Ostumgehung: Spatenstich abgesagt!

OstumgehungKein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian Janele und seine Mitstreiter 7.650 Unterschriften, die am Mittwoch dem Wahlamt übergeben wurden (Foto). Diese Zahl mache deutlich, dass die Bevölkerung ein anderes Bild über den zukünftigen Straßenbau habe als die Politik, so BI-Sprecher Christian Janele. Ob es den damit beantragten Bürgerentscheid für besseren Lärmschutz auch tatsächlich geben wird, muss voraussichtlich am 29. Oktober der Stadtrat entscheiden. Zuletzt hatten CSU und SPD, aber auch Oberbürgermeister Hans Schaidinger massiv davor gewarnt, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Das Argument: Ein Bürgerentscheid würde den Bau der Verlängerung der Osttangente erheblich verzögern, damit würde ein Großteil der Zuschüsse weg fallen und das Projekt wäre unerschwinglich für die Stadt. Der Erfolg dieser Aufrufe blieb aus: Lediglich 13 Bürger zogen ihre Unterschrift zurück. Janeles Haltung: „Wir wollen eine Ostumfahrung. Allerdings nur mit Einhausung.” Das Zuschussargument hält er für vorgeschoben. Derzeit hat die Stadt Regensburg die feste Zusage, dass 75 Prozent der zuschussfähigen Kosten übernommen werden. Das bedeutet im Klartext: 41 der veranschlagten 65 Millionen Euro übernimmt der Freistaat. Ein ungewöhnlich hoher Zuschuss, gegen den sich – so Stimmen aus der Koalition – bereits Widerspruch aus anderen Kommunen regt. Üblich seien (mittlerweile) nur noch 40 Prozent. Laut Regierung der Oberpfalz würden die Zuschüsse sinken, sollte nicht Ende 2010 mit dem Bau begonnen werden. Die von der BI geforderte Einhausung ist in den derzeitigen Planungen nicht vorgesehen. Grund: Die gesetzlichen Lärmwerte werden – laut den momentanen Verkehrsschätzungen – eingehalten. Damit gäbe es dafür keine Zuschüsse und komplett aus eigener Kraft wollte oder konnte sich die Stadt die Einhausung nicht leisten. Über die Kosten gehen die Angaben auseinander: Mal ist von mehr als 20, mal von zehn Millionen Euro die Rede. Es ist eher fraglich, dass der Stadtrat einem Bürgerentscheid zustimmt. Mit Verweis auf finanziellen Schaden für die Stadt ist in der Koalition schon seit längerem ein möglicher Ablehnungsgrund im Gespräch. Wird der Bürgerentscheid zugelassen, müsste innerhalb von drei Monaten abgestimmt werden – je nach Ergebnis geht es dann entweder weiter wie gehabt (bei Ablehnung), bei Zustimmung wird entweder umgeplant oder das Projekt komplett beerdigt. Letzteres hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger heute zum wiederholten Mal verlauten lassen: Die Realisierung der Ostumgehung sei „ungewiss”, so Schaidinger. Erste Pressemitteilungen der Stadt zeigen, wohin die Reise ansonsten gehen wird: Man kratzt an der Integrität der BI. Am Mittwoch verschickte die städtische Pressestelle eine E-Mail an die Medien, die bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Name und Mailadresse lägen der Pressestelle vor, heißt es. Hier der Wortlaut der E-Mail:
„ich wohne in Wutzelhofen und bin für die geplante Ostumgehung. Vor kurzem ist mir ein Mann begegnet, der Unterschriften für eine Untertunnelung der Ostumgehung sammelt. Aus meiner Sicht ist er also gegen eine Ostumgehung. Er wirbt aber auf der Straße für eine Verkehrsberuhigung des Stadtnordens und verschleihert seine wahre Absicht. Er stellt den Leuten zunächst die Frage wo sie wohnen und danach unterstellt er ihnen in rethorischer Form, dass sie doch auch für eine Verkehrsberuhigung des Stadtnordens sind. Daraufhin unterschreiben Leute, die erstens einmal nichts von der Untertunnelung erfahren haben und zweitens nicht einmal in relevanter Nähe zum Geschehen wohnen. Wohnen die Leute in der Nähe der Nordgaustraße sagt er es gehe um die Regenbrücke, um die Emotionalität der Leute zu wecken. Er sagt den Leuten nicht, dass sie für eine Untertunnelung der Osttangente unterschreiben. Ich finde das dies aus rechtlicher Sicht nicht in Ordnung ist und ich wollte Sie einfach über diesen Sachverhalt informieren. Mit freundlichen Grüßen“
Die BI spricht im Gegenzug von „gemeinen Unterstellungen”. Janele: „Sollte der vom OB geführte Stadtrat aus CSU und SPD gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids stimmen, gefährden sie nicht nur unsere Gesundheit, die Natur und Erholungslandschaft, sie missachten obendrein die Menschen, deren Rechte und die Regeln der Demokratie in diesem Land.”

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Kommentare (46)

  • ghostbusters

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    das mit den kosten ist so eine sache, aber im endeffekt ist da schon die stadt schuld. immer nur den lärmschutz, der rechtlich vorgeschrieben ist und nicht den, der notwendig wäre. die zehn millionen für die einhausung hätte man sich locker leisten können, wenn man von anfang an anders geplant hätte, aber den wegfall der zuschüsse kann sich die stadt nicht leisten.

  • Manfred Veits

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    Das BESTE für die Bürger!

    Der Stadtrat hat zu prüfen, ob das BÜRGERBEGEHREN zulässig ist. Falls er zu diesem Ergebnis kommt, kann er sich das Begehren der Bürger zu eigen machen, d.h. ihm abhelfen. Dann könnten unverzüglich(!) die neuen Pläne erarbeitet und die Frage der Bezuschussung abgeklärt werden.

    Der Schutz der Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit sind im Grundgesetz verankert.

    Die Ostumgehung (eine zweite Stadtautobahn) wird über geschätzte 50-60 Jahre die Lebensqualität der zig 1000 Bewohner des Stadtnordens beeinträchtigen, also über zwei Generationen hinweg.

    Eine Politik, die – in Sonntagsreden – die Nähe zum Bürger beschwört, ihn in den Mittelpunkt stellen will, sollte gerade im Hinblick auf den genannten Zeitraum und die betroffenen „Eltern, Kinder, Enkel und Urenkel“
    alle Register ziehen, um für die Menschen DEN BESTEN SCHUTZ vor Lärm, Emissionen, Dreck und Schadstoffen zu realisieren.

    Was wären „schon“ 20 Millionen Euro Kosten für die Einhausung – heruntergebrochen auf Tag und Kopf der über Generationen hinweg Betroffenen für den genannten Zeitraum?

    Ein relativ „kleiner“ Betrag pro Nase.

    Darüber hinaus könnte (siehe Projekt KUNO) für einen Teil der Einhausungs-Kosten auch zusätzlich über einen „Bürger-Einhausungs-Fonds“ nachgedacht werden.

    Wann fängt die Politik an, mittel- und langfristig zu denken und entsprechend zu handeln?

    In diesem Sinne wünsche ich dem Begehren gutes Gelingen.

  • Konradsiedler

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    Die Konradsiedlung und der Ortsteil Wutzlhofen brauchen die Umgehungsstraße, sonst fahren weiterhin alle durch die Wohngebiete. Den Lärmschutz an der Bahnlinie wird es für uns bei den Planungen des Herrn Janele nicht geben.

    Folglich ist dieser Baustopp eine Katastrophe für uns Betroffene. Eine Herr Janele, der in seiner Villa am Brandlberg gerne auch weiterhin die grüne Idylle genießen will, hat Schuld, wenn sich unsere Situation nicht verbessern. Man sollte halt auch einmal auf die anderen schauen und nicht nur auf sich selbst!

