr Christian Schlegl wurde in diesem Zusammenhang wiederholt genannt. Und selbst Lichtgestalten wie Herr Vanino, der es sich gefallen lassen musste, eine zeitlang als „Deutschlands faulster Staatsanwalt“ zu gelten, waren da schon dabei.

    (Bitte alle nochmals nachlesen, was ihm damals alles zur Last gelegt wurde und dann nochmal darüber nachdenken, ob das ein glaubwürdiger Verfechter von Recht und Anstand in der Kommunalpolitik ist:
    http://www.regensburg-digital.de/deutschlands-faulster-staatsanwalt-wird-fraktionschef/18032014/)

    Nein, tut mir leid. Es wäre ja nicht weiter schlimm, wenn die CSU in Regensburg eine wählbare Alternative wäre. Es gibt da durchaus den einen oder anderen brauchbaren Kopf. Wie im übrigen ja auch bei der SPD. Als Gesamtpaket betrachtet sind aber beide Parteine trotzdem unsäglich und die ‚brauchbaren Köpfe‘ müssen sich letztlich fragen lassen, warum sie in diesen verkommenen Strukturen verhaftet bleiben. Vielleicht wäre jetzt ja ein guter Zeitpunkt, sich von den abgewirtschafteten Altparteien zu lösen und das persönliche Ansehen bei der nächsten Wahl auf einer gemeinsamen Liste der Vernunft in die Waagschale zu werfen? Witzigerweise gäbe es ja sogar schon eine Partei, die das bürgerlich-konservative mit dem sozial-ökologischen zusammenzubringen versucht. Vielleicht sollte die ÖDP mal mit den entsprechenden Leuten in SPD und CSU Kontakt aufnehmen? Die müssen ja nicht gleich übertreten. Aber vielleicht mal ihr ursprüngliches, inzwischen doch reichlich beflecktes Parteibuch ins Kastl sperren und auf einer unabhängigen neuen Liste gemeinsam kandidieren?

    Natürlich ohne solche Jecken wie Janele & Co. Und auch die Grünen scheinen derzeit recht verzichtbar. Sowohl vor als auch nach der Rücktrittsforderung ein völliger Totalausfall. Mehr ein Gerücht, als erfahrbare Realität. Wie ein schlechter Witz, der wohl selber ahnt, dass er nicht lustig ist. Schade drum. Die waren mal echt eine heisse Nummer. Aber das ist letztlich noch länger her, als alles was bislang in diesem Kommentar angeschnitten wurde.

  • Alexander Gruber

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    Wir brauchen Michael Lehner als neuen OB.

  • Christian

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    Ich bin nun wirklich kein Roter, aber mittlerweile tut mir diese Partei nur noch Leid

  • Hans

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    und jetzt auch noch der Sigi!

    Gibt halt doch auch mal gute Nachrichten :)

  • Rolex

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    Der Lehner ist doch der Typ mit rechtem Hintergrund aus der Jugend, der im Stadtrat mit der Rolex am Arm sitzt. Wer will denn solche schmierigen Typen sehen? Der soll mal lieber weiter seine Versicherungen verkloppen. Schuster, bleib bei Deinen Leisten – mer sog i ned!

  • Mr. T

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    Ich muss da reminder voll und ganz Recht geben. Die lächerlichen Versuche, von CKS, Schlegl und die CSU als Saubermänner hinzustellen, sind müßig. Da hätten sie sich schon mit der ersten Spende von den Spendern öffentlich lossagen müssen – und nicht erst nachdem sie vom Finanztropf abgehängt wurden. Zum Lehner erübrigt sich jeder Kommentar. Wo ist eigentlich Ataman? Ich glaube, dass ich ihn hier schon ein paar Mal in seinem eigentümlichen Duktus unter falschem Pseudonym gelesen habe…
    Glaubwürdige Kandidaten finde ich hier auch nur noch bei den Piraten, den Linken oder der ÖDP. Was wär das jetzt für eine ghmade Wisen, besser schon Landebahn oder roter Teppich für Alzheimer und die Liste ALZ :-)

  • MiReg

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    @Mathilde Vietze (Posting 24. Januar 2017 um 09:36)

