Druck auf SPD-Fraktion

Jusos fordern kostenlosen Sozialpass

Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.

Mit 17 Stimmen und einer Enthaltung gewählt: Der neue Juso-Vorsitzende Juba Akili. Fotos: as

Das Verhältnis zwischen dem Regensburger SPD-Fraktionschef und der Parteijugend ist schon seit einigen Jahren von gegenseitigem Wohlwollen und Harmonie geprägt. Das war schon so, bevor sich Hartl im Zuge der Kommunalwahlen mit dem designierten Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs zusammengerauft hat, und so ist es bis heute weitgehend geblieben. Und es liegt sicher nicht nur daran, dass aus den Reihen der Jusos mittlerweile drei SPD-Ortsvorsitzende kommen, man also durchaus bei den Großen etwas mitzureden hat, und es auch ein paar Stadträte in spe unter den Jusos gibt. Die Unterbezirkskonferenz am Dienstag bildete da keine Ausnahme. Als der neugewählte Vorsitzende Juba Akili dort einen Antrag zum bezahlbaren Wohnraum in Regensburg vorstellt, der zum Teil weit über das hinaus geht, was die SPD derzeit in der großen Koalition erreicht hat, kommt Hartl aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. „Ein Super-Antrag“ sei das und eigentlich genau das, was die SPD immer gewollt habe. Aber mei, mit der CSU ist es halt so schwierig. „Wir haben nur elf Stadträte.“

„Wir wollten ja, aber die CSU…“

Die Jusos fordern eine Verdoppelung der Quote von öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten: 30 statt 15 Prozent. „Regensburg ist ein El Dorado für Immobilienunternehmen“, so Akili. Abgesehen von München gebe es keine Stadt, in der Wohnungsinvestitionen derart risikolos seien. „Hier wird genügend Geld verdient, also ist eine solche Quote von den Unternehmen auch problemlos zu erfüllen.“ Richtig, befindet Hartl. „Ich wollte schon immer 30 Prozent.“ Aber man habe sich darüber belehren lassen müssen, dass es derzeit zu wenig Fördermittel vom Freistaat dafür gebe und die Quote privaten Investoren deshalb nicht auferlegt werden könne. Dennoch sollten die Jusos diesen Antrag so verabschieden. Das sei ein wichtiges Signal. Wo doch die CSU bereits versucht habe, die 15-Prozent-Quote aufzuweichen und nur der Widerstand der SPD das verhindert habe. Auch die in dem Antrag angedeutete Kritik an der Stadtbau GmbH teilt Hartl. Da könne er jetzt öffentlich nicht so viel dazu sagen, „aber eigentlich sollte die Stadtbau ja schon ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt sein“. Nichts sagt der SPD-Fraktionschef zur Forderung der Jusos an die Stadt, auch selbst Grundstücke zu entwickeln und zu beplanen. Er wolle sich jetzt nicht zu allem äußern, meint Hartl („Da bräuchte man ein Seminar.“) und wiederholt: „Ein Super-Antrag!“ Bei so viel Zuspruch vom Altvorderen wird er denn auch einstimmig verabschiedet.

Rat, Tat und nicht ein böses Wort: Norbert Hartl bei den Jusos.

Ähnlich harmonisch läuft es beim zweiten Anliegen der Jusos: Die Stadt Regensburg wird aufgefordert, in Zusammenhang mit Neonazi-Aufmärschen mehr Transparenz walten zu lassen und Termine und Routen zu veröffentlichen. Es gibt keine Diskussion und Hartl verspricht: Sollte Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden, will man ebenso offen mit dem Thema umgehen, wie das in der Metropolregion Nürnberg geschieht.

Sozialpass: „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“

Dann muss der SPD-Fraktionschef weg. Er hat heute schon eine Ausschusssitzung hinter sich, ist zur Zeit ohnehin im Stress und konnte den Besuch eh gerade noch so reinschieben. Und so versäumt Hartl die nahezu einstimmige (eine Enthaltung) Verabschiedung des Antrags für einen Sozialpass in Regensburg. Seit dem Regierungsantritt der großen Koalition beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema. Ursprünglich war ein Sozialticket auch Wahlversprechen der SPD. Zunächst wurde eine Abstimmung darüber immer wieder verschoben und schließlich wurde das Ticket mit den Stimmen der SPD abgelehnt – Begründung: zu teuer und nicht dringend notwendig. Zwischenzeitlich wurde ein Armutsbericht („Bericht zur sozialen Lage“) erarbeitet, es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die Forderungen und Ziele aus dieser Erhebung abgeleitet haben und es gibt einen Punkt, der als einziger von allen Gruppen priorisiert wurde: Ein Stadtpass für Bedürftige in Regensburg muss her, der als Busticket gilt und Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen beinhaltet. Als Preis wurden zehn Euro vorgeschlagen. Die Jusos gehen in ihrem Antrag darüber noch hinaus. Sie fordern, dass ein solcher Sozialpass ALG II-Empfängern, Sozialhilfeempfängerinnen, Asylbewerbern und Geringverdienerinnen „kostenfrei und möglichst bürokratielos“ zur Verfügung gestellt wird. „Der Wind in der Regensburger SPD dreht sich langsam“, sagt der scheidende Vorsitzende Tobias Asfali unter Nicken seines Nachfolgers Akili. „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“ Bislang hat sich die SPD-Fraktion noch nicht zu der Forderung nach einem Sozialpass geäußert. In der Vergangenheit hat man auf Kritik an der ablehnenden Haltung bisweilen recht bissig reagiert. Norbert Hartl etwa unterstellte den Befürwortern des öfteren „politische Spielchen“ oder bescheinigte ihnen, von der Materie keine Ahnung zu haben. Parteiintern wurden Diskussionen darüber schon mal in Brüll-Lautstärke ausgetragen. Dass es auch anders geht, sieht man bei den Jusos. Da ist Hartl aber schon weg.