  • Weber

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    @Veits
    Viele Stadtstraßen mit (2 Stand- und) 2 Fahrspuren tragen 16.000 Fz täglich oder mehr.
    Wollen Sie künftig generell das Wort „Straßenbau“ ersetzen durch „Autobahnbau“?
    Gehört das zu Ihrem persönlichen Neusprech?

  • grace

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    @ veits
    „Der Stadtrat hat zu prüfen, ob das BÜRGERBEGEHREN zulässig ist“
    Dass ich nicht lache.
    Der prüft devot mit seiner koalitionären Mehrheit, ob es dem Obersten Baumeister genehm ist.
    Der zum Ausdruck gebrachte Bürgerwille interessiert die einen feuchten Kehricht. (vgl. Donaumarkt, Regenbrücke etc).
    Und schon gar nicht die Lebensqualität.

    Im Kern gehts doch um etwas ganz anderes:
    Irgendeinen Vorwand finden, um scheinheilig die „Osttangente“ abblasen zu können, um dann endlich die vom OB heissersehnte Realisierung der anderen Stadtautobahn quer durch Regensburg (und nicht am Stadtrand wohlgemerkt) angehen zu „müssen“.(i.e. Regenbrücke und Forts.).
    Und schon werden die Stadtteile und deren Bürger wieder gegeneinander ausgespielt.

  • gerlinde hirtreiter

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    @Veits.
    Hallo Manfred,

    Du schreibst: „Die Ostumgehung (eine zweite Stadtautobahn)…………….)“

    Anscheinend bist Du auch auf das Plakat der BI mit der sechsspurigen Autobahn im Hintergrund hereingefallen!

    Nochmals: Die Entlastungsstraße für den Stadtnorden(Ostumgehung) wird ein zweispuriger Ausbau in 4,5m Tiefe mit Lärmschutzwall zur Konradsiedlung und zusätzlichem Lärmschutz an der Bahn(dieser würde bei einem Deckel wegfallen).
    Am Brandlberg, der übrigens bis zu 200m entfernt zu der neuen Trasse liegt, werden die Dezibel-Grenzwerte eingehalten. Bis zum Jahr 2020 sind 16.000 Fahrzeuge prognostiziert.

    Die Ostumgehung befindet sich bereits im Bau, da die Bürger bzw. BI nach dem Planfeststellungsbeschluss, in dem u.a. ihre Einwendungen berücksichtigt wurden, die vierwöchige Klagefrist verstreichen ließ.

  • Mündiger Bürger

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    Gratulation an H. Janele uns seine Mitstreiter. Dass der Spatenstich für das Projekt verschoben wurde, kommt dem OB und der bayerischen Staatsregierung gelegen, den so kann man sich 41 Millionen EUR Sparen im klammen Haushalt, der durch das LB Bayern Desaster entstanden ist. Die Ermittlungen laufen ja zur Zeit und sollen nun zeigen, warum die Bayern LB seinerzeit 1,7 Milliarden EUR für die Hälfte der Hypo Alpe Adria Bank zahlte und welche Rolle die Beteiligten dabei spielten, neben dem Vorstand auch das Aufsichtsgremium, der Verwaltungsrad mit H. OB Schaidinger und anderen CSU-Politkern, die von Finanzpolitik nichts verstehen. An jenem 22. Mai 2007 waren viele gekommen, um beim Deal mit dabei zu sein. Der damalige bayerische CSU Finanzminister Kurt Faltlhauser, Siegfried Naser, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dem die andere Hälfte der BayernLB gehörte. Dazu gesellte sich der inzwischen verunglückte damalige Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider.

  • gerlinde hirtreiter

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    Hallo Manfred,
    ergänzend zum Thema Autobahn sei noch erwähnt, dass auf der neuen Ostumgehung im Bereich der Wohnbebauung Tempo 50km/h vorgesehen sind.

  • Weber

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    zu gerlinde hirtreiter am 17. Okt 2009, 10:03 Uhr

    Im Jahr 2020, wenn 16 000 Fz täglich die Wohngebiete im Stadtnorden entlastend über die neue „Autobahn“ fahren könnten, werden auf der Donaubrücke der wirklichen Stadtautobahn über 100 000 Fz erwartet. Was sind die 6000 Unterschriften moralisch wert, wenn selbst ein RA eine Maus zum Elefanten erklärt?

    Grace ist zur Hälfte zuzustimmen, da der Wegfall der Entlastungs-„Autobahn“ nicht nur den Anwohnern der Grünthaler Straße, sowie den Wutzlhofenern und Konradsiedlern schadet, sondern auch zusätzlichen Verkehrsdruck für Sallern, Reinhausen,Weichs, Steinweg und Schwabelweiss bedeutet, und für die dann überlastete Stadtautobahn – mit Regenbrücke und ohne.

  • Manfred Veits

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    Es gibt im Stadtnorden ein Denken, das man mit win/lose umschreiben kann und welches zur weiteren Spaltung der Stadtgesellschaft führt. In den bisher belasteten Quartieren will man – verständlicherweise – Entlastung und billigt z.B. den Brandlbergern nicht den gleichen legitimen Anspruch zu, keine Belastung hinnehmen zu wollen.

    Immer gilt: die verkehrliche Verdichtung führt zur schleichenden Enteignung der Anlieger, zu krank machenden Verhältnissen.

    Ich meine: man bekommt den Verkehr in den genannten Wohngebieten nur heraus, wenn man die fraglichen Straßen zurückbaut – und zwar massiv. Hierfür sollte gestritten und Mehrheiten gesucht werden.

    Im übrigen gilt:

    Je mehr Straßen gebaut werden, um so mehr nimmt der Verkehr zu. Der Befund ist klar: neue Strassen bringen, auch wenn das viele nicht einsehen wollen, nicht weniger Stau, sondern mehr Verkehr.

    Beispiel Nordumfahrung Zürich: Am Limit
    „Die Zunahme des Verkehrs am Baregg bestätigt die Erfahrung von Verkehrsplanern wie Kritikern, dass jede neue Strasse neuen Verkehr anzieht.“

    Einzelheiten auf http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/zuerich/540404.html

    Wohin der „Zug“ fährt findet sich, ganz aktuell, auf

    http://www.kulturkurier.de/veranstaltung_196154.html (Prof. Knoflacher)

    oder

    konnte man vor kurzem in Neumarkt „erfahren“
    http://www.neumarkter-nachhaltigkeitskonferenz.de/

    oder zeigen in die Zukunft gerichtete Verkehrsmanagements
    http://ebn24.com/index.php?id=35109

    oder googeln Sie einfach das Buch:

    Fahrzeuge Stehzeuge von Prof. Hermann Knoflacher

    (gibt es auch als PDF.Datei – e-Mail an mich: mkveits@aktionboss.de)

  • grace

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    ÖPNV ist das eine, doch was macht man mit den Transit-LKW?
    Das sind doch die, welche die stärkste krankmachende Lärmverschmutzung,
    neben der
    krankmachenden (v.a.Feinstaub-) Luftverschmutzung produzieren.

    Gefragt ist eine sozialverträgliche Umfahrung von Regensburg und keine Transitroute. Da muss man halt auch Geld in die Hand nehmen zum Wohl der Bürger, bzw. deren Gesundheit.
    Wer grosszügig öffentliche Gelder verteilt für elitäre Freizeitbeschäftigungen wie Baseball oder demnächst den Ironman, oder irgendwelche Prestige-Bauobjekte, aber beim Gesundheitsschutz für die Einwohner die Taschen nach aussen kehrt, ja, wie handelt der eigentlich?

