Beiträge mit Tag ‘Sallerner Regenbrücke’

Ja wer baggert da so früh schon am Baggerloch … Foto: Jelinski
Der Bau der Ostumgehung war schon für letztes Jahr geplant, der – letztlich gescheiterte – Bürgerentscheid verzögerte jedoch den Starttermin, um sechs Monate. Nun war es also am Freitag so weit. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (auch CSU) trafen sich zum Spatenstich am Brandlberg. Umringt von zahlreichen Zuschauern und begleitet von einer Blaskapelle, warben sie noch einmal kräftig für ihr Unterfangen. „Wenn Straßen die Blutbahnen einer Stadt sind, wird diese hier eine Hauptschlagader der Stadt Regensburg sein“, philosophiert Schaidinger. Er betont die Bedeutung des Baus („das größte Bauprojekt der Stadt Regensburg seit der Römerzeit“) und die vielen Vorzüge, welche dadurch entstehen würden: Entlastung der Wohngebiete, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, auch die Errichtung der Lärmschutzwand sei erst durch die Umsetzung der Pläne möglich geworden. „Ohne die Straße hätte es auch keine Lärmschutzwand gegeben“, so Schaidinger. Für die Umwelt sei das Projekt ein wahrer Segen. Schließlich werde an der neuen Straße „mehr neues Grün hinzukommen, als weggenommen wird.“ Für die Skeptiker dieses Projekts zeigt er wenig Verständnis. „Es ist ein unausrottbares Vorurteil, aber die Sallerner Regenbrücke und die Ostumgehung sind unabhängige Maßnahmen und können nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Schaidinger bedankt sich noch einmal für die üppigen Fördergelder vom Freistaat und bittet die Anwohner um Nachsicht für Störungen durch die Baustelle. Nach einer kurzen Unterbrechung durch die Blaskapelle tritt Joachim Herrmann ans Rednerpult. Der Innenminister entschuldigt seine zehnminütige Verspätung, wurde beim vorherigen Treffen aufgehalten. „Oberbürgermeister neigen dazu etwas länger zu reden“, sagt er mit einem Blick auf Schaidinger. Ein Lachen erfüllt die Runde. „Die Ostumgehung ist als Verteilerstraße dringend erforderlich“, fährt er fort. Er steht aufrecht, versucht in die Menge zu blicken, streift viele Gesichter, ohne an einem hängen zu bleiben. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 67,5 Millionen Euro. 41 Millionen davon wird der Freistaat finanzieren. „Dass der bayerische Staat so viel Zuschuss zahlt ist außergewöhnlich. Heute ist ein Zuschuss von 75 Prozent nicht im Entferntesten vorstellbar, auch wenn die Straße noch so wichtig ist. „Das ist bald mehr eine bayerische Straße, als eine kommunale.“ Herrmanns Rede deckt sich inhaltlich nahezu mit der von Schaidinger. „Mein Dank gilt den Bürgern und Bürgerinnen, die beim Bürgerentscheid so klug waren“, lobt er diejenigen, welche der Einhausung eine Absage erteilt haben. Er steigt von der Bühne, Blasmusik folgt, alle warten darauf, dass er zusammen mit dem OB zu einem Stück aufgelockerte Erde geht und im Blitzlicht der Kameras mit dem Spaten hineinsticht. Aber es kommt anders als erwartet. „Diesmal wird es keinen Spatenstich mit dem Kohlenschäuferle geben“, klärt Schaidinger die Zuschauer auf. Das wäre der Größenordnung dieses Projekts nicht angemessen. Stattdessen begeben sich die beiden Politiker zu einem Radlader und einem Bagger, etwa 100 Meter von dem Rednerpult entfernt. Es ist ein Spielchen das man bereits kennt. Vor bald zwei Jahren hätten Hans und Joachim beinahe miteinander geteert, heute wird endlich gemeinsam gebaggert. Je ein Bauarbeiter geleitet einen der beiden Herren zu einem Fahrzeug und weißt sie kurz ein, dann setzten sich die Maschinen in Gang und wälzen die vermeintlich erste Erde auf diesem Bauplatz um. Während dem Innenminister die Technik anfangs etwas Schwierigkeiten bereitet, scheint der Oberbürgermeister vom Radladerfahren gar nicht genug bekommen zu können. Nach einigen Minuten „Bauarbeiten“, vielen Fotos und Geklatsche steigen die beiden CSUler aus ihren Fahrzeugen und laden die Anwesenden zu einer Brotzeit ein. Bis zum Sommer 2013 soll die Straße fertig gebaut sein. Ob diese gut vorbereitete PR- Aktion die richtige Maßnahme ist, um auf die Sorgen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung einzugehen ist allerdings fragwürdig.

Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren grundsätzlich möglich!

Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für […]

Rückenwind für umstrittene Brücke

Überraschende Wendung in Sachen Sallerner Regenbrücke. War das umstrittene Projekt ob der knappen Finanzen der Stadt bislang auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, sieht es nun doch so aus, als könne der Bau nun doch in naher Zukunft in Angriff genommen werden. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande einer Ausschussitzung im Regensburger Stadtrat erklärte, wird der […]

Ostumgehung: Deutliche Schlappe für BI

Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit […]

Ostumgehung: Vertrauen contra Fakten

„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]

Bürgerentscheid: Argumente und Schaidinger-Malus

Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]

Nachhaltig kurzsichtig

Nachhaltig. Ein viel gebrauchtes Wort in der Politik. Die Stadt Regensburg bildet da keine Ausnahme. Zwölf Jahre hat das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der damals noch satten CSU-Mehrheit bestimmt. Davon gaben und geben zahlreiche Lippenbekenntnisse Zeugnis, ebenso wie die städtischen Publikationen. Einige Beispiele: Bürgersteige in Regensburg müssen „mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln“ […]

Bürgerentscheid beschlossen/ Planungen für Ersatztrasse laufen weiter

Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]

Ostumgehung: Bürgerentscheid im Januar!

Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]

Ostumgehung: Spatenstich abgesagt!

Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian […]

SPD: „Bürgerinitiative gefährdet Entlastung von Wohngebieten”

Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion […]

Bürgerbegehren für mehr Lärmschutz

Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner […]

BI glaubt: Für die Regenbrücke fehlt der Stadt das Geld

Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]

Lkw-Fahrverbot: Regensburger Modell nicht praxistauglich

Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit […]

Der Demokratieversteher

Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]

Regenbrücke: VGH lässt Bürgerinitiative abblitzen

Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]

142 Einwendungen gegen Regenbrücke

Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]

Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn

Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]

Regenbrücke: Scheppert’s in der Arberhütte?

Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]

Bürgerinitiative fordert: Konjunkturpaket für Lärmschutz verwenden

Die Bürgerinitiative LOS – für eine Überdeckelung der geplanten Ostumfahrung und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke – wittert Morgenluft. „Bisher hat es seitens der Stadtverwaltung immer geheißen, eine Einhausung der geplanten Ostumfahrung wird es nicht geben: Sie ist viel zu teuer und außerdem gibt es keine Fördermittel“, erläutert BI-Sprecher Werner Mayer in einer aktuellen […]

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