Sozialticket erneut vertagt

wolbergs1Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo Wolbergs um Verständnis für weitere Verzögerungen bat. „Ich komme mit dem Thema nicht schneller vorwärts.” Den Einnahmenausfall, den ein Sozialticket für die Verkehrsbetriebe mit sich brächte, beziffert der Sozialbürgermeister auf „300.000 bis 600.000 Euro”. Weil eine Subventionierung durch die (stadteigenen) Verkehrsbetriebe „nicht in Frage” komme, müsste der städtische Haushalt mit dieser Summe belastet werden. „Das ist aufgrund der momentanen Haushaltslage nicht zu verantworten”, befindet Wolbergs. Er will nun nach Wegen suchen, „wie nicht nur der städtische Haushalt belastet wird”. Nächster Termin, um Ergebnisse zu präsentieren ist November. Dann will Wolbergs die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch laden. In Regensburg gab es bereits ein Sozialticket. Es wurde 2005 wieder abgeschafft, mit der Begründung, in den Hartz IV-Leistungen seien auch „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Anlass für die neuerliche Diskussion um einen Sozialtarif war ein Antrag der Linken im September 2008. Asylbewerbern sollen kostenlose Bustickets zur Verfügung gestellt werden, forderten Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Sozialbürgermeister Wolbergs bat seinerzeit, den Antrag zurückzunehmen. Er werde bis Dezember (2008) einen Vorschlag für ein Sozialticket vorlegen. Das klappte nicht. Zuletzt argumentierten CSU und SPD im Juli mit dem Sozialticket. Damals brachten die kleinen Fraktionen eine Resolution zur Abschaffung der Lagerpflicht in den Stadtrat ein. CSU und SPD lehnten dies ab, präsentierten einen eigenen Vorschlag, der die Lagerpflicht im Kern befürwortet. Um der Opposition die Zustimmung zu versüßen, versprach man erneut, Flüchtlinge in die Verhandlungen für einen Sozialtarif einzubeziehen. Das brachte zwar breite Zustimmung, die Verhandlungen fürs Sozialticket verlaufen aber weiter ergebnislos.

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Kommentare (32)

  • Der Besserwisser

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    In welcher Welt lebt dieser Herr Spieß eigentlich? Uns wird auch nichts geschenkt… Die die arbeiten, sind heutzutage einfach die Blöden… Alle Macht dem Proletariat… Arbeit zuerst für Blöde! ;)

  • schleiereule

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    Die „Kosten für Transport“, die einem HartzIV-Bezieher zustehen, belaufen sich auf monatlich 12 Euro nochwas. Das reicht nirgends hin. Schon ein Ökoticket der RVV, mit dem man allerdings erst nach 9 Uhr fahren darf, kostet über 30 Euro. Wird Zeit, daß das Sozialticket kommt.

  • Manfred Veits

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    Kann man den prognostizierten „Einnahmeausfall“
    von „300.000 bis 600.000 Euro” nicht mal transparent machen bzw. konkretisieren?

    Im Übrigen: Was ist das für eine Sichtweise?
    Der ÖPVN ist per se ein Zuschussbetrieb.

    Es geht vielmehr um die sozioökonomische Teilhabe der Betroffenen an der Gesellschaft – dazu zählt auch, dass sich jedeR die gebotene und notwendige Mobilität leisten kann.

    Insoweit geht es um nichts anderes als um den aktuellen Prüfungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich Hartz IV. Prüfungsmaßstab ist nichts Geringeres als die Unantastbarkeit der Würde des Menschen gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes, worauf Präsident Papier bei der gestrigen Verhandlung in KA ausdrücklich hinwies.

    Bei der Frage der Gewährung eines Sozialtickets geht es im Grundsatz um das gleiche nicht umsonst – unveränderbar – an der Spitze des GG stehendes Schutz- und Freiheitsrecht. Es kommt insoweit entscheidend auf Satz 2 des Absatz 1 des Artikel 1 an, der da lautet:

    „Sie [die Würde] zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Nun ist BM Wolbergs ein vielbeschäftiger Mann, jüngst auch als Aufsichtsrat in die Jahn´schen Kapitalgesellschaft gewählt.