  • gerlinde hirtreiter

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    Hallo Manfred, wenn Du gegen neuen Strassenbau bist, dann mache doch Nägel mit Köpfen und fange gleich an, Mehrheiten zu suchen, die einem Rückbau der Vils/Lech/Sandgasse/Wutzlhofen/Ambergerstrasse zustimmen.
    Wenn Du das schaffst, bist Du reif für das Bundesverdienstkreuz und für den Nobelpreis wirst Du auch noch vorgeschlagen. Viel Erfolg wünscht Gerlinde.
    PS: Zur Erinnerung: Das hart erkämpfte Tempo 30 in der südlichen Sandgasse ist nach Protesten weg, die verkehrsberuhigenden Poller(Christa Meier Hütchen) in der nördlichen Sandgasse wurden
    demontiert, ebenfalls nach Protesten

  • Weber

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    Zu gerlinde hirtreiter am 17. Okt 2009, 21:46 Uhr
    Sei nicht so bockig: In Neusprech heißt die bisherige südliche Sandgasse sicher „Sandautobahn“, schließlich fahren da schon 16 000 Fz täglich. Weils wahr is.

  • Manfred Veits

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    „Anleitung zum Mächtigsein“

    Gerlinde,
    wer wurde weiland mit der populistischen Entfernung der Ch. M-Hütchen (eines gibt es wohl noch beim Auer-Bräu) Ober-Bürgermeister und wie wählt der ehemalig „rote“ Stadtnorden zuhauf?

    Eben!

    Es ginge darum, dezentral(!) neue Projekte zu initiieren, Alternativen aufzuzeigen, Mehrheiten zu suchen und die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse umzusetzen – ganz SOUVERÄN.

    Dafür, das weißt Du am besten, ist viel Energie und Durchsetzungsvermögen notwendig; ein gemeinsam vor Ort verabredetes Ziel und die Verständigung auf Strategie und Weg.

    Die Methode, die sich dafür eignet, die die Bürger an einen Arbeitstisch bringt, nennt sich „Community Organizing“.
    (Der US-Präsident war nach seinem Studium als „Community Organizer“ in Chicago tätig; siehe sein Buch „Ein amerikanischer Traum“).

    Ein LINK mit vielen Infos auf http://www.springerlink.com/content/750530g4ggx87g74/.

    Insbesondere das Buch von ALINSKY, SAUL DAVID (1999) „Anleitung zum Mächtigsein“ kann ich sehr empfehlen, da es voll von „Praxis“ steckt.

    LG
    M.

  • gerlinde hirtreiter

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    Lieber Manfred,
    leider muss ich Dir schon wieder widersprechen.
    Der Zug für dezentrale Alternativen zur jetzigen Ostumgehung ist abgefahren:
    1.Umfahrung des Brandlbergs(Burschenvereinstrasse) wurde dreimal geprüft und abgelehnt.
    2.Weiträumige Umgehung bis nach Regenstauf scheitert schon am Widerstand der betroffenen Gemeinden und Initiativen, von den immensen Kosten und den Jahrzehntn bis zur einer eventuellen Verwirklichung möchte ich gar nicht sprechen(Veranstaltung am 04.04.2007 in Zeitlarn)

    LG
    Gerlinde

  • Reinhold Breuer

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    „wer wurde weiland mit der populistischen Entfernung der Ch. M-Hütchen (eines gibt es wohl noch beim Auer-Bräu) Ober-Bürgermeister und wie wählt der ehemalig “rote” Stadtnorden zuhauf?
    Eben!
    Es ginge darum, dezentral(!) neue Projekte zu initiieren, Alternativen aufzuzeigen, Mehrheiten zu suchen und die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse umzusetzen – ganz SOUVERÄN.“
    Was meint das?
    Dürfen Große Bevormunder bis zur ehrlichen Überzeugung des törichten Volkes auch manipulieren mit falschen Fotos, falschen Zahlen, falschen Begriffen?

    Das Volk kann oder will sich ja nicht durch Hütchen zwingen lassen zur Utopie ohne Auto. Der Bedarf an Mobilität wächst. Die gute Schlussfolgerung, statt weiteren Zwanges erst zu überzeugen, ist innerhalb eines Jahrzehntes (Horizont der Verkehrsprognosen) im Stadtnorden chancenlos.
    Ist dann subtilerer Zwang durch Große Bevormunder demokratisch?

    Mehr Unfallopfer, kreislaufkranke Kinder und krebskranke Erwachsene infolge von sprunghaft steigenden Feinstaubbelastungen bei Verkehrsstaus? Sind dann die Opfer wirklich „selbst schuld“, weil sie das Auto hätten stehen lassen sollen, und ein bischen Kollateralschaden?

    Sind Staus wirklich nur kurzfristige Volkserziehungsmaßnahme?
    Bleiben Staus nicht gemäß aller Erfahrungen größerer Städte, auch wenn sich manche überzeugen und andere zwingen lassen, ihr Auto stehen zu lassen? Sobald Staus zurückgehen, nehmen viele Gezwungene das Auto ja wieder her ….

    Rechtfertigt die Höhe des Ziels und die geringe Chance der Volkserziehung die Opfer?

    Ich werbe für Konsens über rechtzeitige Stauvermeidung und zugleich für jeweils abwägenden Streit über darüber hinausgehenden Straßenbau, über alle Möglichkeiten aktiver Verbesserung der Naherholungsräume, aktiver Radlförderung und aktiver Busförderung.

  • Weber

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    Immer noch zu Manfred Veits am 16. Okt 2009, 18:19 Uhr
    Bitte nicht weiter ausweichen oder kneifen:
    Warum nennen Sie die geplante 2-spurige Straße für 16 200 Fz „Autobahn“?
    Warum sprechen sie nicht auch von
    der Posener Autobahn,
    der Lechautobahn,
    der Isarautobahn,
    der Donaustaufer Autobahn,
    der Sandautobahn,
    der Kalkwerkautobahn etc.,
    die z.T. sogar 4-spurig sind?
    Gerline Hirtreiter am 17. Okt 2009, 21:46 Uhr nannte diverse weitere „Autobahnen“. Sie wichen aus.
    Warum?

  • Manfred Veits

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    Think Big!
    Erreichbarkeit schaffen – Durchgangsverkehr ´rausnehmen!
    In der Altstadt und im Stadtnorden

    Liebe(r) Herr Weber und Foristen,

    warum beißen Sie sich so fest an meiner zugegebenerweise von der Ausdrucksweise ungenügende, aber in die Zukunft weisende und eine Unterstellung vornehmende Bezeichnung der Ostumfahrung als (kommende) „Stadtautobahn“?

    JedeRmann weiß, dass die derzeitigen(!) Pläne diese Ostumfahrung als zweispurige Strecke ausweisen. Im gleichen Maße, wie die aktuell angedachte V-Begrenzung auf 50 km/h in Zukunft mit einem Federstrich zu ändern wäre, wie wollen Sie da ausschließen, dass nach dem Prinzip „Mehr Straßen-produzieren-mehr-Verkehrsbedarf“ in Zukunft besagte Strecke sich zur 2. Stadtautobahn „mausert“? Denken Sie doch einfach mal die Dinge in längeren Zeiträumen an: was sehen Sie?

    Werfen Sie auch einen Blick auf den Stadtplan und Sie erkennen, wie – frühzeitigen Tod (siehe EU zu den Folgen der CO2-Belastung), Krankheiten und Einschränkungen der Lebensqualität verursachender – immer mehr zunehmender Individualverkehr (gar mit einer Sallernen Regenbrücke) die Stadt und den öffentlichen Raum „einschnüren“ würde.

    Das Auto als „Entwicklungsmotor“ für Fortschritt in den Städten ist längst passé. Je näher ein Auto in das Zentrum der Städte kommt, desto mehr verliert es seine gesellschaftliche Legitimation (Stichwort: Emissionsfrei).

