Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?

huber-jürgen100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten müssen, die richtig weh tun, um nicht bei der Bildung oder der Kinder- und Jugendhilfe sparen zu müssen“, so Wolbergs. Zu diesen Dingen gehöre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Kulturentwicklungsplan. Jürgen Huber (Foto) macht diese Ankündigung sauer. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat fordert einen solchen Plan seit Jahren. „Joachim Wolbergs dürfte klar sein, dass er damit bei bei vielen freien Trägern von Kultureinrichtungen böses Blut macht”, so Huber am Mittwoch. Schon im KultuRklub hatte sich Jürgen Huber für den KEP eingesetzt, „weil er ein Steuerungsinstrument der Ausgabenpolitik sein könnte, wenn man ihn nur hätte“. Genau jetzt in Zeiten des Sparzwangs brauchen man diesen Plan, anstatt einfach „weiter zu wursteln”. Entscheidungen in der Kulturpolitik müssten schließlich so oder so getroffen werden. Ein guter KEP könne da helfen. Huber: „Man legt doch nicht den passenden Schraubenschlüssel aus der Hand, weil man sparen muss, und murkst dann planlos herum.“ Wenn man dem vielleicht schon begonnenen Ausbluten und beginnendem Frust in der Kulturszene zuschauen wolle, brauche man gar nichts tun. „Wenn man das Geld aber sinnvoll und zielgerichtet einsetzen will, dann sollte man tunlichst ein Strukturwerkzeug wie den KEP auf den Weg bringen und zwar mit Nachdruck und Eifer, nicht erst in ein paar Jahren“, sagt Huber. Generell zeigt sich der Kulturpolitiker von der CSU-SPD-Koalition enttäuscht. Weder habe er bislang einen Kulturwirtschaftsbericht zu Gesicht bekommen, noch gebe es ein vernünftiges neues Konzept für den Kulturbeirat, geschweige denn ein Konzept zur Gedenkkultur in Regensburg. Soziokulturelle Initiativen zur Integration von Kultur führten weiterhin ein Mauerblümchendasein. „Was ist denn aus den Wahlversprechen geworden, wenn jetzt nicht einmal der Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht wird, nach Jahren des Zauderns“, fragt Huber verärgert.

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Kommentare (8)

  • Manfred Veits

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    Zur Unterstützung der Huber´schen Forderung ein Input:

    KULTUR – KUNST – NACHHALTIGKEIT

    Die Bedeutung von Kultur für das Leitbild Nachhaltige Entwicklung

    Link zum „Tutzinger Manifest“
    http://www.kupoge.de/ifk/tutzinger-manifest/

  • Josef

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    Wozu noch 100.000,00 EUR verschwenden !
    Wir haben doch schon eine gut funktionierende
    „Sauf“-Kultur in Regensburg ! Performances und Live-Darbietungen für jeden Bürger kostenlos von Donnerstag bis Samstag jeweils ab 23:00 Uhr zu sehen.

  • Joachim Datko

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    Öffentliche Gelder!
    Wer hat noch nicht, wer will nochmal?

    Während die Stadt immer weiter ins Defizit rutscht und sich massiv verschuldet, versuchen Gruppen egoistisch öffentliches Geld für ihre Zwecke zu ergattern.

    Und dann schreien oft die selben Leute, wenn eine „Kreditblase“ platzt.

  • Argusauge

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    Nachdem die Stadtvorderen im März noch so großzügig, trotz leerer Kassen, mit öffentlichem Eigentum umgegangen sind, sollte man sich den KEP eigentlich von einem Sponsor bezahlen lassen. Da käme mir, spontan natürlich, ein Immobilienunternehmen in den Sinn. Irgendwas mit „Zentrum“ war da mit dabei. Die hatten erst kürzlich ein sehr lukratives Geschäft an Land gezogen. Und bei den Ersparnissen im Kaufpreis könnten die doch davon rd. 13% locker machen. Dann wären die 100.000 auch schon da, zumindest für ein Jahr. Fänd ich eine super Sache….

  • Manfred Veits

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    @ argusauge

    Für manch andere gibt es auch lukrative Geschäfte – siehe nur zur BayernLB auf
    http://www.sueddeutsche.de/finanzen/969/491338/text/

    Die Haftungsregeln sind klar – was regelmäßig fehlt sind Mut, Zivilcourge (siehe StA) und beweisliche Fakten am besten in Form von Urkunden. Denn bei den Zeugen des Geschehens herrscht – ganz im Widerspruch zur von der Kanzlerin verkündeten „Kultur des Hinsehens“ – die des Wegschauens.

    Wer wundert sich da noch über die um sich greifende gesellschaftliche Verwahrlosung ….?

    Für eine Kultur der Nachhaltigkeit, und hier könnte ein KEP ein erster Schritt sein, fehlt es an einem „Transmissionsriemen“, der die Theorie an Beispielen und Projekten (siehe u.a. Lärm-Probleme nächtens in der Altstadt)in die – präventiv wirkende – Praxis umsetzt.

    Argus hat seinerzeit den Stall geflutet, indem er wohl einen Fluss/Kanal umleitete, und so Mist und Unrat beseitigen konnte.

    Wie sieht eine Parallele heute im 21. Jahrhundert aus? Argus sprich!

  • Roswita Hallhuber

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    @Manfred Veits

    Augias! Nicht Argus. Und nicht Augias hat geflutet, sondern Herakles.

    Vielleicht sollten Sie auch mal wieder Ihren Stall fluten lassen, statt hier herumzuplätschern.

  • Argusauge

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    Holde Roswita,

    Ich danke Ihnen für Erläuterung !! Wenigstens kennt man / Frau sich in den griechischen Heldensagen aus.
    In wie weit der Stadtproporz mit dem Stall des Augias verglichen werden kann, lass ich mal dahin gestellt sein. Es wird jedenfalls, und das ist sicher, wie in jedem Stall, ordentlich Mist gemacht.
    Wie zu bereinigen die Sache…
    Nun, wie üblich : Rein in Karren, raus aus dem Haus und auf den großen Haufen…der ja schon beträchtlich ist, wenn man einmal die letzten Jahre Revue passieren lässt. Den Ratsherren sei es gedüngt ..äh gedankt.

  • Manfred Veits

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    @ Augiasauge + Roswita H.
    Ganz perfekt.

    Die „Kaufpreisersparnisse“: sind sie in dem „großen Haufen“ mit verschütt´ gegangen? Aber das ist ein anderes Thema, das nach Konkretem verlangt – sicherlich nicht hier.

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