    „Zu „Giesinger“ Erstens wird für Wolbergs kein
    „Pensionsquell“ sprudeln und zweitens wird der
    nicht leichten Herzens von Regensburg weg-
    gehen, wenngleich ihm keine Alternative zur
    Verfügung steht. Aber so, wie Sie das dar-
    stellen, sieht es ja aus, als hätte er die SPD
    und die Bürger jarhelang nur zum Narren
    gehalten. Jetzt können alle Neidhammel ihre
    Schadenfreude ausleben.“

    Na, von Regensburg ist er ja schon, vermutlich schweren Herzens, weggegangen (worden).

    Und ja, er hat die Regensburger wohl jahrelang zum Narren gehalten.

    Wer, entgegen früherer Gepflogenheit, die Organisation seines eigenen Wahlkampfs vom Stadtverband weg und hin zu „seinem“ Ortsverband zieht, der nur aus ihm, seiner (mittlerweile von ihm verstoßenen) Frau und ein paar wenigen Hanseln besteht, von dort Hunderttausende (!) Euro geschickt zerbröselt in viele, hoffentlich unauffällige „Kleinspenden“ in Höhe vom Halbjahres- und Jahresbudget seiner erhofften Wähler abgreift, der handelt wissentlich, vorsätzlich und unanständig.

    Und die so zum Narren gehaltenen Bürger und Wähler sind noch lang keine Neidhammel, sondern Enttäuschte und Getäuschte.

    Zügeln Sie sich mit Ihren Aussagen, Sie machen Wolli damit nicht mehr politisch lebendig oder gar tragbar, sondern verspotten nur immer weiter die Gefoppten!

    Und es ist gut für ihn, wenn Wolli die Stadt verlässt. Es wäre doch höchst peinlich, wenn der vormals scheinbar charismatische Oberbürgermeister anstehen müsste in einer Schlange am Sozialamt, um bei ehemaligen Mitarbeitern und mit anderen armen Teufeln Sozialhilfeanträge abzugeben. Mein Mitgefühl haben seine Kinder, ein wenig auch seine Frau.

  • CKS

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    @ Mr. T
    Lächerlich ist allerhöchstens ihre Aussage, dass es nur noch glaubwürdige Kandidaten bei den Piraten,bei Linke oder der ÖDP gäbe. Genau denjenigen, die in den letzten Jahren im Stadtrat die Steigbügelhalter der Koalition gespielthaben und ie Nieblungekaserne willfährig durchgewunbken haben.
    Ausgerechnet bei den Oberideologen, die aber auch gar nichts hinbekommen und vor lauter Kompromissunfähigkeit auch die Stadt gegen die Wand fahren würden, Hauptsache sie setzten Ihre Meinung durch.
    Da gibt es bei den Grünen, der SPD und auch der CSU wirklich besseres Personal.
    Nur müssten die alle mal Ihre Spitzen im Stadtrat auswechseln.

  • CKS

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    @ reminder
    Man muss Ihnen wirklich attestieren, dass Sie sich wirklich an sehr viel erinnern und echtes Hintergrundwissen haben.
    Was sie allerdings wohl nicht können ist objektiv beurteilen, denn die in Ihren Links angesprochenen Personen wurden alle aus der CSU entsorgt oder im Fall von Lehner mit einer Parteistrafe belegt.
    Eine solche Kraft würde man der SPD jetzt auch wünschen, aber es ist aktuell auch schwierig, da ja alle irgendwie im Stadtrat mitgestimmt haben und von der Problematik der Vergabe der Nibelungenkaserne gewusst haben müssen. Ich sag nur Schreibfehler!
    Da is nix mehr mit Selbstreinigungskraft

  • Weißichnichtmehr

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    Mr. T: Was habt ihr eigentlich alle mit Alzheimer und Liste Alz? Die war vom lieben Kittel gesteuert, um die doofen linken zu spalten. Was ja auch hervorragend gelungen ist.

  • SigmundF.