    Was wir darüberhinaus in Regensburg überschätzen, ist das Ausmaß der Historischen Altstadt. Sie misst 1×2 Km. Sie ist fussläufig ein tägliches, auch die Gesundheit und Freude förderndes (Weltkulturerbe)Erlebnis; sie war nie für PKW´s ausgelegt.

    Notwendig aber bleibt ihre Erreichbarkeit: Mit der Verlegung der Dult (so schon Ende der 80er der Rechtsdezernent Klofat) und der dortigen Anlegung von permantem Parkraum sowie dem Bau eines Parkhauses am Alten Eisstadion, gepaart mit 5-6 Rad- und Fußgängerbrücken (siehe Broschüre VCD) käme eine neue „Beweglichkeit“ in die Stadt, in die Herzen und Hirne der Menschen. Dazu muss man die Straßenführung so verändern, dass die Stadt – ringförmig und in Uhrblatt-Segmenten aufgeteilt – für den PKW-Verkehr erreichbar bleibt, aber der Durchgangsverkehr so „erschwert“ wird, dass man sich „gerne“ der zukunftsgerechten modernen Mobilität – schritt- und radlweise unter Optimierung des ÖPNV – annähert und sich gleichzeitig was Gutes tut (Stichworte: „Entschleunigung“ – „Zurückeroberung des öffentlichen Raums“ – zum googeln).

    Ähnliches mag sicherlich auch im Stadtnorden möglich sein: Erreichbarkeit schaffen, den Durchgangsverkehr herausnehmen, gerade in Wohnquartieren! Ansonsten gehört der Verkehr, wo nicht anders möglich (Ausfallstraßen)in die Tiefe: siehe München.

    Was den LKW-Verkehr angeht: Hier wurde schon Wegweisendes von anderen geschrieben und gemacht. (Auch die MZ hat einmal kurz berichet). Ich weiß von Akteuren, die sich bis hinauf nach Berlin stark dafür gemacht haben dafür, dass nicht mehr „herumoperiert“ bzw. „herumgedoktert“ wird, mit der Folge, dass sich in ein paar Jahren alles
    wiederholt.

    Ihr Motto ist: THINK BIG!

    Sie meinen eine großzüge, die im Osten der Stadt gelegenen Industrien (JUST IN TIME) einbindende Route, die flußabwärts mit Brücken und Tunnel die Donau und Donauleite nach Norden quert bis zu einem herzustellenden Anschluss an die Autobahn nach Hof. Das ist eine Variante, die beides kann: die Bürgerschaft (insgesamt) entlasten und die Bedürfnisse der Wirtschaft erfüllen. Das kostete Hunderte von Millionen Euro, dauerte vielleicht zwei Stadtratsperioden – aber man hätte Nägel mit Köpfen gemacht: Wäre man ein solchen WURF nicht den Bürgern, der Wirtschaft und – nicht zuletzt – dem Schutz des Welterbes schuldig? Im Hinblick auf die 10 Milliarden Euro, die bisher an die BayernLB floßen, wäre eine solche dem internationalen Handlungsgebot der Nachhaltigkeit entsprechende Entwicklungs-Investition für Regensburg nur „recht und billig“.

    Hierfür fehlt der Politik freilich immer noch Mut und Weitblick. Nachhaltiges Denken und Handeln, die Bedürfnisse der nachwachsenden Generationen mit aufnehmend – das ist ein mühsamer Lernprozess für uns alle, aber unvermeidlich.

    Siehe dazu die von mir bereits übermittelten LINKS (insbesondere der ehemalige CDU-Umweltminister und UNEP-Chef Prof. Dr. Töpfer in seinem Vortrag in Neumarkt).

  • gerlinde hirtreiter

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    Hallo Herr Aigner,
    es ist sehr erfreulich, dass Sie als einziger Journalist eine Email der städtischen Pressestelle, die aufzeigt, dass die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ mit falschen Argumenten einen Bürgerentscheid herbeiführen will, in REGENSBURG DIGITAL veröffentlichen.
    Respekt und vielen Dank.
    Gruß Gerlinde Hirtreiter

  • peter sturm

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    ich war soeben im bürgerbüro in der maxstraße und habe meine unterschrift unter dieses „bürger“begehren zurückgezogen.

  • Weber

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    Bisher sehr geehrter Herr Veits,
    sie gehören also nicht zu den Täuschungsopfern,
    sondern sind geständiger Täter: Ein erster Schritt.

    Können Sie sich durchringen zu einem Ausdruck des Bedauerns?
    Ich sehe im langen Text erneut viel Ausweichen.
    Schwanken Sie noch, ob mal wieder das Ziel die Mittel heiligt?
    Sie haben sogar offen gelassen, ob Sie weiter die falsche Bezeichnung verwenden: ABMAHNUNG!

  • south-west1

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    Hallo Leute,

    mal was zum kratzen an der Integrität der BI.

    Ich traf beim Einkaufen in einem weit ernfernten Stadtteil auf einen der Plakathalter über der sechspurigen Autobahn mit seiner Unterschriftsliste.
    Er stellte beim Versuch, mich zur Unterschrift zu bewegen folgende Behauptungen auf:

    Die Straße zerstört ein Naturschutzgebiet (Anmerkung, dass Nturschutzgebiet liegt in Wirklichkeit hunderte von Metern von der Straßentrasse entfernt)

    Als ich ihm vorhielt, dass das Naturschutzgebiet von der Straße nicht berührt werde meinte er, das der Naturgenuss dort durch den Lärm beeinträchtigt würde. (Anmerkung, den Magerrasen wird der Lärm beim wachsen nicht stören und ein Naturschutzgebiet soll nicht als Erholungsraum für die Bevölkerung dienen, weil es sonst bald nichts mehr schützenswert wäre).

    Dritte Behauptung: der Lärmschutz an der Bahn komme in jedem Fall – schlicht die Unwahrheit, weil für eine eingedeckelte Straße sich am Bahnlärm nichts ändern würde und die Bahn diesen Lärmschutz nie bauen wird.

    Auf meine Nachfrage, wer den Bahn-Lärmschutz dann zahlen solle kam als Gipfel dann doch glatt die Aussage, dass die Konradsiedler auch in der Posener Straße diesen Lärmschutz an der Bahn gar nicht wollen, mit Ausnahme eines einzigen Anliegers, den er namentlich sogar nannte, nämlich Rudolf Eberwein, langjähriger CSU Stadtrat.

    Nach diesen Aussagen kann sich jeder selbst ein Bild von der Integrität dieser BI machen, die oben abgedruckte Email die bei der Stadt einging zeigt mir, dass die Stimmenfänger der BI offenbar gezielt mit solchen Informationsmethoden vorgegangen sind.

    Wenn es Herrn Janele wirklich um die Sache gegangen wäre hätte er im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhaben müssen und ggf. gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen sollen.

    Es geht ihm aber um was anderes, es geht ihm um seine eigenen Interessen als Grundstücksbesitzer und dafür sollen die städtischen Steuerzahlen bluten mit 10 Mio Euro Mehrkosten für eine Lösung auf die rechtlich kein Anspruch besteht, ein Betrag, für den man andernorts 3 Kindergärten oder eine halbe Schule bauen kann oder ein halbes Jahnstadion (ohne Erschließung).

    Dass er damit den Verkehr durch die Wohngebiete Wutzlhofen und Konradsiedlung auf Jahrzehnte hinaus zementiert ist ihm wurscht, Hauptsache der Herr Immobilienmakler hat´s schön ruhig und erreicht ggf. bei Deckel noch eine schöne Wertsteigerung seines Domizils. Sollte Herr J. als Immobilienfachmann vor dem Bau seines Hauses wirklich nichts von der seit fast 4 Jahrzehnten laufend Diskussion um diese Straße mitbekommen haben?

