SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 18. Januar 2017

Erste Reaktion der Koalition

Grüne fordern Rücktritt von Wolbergs

Margit KuncFraktion und Kreisverband fordern unisono den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

„Mit dem Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs ist eine neue Dimension erreicht. Zwar ist eine Schuld des Oberbürgermeisters immer noch nicht bewiesen. Es ist aber aus Sicht der Grünen aufgrund der aktuellen Ausführungen der Staatsanwaltschaft der Zeitpunkt erreicht, dass Wolbergs Konsequenzen zieht und als Oberbürgermeister zurücktritt.“

"Jahn-Sponsoring, Spenden, geldwerte Vorteile"

„Verdunkelungsgefahr“: OB bleibt in Haft

In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien „unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird“. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

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