    Wie der Jahn, der Fussballsport uns seine Fans selbstverständlich gefördert werden wollen, so sollte auch das Sozialticket eine Selbstverständlichkeit werden.

  • Manfred Veits

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    @ Der Besserwisser

    Ich erachte ihre pauschale Einlassung als wenig menschenfreundlich.

  • Ludmilla

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    600.000 Euro für neue Möbel fürs neue Rathaus, damit die Verwaltung bequem sitzt, und diese Summe nochmal für einen Wettbewerb Ersatztrasse zur Steinernen sind schon drin! Aber nicht für das Sozialticket. Da fasst man sich doch ans Hirn. „Ich komme mit dem Thema nicht schneller vorwärts.” Kann der Kinder-, Sozial und Jubilar-Gratulier-Bürgermeister nicht? Will er nicht? Inkompetenz hat in Regensburg nun einen Namen.

  • Joachim Datko

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    Zu „Manfred Veits am 21. Okt 2009, 17:29“
    ===
    Ich bin da sehr vorsichtig, ich sehe allzu oft, wie es sich manche Menschen in der sozialen Hängematte bequem machen. Das ist seit Jahren bekannt.
    Siehe z.B.:
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7412.html
    „Stütze statt Stress – Soziale Hängematte Deutschland“
    ===
    Realsatire, selbst erlebt:
    Als ich vor einiger Zeit einmal im Bus der Linie 11 verblüfft fragte, warum an einer bestimmten Haltestelle so viele massiv übergewichtige Frauen ausgestiegen sind, bekam ich zur Antwort, die Frauen gehen zur “Regensburger Tafel”.

  • Marion Puhle

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    Und schon wieder bekommt der BürgerIn eine auf die Mütze. Ein Sozialticket einzuführen, wie andere Städte in Deutschland das bereits praktizieren, scheint in Regensburg nicht machbar zu sein. Schön, dass das Argument der Finanzkrise dafür herhalten muss. Die weltweite Krise haben gierige Manager, die ihren Hals nicht vollkriegen, durch Spekulationen verursacht und das jetzt die normale Bevölkerung darunter leiden soll, ist nicht hinnehmbar. Der unsinnige Umzug eines Amtes nach Trischenreuth,der mehr als 50 Millionen schlucken wird, wurde sogar vom Bund für Steuerzahler kritisiert, scheint die Stadtoberen nicht zu interessieren. Vielleicht wäre da die Stadt Regensburg gut beraten, davon die Finger zu lassen und dieses Geld sinnvoll und in soziale Projekte zu stecken u.a. ein Sozialticket einzuführen, anstatt die Bevölkerung am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen und sozialen Projekte den Gar auszumachen.Vielleicht wirds ja was, wenn Sozialbürgermeister Wolbergs aufsteigt zum Sozialoberbürgermeister, aber nur vielleicht!!!!
    Marion Puhle

  • Roswita Hallhuber

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    @Marion Puhle

    „Vielleicht wirds ja was, wenn Sozialbürgermeister Wolbergs aufsteigt zum Sozialoberbürgermeister, aber nur vielleicht!!!!“

    Wolbergs möchte nicht zum Sozialoberbürgermeister aufsteigen, sondern nur in eine bessere Besoldungsstufe.
    Das werden – falls genug Regensburger 2014 naiv genug sind, ihn zu wählen – viele zu spüren bekommen, die heute Hoffnungen in diesen „Politiker“ setzen.

    Wir werden uns dann alle(!) an seiner Charakterlosigkeit abarbeiten müssen. Denn als 3. Bürgermeister hat er es nach 1 1/2 Jahren noch kein einziges Mal geschafft, so etwas wie Profil zu entwickeln.

    Und warum sollte sich daran etwas ändern?

