SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 16. Juni 2009

gugau-schleglHeute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso wie der zwischenzeitlich aus der CSU ausgetretene Hans Melzl – nicht der Fraktion an. Martina Dräxlmaier wurde seinerzeit die Aufnahme verweigert (mehr dazu). Daraufhin hatten Melzl, Renter und Gugau erklärt, der Fraktion nicht beitreten zu wollen.

Das ist über ein Jahr her. Das Schaidinger-Lager hat – obwohl dominant in der Stadtratsfraktion – im CSU-Kreisverband weiter an Boden verloren. Zwischenzeitlich wurde Armin Gugau mit einer deutlichen Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden der CSU gewählt. Kurz zuvor hat er zusammen mit Renter und Dräxlmaier einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Fraktion gestellt. Die Bedingungen sind klar: Alle drei oder keiner. Im Gegenzug sollen der Oberbürgermeister und Bürgermeister Gerhard Weber im neuen Kreisvorstand als stimmberechtigte Mitgliederaufgenommen werden. Das Angebot steht bereits seit geraumer Zeit, doch passiert ist noch nicht viel. Lediglich Gruppen gibt es auf beiden Seiten, die die Bedingungen auf diesem Weg zur Einheit aushandeln sollen. Klar ist: Wird der Kreisvorsitzende nicht in die Fraktion aufgenommen, wäre die Spaltung der Regensburg-CSU auf Dauer zementiert.

Heute abend soll also der Grundstein für die Verhandlungen gelegt werden. Das sagt wenigstens CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. „Heute werden wir die Basis für diese Verhandlungen schaffen und ich hoffe auf ein konstruktives Gespräch.“ Armin Gugau weiß davon noch nichts, zeigt sich aber gespannt. „Auch wenn ich bisher weder telefonisch noch schriftlich irgendetwas gehört habe.“ Für Spannung dürfte auch Schlegls Ankündigung sorgen, noch über „einige Äußerungen in der Vergangenheit“ reden zu wollen.

Mit dazu zählt ein Schreiben des ehemaligen Kreisvorsitzenden MdL Franz Rieger im Vorfeld der Bezirkswahlen der Oberpfalz-CSU Ende Mai. Darin wurde angeregt, Schaidinger nicht mehr zur Wahl für den Bezirksvorstand aufzustellen. Stattdessen solle er als stimmberechtigtes Mitglied kooptiert werden. Begründung: Wegen der „hartnäckigen und öffentlichen Weigerung Schaidingers, seine nicht verjährten Mandatsträgerbeiträge zu bezahlen“ sei ein schlechtes Wahlergebnis zu erwarten. Bereits zwei Wochen zuvor war Schaidinger bei den Neuwahlen des Regensburg CSU-Kreisvorstands als Delegierter für den Landesparteitag durchgefallen. Das Schreiben gelangte im Vorfeld der Wahl an die Presse. Ungeachtet dessen wurde Schaidinger aufgestellt und als Schriftführer wieder gewählt – allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis des gesamten Bezirksvorstands (111 von 201 Stimmen). „Über die Nicht-Wahlempfehlung im Vorfeld müssen wir reden“, fordert Schlegl. „Es braucht den Willen zur Zusammenarbeit mit allen“, ergänzt er, ohne Schaidinger namentlich zu erwähnen. „Ich wüsste nicht, was es darüber zu reden gibt“, sagt dagegen Gugau. Er habe – entgegen anderslautenden Vorwürfen – das Schreiben nicht verfasst. Man wird sehen, ob die Grundsteinlegung für die Einheit der CSU nach dem heutigen Abend tatsächlich gefeiert werden kann …

Toter Student: Regensburger Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kritik

Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]

Stadtbau: FW-Artinger tarokt nach

„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]

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