Sparzwang: Welches Großprojekt kippt?

Die Wirtschaftskrise trifft nun auch Regensburg. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge muss die Stadt bis 2013 mit Einbrüchen bei Gewerbe- und Lohnsteuer zwischen 70 und 90 Millionen Euro rechnen. Klar ist bereits jetzt: Um die Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2014 einhalten zu können, müssten die Investitionen um 115 Millionen Euro, auf 195 Millionen gekürzt werden. Andere Lösung: Man kippt die Schuldengrenze. Was der Fall sein wird, ist bislang nicht zu erfahren und wird die Koalition wohl in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen. Das Maßnahmenbündel, auf das sich der Stadtrat schließlich einigen konnte, birgt allenfalls ein geringes Einsparpotential. So sollen frei werdende Stellen – ausgenommen im Jugend- und Sicherheitsbereich – erst mit sechsmonatiger Verzögerung besetzt werden. Welches Sparpotential sich daraus ergibt, ist bis dato noch unklar. Rund zwei Millionen sollen durch eine zehnprozentige Kürzung der Verwaltungs- und Betriebsausgaben eingespart werden. Auf der Kippe stehen angesichts dieser Zahlen auch die freiwilligen Leistungen. Ob und wie viel hier gestrichen werden wird, entscheidet sich allerdings erst im Juli „unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Situation“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Welche(s) Großprojekt(e) dem Sparzwang zum Opfer fallen wird/ werden, ist indessen noch nicht klar. Bei der Sitzung des Stadtrats vergangene Woche fiel darüber keine Entscheidung. Ein Antrag von ödp-Stadtrat Benedikt Suttner, zumindest den Wettbewerb für eine Ersatztrasse auszusetzen und damit 600.000 Euro einzusparen (Suttner: „Rausgeschmissenes Geld.“), wurde von der Koalition abgelehnt.

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Kommentare (21)

  • F-Berger

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    Genau das ist der Punkt. Der Stadtrat kann nicht einmal erkennen das die 600.000.– Euro für den Wettbewerb für eine Ersatztrasse raus geschmissenes Geld sind.
    Der Wolbergs will irgendwann einmal Bürgermeister werden. Hier hätte er die Chance gehabt ohne Gesichtsverlust die Brückendebatte auszusitzen.
    Pustekuchen, Wendehals und mitverantwortlicher Verschwender.
    Sparmänner und Frauen, das ist nicht die Mehrheit, wie ein gewisser “ARROGANZIHANSI“ zu sagen pflegt.
    Wie weit es die New Economy gebracht hat ist bekannt. Ein wesentlich mitverantwortlicher in Bayern ist Hans Schaidinger.
    Das Grundübel ist, dass die bisher gültigen Grundannahmen der kapitalistischen Wirtschaftsweise ihre Bedeutung durch die New Economy verlieren.
    Genauer gesagt verloren haben. Die Mehrheit des derzeitigen Stadtrats hat offensichtlich von wirtschaftspolitischen Grundlagen keine Ahnung.
    Der Stadtrat ist auf den Hund gekommen und kann von dem ödp ler Benedikt Suttner noch lernen.
    Als zweites sollte der überflüssige Ordnungsdienst abgeschafft werden. Damit wäre schon über eine Mio. gespart.
    Dem Schaidinger kann es Wurst sein, er geht spätestens nach dieser Legislatur. Der Wolbergs, der alles mitgetragen hat wird den Bürgerzorn ernten und einfach nicht als Oberbürgermeister gewünscht sein. Er kann es halt nicht. Er sieht keine Zeichen der Zeit.

  • hansdampf

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    „Die Mehrheit des derzeitigen Stadtrats hat offensichtlich von wirtschaftspolitischen Grundlagen keine Ahnung.“

    Und selbst wenn, die entsprechenden Unterlagen und Gutachten würde man ihnen einfach vorenthalten. Das kann die CSU ja prima!

  • Joachim Datko

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    Klar, vieles ist meiner Ansicht nach überflüssig:
    – Stadttheater (verursacht extrem hohe Kosten)
    – Ausgaben für „Stadthalle“
    – Neues Fußballstadion
    – Neues Gebäude für FOS/BOS
    – Viele städtische Mitarbeiter

  • Johannes Unbedingt

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    An dieser Stelle wäre guter Rat von Veits M. teuer. Er war mit seinen vielen, vielen Links ja so eine Art „Ehrensenf“ jeder Debatte!

    http://www.ehrensenf.de/

  • Stainer

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    Wir sollten hier mal über zwei Vorschläge von Datko debatieren:
    Stadttheater – schließen und die vielen Städtischen Mitarbeiter abbauen.

    Kann das mal konkretisiert werden was damit gemeint ist?