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    Am Ende wird man Wolbergs und Schaidinger eine dissoziale Persönlichkeitsstörung attestieren, die neuropathologisch bedingte Unfähigkeit, soziale Kompetenzen wie Mitgefühl, Einfühlungsvermögen und Unrechtsbewusstsein zu entwickeln. Nach überwiegender Meinung ist das Unrechtsbewusstsein als allgemeines Schuldmerkmal einzuordnen. Sein Fehlen kann zu Straflosigkeit mangels Schuld führen. So werden Wolbergs und Schaidinger keine oder nur eine sehr geringe Strafe erhalten. Für Wolbergs ist das der Strohhalm für den Erhalt seiner Pensionsansprüche und Schaidinger darf weiterhin kassieren.

  • Rerich

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    Zum Thema Pensionsansprüche, sollte er verurteilt werden, 10 Jahre wären ja drin, sind die Pensionsansprüche weg, aber arm wird er nicht, denn für die Beamtenzeit wird er bei der Rentenversicheurng sicher nachversichert. Er muß halt wie sehr viele bis 67 unter Umständen bis 70 arbeiten. Leid tut mir die Familie, sonst niemand. Was hat Hartl noch bei REWAG und Sparkasse etc, zu suchen? Warum kann niemand den Mann entfernen, bevor er dort auch noch geheime Unterlagen evtl zur Konkurrenz faxt.

  • Petra

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    In das Hickhack untereinander mische mich nicht ein.
    Deprimierend an dem ganzen ist ja ( diesmal trifft es die Regensburger SPD
    in voller Breitseite ) die schon chronische Verbandelung von Politik und Wirtschaft, manche sind halt nicht so schlau und lassen sich erwischen.
    Gespannt kann man auch auf die Kungeleien bei den kommenden Referentenwahlen
    Mitte des Jahres sein ( dass beim letzten Mal – oder war es beim vorletzten Mal – z. B. keine Ausschreibung in Sachen „Unger“ stattgefunden hatte, ist ja auch so ein Ding ) .
    Und wer den Bayernteil der SZ regelmäßig liest, muss feststellen, dass beim umstrittenen
    Projekt der Skischaukel am Riedberger Horn sechs Lokalpolitiker an der Betreiberfirma
    beteiligt sind und gar nicht abstimmen dürfen. Zitat der SZ:
    „Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sind die Vorgänge ’nicht weit weg‘ von dem Korruptionsskandal in Regensburg.“
    Nur die Regensburger CSU ist fein heraus, wird doch Ex-OB-Schaidinger als
    Einzeltäter hingestellt. Saubere und strategisch exzellente Lösung !

  • Petra

    |

    sorry, es muss heißen „hätten dürfen“, daher nochmals das ganze korrekt:

    In das Hickhack untereinander mische mich nicht ein.
    Deprimierend an dem ganzen ist ja ( diesmal trifft es die Regensburger SPD
    in voller Breitseite ) die Verbandelung von Politik und Wirtschaft, manche sind halt
    nicht so schlau und lassen sich erwischen.
    Gespannt kann man auch auf die Kungeleien bei den kommenden Referentenwahlen
    Mitte des Jahres sein ( dass beim letzten – oder war es beim vorletzten Mal – z. B. keine Ausschreibung in Sachen „Unger“ stattgefunden hatte, ist ja auch so ein Ding ) .
    Und wer den Bayernteil der SZ regelmäßig liest, muss feststellen, dass beim umstrittenen
    Projekt der Skischaukel am Riedberger Horn sechs Lokalpolitiker an der Betreiberfirma
    beteiligt sind und gar nicht abstimmen hätten dürfen. Zitat der SZ:
    „Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sind die Vorgänge ’nicht weit weg‘ von dem Korruptionsskandal in Regensburg.“
    Nur die Regensburger CSU ist fein heraus, wird doch Ex-OB-Schaidinger als
    Einzeltäter hingestellt. Saubere Lösung !