    Er bleibt halt der verkrampft lächelnde Bildhintergrund, der sich kaum von der Schrankwand abhebt auf den MZ-Fotos mit den glücklich diamant-verheirateten Rentnern oder den Bildern mit den kurz aus der Lethargie gerissenen Flüchtlingskindern, die er der Tagespolitik bereitwillig zum Fraß vorwirft.

  • Josef

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    @ Marion Puhle
    Richtig erkannt: der Umzug eines Amtes des FREISTAATS BAYERN hat die Stadt Regensburg nicht zu interessieren, weil sie in dem Fall schlichtweg nichts zu sagen hat.

    Auch ich halte von einem Sozialtarif nichts, es gibt bereits sehr viele gesetzliche Regelungen, welche es wirklich Bedürftigen ermöglicht verbilligt öffentl. Verkehrsmittel zu benutzen.
    Kostenlose Bustickets für Flüchtlinge sind eigentlich solange die vom FREISTAAT BAYERN vorgeschriebene „Lagerpflicht“ besteht unsinnig. Und auch bei dieser „Lagerpflicht“ hat die Stadt nichts mitzureden.

  • trojan

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    @ Puhle

    Liebe Frau Puhle erst nachdenken, dann schreiben, die Stadt hat mit der Verlagerung der staatlichen Behörde Amt für ländliche Entwicklung nichts zu tun, insbesondere kann sie diesen Irrsinn nicht verhindern. Diesen Schwachsinn hat Stoiber verbockt und Seehofer bestätigt, zum Schaden von Stadt und Bürgern (Beschäftigten des Amtes).

    Zum Sozialticket hat Besserwisser im Grunde genommen schon recht, auch wenn die Wortwahl unglücklich ist. Es wird nur noch gefordert, von den Unternehmen, von der Hastz-Iv-lern, kurz von oben und unten aber dass das auch jemand bezahlen muss wird vergessen.

    Besonders schön ist immer der Satz, der Staat ist gefordert. Wer ist den der Staat. Leute, das sind wir: Der Facharbeiter der für seine Famiele gerade mal ein paar Euro mehr nach Hause bringt, als er als Hartz IV Empfanger bekäme, der Straßenkehrer der, wenn er Familie und Kinder hat unter dem Hartz IV rutscht, die Friseurin, die für einen Hungerlohn arbeitet.

    Wenn die mal sagen ich arbeite nicht 180 Stunden im Monat um dann 100, 200 oder 300 Euro mehr als ein Hartz IV Empfänger zu bekommen, dann gehen in diesem Staat die Lichter aus.

  • Klaus Wörle

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    zu Manfred Veits:
    „Der ÖPVN ist per se ein Zuschussbetrieb.“

    wäre zu ergänzen: … der pro Personenkilometer nur ein Viertel bis ein Drittel der Zuschüsse des Pkw-Verkehrs braucht.

    Die externen Kosten für den Pkw-Verkehr in D-land 2005 beliefen sich auf ca. 53 Mrd. Euro, für Busse auf ca. 1 Mrd. und für Schienenverkehr auf ca. 1,6 Mrd. Umgerechnet auf die Beförderungsleistung sieht man, dass jede Autofahrt in unserem Verkehrssystem mit ungefähr dem Drei- bis Vierfachen einer vergleichbaren ÖV-Fahrt bezuschusst wird.

    Würde jeder Personenkilometer gleich bezuschusst, sähe der Modalsplit der Verkehrsarten ganz anders aus. Oder auf den aktuellen Fall bezogen: Würde der ÖV genauso hoch bezuschusst wie der Pkw-Verkehr, müssten wir nicht über Sozialtarife diskutieren, dann sollte sogar der Hartz-IV-Ansatz von 12 Euro für eine Monatskarte reichen.

    Quelle: „Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland“ von INFRAS, ISI und IER; Zürich, 2007

  • Joachim Datko

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    Zu Marion Puhle am 21. Okt 2009, 21:47 „anstatt die Bevölkerung am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen und sozialen Projekte den Gar auszumachen.“
    ==========================
    Realität ist, dass aus der „ganzen Welt“ Menschen in unser Sozialsystem einwandern.
    Das Sozialsystem ist extrem gut mit Geld versorgt.