    Ich glaube, das Thema ist zu ernst um nur pauschal Schlagwörter in den Raum zu schmeissen.

    Jetzt mal bitte etwas konkreter, welche Dienstleistung der Stadt will Datko streichen um das dazugehörige Personal einzusparen?

  • Joachim Datko

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    Zu Stainer am 03. Jun 2009, 11:32 „Stadttheater“
    ===
    Das Stadttheater ist ein Fass ohne Boden.
    Die MZ berichtete schon am 26.07.2006, dass die jährlichen Subventionen für das Stadttheater über 13 Millionen Euro betragen. Jeder Besucher erhält seine Eintrittskarte mit 77 Euro subventioniert, für manchen von uns viel Geld.
    Siehe: http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=3090&pk=29029
    ===
    Jeder mag sich seinen „Opernbesuch“ selbst finanzieren. Es ist nicht meine Aufgabe, den kulturellen „Höhenrausch“ anderer Menschen zu finanzieren. Jeder soll selbst entscheiden, für was er sein Geld ausgibt.

  • Uwe Fritz

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    äd Datko
    dürfen wir die 77 € auch bei Kindern verlangen und warum lehren wir den Kindern Geschichte, Erdkunde, Kunsterziehung und den anderen Quatsch.
    Für Knaben 6 Stunden Werken, für Mädels 8 Stunden Hauswirtschaft, das reichte doch allemal neben Rechnen und Deutsch.
    Selbstverständlich nur in staatlichen Schulen.
    Der Kaminkehrer und das Theater ist schon in Ordnung, auch wenn Sie es nicht brauchen.

  • Stainer

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    und was ist mit teil zwei meines Beitrags, den vielen städtischen Mitarbeitern, z.B. in der VHS, im Jugendamt im Sozialamt, in den Kindergärten im Bürgerbüro usw. usw. Wen und Was wollen sie da einsparen.

    Große polemische Sprüche klopfen reicht nicht aus. Fakten sind gefragt und nicht Pauschalverunglimpfungen von Behördenmitarbeitern die in diesem Forum zur norm werden.

    Wir könnten auch noch die REWAG abschaffen, weil bei Datko kommt der Strom ja aus der Steckdose – lol – und die Kamine mauern wir zu – werden wegen der Erderwärmung eh nicht mehr gebraucht und dann brauchts keine Kaminkehrer mehr.

  • Joachim Datko

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    Zu „Uwe Fritz am 03. Jun 2009, 13:53 … Für Knaben 6 Stunden Werken, für Mädels 8 Stunden Hauswirtschaft, das reichte doch allemal neben Rechnen und Deutsch.“
    ===
    Zum deutschen Schulsystem kann ich auch ein Lied singen. So viel ich informiert bin, wird in der ersten Klasse zwischen 0 und 20 addiert und subtrahiert. Das nennt man dort Mathematik. Viele Kinder sind da schon 7 Jahre alt.
    siehe z.B.:
    http://www.uebungsblatt.de/mathe1b.html

  • Joachim Datko

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    Zu Stainer am 03. Jun 2009, 14:59 „Wir könnten auch noch die REWAG abschaffen, weil bei Datko kommt der Strom ja aus der Steckdose – lol – und die Kamine mauern wir zu – werden wegen der Erderwärmung eh nicht mehr gebraucht und dann brauchts keine Kaminkehrer mehr.“

    Die REWAG und die Energieversorgung in der BRD sind meiner Ansicht nach über ein Oligopol organisiert. Ich trete für eine faire, soziale Marktwirtschaft ein.
    siehe: http://monopole.de

    Meine Sicht:
    Die Kaminkehrer betreiben meiner Meinung nach ein Gebietsmonopol. Das Geschäftsmodell wurde ab 1935 in Deutschland im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik eingeführt.
    siehe:
    http://www.welt.de/multimedia/archive/00557/1mai_schornsteinfeg_557725g.jpg
    http://kontra-schornsteinfeger.de

  • gursch

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    Ist Ihnen was aufgefallen Stainer, Herr Datko hat nichts zu den städt. Mitarbeitern gesagt.

    Er pflegt nur weiterhin seiner Feindbilder die wir schon zur genüge kennen, Kaminkehrer, Stromversorger und Lehrer (bzw. Schulen).

  • Nordpol

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    man könnte ja auch die Verwaltung privatisieren, PPP am besten. Dann wäre schnell schluss mit irgendwelchen kleineren und grösseren mätzchen. Hart arbeiten für weniger Geld heissts dann, und nicht mehr ….

