Archiv für 22. Oktober 2009

Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner Schmidt für die österreichischen Finanzgruppe – mit dem Segen des Verwaltungsrats. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Dieser Preis war – angesichts der bereits tobenden Bankenkrise – um 400 Millionen Euro zu hoch. Das nennt sich „Untreue”. Die Affäre wirft – zum wiederholten Mal – ein bezeichnendes Licht auf die Bakenaufseher vom Verwaltungsrat der BayernLB. Zu dem zehnköpfigen Gremium gehören neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (Mehr zum Verwaltungsrat). Die Politpromis erhalten pro Nase durchschnittlich 31.700 Euro jährlich – ein Facharbeiter, der das ganze Jahr malocht, verdient weniger. Für diese Entlohnung sollen die Verwaltungsräte unter anderem die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank beschließen und die Arbeit des Vorstands überwachen. So steht es wenigstens im Bankengesetz. Wie diese Verantwortung wahrgenommen wird, steht auf einem anderen Blatt: Gegen den Kauf der HGAA hatten die zehn Herren 2007 offenbar nichts einzuwenden. Tatsächlich hatte sich der Verwaltungsrat in einer Sitzung am 27. August 2007 unter anderem mit dem Sachstand zum Kauf der HGAA befasst. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten die Mitglieder entsprechende Unterlagen erhalten, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Was in diesen Unterlagen stand, wird man wohl nie erfahren. Man vereinbarte Vertraulichkeit, alle Dokumente wurden vernichtet und im Oktober wurden brav die 1,7 Milliarden Euro gezahlt, wegen denen nun die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition im bayerischen Landtag droht mittlerweile mit einem Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Ob was dabei heraus kommt, bleibt fraglich. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr brauchte die BayernLB eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vom Freistaat, um weiter wirtschaften zu können, für die HGAA fielen 700 Millionen an.

„Der Papst tut’s auch!”

Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]

Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?

100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]

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