  • Marion Puhle

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    Lieber Josef,
    würde ein Sozialticket eingeführt, so käme das den SteuerzahlerIn wesentlich billiger, denn wenn Flüchtlinge den Bus nutzen und beim Schwarzfahren erwischt werden, muss er/sie mit einem Strafverfahren rechnen. Kosten pro Verfahren ca 500 Euro.
    Bei ca. 1000 Schwarzfahrten( ist jetzt mal fiktiv) ist das eine beträchtliche Summe, die der SteuerzahlerIn aufbringen muss. Dieses Geld wäre sinnvoller angelegt mit der Einführung eines Sozialtickets. Hier könnte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.
    Ein Flüchtling kann diese Kosten leider nicht aufbringen, wie auch, bei 40,90 Euro Taschengeld im Monat.
    Es wäre also daher schon sinnvoll, Gelder die ansonsten verschwendet werden, in ein Sozialticket für alle Sozialschwächeren fließen zu lassen. Außerdem bin ich auch dafür, ein Sozialticket für Ehrenamtliche einzuführen, denn Ehrenamtliche berappen oft sehr viel Geld um ihr Ehrenamt gewissenhaft begleiten zu können.
    So viel dazu.
    Marion Puhle

  • trojan

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    @ Puhle

    vielleicht sollten Sie dafür plädieren, dass alle kostenlos fahren dürfen.
    Und die Lebensmittel sollen alle kostenlos bei der Tafel abholen können und die Mieten schaffen wir dann auch gleich noch für alle ab und Benzin gibts gratis an der Tankstelle usw. usw.

    Wir benennen dann Deutschland um in Utopistan.

    Manche Leute – wie Sie Frau Puhle – werden es nie begreifen, dass es auf dieser Welt langfristig nichts geschenkt gibt und es immer irgendwelche Dummen geben wird die alle diese sozialen Wohltaten letztlich bezahlen, nämlich die im Beitrag von Besserwisser bereits definierten, sogenannten Blöden, die in diesem Land immer noch was arbeiten.

  • Joachim Datko

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    Verschuldung der Stadt

    Zu Marion Puhle am 22. Okt 2009, 11:31
    „Gelder die ansonsten verschwendet werden, in ein Sozialticket für alle Sozialschwächeren fließen zu lassen.“
    ===============================
    Gelder, die verschwendet werden, sind ja nicht vorhanden, sondern erhöhen nur die städtische Verschuldung. Dies führt zu einer weiteren Belastung der Betriebe und letztlich auch zum Arbeitsplatzabbau.
    Wir sollten keine weiteren Schulden mehr machen!

  • Klaus Wörle

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    trojan schrieb: „vielleicht sollten Sie dafür plädieren, dass alle kostenlos fahren dürfen.“

    Ja warum nicht? In der belgischen Stadt Hasslet funktioniert genau das seit 1997 und wird überwiegend als Erfolg betrachtet.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

  • trojan

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    @ Wörle

    und wer bezahlt das?

  • Marion Puhle

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    Ich bin der Meinung, dass sich das eine Stadt wie Regensburg leisten kann und auch muss. Es geht hier auch nicht um kostenloses Fahren mit dem Bus, sondern um ermäßigtes Busfahren für sozial Schwächere.
    Es gibt Städte, die bereits Sozialtickets eingeführt haben, warum also tut sich Regensburg so schwer, Sozialtickets einzuführen. Auch andere Städte sind von der Finanz u. Wirtschaftskrise betroffen. Vielleicht sollte Herr Wolbergs mal mit den Verantwortlichen der Städte sprechen, die bereits Sozialtickets eingeführt haben und sich deren Finanzierungsmodell anschauen.