  • mkveits

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    „Jahrzehnte dauernder Sumpf“ – Untersuchungsausschuss des Landtags

    Bemerkenswertes in der SZ von heute, 25. Jänner 17 – print –

    Der Bayern-SPD-Chef wird heute wie folgt zitiert:

    Deren Vorsitzender Florian Pronold begrüßte den Beschluss der Regensburger SPD: Sie habe „jetzt den richtigen Schritt ergriffen“, es müsse „einen klaren Schlussstrich geben unter einen Jahrzehnte dauernden Sumpf in der Kommunalpolitik“. Da Wolbergs die ihm gewährte Zeit nicht genutzt habe, nannte Pronold die Entscheidung „unausweichlich“.
    Quelle:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/korruptionsaffaere-regensburg-spd-basis-fordert-wolbergs-zum-ruecktritt-auf-1.3347285

    „Jahrzehnte“ kann mit Pronold, so er richtig von der SZ zitiert wurde, nur bedeuten, dass die „Regentschaft“ Schaidingers (insgesamt 18 Jahre) mit einbezogen ist.

    Wie wäre es damit: Die beiden MdL, gleichzeitig Stadträte in Regensburg, beantragen gemeinsam die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Landtags, mit dem Ziel, den besagten, „Jahrzehnte dauernden Sumpf“ in der Domstadt aufzuklären und trockenzulegen. Ein „Schlussstrich“, den P. fordert, reicht gewiss nicht aus.

    Alle Gemeinden unterliegen der Aufsicht des Bay. Innenministeriums.

  • reminder

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    @cks: Vielen Dank für die Teil-Anerkennung ;-)

    Ansonsten: Der Streit darüber, ob es sowas wie ein objektives Urteil überhaupt geben kann, füllt ganze Bibliotheken. Meine Auffassung dazu: Ein Urteil kann eigentlich immer nur unter Hinzuziehung von Kriterien erfolgen, die nicht der beurteilten Sache selbst zugerechnet werden können. Ein Bild zum Beispiel ist erst mal wie es ist. Ob Sie es schön finden oder nicht, hängt weniger vom Bild ab, als von Ihren persönlichen Kriterien für Schönheit. Die mögen mehrheitsfähig sein oder auch nicht. In jedem Fall haben sie erst mal nichts mit dem Bild zu tun, weil es IHRE Kriterien sind, die Sie von außen an dieses Bild herantragen. Das ist nicht ‚objektiv‘. Auch nicht wenn andere Ihnen dabei zustimmen. Ich gehe daher davon aus, dass es bestenfalls nachvollziehbare Urteile gibt. Und das auch nur, wenn jemand die Kriterien für sein Urteil transparent macht. Darum bemühe ich mich. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das schon in Ordnung. Aber das ist dann auch nicht ‚objektiver‘ als mein Urteil. Und liegt wahrscheinlich schlicht daran, dass Sie auf andere Kriterien zurückgreifen (oder dieselben Kriterien anders gewichten als ich).

    Und dann noch eine Anmerkung zur angeblich ‚gereinigten‘ CSU: Die Leute, die damals ‚entsorgt wurden‘, waren vorher gehätschelte Lieblinge der Partei gewesen. An dem, was schließlich als inakzeptabel gebrandmarkt wurde, hat man sich Jahre lang nicht im Geringsten gestört. Im Gegenteil, man hätte leicht den Eindruck bekommen können, dass man grundsätzlich schon einen gesunden Schuss Herrenmenschentum mitbringen muss, wenn man bei der CSU was werden will.

    Und eine ganze Zeit lang war es auch nicht klar, ob die Schaidinger-Mannschaft nicht tatsächlich vom braunen Nachwuchs, der innerparteilich großen Rückhalt hatte, vom Hof gejagt werden würde. Herr Rieger hat sich damals von den später geschassten gerne auf’s Schild heben lassen und im Gegenzug das Vorgehen gegen sie nicht unbedingt befördert. Und Herr Rieger ist noch da. Auch das breite Umfeld an ehemaligen Unterstützern existiert noch. Ein paar erhiehlten eine zweite Chance. An den anderen hat man dafür um so drastischer ein Exempel statuiert, dass nicht zuletzt dazu mahnte, sich nicht gegen das Parteiestablishment aufzulehnen.

