SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 9. Juni 2009

huber-jurgenGibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. Für die SPD hat Fraktionschef Norbert Hartl erklärt, dass er das Ganze weniger für Kunst, denn für eine Werbemaßnahme hält. Er will sich aber nicht einmischen. „Das ist Sache der Verwaltung.“ Vor die Verwaltung wiederum hat sich SPD-Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs gestellt und ähnlich wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger davor gewarnt, dass mit einer Genehmigung für das bunte Haus ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Stadtrat Jürgen Huber, selbst Künstler, hat sich bereits vergangene Woche via Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er sieht in der aktuellen Diskussion nur ein Beispiel für das „anmaßende Verhalten der Verwaltung“. Ein Gespräch. Herr Huber, die Verwaltung, der Oberbürgermeister und der Sozialbürgermeister haben vor dem Präzedenzfall „buntes Haus“ gewarnt. Sehen Sie auch die Gefahr von Nachahmern, sprich: vielen bunten Häusern? Was für eine Gefahr soll das sein? Die Gefahr, dass es etwas bunter in der Stadt aussieht? Die Gefahr, dass die Bürger selbst entscheiden, was ihnen gefällt? Regensburg hat sich mit dieser Diskussion mal wieder in der ganzen Republik lächerlich gemacht. Wer sagt eigentlich, dass die Verwaltung besser entscheiden kann, ob eine Fassade angemessen ist oder nicht? Oder ob eine Gastro-Bestuhlung in der Altstadt (mehr dazu) passend ist oder nicht, um ein weiteres hanebüchenes Beispiel zu nennen? Na ja, braucht es nicht ein paar Regeln, um dafür zu sorgen, dass Fassadengestaltung oder Bestuhlung nicht völlig aus dem Ruder läuft? Wer sagt denn, dass so etwas passieren muss? Es werden Regeln aufgestellt, aus Angst vor einer vermeintlichen Gefahr. Aus Angst vor Malermeistern, Wirten und Bürgern, die von manchen Dingen eine andere Vorstellung haben als die Verwaltung. Damit nur ja nichts außer Kontrolle gerät. Ein solches Verhalten ist anmaßend. Man kann nicht andauernd die Leute so kujonieren. Dabei geht es mir nicht in erster Linie um das bunte Haus, um das Bauordnungsamt oder den Amtsleiter. Worum dann? Es geht um die Verwaltung insgesamt. Darum, wer bestimmt, was in unserer Stadt wie gemacht wird. Das bunte Haus ist da nur ein besonders spektakuläres Beispiel, der Streit um die Gastrobestuhlung in der Altstadt ein anderes. Es gibt noch viele weitere. Immer wird so getan, als gäbe es nur die Verwaltung und den Oberbürgermeister an der Spitze. Die sollen angeblich alles am Besten beurteilen können. Aber wer war es denn, der das Kulturgut in dieser Stadt bewahrt hat? Das waren die Bürger, nicht die Verwaltung. Die größten, zum Teil umgesetzten, zum Teil nur geplanten Bausünden sind von der Verwaltung ausgegangen, nicht von der Bürgerschaft. Im Gegenteil: Die Bürger haben in der Vergangenheit vieles verhindert, was der Stadt geschadet hätte. Der öffentliche Druck wirkt scheinbar auch jetzt. Immerhin ist die CSU auf die Mehrheitsmeinung eingeschwenkt. Wie bewerten Sie das? Ich sehe das so, dass Christian Schlegl etwas braucht, um sich innerparteilich zu profilieren. Er will ja noch etwas werden. Meinetwegen. Was mich mehr ärgert ist, dass die SPD und Bürgermeister Wolbergs sich die Argumentation der Verwaltung sogar noch zu eigen machen. Wenn ich sehe, wie die Stadt offiziell argumentiert, mit welchen Methoden – wie einem Video a la „Peters Stadtansichten“ (siehe unten) – man versucht, die Bürger von der Verwaltungsmeinung zu überzeugen, dann platzt mir der Kragen. Dann weiß ich, was in Regensburg unter einer modernen Demokratie verstanden wird. Merkt denn keiner, dass die Regensburger durchaus in der Lage sind, selbst zu denken? Wer die Leute für so dumm hält, muss sich nicht wundern, wenn einem nicht mehr geglaubt wird. Peters Stadtansichten: Video der Stadt Regensburg zur Diskussion ums bunte Haus

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