    Marion Puhle

  • Klaus Wörle

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    @ trojan: In der angegebenen Quelle und den dortigen weiterführenden Links steht mehr dazu. Insgesamt läuft es eben einfach darauf hinaus, die Subventionierung des MIV zu reduzieren und die des ÖPNV soweit zu erhöhen, dass für letztere kein individuelles Beförderungsentgeld mehr verlangt werden muss.

  • trojan

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    @ wörle

    und wie willst du auf kommunaler ebene die „Förderung“ der MIV reduzieren?

    Wenn der ÖPNV billiger werden soll, dann gehts auch ans Kosntenreduzieren beim RVV, d.h. dann baden es sicher auch wieder die Beschäftigten (Busfahrer) aus, die heute schon mit knapp um die 2000 Euro netto im Linienverkehr heimgeschickt werden. Ein Betrag, denn ein Hartz-IV-Empfänger mit 2 oder 3 Kindern fürs Nichtstun auch schon fast erreichen kann.

    Bei der ganzen Sozialdiskussiuon um die „armen“ Hartz-IV Empfänger wird völlig außer acht gelassen, dass die Gewerkschaften z.B. auch im öffentlichen Dienst und nicht nur dort mittlerweile Tarifverträge abgeschlossen haben, die die dort beschäftigten Familienalleinverdiener mit Kindern unter die Hartz IV Grenze treiben.

    Wenn eine Hartz IV Familie mit 3 Kindern , mit Regelsatz, Miete, Lebensmitteln von der Tafel usw. auf ein netto verfügbares „Einkommen“ von über 2000 Euro und ein städtischer Müllwerker brutto 1600 Euro hat stimmt auch was nicht mehr.

  • Bert

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    @trojan

    345 Euro plus Miete. Das ist der Regelsatz für einen erwachsenen Hartz IV-Empfänger, der zum Leben reichen soll. Die Regelsätze für Kinder werden sowieso gerade vor dem Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit verhandelt. So rosig ist das wohl alles nicht. Aber man kann natürlich auch die von Dir gewählte Beispiel-Familie nehmen, mit der nicht ausgesprochenen Unterstellung: „Denen geht’s zu gut.“

    Ist nun der HartzIV-Satz zu hoch oder das Einkommen von Straßenkehrern, Busfahrern etc. zu niedrig, diemit Familie ernsthafte Probleme haben, um über die Runden zu kommen? Kann da der Hartz IV-Empfänger was dafür oder liegt das an zu niedrigen Löhnen? Ist es da notwendig, nach unten weiter zu treten oder vielleicht mal nach oben zu schauen? Im Grunde werden zwei Personengruppen, Arbeiter vs. Hartz IV-Empfänger, gegeneinander ausgespielt, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

    Übrigens gehören auch Hartz IV-Empfänger zum Staat oder dem „Wir“ und nicht nur der Facharbeiter oder die Friseurin. Das Gros der Hartz IV-Empfänger sich diesen Zustand des „Nichtstuns“ ja nicht selbst ausgesucht. Am Rande: Wenn Verdiener, wie du schreibst, unter die HARTZ IV-Grenze getrieben werden, haben sie übrigens Anspruch auf Hartz IV.

    Wie viele Rechtsstreitigkeiten man führen muss, um überghaupt an die Regelleistung zu kommen, können Sie am Sozialgericht beobachten, wo mehr als zwei Drittel der Prozesse zu Ungunsten der ARGE ausgehen (Was diese Prozesse den Staat wohl kosten?).

  • Der Besserwisser

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    @bert
    das ist natürlich der sinn, dass man arbeitet, um dann Hartz4 zu beantragen, damit das Gehalt dann wieder auf Letztgenanntes angerechnet wird. Ich persönlich würde Scheisshäuser auf der Dult putzen, bevor ich mich vom Sozialstaat tragen lassen würde, aber so eine Einstellung haben leider nur 2-3% in diesem Land… die Anderen werden`s schon richten…

  • peter sturm

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    „aber so eine Einstellung haben leider nur 2-3% in diesem Land…“
    lieber herr besserwisser.
    wenn man so etwas liest, möchte man selbst gerne ein dultklo aufsuchen.