    Und dann gibt es eben einfach auch immer noch so ganz eigenständige Glanzlichter wie den Herrn Vanino, dem es aufgrund seiner ganz speziellen Vergangenheit einfach überhaupt nicht gut zu Gesicht steht, in irgendeinem Zusammenhang den moralischen Zeigefinger zu heben. Ich würde ja auch meinen, dass er deshalb keiner Stadtratsfraktion vorstehen kann. Aber bei der CSU kann man ja auch nachweislich bei der Doktorarbeit betrogen haben und darf trotzdem Generalsekretär bleiben und sich über Verfehlungen anderer mokieren. Und damit bewegen wir uns eh noch im Bereich der innerparteilich geduldeten Lapalien.

    Angesichts dessen würde ich also nicht davon ausgehen, dass irgendeine moralische Selbstreinigung in der CSU stattgefunden hätte. Das dürfte damals eher eine disziplinierende Säuberunsgwelle gewesen sein, die sich mehr gegen den mangelnden Willen zur Unterordnung, denn gegen die Gesinnung der Ausgeschlossenen richtete.

    Die nur spärlich bemäntelten Rachegelüste der aktuellen Führungsriege hat meines Erachtens auch wenig mit einer innerlich gefestigten und professionellen Abwicklung einer möglichen Causa Schaidinger zu tun. Schaidinger ist ja auch nicht von der CSU zu Fall gebracht worden. Sein wahrscheinlicher Sturtz ist vielmehr der Unfähigkeit eines Gernegross aus der SPD geschuldet, der nicht mal in der Lage war, einen kleinen Ortsverein ordnungsgemäß zu führen. Schlegl und Rieger nutzen meines Erachtens nur die Gelegenheit, Schaidinger im Fallen noch kräftig ein paar mitzugeben. Dabei ist beim pensionierten Schaidinger ja nicht einmal Gefahr im Verzug, anders als beim aktuellen Amtsinhaber Wolbergs. Aber was wird da trotzdem nicht alles gleich losgetreten und angedroht! Man wird schon gar nicht mehr fertig mit der Empörung und Abgrenzung!

    Meiner subjektiven, aber hoffentlich transparenten Einschätzung nach ist das jedenfalls alles andere als glaubwürdig.

  • GKAK.

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    Ich kenne Wolbergs nicht persönlich. Als normaler Bürger interessiert er mich nur als Amtsträger.

    Ich bin überzeugt, dass Korruption das schlimmste schleichende Gift für jede demokratische Ordnung ist.

    Und da kann ich nur sagen: Hut ab vor unserer Justiz hier.

    Ich hoffe dass sie weiter so viel Mut beweist und konsequent alle Mauscheleien aufgedeckt und dann auch hart bestraft.

    Als Psychiater interessiert mich der Mensch Wolbergs.

    Ich habe mir dazu alle Pressekonferenzen von ihm, Videos von Wahlpartys, seine Wahlbroschüren, sein SPD -Internetauftritt, die Auftritte seiner Kinder und seiner Frau und seiner Unterstützer angeschaut.
    Es ist schon erstaunlich, wie er alle für seine egoistischen Zwecke instrumentalisieren konnte und dass die das nicht gemerkt haben, ja vielleicht bis heute noch nicht merken.

    Und dann kommt dieser Herr Tretzl, „ein Feingeist, Typ Gentleman alter Schule“ (wie Christian Eckl vom Wochenblatt meint).

    Mithilfe des aufgestiegenen Maurermeister Franz W. gelingt es ihm, ein gegenseitiges Geflecht von Abhängigkeiten, Vergünstigungen und Mitschuld zu errichten, so dass am Schluß alle (Schaidinger, Schlegl, Hartl, Chr. Eckl….) Dreck am Stecken haben und dichthalten müssen.

    In Sizilien würde man jetzt den ermittelnden Staatsanwalt in die Luft sprengen. Das wäre dann eine neue Schlagzeile über Regensburg.

  • hutzelwutzel

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    @mkveits:

    „Alle Gemeinden unterliegen der Aufsicht des Bay. Innenministeriums.“
    —————–
    Diese Aussage ehrt Sie, doch die Gemeinden stehen auch unter Aufsicht der Kreisverwaltungsbehörden (soweit diese nicht selbst als solche agieren), sowie unter Aufsicht der Bezirksregierungen.
    —————–
    Hatte dies bislang in Bayern irgendwelche Mauscheleien oder Dinge wie derzeti in Regensburg behandelt werden, verhindert?