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Kommentare (14)

  • Mathilde Vietze

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    Ich freue mich, daß hier auch einmal etwas Positives über
    Norbert Hartl gesagt wird. Natürlich ist er eine eigenwillige
    Persönlichkeit und einer, der zur rechten Zeit mal poltert.
    Aber Hartl hat auch eine Eigenschaft, die man sich von
    manchem Genossen wünschen würde: Er hat noch niemals
    vergessen, jemanden, der mal für ihn, bzw. seinen Orts-verein etwas getan hat, zu danken und dies nicht nur als
    Worthülse; er hat jeden am Ende eines Wahlkampfes
    „kulinarisch verwöhnt“. Ich weiß wovon ich rede.
    Nachdem die Dankbarkeit eine Tugend ist, die viele nicht
    ausüben, sehe ich bei Hartl über so manches Gepolter hin-
    weg. Und – glücklicherweise hat Wolbergs sich auch diese
    Tugend zu eigen gemacht.

  • Jetzt reichts

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    Um Gottes Willen, wer glaubt denn sowas….

  • thomas r.

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    @mathilde vietze: mag schon sein, dass herr hartl die seinen ein quentchen zukommen lässt, in der ganghofersiedlung hat er uns verarscht und hintergangen. die siedler, die mittlerweile dort oben so gut wie nicht mehr vorhanden sind werden ihm definitiv nichts mehr postitives zukommen lassen. versprechen gebrochen, angelogen bis zum geht nicht mehr und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr.

    Anmerkung der Redaktion:

    Lieber thomas r.. Sie müssten schon mal genauer ausführen, was Sie mit „verarscht und hintergangen“ meinen. Derart pauschale Vorwürfe werden in Zukunft gelöscht, weil wir keine Lust haben, uns mit eventuellen Klagen wegen übler Nachrede zu beschäftigen.

    Tatsächlich wurde der städtebauliche Vertrag mit der IGEWO, der letztlich für die Aufweichung des Mieterschutzes und den ersten, maßgeblichen Verkauf an einen Stuttgarter Immobilienhai gesorgt hat, etwa 2005/06 geschlossen. Damals noch unter CSU-Mehrheitsregierung, also ohne Herrn Hartl oder die SPD. Hartl wurde damals laut einem MZ-Bericht von Hans Schaidinger als „größter Hetzer aller Zeiten“ beschimpft, nachdem er dies kritisiert hatte.

  • Jetzt reichts

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    Sehe das genauso! Hartl ist in meinen Augen das Vorbild eines Anti-Politikers!

  • Ernst

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    @Mathilde:
    ..Er hat noch niemals vergessen, jemanden, der mal für ihn, bzw. seinen Ortsverein etwas getan hat, zu danken und dies nicht nur als Worthülse; er hat jeden am Ende eines Wahlkampfes “kulinarisch verwöhnt” ..

    Oder: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

  • Mathilde Vietze

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    Liebe anonymen Schreiber, es wäre schön, wenn Ihr unter
    Eure „intellektuellen Ergüsse“ Euren vollen Namen schrei-
    ben würdet und nicht nur irgendwelche Kürzel. Vor wem
    habt Ihr denn Schiß?
    Übrigens: Ich esse bestimmt nicht Hartls Brot; ich habe nur
    festgestellt, daß Hartl auch dann, wenn wir uns vorher an-
    gebellt haben, mich noch nie ausgegrenzt hat. Dies im Ge-
    gensatz zu dem linken Party-Sozialisten-Gesockse, das zwar
    von Solidarität redet, in der Praxis aber genau darauf ach-
    tet, daß ja niemand, der ihre alleinseligmachende Meinung
    nicht teilt, ihre Kreise stören könnte.

  • Oje...