  • south-west1

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    früher in der „guten alten“ Sozialhilfe haben die jetzigen Hartzler auch nicht mehr bekommen – im Gegenteil sogar weniger – aber es gab kein solches Geschrei.

    Aber jetzt reibt sich alles am Begriff Hartz IV. Könnte das vielleicht daran liegen, dass die Mitgleider von Sozialhilfedynastien (in zweiter und dritter Generation) vom Sozialamt die Kohle bekommen und ansonsten in Ruhe gelassen wurden, während die ARGE jetzt von denen Leistung, d.h. ein Bemühen um Arbeitsaufnahme oder Weiterbildung verlangt.

    @ peter Sturm
    haben Sie ein Problem damit, wenn Ihnen jemand die Wahrheit vor Augen führt.
    Jetzt mal im Ernst, trauen Sie sich zu, dass Sie mehr als 2 bis 3 pro 100 Hartz IV Empfänger finden würden die diesen „Sch…häusljob“ antreten würden?

    @ bert
    finden Sie er gerecht, dass jemand der die statistische „Musterfamilie“ – Papa-Mama-und-2-Kinder hat Hartz IV beantragen muß um das gleiche zu bekommen wie ein Hartzlinger in 3. Generation, der nix tut und sich darüber beschwert, dass er mit seinem, Geld von der ARGE nicht auskommt.
    Übrigens die Öffnungszeiten bei der Tafel sind für Vollberufstätige Hartz-IV-Aufstocker auch nicht ideal.

    Bitte nicht falsch verstehn, ich bin für einen auskömmlichen Hartz IV Satz, insb. auch für Kinder, aber ich bin auch dafür, dass dieser Satz bis auf null gekürzt und durch Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine (ohne Alkohol und Tabakwaren) ersetzt wird, wenn einer glaubt, er brauche sich nicht um Arbeit zu bemühen.
    Ich bin auch dafür, dass Kinder einen bedarfangemessenen höheren Hartz IV Satz, aber, es muss irgenwie sichergestellt werden, dass das Geld auch den Kindern zu Gute kommt und nicht in Zigarettenrauch aufgeht (z.B. monatlich als 50 + x Euro-Gutschein für Kinder-/Jugendbekleidung und Schulartikel.

    Kein Hartz IV Empfänger ist übrigens daran gehindert sich in Eigeninitiative bei Firmen persönlich vorzustellen um einen Job zu finden. Ich würd eher einen einstellen, der von sich aus bei mit als Unternehmer vorbeikommt und nach einem Job fragt als einen den die ARGE „auf die Jagd tragen mußte“.

    Jede/r muss seinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und sei es nur dadurch, dass er sich regelmäßig und nachweislich um Arbeit bemüht. Fördern und fordern, dieses Hartz IV Prinzip ist eigentlich Grundlage unsers Staatswesens, das auf dem Grundsatz der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen aufbaut.

  • Joachim Datko

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    Belastung der Betrieb durch Bewerbungen

    Zu „south-west1 am 23. Okt 2009, 17:24“
    „Eigeninitiative … der von sich aus bei mir als Unternehmer vorbeikommt und nach einem Job fragt“
    ================================================
    In der Regel wird man durch ein solches Verhalten den Betrieb nur belasten.
    ================================================
    Es läuft vieles falsch, was gut gemeint ist!

