Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Will sich nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern: Oberbürgermeister Wolbergs. Foto: Archiv
Zum Bauausschuss erschien der Oberbürgermeister. So viel war trotz nichtöffentlicher Sitzung zu erfahren. Bei der Pressekonferenz eine halbe Stunde zuvor aber musste es der städtische Rechtsreferent Wolfgang Schörnig übernehmen, Stellung zu nehmen zu der Nachricht, die am frühen Dienstagnachmittag sowohl in SPD-Kreisen wie auch bei der Stadtverwaltung wie eine Bombe einschlug: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Gegen drei Immobilienunternehmer laufen parallel Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.
Mit dem Kandidaten Tobias Hammerl will die Regensburger SPD das Direktmandat bei der nächsten Bundestagswahl holen. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.
Vor Selbstsicherheit und Kampfgeist strotzend stellte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Montagabend der Stadt-SPD den Koalitionsvertrag vor. Dass Gertrud Maltz-Schwarzfischer Bürgermeisterin wird und Norbert Hartl Fraktionschef bleibt, war bereits zuvor beschlossene Sache.
Jahrespressekonferenz der SPD. Ab sofort solle es mehr um Inhalte gehen, kündigt OB-Kandidat Wolbergs an. Einer davon: Der Stadtpass wird Wahlkampfthema.
Störungsfrei ging die Nominierung der Stadtratskandidaten der SPD am Sonntag über die Bühne. Lediglich zwei Delegierte verweigerten dem einen oder anderem Kandidaten die Zustimmung.
Es war eine Veranstaltung wie aus dem Bilderbuch. Bei seiner Nominierung zum OB-Kandidaten der SPD erhielt Joachim Wolbergs 69 von 70 Stimmen. Auch ansonsten scheint die von ihm engagierte Werbeagentur ganze Arbeit geleistet zu haben. Kein Wunder: Sie berät auch Christian Ude.
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
Früher wurde sie dem rechten Parteiflügel zugeordnet: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Mittlerweile steht sie am linken Rand. „Dabei haben sich unsere Positionen nicht verändert“, sagt ein Gründungsmitglied. Am Dienstag diskutierte die AfA in Regensburg über die Rente mit 65.
Karl Söllner wird der Direktkandidat der SPD. Er schlägt Thomas Burger mit 33 zu 18 Stimmen. Doch angesichts einer nach wie vor starken CSU im Stimmkreis liegt die eigentliche Hürde auf Bezirksebene: Um eine Chance zu haben, muss er sich dort gegen Kandidaten aus der nördlichen Oberpfalz durchsetzen, die traditionell aus koalierenden Unterbezirken stammen.
Jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag, 30. September, wählt die SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Thomas Burger und Karl Söllner haben sich in den vergangenen Wochen auf drei Veranstaltungen der Parteibasis vorgestellt. Wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Eine Analyse der Redebeiträge
Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.
„So früh ist das noch nie losgegangen“, sagt Hans Schaidinger und meint den Kommunalwahlkampf. Gewählt wird zwar erst 2014, aber die SPD ist bereits seit März hochaktiv, um am Ende die Nase vorn zu haben.
Deutschland sucht den Superstar, die SPD den Super-Kandidaten. Beide Castings finden am 5. September in Regensburg bzw. ganz in der Nähe (Obertraubling) statt. Beide versprechen eine bundesweite Karriere, das eine auf der Showbühne, das andere auf dem politischen Parkett. Der Unterschied: Bei DSDS ziehen die Jury-Mitglieder von Ort zu Ort, um sich immer wieder neue mehr oder weniger viel versprechende Kandidaten anzuschauen, bei der SPD gehen die Kandidaten auf Tour, um sich einer immer neuen „Jury“ aus SPD-Mitgliedern vorzustellen.
„Eigentlich ist es egal, weswegen Du in der Zeitung stehst. Hauptsach’, Du stehst in der Zeitung!“ So lautet der Rat, den ein altgedienter Regensburger CSU-Stadtrat in kleiner Runde schon mal jüngeren Polit-Einsteigern mit auf den Weg gibt. „Wenn dei Gsicht koaner kennt, hilft Dir de ganze Politik nix.“
