SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 2. Juni 2009

Die Wirtschaftskrise trifft nun auch Regensburg. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge muss die Stadt bis 2013 mit Einbrüchen bei Gewerbe- und Lohnsteuer zwischen 70 und 90 Millionen Euro rechnen. Klar ist bereits jetzt: Um die Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2014 einhalten zu können, müssten die Investitionen um 115 Millionen Euro, auf 195 Millionen gekürzt werden. Andere Lösung: Man kippt die Schuldengrenze. Was der Fall sein wird, ist bislang nicht zu erfahren und wird die Koalition wohl in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen. Das Maßnahmenbündel, auf das sich der Stadtrat schließlich einigen konnte, birgt allenfalls ein geringes Einsparpotential. So sollen frei werdende Stellen – ausgenommen im Jugend- und Sicherheitsbereich – erst mit sechsmonatiger Verzögerung besetzt werden. Welches Sparpotential sich daraus ergibt, ist bis dato noch unklar. Rund zwei Millionen sollen durch eine zehnprozentige Kürzung der Verwaltungs- und Betriebsausgaben eingespart werden. Auf der Kippe stehen angesichts dieser Zahlen auch die freiwilligen Leistungen. Ob und wie viel hier gestrichen werden wird, entscheidet sich allerdings erst im Juli „unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Situation“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Welche(s) Großprojekt(e) dem Sparzwang zum Opfer fallen wird/ werden, ist indessen noch nicht klar. Bei der Sitzung des Stadtrats vergangene Woche fiel darüber keine Entscheidung. Ein Antrag von ödp-Stadtrat Benedikt Suttner, zumindest den Wettbewerb für eine Ersatztrasse auszusetzen und damit 600.000 Euro einzusparen (Suttner: „Rausgeschmissenes Geld.“), wurde von der Koalition abgelehnt.

Todesschüsse: Gutachten lässt weiter auf sich warten

Gut einen Monat nach dem Tod des Studenten Tennessee Eisenberg sind die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen. Mit einem ballistisches sowie einem toxikologischen Gutachten des Landeskriminalamts München hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel ursprünglich bereits vor über einer Woche gerechnet. Beides liegt nach Auskunft der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. „Anscheinend dauert es aber noch acht […]

Spaziergang ohne Westtrasse

Ruhig ist es in den letzten Monaten in der Diskussion um eine Ersatztrasse anstelle der Steinernen Brücke geworden. Die Verwaltung arbeitet derzeit noch an den Vorbereitungen für einen zweistufigen Wettbewerb; zunächst sollen für beide Varianten – Ost- und Westtrasse – Entwürfe erarbeitet werden (Kostenpunkt: 600.000 Euro). Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) arbeitet derweil – allem […]

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