  • Bert

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    @south-west

    da weiß aber wieder einer bescheid.

    in die alte sozialhilfe ist man auch nicht schon nach einem jahr arbeitslosigkeit gerutscht, unabhängig davon, was man vorher gearbeitet und wie viel man in die sozialversicherungssysteme eingezahlt hat.

    wo sind denn all die vielen „hartzlinger in 3. generation, die nix tun und sich beschweren“? was ist das für saudummes gelaber? haben sie das aus nachmittäglichen talkshows? nach einem jahr arbeitslos heißt es hartz IV. schon mal mitbekommen, dass wir in deutschland keine vollbeschäftigung haben?

    nein. ich finde es nicht gerecht, dass kinder ein armutsrisiko sind. aber das liegt wohl weniger an familien, die hartz IV bekommen, als an familienunfreundlichen arbeitsbedingungen und schlechten löhnen. da ist nicht hartz IV zu hoch, da sind gehälter schlicht zu niedrig.

    hartz IV ist kein almosen. dafür zahlt man in arbeitslosenversicherung etc. ein. das steht jedem, der keinen job findet, zu. sanktionen für leute, die dieses system ausnutzen, gibt es mehr als genug. der satz kann bis auf null gekürzt werden.

    im übrigen finde ich es in ordnung, wenn man nicht für staatlich abgesegnete hungerlöhne dultklos putzen will.

    @besserwisser „würde“ das machen. fiktive behauptungen aufstellen kann jeder. sollen dann die angehörigen von familien, denen das gehalt nicht reicht, klos putzen, statt hartz IV zu beantragen?

    woher haben nur alle die information, dass hartz IV-empfänger lauter leute sind, die nicht arbeiten wollen?

    und noch einmal zum punkt zurück, um den es im artikel oben geht: ein sozialticket würde auch familien zugute kommen, die am existenzminimum herum krebsen. das würde diesen familien mehr helfen, als ein sozialbürgermeister, der seine hauptzeit anscheinend dafür verwendet, sich grinsend mit kindern für die heimatzeitung ablichten zu lassen. pr mit kindern betreiben, aber sonst kaum etwas soziales auf die reihe kriegen: das ist populismus der übewlsten sorte. danke.

  • Klaus Wörle

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    zu trojan: „und wie willst du auf kommunaler ebene die “Förderung” der MIV reduzieren?“

    Ich wollte darauf hinweisen, dass es keine Utopie ist, den ÖPNV in einer Stadt für die Bürger kostenlos anzubieten.

    Kurioserweise fragt auch niemand, wie das funktionieren soll, fast im gesamten Stadtgebiet kostenlose Parkplätze anzubieten. Ein Auto braucht etwa 10 Quadratmeter. Was kostet so ein Quadratmeter in bester Wohnlage? Welche Rendite brächte dieser Grund? Wieviel Miete müsste ein Autobesitzer eigentlich für seine 10 Quadratmeter zahlen? Reicht dafür seine Kfz-Steuer überhaupt? Und wer zahlt dann die ganzen anderen Kosten, die der Kfz-Verkehr verursacht? Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat kein Auto. Dürfen diese Menschen dann als Ausgleich mit dem Spaten anrücken und auf 10 Quadratmeter im Stadtpark ihr Gemüse anbauen?

    In Hasselt bestand Mitte der 90er bei dem damals dort zunehmenden Autoverkehr die Alternative, das Straßensystem massiv auszubauen oder den Verkehr auf Busse und Fahrräder zu verlagern. Anders als in fast allen anderen Städten entschied man sich für die letztgenannte Alternative. Statt Millionen für den Straßenbau mehr Subventionen für den ÖPNV. In Hasselt hat das funktioniert, weil dies Teil eines Gesamtkonzepts war, z.B. auch mit weitreichender Parkraumbewirtschaftung und Fördermaßnahmen für Rad- und Fußverkehr.

    Auch in Regensburg könnte man die Millionen für Ostumgehung und Regenbrücke dafür einsetzen, Verkehr auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Es ist alles eine Frage der Rahmenbedingungen: Wenn ein perfektes Straßensystem angeboten wird, werden die Menschen verstärkt mit dem eigenen Auto fahren. Wenn ein perfektes ÖV-System angeboten wird, werden die Leute verstärkt dieses nutzen. Wenn eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum geboten wird, werden die Bürger eher zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren. Es ist eben die Frage, wo und wie man das Geld investiert. Das Verkehrssystem hat viele Stellschrauben, je nachdem wo man dran dreht, wird sich die Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsarten in die eine oder andere Richtung bewegen.

