Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael Lehner (JU) und Fabian Michl (Jusos) wollen „gemeinsam Wünsche und Bedürfnisse der Regensburger Jugend vertreten”. Zur Situation in der Regensburger Altstadt haben sie denn auch ein gemeinsames Positionspapier an die Medien versandt, in dem sie sich weitgehend gegen die derzeit geplanten Maßnahmen wie Alkoholverbot und der – von Polizeidirektor Wolfgang Mache ins Gespräch gebrachten – Verlängerung der Sperrzeiten aussprechen.
Der RPJ fordert im Gegenteil eine Abschaffung der Sperrzeiten. Eine solche Maßnahme werde sich „entzerrend auf den Besucherstrom in der Altstadt” auswirken. Der Vorschlag von Polizeidirektor Mache (im Bild), Diskotheken bereits um 2.00 Uhr zu schließen, ist in den Augen des RPJ deshalb „unsinnig”. „Wesentliche wichtiger wäre es, dass die Polizei ihrer Pflicht nachkommt und wirkliche Ruhestörer aktiv anspricht und im Bedarfsfall eingreift. Leider ist dies nicht immer der Fall.” Dass die Polizei ein Personalproblem hat, räumen die vier dabei durchaus ein. Anstatt aber die Schließung von Discos zu fordern, sei es Maches Aufgabe, eine verbesserte personelle Besetzung der Regensburger Polizei anzumahnen, lautet ihre Forderung.
Ohnehin teilen die Jungpolitiker nicht die weithin verbreitete Ansicht, dass die Altstadt ein einziges Vergnügungsviertel sei. In großen Teilen lasse es sich „ruhig und weitgehend störungsfrei” leben. Zudem sei mehr Toleranz von den Altstadtbewohnern gefordert: „Wer in die Altstadt zieht, muss prinzipiell mit einer höheren Lärmbelastung leben als wenn er in ein reines Wohngebiet oder gar aufs Land zieht.” Eine Aussage, die für Diskussionen sorgen dürfte – gerade vor dem Hintergrund einer frisch gegründeten Bürgerinitiative Lärm in der Altstadt.
Einige Vorschläge liefern Lehner, Michl, Christoph und Voi aber auch, um für mehr Ruhe zu sorgen. So begrüßen sie die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots, die den Lärm auf den Straßen und Plätzen reduzieren werde. Schleusentüren in Discos und private Sicherheitsdienste sehen die Jungpolitiker ebenfalls als erfolgversprechende Maßnahmen. Das Wichtigste aber sei eine verstärkte Präsenz der Polizei, „die nicht nur mit dem Streifenwagen durch die Partybezirke fahren darf, sondern auch zu Fuß den Kontakt mit den Feiernden suchen muss”. Dem von Oberbürgermeister Hans Schaidinger ins Gespräch gebrachten Alkoholverbot stehen die vier Jugendorganisationen durchweg skeptisch gegenüber. „Es wäre völlig ausreichend, wenn man die bestehenden Vorschriften und Verordnungen umsetzen würde.” Vor dem Hintergrund, dass Schaidinger und Polizeipräsident Rudolf Kraus am Freitag über die Maßnahmen „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an verschiedenen Brennpunkten der Altstadt” informieren wollen, darf für die Zukunft mit einigen Diskussionen gerechnet werden.
Derzeit hat JU-Chef Michael Lehner den Vorsitz bei der RPJ inne, er soll alle zwei Jahre wechseln. Vierteljährlich will man zu einem „überparteilichen Stammtisch” einladen. Mit Podiumsdiskussionen und Besuchen an Schulen soll der Kampf gegen die Politikverdrossenheit aufgenommen werden.