  • Reinhold Breuer

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    @18. Okt 2009, 21:10 Uhr: „warum beißen Sie sich so fest an meiner zugegebenerweise von der Ausdrucksweise ungenügende, aber in die Zukunft weisende und eine Unterstellung vornehmende Bezeichnung der Ostumfahrung als (kommende) “Stadtautobahn?“.

    Dagegen http://www.mittelbayerische.de/forum/showthread.php?p=2006#post2006 :
    „Zu ergänzen ist, dass auch bereits untersucht wurde, ob die geplante 2-spurige Straße mit mäßigem Verkehr (16.200 Kfz täglich) „sich zu einer Autobahn mausern“ könnte. Nur 2.000 zusätzliche Kfz kämen auf die Straße, wenn sie irgendwann bis nach Regenstauf verlängert würde: Auch dann bliebe viel Platz auf der anlieger- und kreuzungsarmen Straße (vgl. Prof. Kurzaks Prognosen P5 und P6 „Ostumgehung“); denn ohne Straßenneubauten würde Prof. Kurzak (Prognose P0) sogar auf der anlieger- und kreuzungsreichen Amberger Straße 27.000 Kfz täglich auf 2 Spuren erwarten und über 100.000 auf der Donaubrücke der Stadtautobahn.

    Auf der Verlängerung der Osttangente ist also keinerlei Bedarf für eine Autobahn – auch keine geeignete Lage. Die geeignete Trasse hatte Prof. Kurzak ja schon längst grob geplant (weiter östlich über Grünthal, Plan A3 „Ostumfahrung“) und als Milliardeninvestition mit zu heikler Naturzerstörung verworfen.“

    Ein Irrtum, den der Autor zurücknahm, wäre selbstverständlich längst kein Thema mehr. Herr Manfred Veits scheint aber unfähig zu sein zur Einsicht. Die Ausrede zur Autobahnlüge, man könne nicht ausschließen, dass die Lüge irgendwann irgendwie noch wahr werde, halte ich für kulturlos. Schließlich fügt die Lüge sich ein in systematische Täuschungen, s. Berichte von der Unterschriftenwerbung und
    Falsche Zahlen = Vervielfachung des prognostizierten Verkehrs: http://www.regensburg-digital.de/?p=4504 29. Sep 2009, 09:53 Uhr
    Falsche Bilder und falsche Bezeichnungen: http://www.regensburg-digital.de/?p=5015 17. Okt 2009, 10:03 Uhr

  • Reinhold Breuer

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    @18. Okt 2009, 21:10 Uhr: „warum beißen Sie sich so fest an meiner zugegebenerweise von der Ausdrucksweise ungenügende, aber in die Zukunft weisende und eine Unterstellung vornehmende Bezeichnung der Ostumfahrung als (kommende) “Stadtautobahn?“.

    Dagegen http://www.mittelbayerische.de/forum/showthread.php?p=2006#post2006 :
    „Zu ergänzen ist, dass auch bereits untersucht wurde, ob die geplante 2-spurige Straße mit mäßigem Verkehr (16.200 Kfz täglich) “sich zu einer Autobahn mausern“ könnte. Nur 2.000 zusätzliche Kfz kämen auf die Straße, wenn sie irgendwann bis nach Regenstauf verlängert würde: Auch dann bliebe viel Platz auf der anlieger- und kreuzungsarmen Straße (vgl. Prof. Kurzaks Prognosen P5 und P6 „Ostumgehung“); denn ohne Straßenneubauten würde Prof. Kurzak (Prognose P0) sogar auf der anlieger- und kreuzungsreichen Amberger Straße 27.000 Kfz täglich auf 2 Spuren erwarten und über 100.000 auf der Donaubrücke der Stadtautobahn.

    Auf der Verlängerung der Osttangente ist also keinerlei Bedarf für eine Autobahn – auch keine geeignete Lage. Die geeignete Trasse hatte Prof. Kurzak ja schon längst grob geplant (weiter östlich über Grünthal, Plan A3 „Ostumfahrung“) und als Milliardeninvestition mit zu heikler Naturzerstörung verworfen.“

    Ein Irrtum, den der Autor zurücknahm, wäre selbstverständlich längst kein Thema mehr. Herr Manfred Veits scheint aber unfähig zu sein zur Einsicht. Die Ausrede zur Autobahnlüge, man könne nicht ausschließen, dass die Lüge irgendwann irgendwie noch wahr werde, halte ich für kulturlos. Schließlich fügt die Lüge sich ein in systematische Täuschungen, s. Berichte von der Unterschriftenwerbung und
    Falsche Zahlen = Vervielfachung des prognostizierten Verkehrs: http://www.regensburg-digital.de/?p=4504 29. Sep 2009, 09:53 Uhr
    Falsche Bilder und falsche Bezeichnungen: http://www.regensburg-digital.de/?p=5015 17. Okt 2009, 10:03 Uhr

  • trojan

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    Im Artikel http://www.regensburg-digital.de/?p=4504 argumentiert Herr Janele mit der Schadstoffbelastung.

    Kann mir mal jemand erklären, was der Deckel für eine Auswirkung auf die Schadstoffbelastung haben würde. Die Schadstoffe (Abgase, Feinstaub) entstehen mit und ohne Deckel durch den KFZ-Verkehr. Mit Deckel werden diese Schadstoffe punktuelle durch die Tummellüftung irgendwo ausgeblasen, während sie sich ohne Deckel großflächiger verteilen, Also wäre der Deckel für die, die im Bereich der Tunnelentlüftung leben müssen sogar die schlechtere Lösung.

    Wer also mit der Schadstoffbelastung argumentiert, demaskiert sich als Straßengegner, gelle Herr Janele, der nach dem Floriansprinzip die Schadstoffe und den Verkehr dort lassen will, wo sie jetzt sind, in den Wohngebieten Sallern, Konradsiedlung und Wutzlhofen.

    Vielleicht könnte man, wenn man den Tunnel wirklich baut die Entlüftung ins nähere Umfeld von Herrn „Florian“ (vgl. St. Florianspronzip) Janeles schnuckeligen Wohnhäuschen legen.

    Die Scheinheiligkeit und der Egoismus dieser sogenannten BI ist wirklich der Gipfel dessen, was ich in unserer Stadt bisher von BI´s erlebt habe. Da vertritt Herr Janele seine höchst persönlichen Eigeninteressen auf dem Rücken von 15000 oder mehr Bürgern im Stadtnorden und behauptet das wäre eine Bürgerinitiative.

    Es wäre interssant zu erfahren wo die Unterzeichner dieses Bürgerbegehrens wohnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sehr viele davon aus dem Stadtnorden kommen.

  • gerlinde hirtreiter

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    Immer noch zum Baustopp Ostumgehung:
    Da bin ich aber mal gespannt, wer hier für den finanziellen Schaden aufkommen muss?
    Der Herr Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit, die nach dem Planfeststellungsbeschluss für eine zweispurige Ostumfahrung die 4-wöchige Klagefrist abgewartet haben und dann rechtmäßig mit dem Bau “loslegten“ (es gibt nicht nur den Brandlberg mit seinen Neubürgern, auf bayrisch „Zuagroaste“ im Norden) oder Herr Janele mit seiner BI, die mit falschen Argumenten bei ihrer Unterschriftensammlung den Baustopp herbeiführten.

  • trojan

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    @ Hirtreiter

    is doch klar, wer zahlt, weder der OB oder der Stadtrat, die sich an Recht und Gesetz gehalten haben noch der Herr Janele werden bezahlen.

    Die Rechnung bekommen wir alle, die Regensburger Steuerzahler, d.h. die in der Konradsiedlung zahlen als städt. Steuerzahler wenns blöd läuft dafür, dass ihnen der Herr Janele den Lärmschutz an der Bahn versaubeutlt hat.
    Übrigens auch den mittleren 6-stelligen Eurobetrag für die durchfürhung des Bürgerentscheids dürfen wir alle bezahlen.

    Der Herr Janele streicht nur ggf. die Wertsteigerung für sein Grundstück ein wenn die Straße verhindert wird, zahlen tut der nix.

  • Manfred Veits

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    Auszug PM „Fördervereinigung Güterverkehrslogistik Regensburg e.V.“ (FGR)

    „Und sollte eines Tages die Lärmbelastung unzulässig oder unzumutbar sein, gibt es die gleiche Lösung wie bei der Regensburger Westumgehung: Nachträglicher Bau einer Einhausung.“
    Quelle:
    http://www.fgr-regensburg.de/index.php?id=10

  • Weber

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    @Veits Sie verteidigen immer noch Ihre Autobahnlüge?
    @ south-west1,@ trojan: Völlig richtig und sehr informativ. Schicken Sie dazu doch bitte auch Leserbriefe an rainer.wendl@wochenblatt.de martin.angerer@rundschau-mail.de

    Auf der BI-Internetseite sind gesundheitsschädliche Luftschadstoffe – nach Lärm – die 2. ausführlich dargebotene Begründung (ebenso falsch).
    Hier im Forum findet sich dazu
    am 16. Okt 2009, 18:19 Uhr „ …alle Register ziehen, um für die Menschen DEN BESTEN SCHUTZ vor Lärm, Emissionen, Dreck und Schadstoffen zu realisieren. Was wären “schon” 20 Millionen Euro Kosten für die Einhausung …“
    am 18. Okt 2009, 21:10 Uhr „…in Zukunft besagte Strecke sich zur 2. Stadtautobahn “mausert” …. frühzeitigen Tod (siehe EU zu den Folgen der CO2-Belastung), Krankheiten …“

    Warum geht kein Unterzeichner des Janelebegehrens oder Herr Veits als Beteiligter an der Schadstoff-Täuschung ein auf trojan am 22. Okt 2009, 09:02 Uhr?

  • trojan

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    @ Weber

    is doch klar, warum die sich nicht äußern, weil sie sich dann an Fakten abarbeiten müßten.

    Ist euch schon mal aufgefallen, dass man hier jede Diskussion zum Stillstand bringen kann, wenn man hieb und stichfeste Fakten einstellt, weil dann die Dauer-Dampfplauderer nicht dagegenhalten können und ihre Schreibtätigkeit einstellen.

    Übrigens, auch die Behauptung von Herrn Janele, dass das Bürgerbegehren keine wesentliche Verzögerung bringt ist völlig falsch, weil im Falle einer Einhausung ein neues Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiliung und Einspruchs und Klagemöglichkeit einzuleiten wäre. Das letzte Planfeststellugnsverfahren hat glaub ich über 1 1/2 Jahre gedauert.

    Aber die Medien drucken jeden Blödsinn von Herrn Janele ungeprüft und unwidersprochen ab, liegts vielleicht daran, dass der Herr ein guter Anzeigenkunde (Immobilien J.)in verschiedenen Blättchen ist?

  • gerlinde hirtreiter

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    Liebe Kommentatoren Weber, trojan, Reinhold Breuer, ich kann man ihren Ausführungen nur anschließen. Ich hoffe für 11. November (Stadtratsbeschluss über das Bürgerbegehren)dass die Sprichwörte: Ehrlich währt am längsten und Beschiss kommt auf den Tisch, immer noch Gültigkeit haben, denn sonst können wir bald in eine Bananerepublik(wo es wenigstens warm ist) auswandern.

  • gerlinde hirtreiter

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    PS: Ich meine natürlich auch die Kommentatoren Konradsiedler und Peter Sturm, die auch unserer Meinung sind und hier absolut passen argumentieren.

  • south-west1

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    @ Frau Hirtreiter

    Ich geh davon aus, dass wir uns im Winter, Dezember/Januar alle im Wahllokal wiederfinden werden, weils der Herr Janele so will.

    Dann bin ich auf die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale gespannt.

    Wenn die Behauptungen von janele stimmen müßten Konradsiedlung und Brandlberg bei 100 % Wahlbeteiligung mit 99,999 % für dessen Bürgerbegehren stimmen. Jedes andere Ergebnis würde bedeuten, dass die BI die Unterzeichner alle „angeschwindelt“ hat.

    Übrigens ich hab gehört, dass es schon überlegungen für ein Gegenbegehren der lärmgeplagten Konradsiedler zu Janele im Stadtnorden geben soll.

    Wäre es nicht interessant eine Leserbriefkampagne in „der Örtlichen“ zu starten, die bisher auch immer noch pro Janele berichtet und die VEranstaltung der Siedlervereinigung einseitig abkanzelt. Schon irgenwie schizophren, die MZ berichtet pro Janele und der MZ-Eigentümer Esser fordert als IHK Häuptling die Osttangente sofort.

  • gerlinde hirtreiter

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    Von south-west1 am 23. Okt 2009, 17:34 Uhr
    Zuerst Entschuldigung south-west1, dass ich vergessen habe, mich ebenfalls für Ihren couragierten Beitrag zu bedanken. Bin heute etwas neben der Spur, das sieht man schon an meinen vorherigen Flüchtigkeitsfehlern.
    1. Ich glaube eigentlich nicht, dass wir uns in einem Wahllokal treffen werden, denn die 6323 Unterzeichner haben sich meiner Meinung nach nicht für eine zweispurige Ostumfahrung mit Deckel, sondern für eine Einhausung einer sechsspurigen Autobahn ausgesprochen!!!
    2. Sogar einige Leute aus der Sandgasse haben sich täuschen lassen, weil auch sie glaubten, es wird ein Autobahnausbau. Eine Frau verwettete sogar ihren Kopf, hat mir nicht geglaubt, dass die Ostumgehung zweispurig wird.
    3. In dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2008, wo es um die Koppelung der Fragen des 1. Bürgerbegehrens ging, steht unter anderem: Eine Einhausung der Ostumgehung ist wirtschaftlich nicht vertretbar, da die Stadt damals 13 Millionen, jetzt 18 Millionen, aus eigenen Mitteln aufbringen müsste. Die gewünschte Einhausung der Osttangente sei auch rechtlich nicht durchsetzbar, da die Schallschutzanforderungen erfüllt seien. Eine Einhausung verstößt gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung etc…
    Auch ich habe von einer Unterschriftensammlung gehört. Zur Leserbriefkampagne: Meinen Leserbrief vom 21.Okt. und den von Herrn Olwitz vom 16.Okt. werden Sie ja kennen. Außerdem habe ich mich an den Siedlervorstand, Ortsverband der CSU und dem SPD Ortsverbandsvorstand Dr. Rappert gewandt, dem habe ich auf Band gesprochen, bis jetzt kam kein Rückruf von ihm.
    Vielleicht könnten Sie Ihre hier erläuterten „Erfahrungen“ in einen Leserbrief fassen und der MZ zusenden.

  • south-west1

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    ich fordere Herrn Janele oder seinen Mitstreiter (auf dem Foto oben ganz links), der mir das Märchen von den Konradsiedlern aufgetischt hat die keinen Lärmschutz an der Bahn wollen, auf die von der Stadt in diesem Link (s.unten)genannten Fakten zu widerlegen bzw. dazu in diesem Forum Stellung zu nehmen.

    http://www.regensburg.de/infrastruktur/ostumgehung/fragen_antworten.shtml

  • Reinhold Breuer

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    Manfred Veits „Dauer-Dampfplauderer“ zu nennen, mache ich mir nicht zu eigen.
    @ 23. Okt 2009, 11:54 Uhr
    „Aber die Medien drucken jeden Blödsinn von Herrn Janele ungeprüft und unwidersprochen ab“
    Das ist eigentlich höchstens bei einer Verteilzeitung hinzunehmen.
    Und unsere Beamten wähnen sich leider auf zu hohem Ross, um auf jeden Blödsinn prompt zu reagieren. Und dann müssen sie sich auch noch erst abstimmen: Das dauert ….
    So schnell, wie Janele schreibt, sollten halt auch wir als Leser kurze Entgegnungen als Leserbriefe(!) an die Druckmedien regensburg@mittelbayerische.de und rainer.wendl@wochenblatt.de schicken und bei Nichtveröffentlichung hier berichten.

