SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 22. Juni 2009

rathaus-neu„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die in den kommenden 30 Jahren für das PPP-Projekt bezahlt werden müssen. Insofern sind die (geschätzten) 590.000 Euro, die der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Donnerstag zusätzlich genehmigt hat, Peanuts. Der Betrag ist für die Möblierung des neuen Verwaltungszentrums notwendig, das mit so genannten „Kombibüros“ ausgestattet sein wird. Das in den 80er Jahren in Skandinavien entwickelte Konzept soll zum einen eine maximale Flächenausnutzung garantieren, zum anderen verspricht sich die Verwaltung davon „eine hohe Bürgernähe und das Image einer modernen öffentlichen Einrichtung“. Das alte Mobiliar ist dafür, so die Beschlussvorlage vom Donnerstag, weitgehend nicht verwendbar. Neue Möbel müssen her. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung rechnet die Verwaltung mit den oben erwähnten Kosten fürs neue Inventar. Etwas sauer stießen diese Kosten SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf: „Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass ich einem solchen Einrichtungskonzept zugestimmt haben soll“, so Hartl am Donnerstag. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl stellte die Frage, weshalb die Höhe der zu erwartenden Ausgaben nicht schon im Vorfeld mitgeteilt worden sei. „Als Stadträten muss Ihnen bekannt gewesen sein, dass diese Ausgabe noch kommt“, so die Antwort von Finanzreferent Daminger. Tatsächlich sind im aktuellen Investitionsprogramm keine Mittel für die Möblierung eingestellt. Die 590.000 Euro wurden am Donnerstag nachträglich in den Haushalt eingebracht. Möglich ist dies – der Verwaltung zufolge – durch Einsparungen beim Bio-Park III. Hier fiel der Investitionszuschuss des Freistaats höher aus als erwartet. Allerdings gab es dafür im Gegenzug keine weiteren Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II. Die Verwaltung hatte zunächst mit Ausgaben in Höhe von 800.000 Euro fürs neue Mobiliar gerechnet. Am Donnerstag wurde den Stadträten aber via Tischvorlage mitgeteilt, dass man aufgrund der derzeitigen Marktsituation mit günstigeren Preisen rechne. Darüber hinaus würden „unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation“ entgegen erster Planungen die alten Bürodrehstühle im Neubau weiterverwendet. Mitte November soll die Möblierung abgeschlossen sein.

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Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen

Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]

Die Staatsmacht im Dienst der Atomlobby

Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]

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