    Nirgendwo mehr denn im Freistaat Bayern wird die (juristische) Verwaltung politisch beeinflusst, und es werden rein politische Entscheidungen „durchgedrückt“.
    Die besten Verwaltungsjurist*innen helfen Ihnen nicht viel, wenn den Ministerien politisch Leute vorstehen, welche aufgrund deren besonderer Kirchen- und Grüppchennähe für einen solchen Posten nicht geeignet sind.
    Hier gerne mal zu diversen bayerischen Minister*innen googeln, und nicht aus dem Blick verlieren, welchen zumeist sogar sonderbaren Gruppierungen diese angehören (sollen), oder wie diese überhaupt in diese Schöpfungshöhe gelangten.
    Interessenkonflikte sind da oft vorprogrammiert.

  • blauäugig

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    @rerich Nachversicherung geht nicht aus B8, sondern „nur“ aus der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 6350 €/Monat, ) – bei den wenigen Dienstjahren kommen also die Regensburger glimpflich davon.
    Und für den angerichteten Schaden ist er gesamtschuldnerisch haftbar, da sollte die Stadt aufrechnen.

  • reminder

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    Wenn sich jemand detaillierter für die Summen interessiert, die über den SPD Ortsverein Stadtsüden (mit seinen 22 Mitgliedern, aber ohne ordentlichen Vorstand) geflossen sind, dann könnten die neusten BR-Recherchen interessant sein:

    http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/wolbergs-korruption-spd-rueckt-ab-100.html

    Ein Waaaahnsinn!!! Was hätte man mit dem Geld alles an vernünftigen Sachen anfangen können!!! Aber was reg ich mich auf? Der Stadt ist ja laut Frau M.-S. kein Schaden entstanden und – wie andere nicht müde wurden zu wiederholen – der Herr Wolbergs hat sich ja auch nicht persönlich bereichert… Er hat wahrscheinlich nur diverse Rechtsvorschrriften mit Füßen getreten, mitgeholfen städtischen Grund zum Schaden der Allgemeinheit zu verscherbeln, sich mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln den OB-Stuhl (und die entsprechenden Einkünfte) unter den Nagel gerissen, seine Familie sozial zugrunde gerichtet (man darf dabei wirklich nicht darüber nachdenken, was das mit den Kindern macht!) und wenn wir demnächst eine AfD-Fraktion im Rathaus haben, darf er sich da ggf. auch als ‚Geburtshelfer‘ fühlen. Vielleicht haben die ihm ja auch schon eine ‚Dankeschön‘-Karte nach Straubing geschickt?

    Ja, da hat die SPD wirklich recht, das waren dann zweifellos neun wundervolle Jahre, die wir Herrn Wolbergs verdanken. Und die Regensburger SPD muss es ja wissen, so kritisch und aufmerksam wie sie den Wolli (nicht nur) in dieser Zeit immer im Blick behalten hat.

  • reminder

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    @blauäugig: Wolbergs dürfte finanziell völlig erledigt sein. Was der mutmaßlich an Geld in den Sand gesetzt hat… da kann sich die Stadt ggf. nicht mal einen Bruchteil wieder bei ihm zurückholen. Allein schon der Privatkredit an seinen Ortsverein…

  • reminder

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    Erinnert sich eigentlich noch irgendjemand an die großmäuligen Auftritte von Wolbergs und Hartl im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Sanierung der Wolfgang-/Messerschmidt-Siedlung? Wie sie da gewettert haben, dass die bisherigen Mieter so furchtbar übergangen werden und dass Sie sich dafür stark machen würden, dass den armen Leuten Gerechtigkeit wiederfährt?

    War damals natürlich eine völlig populistische und substanzlose (Heiß-)Luftnummer. Hatte nur falsche Hoffnungen geweckt und keinerlei positive Auswirkung für die Betroffenen.

