BI glaubt: Für die Regenbrücke fehlt der Stadt das Geld

Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. „Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist für den Stadtrat nur ein Jahr bindend.“ Und den Beteuerungen, das Ergebnis eines Bürgerentscheids dauerhaft zu respektieren – sie kommen insbesondere von der SPD – glaubt man bei der Bürgerinitiative nicht. Piller: „Über den Donaumarkt musste in Regensburg drei Mal abgestimmt werden. Das zeigt, wie ernst man solche Versprechen nehmen kann.“ Ohnehin hegt man bei der BI LOS Zweifel daran, dass sich beim Bau der Sallerner Regenbrücke in absehbarer Zeit etwas tun wird. „Eigentlich ist dafür kein Geld da“, so Piller. Die Koalition hat sich eine Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2014 gesetzt. Dieses Limit ist – momentanen Planungen zufolge – bereits 2012 ausgereizt. Dazu kommt, dass die Stadt laut der aktuellen Steuerschätzung bis 2013 mit Ausfällen bei Lohn- und Gewerbesteuer zwischen 70 und 90 Millionen Euro rechnen muss. Realistischerweise sei der Brückenbau erst wieder nach den Kommunalwahlen 2014 ein Thema, vermutet Piller. „Bis dahin kann sich auch die grundsätzliche Haltung zur Brücke ändern.“ Ebenso die Mehrheiten im Stadtrat.

Ungeachtet dieser Hoffnung hat die BI ein neues Bürgerbegehren ausgearbeitet, Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke verzichtet?“ Derzeit liegt es zur Überprüfung beim städtischen Wahlamt. Die Botschaft an die Stadt ist damit klar: „Sollte, sich etwas in Sachen Regenbrücke tun, stehen wir auf der Straße und sammeln Unterschriften.“

BI-Sprecher Werner Mayer widersprach am Rande des Pressetermins dem Vorwurf, dass die Bürgerinitiative für die Verteuerung der Osttangentenverlängerung verantwortlich sei. Sie kostet laut aktuellen Angaben 20 Millionen mehr als zunächst geplant. Oberbürgermeister Hans Schaidinger gibt dafür – ohne nähere Begründung – in regelmäßigen Abständen der BI LOS die Schuld. Den Bau der Osttangente habe das Bürgerbegehren um keinen Tag verzögert, so Mayer. Selbst die Planungen für die Sallerner Regenbrücke habe man nicht verzögert. „Den Spatenstich für beides hat der Oberbürgermeister für Ende 007 angekündigt. Aber die Stadt wurde mit ihren Planungen nicht fertig. Dafür können wir nichts.“

Mit ihrem ersten Bürgerbegehren für einen Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke war die BI LOS im Verbund mit der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Mitte April endgültig gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof München sah darin eine unzulässige Koppelung zweier Fragestellungen. Die Verlängerung der Osttangente – ohne Einhausung – hat der Stadtrat mittlerweile auf den Weg gebracht. Der Spatenstich soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Hier wird es aber aller Voraussicht nach ein Bürgerbegehren geben. Wie der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept“, Christian Janele, am Freitag erklärte, will man bis September die notwendigen 5.000 Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente beieinander haben.