SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Sallerner Regenbrücke’

Luftbild der geplanten Sallerner Regenbrücke. Foto: Stadt RegensburgEin Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke zu sammeln. Die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet und 2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen wird?“ Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage. SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“ Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen. Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“ SPD-Ortsverbände fordern Einhausung Zwischenzeitlich melden sich in der SPD auch wieder jene Stimmen lauter zu Wort, die – große Koalition hin, große Koalition her – weiterhin eine Einhausung der geplanten Osttangente fordern. In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die SPD-Ortsverbände Konradsiedlung und Reinhausen darauf hin, dass man dazu bereits in der vergangenen Stadtratsperiode entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt habe. Von der CSU wird eine Einhausung bislang mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Zuvor hatte man den Bürgern eine solche Einhausung über Jahre hinweg versprochen. Schweigemarsch in der Sandgasse, aber: Regenbrücke brächte keine Entlastung Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.

Schweigend dabei sein

Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]

Gries: SPD-Chefin will keine Brücke

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]

Augen zu und durch? Der „große Wurf“ der SPD

Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]

Regenbrücke! Jetzt demonstrieren die Befürworter

Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]

Wolbergs will Bürgermeister werden

Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]

Glatze bleibt, Schnauzer auch?

Zur Stichwahl am Sonntag: Schaidinger oder Wolbergs – ist das eine Frage? Sonntag, 18 Uhr, wird im Thon-Dittmer-Palais der OB feststehen.„Ist es besser, geliebt zu werden als gefürchtet, oder verhält es sich umgekehrt? Die Antwort lautet, dass beides erstrebenswert ist; da man jedoch beides nur schwerlich miteinander verbinden kann, ist es für einen Herrscher viel […]

Die „Neuen” empfehlen, die „Alten” warten ab…

…wer am Sonntag zum neuen OB gewählt wird Es hört sich wirklich arg pathetisch an, wenn Gero Kollmer von der CSB „in dieser Stunde” – zum Glück scheint es keine schwere zu sein – Joachim Wolbergs als „beste Wahl” für das bürgerliche Lager empfiehlt. Überraschend kommt es nicht. Kollmer hatte einen solchen Schritt bereits unmittelbar […]

Was Rudi Prösl von Brücken hält

Brückendiskussionen hört man in Regensburg von Sallern über Steinweg bis zum Grieser Spitz. CSB-Kandidat Rudi Prösl ist Umweltfachmann und hat eine Vision für die Zukunft. Brauchen wir eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke? Wenn wir unbedingt eine Brücke brauchen sollten, halte ich den Vorschlag von Günther Riepl für das Beste: Einen Tunnel. Wenn das nicht […]

Nur ein paar Fragen…

Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch „Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam […]

Reaktionen unserer Leser

Aktion für ein paar Wählerstimmen Die Plakataktion des Stadtratskandidaten Christian Janele gegen eine Sallerner Regenbrücke sorgt für Widerspruch von Christoph Gailer. Er engagiert sich im Bürgerforum Sallern für eine Regenbrücke. Auf dem Plakat skandiert Herr Janele in großen Lettern, dass er gegen eine Brücke in Sallern sei. Komisch nur, dass er seine Plakate dann in […]

Plakataktion der Grünen

Keine Sallerner Regenbrücke plakatiert derzeit der Stadtratskandidat der Grünen, Christian Janele, und propagiert stattdessen – wie die Freien Wähler – eine weiträumige Ostumfahrung bis zur Autobahnauffahrt Regenstauf. Im Planungsausschuss hatten die Grünen die erweiterte Osttangente abgelehnt.

Wie ein Infoabend zur Fastenpredigt wurde

In der Arberhütte bläst OB-Kandidat Ludwig Artinger zur Attacke auf die CSU Ein Quiz, wie es die Stadtratskandidaten der Freien Wähler zusammengestellt haben, um sich besser vorzustellen, braucht ihr Spitzenkandidat Ludwig Artinger nicht mehr. Der wird schließlich von der CSB empfohlen und kann mittlerweile ganz schön vom Leder ziehen. Das fällt auf. Und so wäre […]

Unglaubliche Umfragen

Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]

Der Mann vom Zwieback-Plakat zwickt…

Weil er „Freier Wähler” ist, war es nicht verwunderlich, dass OB-Kandidat Ludwig Artinger am Freitag im (brechend vollen) Spitalkeller insbesondere die Freie Reichsstadt Regensburg und die Freiheit der Bürger im Mund führte, was in seinem mittlerweile altbekannten Slogan „zuhören, miteinander reden und dann entscheiden” mündete. Stadthalle – Ernst-Reuter-Platz, Tunnel statt Ersatztrasse und weiträumige Ostumfahrung statt […]

Regenbrücke – BIs reichten Klage ein

Jetzt muss sich das Gericht mit der Frage befassen, ob das Bürgerbegehren der beiden Initiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn”) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept” zulässig ist. Die beide BIs hatten Unterschriften gegen eine Sallerner Regenbrücke und für eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente gesammelt. In Stadtrat und Verwaltung wurde das Begehren als nicht zulässig erachtet. