Archiv für 2. Oktober 2009

Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch engagieren: Es besteht – ungeachtet gesellschaftlicher, politischer und religiöser Unterschiede – weitgehende Einigkeit in Regensburg, dass man den Aufmarsch der Neonazis nicht unkommentiert hinnehmen will. Ein positives Signal, das so vor drei Jahren – beim NPD-Bayerntag  – nicht gegeben wurde. Damals verweigerten sich insbesondere konservative Kreise dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung und rieten zum Ignorieren. bischof-müllerEine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern? Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren” Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.” Stadt: Kein Verbotsversuch webergerhardDie Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen. Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen. Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.” polizeiStadt hält Aufmarschroute geheim Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel). Ordnungsamt: Nur ausführendes Organ don-juanIn Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum. Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik. Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.

Stadtbau: Der Neue ist da!

„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]

Die Weißmützen kommen

Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]

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