  • Manfred Veits

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    „Nachträglicher Bau einer Einhausung“?
    Wer kann dieses in der Zukunft liegende Erfordernis ausschließen?

    All jenen, die hier so gern „austeilen“ und den Anschein erwecken, als wollten sie keine andere Meinung als die ihre gelten lassen und einfach „Recht haben“, sage ich:

    1. Machen Sie sich bitte mal bewusst, was a) eine „Lüge“ ausmacht, was b) das für die Qualität Ihrer Einlassungen bedeutet und warum c) ihnen ihre Diskussionspartner „abhanden kommen“?

    2. Keiner sieht zwingend erfolreich in die Zukunft – auch kein Gutachter. Deren Prognosen und Annahmen als feste zukünftigeTatsachen anzusehen, verbietet sich daher von alleine. So sind z.B. – fast erreichte – Grenzwerte politische Entscheidungen; diese und andere Rahmenbedingungen können geändert werden. Die Städte sind aufgrund europäischer Vorgaben verpflichtet, in den nächsten Jahren Lärmkataster zu errichten und in der Folge entsprechende lärmmindernde bzw- vermeidende Maßnahmen zu ergreifen.

    3. Daher das logische Eingeständnis der “Fördervereinigung Güterverkehrslogistik Regensburg e.V.” (FGR), in ihrer Pressemitteilung, die ich nochmals einkopiere und auf die inhaltlich einzugehen, sie bisher versäumten. “Und sollte eines Tages die Lärmbelastung unzulässig oder unzumutbar sein, gibt es die gleiche Lösung wie bei der Regensburger Westumgehung: Nachträglicher Bau einer Einhausung.”
    Quelle: http://www.fgr-regensburg.de/index.php?id=10

    Beachten Sie, wer die Mitglieder dieser Vereinigung sind: Es ist quasi „die Wirtschaft“, verwaltet aus der IHK heraus.

    Sollte Ihnen das nicht zu denken geben? Wenn auch die Wirtschaft sich der Erkenntnis nicht entziehen will, dass die durch die geplante Osttangente künftig verursachte „Lärmbelastung unzulässig oder unzumutbar sein“ könnte,
    „eines“ -(un)schönen- „Tages“? Nichts anderes meint das (auch von mir) unterstellte Bild von der sich in Zukunft zur „Autobahn mausernden Osttangente“.

    Und: Jede BI, die ein Bürgerbegehren führt, darf (mindestens) gemäß dem Sachlichkeitsgebot der Gemeinden in ihren Werbeschriften etc. „zusammenfassend […] pauschale, plakative oder überspitzte Formulierungen“ verwenden (siehe hierzu: Kommentar von Cornelius Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Art. 18 a Abs. 15 Gemeindeordnung, Ziffer 13.15 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11.5.1999 – RO 3 E 99.824).

    Endlich: Ich findet es unter keinen Umständen akzeptabel, dass der Bürgerinitiative – unter persönlicher Zuspitzung auf ihre Vertreter – das legitime Recht abgesprochen wird, ihre Meinung zu bündeln und der Bürgerschaft zur Abstimmung vorzulegen. Wie demokratisch handelt jemand, der das gleichwohl tut?

    Die Verwaltung hat äußerst korrekt und nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung schon(!) mit der Einreichung der offenkundig ausreichenden Stimmen eine faktische Sperrwirkung verfügt.Es liegt nun am Stadtrat,
    das Bürgerbegehren entweder a) als zulässig zu erklären, dann wird abgestimmt werden. Es b) inhaltlich zu übernehmen, d.h. das Begehren zu beschließen, so dass unverzüglich mit der Neuplanung samt Einhausung begonnen werden kann. Oder es c) evt. wegen Verstoßes gegen das „Haushaltsrecht“ (Gerlinde Hirtreiter ist darauf bereits kurz eingegangen) als unzulässig zu bewerten. Dann bliebe der BI der Gang zum Verwaltungsgericht, um eine Richterkontrolle durchführen zu lassen – noch leben wir in einem Rechtsstaat, der allerdings ständig von verschiedenen Seiten zunehmend ausgehöhlt wird.

    P.S:
    Ich verweise im Übrigen auf die Stellungnahme von Klaus Wörle am 24. Okt 2009, 11:38 Uhr – zum Beitrag „Sozialticket erneut vertagt“, der Grundsätzliches zur weiteren Stadtentwicklung, was den Verkehr betrifft, ausführt.

  • Weber

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    Zur persönlichen Einordnung als „Dauer-Dampfplauderer“ mag ich mich nicht äußern, da ich Forumsteilnehmer ungern insgesamt qualifiziere, bestimmtes im Forum gezeigtes Verhalten aber schon, wenn mir das nötig erscheint – vgl.ABMAHNUNG! am 19. Okt 2009, 10:40 Uhr. Nach wie vor kann aber Herr Veits sich nicht durchringen zu einem Ausdruck des Bedauerns. Meinungsverschiedenheiten,Irrtümer und Lügen sind dreierlei.

  • Reinhold Breuer

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    @ Manfred Veits http://www.regensburg-digital.de/?p=5015#comments am 25. Okt 2009, 10:02 Uhr
    @1 Meine Argumente sind unbeantwortet.

    @2 und 3:
    Da ich bei Ihrer Diskussion wenig Eingehen auf Gegenargumente lese, fällt mir das Eingehen auf die Ihren nicht ganz leicht. Zustimmen kann ich, dass zweifellos mit „Tatsachen“ keine „Prognosen“ verwechselt werden sollen, auch keine Visionen.

    Rechtlich – das schreibe ich nicht für den Juristen Veits – muss man trennen zwischen dem, was geplant oder planbar ist, und dem, was nicht planbar/vorhersehbar ist, auch wenn es nicht ausgeschlossen werden kann.

    A Planlärm:
    Ich kenne keine substantiellen Einwendungen gegen die Verkehrsprognosen von Prof. Kurzak (und die Lärmberechnungen von Müller BBM). Was von der BI Janele hierzu in der MZ gedruckt wurde, ist erwiesenermaßen an den Haaren herbei gezogen und passt zu den falschen Autobahnbehauptungen.
    Wenig erklärt Ihr zitiertes Pauschalargument “… dass jede neue Strasse neuen Verkehr anzieht.” Vorhersehbarer „neuer“ Verkehr sollte in den Prognosen für die Entlastungsstraße bereits enthalten sein. Der meiste Verkehr aber entlastet – wie Plan 4a „Entlastungen durch die Ostumgehung“ von Prof. Kurzak verdeutlicht – viele Wohnstraßen, wo größere Wohnhäuser dichter am Verkehr liegen als bei Janele.