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
Verliert Dresden seinen Welterbetitel oder nicht? Das ist die spannendste Frage, über die das Welterbekomitee der UNESCO derzeit in Sevilla diskutiert. Gespannt wartet man aber auch in Regensburg auf das Ergebnis der Tagung. Schließlich werden in Sevilla auch die derzeitigen Planungen der Stadt für eine Ersatzbrücke über die Donau diskutiert. Bislang hat sich die UNESCO […]
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]
„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]
Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]
„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]
Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]
Nur ein Randthema war das bunte Haus des Malermeisters Rebl beim heutigen Treffen der Regensburger Rathaus-Koalition („Koalitionsausschuss“). Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, dass zunächst kein Bescheid an Rebl verschickt werden soll. Man sucht noch einmal das Gespräch. „Letztlich entscheidet die Verwaltung. Wir können sowieso nur eine Empfehlung geben“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (oben […]
Gut einen Monat nach dem Tod des Studenten Tennessee Eisenberg sind die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen. Mit einem ballistisches sowie einem toxikologischen Gutachten des Landeskriminalamts München hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel ursprünglich bereits vor über einer Woche gerechnet. Beides liegt nach Auskunft der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. „Anscheinend dauert es aber noch acht […]
Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael Lehner (JU) und Fabian Michl (Jusos) wollen „gemeinsam Wünsche und Bedürfnisse der Regensburger Jugend vertreten”. Zur Situation in der Regensburger Altstadt haben sie denn auch ein gemeinsames Positionspapier an die Medien versandt, in dem sie sich weitgehend gegen die derzeit geplanten Maßnahmen wie Alkoholverbot und der – von Polizeidirektor Wolfgang Mache ins Gespräch gebrachten – Verlängerung der Sperrzeiten aussprechen.
Der RPJ fordert im Gegenteil eine Abschaffung der Sperrzeiten. Eine solche Maßnahme werde sich „entzerrend auf den Besucherstrom in der Altstadt” auswirken. Der Vorschlag von Polizeidirektor Mache (im Bild), Diskotheken bereits um 2.00 Uhr zu schließen, ist in den Augen des RPJ deshalb „unsinnig”. „Wesentliche wichtiger wäre es, dass die Polizei ihrer Pflicht nachkommt und wirkliche Ruhestörer aktiv anspricht und im Bedarfsfall eingreift. Leider ist dies nicht immer der Fall.” Dass die Polizei ein Personalproblem hat, räumen die vier dabei durchaus ein. Anstatt aber die Schließung von Discos zu fordern, sei es Maches Aufgabe, eine verbesserte personelle Besetzung der Regensburger Polizei anzumahnen, lautet ihre Forderung.
Ohnehin teilen die Jungpolitiker nicht die weithin verbreitete Ansicht, dass die Altstadt ein einziges Vergnügungsviertel sei. In großen Teilen lasse es sich „ruhig und weitgehend störungsfrei” leben. Zudem sei mehr Toleranz von den Altstadtbewohnern gefordert: „Wer in die Altstadt zieht, muss prinzipiell mit einer höheren Lärmbelastung leben als wenn er in ein reines Wohngebiet oder gar aufs Land zieht.” Eine Aussage, die für Diskussionen sorgen dürfte – gerade vor dem Hintergrund einer frisch gegründeten Bürgerinitiative Lärm in der Altstadt.
Einige Vorschläge liefern Lehner, Michl, Christoph und Voi aber auch, um für mehr Ruhe zu sorgen. So begrüßen sie die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots, die den Lärm auf den Straßen und Plätzen reduzieren werde. Schleusentüren in Discos und private Sicherheitsdienste sehen die Jungpolitiker ebenfalls als erfolgversprechende Maßnahmen. Das Wichtigste aber sei eine verstärkte Präsenz der Polizei, „die nicht nur mit dem Streifenwagen durch die Partybezirke fahren darf, sondern auch zu Fuß den Kontakt mit den Feiernden suchen muss”. Dem von Oberbürgermeister Hans Schaidinger ins Gespräch gebrachten Alkoholverbot stehen die vier Jugendorganisationen durchweg skeptisch gegenüber. „Es wäre völlig ausreichend, wenn man die bestehenden Vorschriften und Verordnungen umsetzen würde.” Vor dem Hintergrund, dass Schaidinger und Polizeipräsident Rudolf Kraus am Freitag über die Maßnahmen „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an verschiedenen Brennpunkten der Altstadt” informieren wollen, darf für die Zukunft mit einigen Diskussionen gerechnet werden.
Derzeit hat JU-Chef Michael Lehner den Vorsitz bei der RPJ inne, er soll alle zwei Jahre wechseln. Vierteljährlich will man zu einem „überparteilichen Stammtisch” einladen. Mit Podiumsdiskussionen und Besuchen an Schulen soll der Kampf gegen die Politikverdrossenheit aufgenommen werden.
