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Archiv für 23. Juni 2009

23 Jun2009

Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die Schulleiter: „Auch eine Befreiung zwecks Teilnahme am Schülerstreik durch die Erziehungsberechtigten oder die Schülerin bzw. den Schüler selbst ist (…) nicht zulässig. Ein Fernbleiben würde in jedem Fall unentschuldigt erfolgen.“ Anders ausgedrückt: Schulpflicht geht vor Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Folgerichtig wurden und werden derzeit auch an den Regensburger Schulen mehrere hundert Verweise verteilt. Zwar ist ein Verweis mittlerweile kaum noch ein Mittel, um unter Schülern Angst und Schrecken zu verbreiten – er dürfte dem einen oder anderen eine schöne Trophäe sein –, aber es geht ohne Frage ums Prinzip: Ist eine Demonstration für eine andere Bildungspolitik ein Grund, dem Unterricht fernzubleiben? Das Ministerium bekommt für sein klares „Nein“ als Antwort auf diese Frage jetzt Gegenwind. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Studierende und Schüler, die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaften (GEW), der Bayerische Elternverband und der Regensburger Gesamtelternbeirat die Schulen aufgefordert, auf Sanktionen gegen die Schüler zu verzichten: „Auch die Schulleiter haben auf der Seite der Protestierenden mehr zu gewinnen als zu verlieren. Das Geld, das für die Bildung gefordert wird, stünde in erster Linie den Schulen zur Verfügung.“ Anstelle von Verweisen, sollten die Schulen Gespräche über Bildungspolitik veranstalten, regt der Zusammenschluss aus Studierenden, Eltern, Schülern und Gewerkschaftern an. Freilich kommt die Haltung des Kultusministeriums wenig überraschend. Den Wert, den der eine oder andere hochrangige Bildungspolitiker demokratischen Strukturen an Hochschulen und damit auch an Schulen zumisst, beschreibt ein Zitat des ehemaligen bayerischen Wissenschaftsministers Thomas Goppel vor knapp drei Jahren: „Wir haben unsere Zeit nicht mit Gruppenuniversitäten und Mitbestimmung verschwendet, sondern uns ganz auf Wissenschaft und Forschung konzentriert“. Oder anders ausgedrückt: Demokratie ist ineffizient und hinderlich für den Wettbewerb. Eine solche Haltung will früh geübt sein. Also wird den Schulen Druck gemacht, damit die Schüler keinen Druck machen. Mal ehrlich: Das Recht, sich über eine vermeintlich unpolitische Jugend oder eine allgemeine Politikverdrossenheit zu beklagen, haben die Urheber solcher Dienstanweisungen verwirkt. (Ent)spannende Lektüre!
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