  • maddin

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    mit Datko konkret zu diskutieren ist ein widerspruch in sich :)

  • Wolfgang .P

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    Ach der Stadt fällt jetzt auf das wir sparen müssen, die sind ganz schön früh dran.
    Das BASEBALLSTADION für 50 Zuschauer wurde großzügig finanziert. Ach ja wir kriegen ja durch die Vorrunde WM 50000 Besucher in die Stadt – Späßle gmacht. Nix für ungut lieber Stadtrat

  • Veits M.

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    Zum Umgang mit Joachim Datko:

    Würde schlägt sich
    nieder in unserem gelebten Respekt
    uns selbst und anderen gegenüber.

    Schauen wir auf uns,
    auf andere:
    disqualifizieren macht ANTASTBAR.

  • Stainer

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    zu Veits

    und wie geht Datko mut uns um.

    Jeder Heir kennt Datkos Haltung zu Kirche, REWAG, Kaminkehrern und Verwaltung im allgemeinen.

    Warum muß er das jedesmal aus neue bringen.

  • maddin

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    @veits:
    wenn sie mich damit meinen, dann bin ich gerne antastbar…
    die autoreply reaktionen von herr datko in bezug auf rewag, verwaltung und schornsteinfeger lassen meines erachtens zu keiner anderen reaktion als der meinigen schließen. egal, jeder wie er meint. hochachtungsvoll, :)

  • Stephan Junghans

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    Liebe Kommentatoren,
    bleiben Sie doch alle ein wenig sachlich:
    1. DEN Stadtrat gibt es in Regensburg nicht, da es acht Gruppierungen gibt und sechs davon durch die „Große Koalition“ aus CSU und SPD dominiert werden; man kann auch sagen: niedergestimmt (O-Ton Herr Hartl:“..des macha mir im Koalitionsauschuß, da laß ma de andern gar net mitreden…“).
    2. Die Stadtverwaltung wurde in den letzten Jahren sehr stark „ausgedünnt“. Den sogenannten „faulen Beamten“ gibt es in Regensburg nicht mehr. Eine weitere Reduzierung zu verlangen, ist in Ordnung, solange wir Bürger uns darüber im Klaren sind, daß wir dann auf einige uns liebgewordene Dienste, die die Stadt uns bietet, verzichten oder zumindest länger darauf warten müssen.
    3. Es ist natürlich unglaublich „cool“, zu sagen: Weg mit dem Stadttheater, kein RKK, kein Fußballstadion etc. Es muß uns dann allerdings auch klar sein, daß wir ein „Provinzkaff“ wie in den 50ern und 60ern werden. Auch diese „weichen“ Standortfaktoren beeinflussen die Entscheidungen der Industrie, ob sie in Regensburg Arbeitsplätze schafft, oder eben nicht.

  • Joachim Datko

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    Zu Stephan Junghans am 05. Jun 2009, 14:50
    „Es ist natürlich unglaublich “cool”, zu sagen: Weg mit dem Stadttheater“
    ===
    Das muss man sich vorstellen, jeder Besuch wird mit über 70 Euro subventioniert. Man sollte zumindest einmal im Jahr bei einer Vorstellung die vollen Kosten verlangen, dann würde man sehen, welches geringe Interesse am Stadttheater besteht.
    Siehe auch:
    http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=3090&pk=29029

  • p. meier

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    @ Datko

    die Argumentation (Theater) ist ja das irrste was ich jemals gelesen hab.

    Gerade so gut könnte man die vollen Kosten beim ÖPNV verlangen, dann würden sie sehen wie wenig Interesse am ÖPNV besteht, wenn der Einzelfahrschein dann 5 Euro kostet.

    PS: Danke Datko, dass Sie mit Ihren Stromkosten bei der REWAG die Buskosten subventionieren, oder gehören Sie zu denen (wenn man böse wäre könnte man solche Schmarotzer nennen, wie gesagt, wenn man böse wäre und das sind wir doch nicht), die zwar den Bus benutzten aber sich bei der REWAG vom Acker gemacht haben?

    Übrigens mit der Datko Argumentation müßte man das Bürgerfest kostenpflichtig machen , Eintritt 3 bis 5 Euro um die steuerfinanzierten Kosten zu decken.

    Die Eintrittskarte im städt. Museuem würde dann wohl auch so um die 20 Euro kosten.

    Usw. usw. usw.

    Datko sollte einmal Hirn einschalten und einen Gedanken zu einde durchspielen und sich auch mal zu seinem Vorschlag zu Einsparungen beim städt Personal äußern.

  • nordpol

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    @ p.meier am 07. Jun 2009, 21:09 Uhr

    hier immer nur reflexartig auf herrn datko einzuprügeln ist nicht sehr originell.

    ÖPNV ist für die Allgemeinheit und v.a. ökologisch überaus sinnvoll, deshalb zu subventionieren.
    Theater dagegen elitär und nicht zu subventionieren.

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