    B Nicht vorhersehbarer Lärm:
    Sollte es auf der 2-spurigen Entlastungsstraße innerhalb von 30 Jahren nach Fertigstellung nicht vorhersehbare Lärmsteigerungen geben, dann könnte für Janele und Nachbarn ein gesetzlicher Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz entstehen.
    Dazu braucht es weder rechtlich noch faktisch Zusatzfahrspuren, geschweige denn eine „Autobahn“. Vorüberlegungen, wie man eines fernen Tages im Falle eines Falles wird auf nicht vorhersehbaren Lärm technisch reagieren können, taugen daher nicht als Ausrede für die falsche Autobahnbehauptung am 16. Okt 2009, 18:19 Uhr im Forum, vgl. 17. Okt 2009, 10:03 Uhr, und vielfach durch die BI-Janele.
    Zu jeder Stadtrandstraße – fern jeder Überlastung – darf man sich die Horrorvision ausmahlen, sie habe sich zur Autobahn gemausert. Solche Horrorvision als Befürchtung auszugeben, ist kaum noch „plakativ“. Sie als Zukunftsbild, Prognose oder Tatsache auszugeben, halte ich für rundweg falsch.

    Mit dem Verwirrspiel um die angebliche „Autobahn“ hat die BI-Janele übrigens früh ein strategisches Eigentor geschossen, offenbar ohne das lärmrechtlich zu erkennen.

  • Huber

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    Beobachtungen eines Eilsbrunners:
    http://www.mittelbayerische.de/leserbriefe-regensburg/artikel/ein_widerliches_spiel/477343/ein_widerliches_spiel.html
    „Ich war neugierig und habe mich zum wiederholten Male in unmittelbarer Nähe der BI-Informanten aufgehalten und die Gespräche direkt verfolgen können. Anschließend unterhielt ich mich mit den Leuten, die ihre Unterschrift geleistet hatten. Es war erstaunlich, wie einfach es doch ist, den Leuten Lügen zu verkaufen!“

  • Manfred Veits

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    Seoul – Wien – Regensburg: Tangenten-Wahnsinn

    „Im Zentrum von Seoul etwa wurde die von täglich 220.000 Fahrzeugen frequentierte Stadtautobahn trotz massiver Proteste abgerissen …

    Ja, an ihre Stelle wurden 16 Busrouten eingerichtet, der öffentliche Raum wieder zum Lebensraum für die Menschen umgestaltet, der durch die Autobahn verdeckte Fluss wurde freigelegt und mit Grünzonen ergänzt etc. Das Ergebnis waren eine bessere Luftqualität – und zur Überraschung der Wirtschaft auch steigende Umsätze in den Bereichen, die von den Menschen plötzlich wieder genutzt werden konnten! Das Gleiche wünsche ich mir für Wien: ein Ende des Südost-Tangenten-Wahnsinns. An der TU-Wien existieren dazu schon ausgezeichnete Studien … “

    Hintergrund bei Franz Alt auf
    http://www.sonnenseite.com/Buch-Tipps,Virus+Auto-+Die+Geschichte+einer+Zerstoerung,34,a14068.html

  • Johann Olwitz

    |

    Wiederaufbau der „Berliner Mauer“ (getarnt als Deckelung der Osttangent) in Regensburg?

    Mindestens 6m hoch, ca 10m breit, ein paar 100m lang und anstatt von Selbstschussanlagen eine stark
    befahrende Bundesbahnlinie dazwischen.

    Über 7000 Regensburger sind dafür; oder nicht?

    Das ist der Punkt, der für mich unbedingt zu klären gilt!

    Man sollte, meiner Meinung nach, genau diesen „Befürwortern“ den Bebauungsplan der genehmigten
    Trassenführung (tiefer gesetzt mit 2 Schallschutzwällen + 2 Schallschutzwänden Richtung
    Konradsiedlung) und die geforderten Trassenführung (Berlinermauer) als Bild (Photomontage) zur
    unabhängiger Entscheidung nach Hause schicken. Es wäre auch sehr hilfreich, um evtl. neue
    Entscheidungen kund zu tun, wenn man den entsprechenden Personenkreis einen Freikuvert
    zur Rückantwort mit beifügen würde, um den Weg ins Bürgerbüro zu ersparen. (Adressen hat man ja)

    Es wäre auch interessant, die Beweggründe zu erfahren, die sie zu einer Unterschrift bewogen haben.
    Eine bildliche Gegenüberstellung der 2 möglichen Straßenführungen in der MZ wäre sehr hilfreich
    um der Gerüchteküche endgültig den „Gar aus zu machen“.
    Des Weiteren sollte man sich auch um die zusätzlich Kosten, die ein Baustop verursacht, Gedanken
    machen. Wenn sich herausstellen sollte, das die Unterschriften, nur durch die Verbreitung von
    „Unwahrheiten“ entstanden sind, müsste man diese zusätzlichen Kosten, meinem Rechtsempfinden
    nach, den Verursachern in Rechnung stellen.(Regressforderungen der betroffenen Baufirmen, Streichung
    von Fördermitteln usw.) und nicht uns, den Steuerzahler.

    Es würde mich auch interessieren, ob so eine Vorgehensweise gesetzeskonform ist. Wenn ich als
    Privatperson z. B. eine Unterschrift nicht im Sinne des Unterzeichners verwenden würde, und ich werde
    erwischt, bekäme ich mit Sicherheit Probleme mit dem Staatsanwalt.

    Auch der Zeipunkt, der gewählt wurde, ist meiner Meinung nach, nur ein Beweis dafür, das im Grunde
    die Osttangente in jeglicher Form verhindert werden soll. Warum hat wohl die Bi dieses erstrebte
    Volksbegehren erst kurz vor Ablauf der Fördermittel vom Freistaat Bayern begonnen? Mann hätte
    schon vor Monaten, gleich nach der Ablehnung des 1. Versuches mit den Sammeln von Unterschriften
    beginnen können.

    An dieser Stelle möchte ich mich noch bei unserem Oberbürgermeister dem gesamten Stadtrat und
    etlichen Bürger der Stadt Regensburg, herzlich im Namen der meisten Konradsiedler für ihre wirklich
    gut durchdachten, und für (fast) alle Beteiligten besten Lösung in Richtung Osttangente danken.
    Im diesem Sinne: gutes Gelingen.

  • süd ost

    |

    Hallo zusammen,

    wir wohnen am Ziegetsberg, fast in Sichtweite zum Autobahnkreuz A3/A93. Hier ist zwar eine Lärmschutzwand aber die nütz nur ab dem ersten Stock nicht mehr soo viel bei einer Luftlinie von ca. 20 Meter zur A3.

    Sollten wir jetzt nicht auch ein Bürgerbegehren starten, dass die beiden Autobahnen komplett eingehaust werden???

    Wobei ich mir hier wieder selbst die Frag stelle, will ich das überhaupt?

    Vielleicht habe nur ich das „Phänomen“ bisher beobachtet: man fährt eines schönen Tages die A93 von Süd nach Norden, alles geht wunderbar und man kann mit den erlaubten 80 fahren. Doch dann ganz plötzlich kommt diese böse Einhausung. Alles bremst und es geht nur noch mit 60 voran. Der erste Gedanke „Ohje doch kein Unfall“ – so was wünscht man ja niemanden! Ein paar 100 Meter weiter ist die Einhausung aus und – niemand mehr auf der Straße. „Gott sei dank kein Unfall!“ Weiter geht’s mit den erlaubten 80. Doch dann kommt der Pfaffensteiner Tunnel – gut hier müssen immer wieder ein paar arme Leute auf die Autobahn doch auch wenn keiner kommt geht das ganze Spiel in der Mitte des Tunnels wieder von vorne los…

    Sicherlich gibt es einige Menschen die im Dunkeln ängstlich sind oder wegen den starken Lichthänderungen strahlender Sonnenschein – finstere Einhausung nicht so gut sehen und deswegen (zurecht) vorsichtiger fahren.

    Aber macht es dann Sinn künstlich über mehre Kilometer eine solche Gefahrenquelle zu erschaffen, wenn die Leute auch sicher unter freiem Himmel fahren können?

    LG Chris

    PS: den vergleich mit der Berliner Mauer finde ich sehr gut und durchaus angebracht.

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