  • Marion Puhle

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    Ich halte nichts davon, Menschen die finanziell schlechter gestellt sind, gegeneinander auszuspielen. Bei einem Finanzierungsmodell, welches Herr Wolbergs ja schon Ende Dezember 2007 in den Stadtrat einbringen wollte, werden Alle, die fianziell schlechter gestellt sind, Berücksichtigung finden.
    Es geht hier nicht darum, Faule und Fleißige gegeneinander auszuspielen, denn wenn man sich die Arbeitslosenzahlen anschaut, wirds wohl eng um einen adäquaten Job werden, sondern darum, finanziell schlechter gestellte Menschen, die Mobilität zu erleichtern. Eine soldirische Gesellschaft muss das schultern können. Es kommt dabei nicht darauf an, was der Einzelene für eine egozentrische Meinung hat, sondern das wir begreifen, das Menschen, die aus welchen Gründen auch immer finanziell schlechter gestellt sind, solidarische Unterstützung erfahren, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört auch die Mobilität, von A nach B zu kommen.
    Marion Puhle

  • south-west1

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    @ bert

    erst informieren und dann hier posten. Für hartz IV hat man nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

    Hartz IV wird zu 100 % aus Steuermitteln von uns allen bezahlt.

    Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung finanziert das Arbeitslosengeld I und sonst nichts.

    Also hört endlich mit dem Märchen auf Hartz IV sei in irgendeiner Form eine Versicherungsleistung. Das sind Steuergelder!

  • peter sturm

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    „Den Einnahmenausfall, den ein Sozialticket für die Verkehrsbetriebe mit sich brächte, beziffert der Sozialbürgermeister auf „300.000 bis 600.000 Euro”“
    das ist eine nicht gerade geringe spanne. eigentlich müßten das die verhandlungspartner(nach einem jahr) schon enger eingrenzen können.

  • Reinhold Breuer

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    @ÖPNV-Stärkung und -Finanzierung

    Gegen meinen konkreten Vorschlag, Tempo60 nur auf den exklusiven Buspuren der Nordgaustraße einzurichten (nicht den Abbiegespuren), sind weder bei der Erörterung der Planfeststellung noch danach realistische Einwendungen vorgebracht worden. Im Erörterungsprotokoll der Planfeststellungsbehörde steht die Expertenbehauptung (sinngemäß), mehr als Tempo50 könnten Busse auf der geplanten Nordgaustraße gar nicht erreichen!! Während der Erörterung unterstützte nur eine SPD-Politikerin meinen Vorschlag, alle anderen angeblichen ÖPNV-Freunde schwiegen. Zählen für solche angeblichen ÖPNV-Freunde Sachziele oder persönliche Gefolgschaften?

    Auch gegen meinen konkreten Vorschlag, auf der Nordgaustraße Busschleusen einzurichten in Verbindung mit Haltestellen vor Kreuzungen, sind noch keine realistischen Einwendungen vorgebracht worden. Die kleine „Benachteiligung“ im Spitzenverkehr muss MIV aushalten. Gerade im Spitzenverkehr ist Fahrplantreue wichtiger.

    Diese Vorschläge kosteten wenig und berühren private Interessen von mir oder Freunden nicht mehr als den Durchschnittsmitbürger (eher negativ).

    Wenn – im Gegensatz zu Hasselt – nur 25% der Straßeninvestition auf die Stadt entfällt, 75% auf Bund und Freistaat, könnte die Stadt Regensburg auch nicht mehr auf den ÖPNV umverteilen und müsste zugleich auf viele Millionen verzichten. Das lohnt keinesfalls.

    Ich bin dafür, dass hier Verkehrsminister Ramsauer andere Rahmenbedingungen schafft! Die schmiedet er sofort in Veitsscher Zukunftswerkstatt ;)- ? Und bis dahin knausern wir beim Sozialticket, überlassen wir aber alle Straßenbaugelder anderen Städten … Oder?

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