Archiv für 21. Oktober 2009

wolbergs1Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo Wolbergs um Verständnis für weitere Verzögerungen bat. „Ich komme mit dem Thema nicht schneller vorwärts.” Den Einnahmenausfall, den ein Sozialticket für die Verkehrsbetriebe mit sich brächte, beziffert der Sozialbürgermeister auf „300.000 bis 600.000 Euro”. Weil eine Subventionierung durch die (stadteigenen) Verkehrsbetriebe „nicht in Frage” komme, müsste der städtische Haushalt mit dieser Summe belastet werden. „Das ist aufgrund der momentanen Haushaltslage nicht zu verantworten”, befindet Wolbergs. Er will nun nach Wegen suchen, „wie nicht nur der städtische Haushalt belastet wird”. Nächster Termin, um Ergebnisse zu präsentieren ist November. Dann will Wolbergs die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch laden. In Regensburg gab es bereits ein Sozialticket. Es wurde 2005 wieder abgeschafft, mit der Begründung, in den Hartz IV-Leistungen seien auch „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Anlass für die neuerliche Diskussion um einen Sozialtarif war ein Antrag der Linken im September 2008. Asylbewerbern sollen kostenlose Bustickets zur Verfügung gestellt werden, forderten Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Sozialbürgermeister Wolbergs bat seinerzeit, den Antrag zurückzunehmen. Er werde bis Dezember (2008) einen Vorschlag für ein Sozialticket vorlegen. Das klappte nicht. Zuletzt argumentierten CSU und SPD im Juli mit dem Sozialticket. Damals brachten die kleinen Fraktionen eine Resolution zur Abschaffung der Lagerpflicht in den Stadtrat ein. CSU und SPD lehnten dies ab, präsentierten einen eigenen Vorschlag, der die Lagerpflicht im Kern befürwortet. Um der Opposition die Zustimmung zu versüßen, versprach man erneut, Flüchtlinge in die Verhandlungen für einen Sozialtarif einzubeziehen. Das brachte zwar breite Zustimmung, die Verhandlungen fürs Sozialticket verlaufen aber weiter ergebnislos.

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