Archiv für 10. Juni 2009

stadtbauAm Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich hat es lange gedauert: Seit mittlerweile eineinhalb Jahren ist die Stadtbau GmbH ohne Chef. Damals, im Januar 2008, musste Geschäftsführer Martin M. Daut seinen Hut nehmen, nachdem – im Zuge des Kommunalwahlkampfs – der Korruptionsfall einer Mitarbeiterin bei der Wohnungsvergabe bekannt geworden war. Die Suche nach einem Nachfolger Dauts geriet indessen zu einem peinlichen Spektakel. Zu offenkundig war es, dass der Oberbürgermeister um jeden Preis seine Parteifreundin, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz, auf dem Geschäftsführerposten sehen wollte. Gegen jede Vernunft: Ein Oberbürgermeister wollte seinen Kopf durchsetzen Gegen die Mehrheit im Stadtrat, gegen den Widerstand der SPD, insbesondere des damaligen Stadtbau-Aufsichtsrats Lothar Strehl, gegen Stimmen aus der eigenen Fraktion, entgegen der Empfehlung eines Personalgutachters und schließlich entgegen jeder politischen Vernunft versuchte Schaidinger seine Favoritin auf Biegen und Brechen durchzudrücken (eine Chronologie). Dabei stand der Top-Bewerber – Heiko Leonhard – eigentlich bereits im Dezember 2008 und später auch nach der Einschaltung eines Personalgutachters fest. Doch nicht zuletzt Schaidinger war es, der seinerzeit die Diskussion um die Gehaltsvorstellungen eröffnete. Tenor: Leonhard ist zu teuer. Insbesondere diese Diskussion war ein wesentlicher Grund für Leonhard, Anfang April das Handtuch zu werfen. Ganz abgesehen von der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters, die man am ehesten als Hinhaltetaktik beschreiben kann. Als Leonhard hinschmiss hatte Schaidinger bereits durchgesetzt, dass Petra Betz dem Aufsichtsrat als zweitbeste Bewerberin vorgeschlagen werden sollte. Durch sein doppeltes Stimmrecht als Vorsitzender hätte der Oberbürgermeister aller Voraussicht nach auch ohne die Stimmen der SPD die Mehrheit im Aufsichtsrat gehabt, um seiner Parteifreundin den Posten zu verschaffen. Die Koalition müsse das aushalten, so seine Haltung. Die Mär vom Rückzug zum Wohl der Stadtbau Dass Petra Betz ihre Bewerbung schließlich zurück zog, war weniger der Einsicht geschuldet, dass diese parteipolitisch motivierte Besetzung Schaden für die Stadtbau bedeutet hätte. Es war schlicht die letzte Möglichkeit, sich geordnet zurückzuziehen. Die Freien Wähler hatten federführend eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt, um die Stelle des Geschäftsführers neu ausschreiben zu lassen. SPD-Chefin Margit Wild signalisierte öffentlich, dass man diesem Antrag zustimmen werde. Damit hätte es im Stadtrat eine Mehrheit gegen die Wunschbesetzung des Oberbürgermeisters gegeben: Petra Betz zog zurück und warf der SPD vor, ihr Verhalten erinnere „an den vergilbten Klassenkampf längst vergangener Zeiten“. Dass es so viel Widerspruch brauchte, macht nachdenklich Zum Bauernopfer geriet denn auch SPD-Stadtrat Lothar Strehl, der sich im beschließenden Ausschuss immer wieder gegen Betz ausgesprochen hatte. Strehl musste seinen Posten im Aufsichtsrat der Stadtbau niederlegen, für eine Haltung, die Respekt verdient. Sollte der Aufsichtsrat sich also am Freitag auf einen Geschäftsführer einigen und damit – hoffentlich – ein positiver Weg für die Stadtbau beschritten werden, bleibt dennoch ein bitterer Nachgeschmack. Dass so viel Zeit und Energie notwendig waren, um zu verhindern, dass der Oberbürgermeister entgegen aller Widerstände, entgegen jeglicher Vernunft und nicht zum Wohl der Stadt seinen Willen durchsetzt, macht nachdenklich. Die Postenvergabe bei der Stadtbau ist nämlich nur eine von vielen Entscheidungen, bei denen Hans Schaidinger über eine derartige Machtposition verfügt. Und nicht immer wird derart dagegen gehalten. (Ent)spannende Lektüre! anzeige1

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01