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    Um mal hier Substanz reinzubringen:

    Hartl hat zumindestens bei den zwei Mieterversammlungen, bei denen ich anwesend war (im Wolfgangssaal irgendwann Anfang/Mitte der 2000er), den damaligen Mietern öffentlich hoch und heilig versprochen, er und die Regensburger SPD würden „niemals zulassen“, dass etwas eintritt, was wir heute neudeutsch als „Gentrifizierung“ bezeichnen: nämlich dass die bisherigen Mieter (Studenten, Senioren mit kleiner Rente, sonstige finanzschwache Klientel, Sozialhilfeempfänger etc.) mangels Finanzkraft ausziehen müssten. Die Mieten lagen damals bei 250-400 Euro für die teils bruchbudige, teils teilsanierte Zwei- bzw. Dreizimmerwohnung). In Regensburg ein Traum.

    Genau das Gegenteil von dem, was Hartl versprochen hat ist jedoch passiert: Die damaligen Mieten sind dank Komplettsanierung explodiert; die Wohnungen wurden an Wohlhabende verkauft. Vor zehn Jahren parkten in der Ganghofersiedlung alte Golfs und rostige Fahrräder, heute parken dort SUVs und der eine und andere Porsche. Kein Sozialneid! – ich schreib das nur um zu verdeutlichen wie sich die dortige Wohnbevölkerung und deren Finanzkraft geändert hat.

    Wie auch immer: Genau das, was Hartl und seine SPD „verhindern“ wollten, ist eingetreten: Die Ganghofersiedlung hat sich vom Viertel der sozial Schwächeren zum Luxusquartier gewandelt. Die alten Omas, die dort größtenteils seit dem Krieg lebten und dort in Ruhe sterben wollten, sind längst vertrieben.

    Wer nochmal ist seit dem 5. Mai 2008 dritter und – man höre und staune! – Sozialbürgermeister? Ein Herr namens Wolbergs. Und der zuckt seitdem gemeinsam mit seinem SPD-Genossen Hartl die Achseln und kommentiert die Lage im Ganghoferquartier mit „ja mei, da können wir jetzt auch nix mehr machen…!“

    Klar, wenn man sich’s so einfach macht, dann ist’s auch einfach. Der „böse Schaidinger“ war an allem schuld. Zum Teil bestimmt, zum Teil hat die SPD die früheren Mieter aber auch schlicht verar…t mit ihren „keine Angst, das wird schon nicht so schlimm“-Parolen.

  • tim

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    Der STADTPASS ist ja seit längerem d i e Forderung des Sozialforums, Gratulation also an diese Engagierten, auch den beteiligten Stadträten aus LINKE, ÖDP, Grüne, daß da die SPD-Jugend bei ihnen klaut. Natürlich darf man es sich von den Linksblink-Rechtsabbiegern nicht aus der Hand nehmen lassen, unser Sozialwahlkampfbürgermeister wird das gerne vereinnahmen, um es umso stiller begraben zu können.

  • Noch-SPD-Wähler

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    Stimmt, Tim! Die JUSOS hätten echt gegen den Sozialpass sein sollen, statt schändlich eine Idee „zu klauen“. Statt froh zu sein über die Unterstützung ergeht man sich in persönlicher Eitelkeit. Typisch Regensburg!

  • Oje...

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    Ich denke, Tim meinte es so: VOR der Wahl sorgt die durchaus vernünftige Juso-Forderung für SPD-Stimmen, NACH der Wahl passiert aber nix. Klassische Bauern- äh, Wählerfängerei halt.

    Solcherlei Absicht darf man durchaus unterstellen, betrachtet man die Wolbergschen Versprechen vor 2008 und deren mangelnde Verwirklichung danach. Darüber gibt’s sogar ne nette satirische Postkarte, soweit ich weiß…

  • Matthias Jobst

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    ich darf den geneigten leser daran erinnern, dass sich die jusos innerhalb der spd schon länger für einen sozialpass einsetzen…

  • thomas r.

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    @herrn aigner: ich kann das schon präzisieren: er war auf einer der tollen veranstaltungen im hubertus und versprach uns, dass er sich dafür einsetzen werde, wer nicht ausziehen will, muss das auch nicht und es wird doch gar nicht so schlimm werden. es wäre austauschbar gewesen, egal ob von der csu oder eben vom hartl, es war der gleiche sinn den sie uns zu vermitteln zu versucht haben. ich verstehe das unter profilierungsversuchen und wählerfang, wenn man den mund aufreißt und dann doch nichts dahinter ist. es mag auch sein, dass ich kein komplettes bild von herrn hartl habe, aber das muss er sich hier gefallen lassen. er hat nämlich einen scheiß noch für uns hier gemacht. von den anderen rede ich hier auch gar nicht, für diese politiker steht spätestens am ende ihres lebens ein richter der über sie urteilen wird, vielleicht werden sie auch als was wieder geboren, dass 4 oder 6 beine hat, ich bin da zuversichtlich. irgendwas wird es schon geben, der hoffung bin ich.
    und noch zum wahlplakat dass im moment hier kursiert: das fach sozialkompetenz gehört höchstwarscheinlich nicht zu dem was sie mit bildung meinten. ich kann mich aber auch irren……. dann ist es in jedem fall an mir vorbeigegangen

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