    Und dann, als sie selbst die Möglichkeit hatten, es besser zu machen, hatten sie – dem heutigen Anschein nach – nichts besseres zu tun, als sich kaufen zu lassen.

    Immerhin haben beim Nibelungen-Deal keine kleinen Leute ihre Wohnung verloren. Weil man hat ja schon im Vorfeld (im Rahmen der Grudnstücksvergabe sowie der Projektkalkulation) dafür gesorgt, dass die da gar nicht erst hinziehen können werden. Wenn das mal kein Weitblick ist!

  • Ex-Mieter

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    Ich erinnere mich sehr gut daran. Ich habe damals (noch in Berufsausbildung befindlich) in der „Wolfgang-/Messerschmidt-Siedlung“ (richtiger: Ganghofer-Siedlung – oder, für Historiker: „Siedlung Göring-Heim“) zur Miete gewohnt, für kleines Geld in einer per Eigenleistung renovierten Altbauwohnung. Ich war in genau dieser Mieterversammlung, an die „reminder“ in seinem Beitrag erinnert – und, ja, es war exakt so, wie er es darstellt: Hartl spielte sich als „Anwalt der kleinen Leute“ auf (seine Lebensrolle seit Jahrzehnten), und hat als solcher exakt GAR NICHTS bewirkt (obwohl er ja als maßgeblicher SPD-Leithammel in bester Position gewesen wäre, etwas zu bewirken). Heute sind die einstigen Mietwohnungen für sozial Schwache verkauft, und dort wohnen nun Porschefahrer (keine Polemik – einfach mal durchspazieren!).
    — Ohne auf Details einzugehen, die jetzt nur verwirren und langweilen würden: Auf niemanden in der Regensburger SPD trifft der folgende legendäre Song besser zu als auf Norbert Hartl: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten…!“
    (Link: https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI)

  • Anonymus

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    Interessant ist da auch das von Schaidinger angestoßene und von Hartl und Wolbergs im Stadtrat durchgedrückte Projekt Nahversorgungszentrum Königswiesen Nord (24.000qm Wohnfläche und 4000qm Ladenfläche auf 12000qm Grundstücksfläche, eine GFZ von 2,7!!!!). Gegen die Genehmigung dieses offensichtlichen Irrsinnsdurch de Stadtrat (bis auf ÖDP und Linke haben alle anderen Stadtrats- Fraktionen einstimmig dafür gestimmt) läuft eine Normenkontrollklage beim VGH München. Auf Anfrage warum das Projekt in diesen Dimensionen gebaut werden muss, war seine gebetsmühlenartige Antwort: er und Schaidinger hätten dem Investor ihr Wort gegeben, dass das Projekt so verwirklicht wird !!!!! Klare Ansage: in Regensburg bestimmen nicht die Bürger, sondern die Investoren!!!

  • Taxifahrer

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    Naja. Zum Projekt „Nahversorgungszentrum Königwiesen Nord“: Einerseits beschweren sich die Bürger, dass es zu wenig Wohnraum gibt. Wenn dann gebaut wird, ist es aber auch wieder nicht Recht. Entweder ist es zu viel, oder es ist vor ihrer Haustür. Diese Kritik ist geschenkt.

  • Sommer

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    Ich lebe seit einiger Zeit in Hannover und verfolge dieses Fiasko in meiner Heimatstadt per Internet – unfassbar, diese spezlwirtschaft, hoffentlich bleibt uns in dieser schönen Stadt die AfD erspart

  • Tiefe Verstrickungen » Regensburg Digital

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    […] zähem Ringen hat man sich schließlich entschlossen, Wolbergs den Rücktritt nahezulegen. Gestern hat man sich mit der Bitte um eine unabhängige Untersuchungskommission an die Bundes-SPD […]

  • Spannung vor dem SPD-Parteitag » Regensburg Digital

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    […] ihrer öffentlichen Kritik seien diese Wolbergs in den Rücken gefallen, heißt es. Insbesondere die bereits am 24. Januar veröffentlichte Erklärung von Stadtverband und Fraktion, in…, sei „eine einzige Vorverurteilung“, so ein Wolbergs-Unterstützer. „Für einige gilt die […]

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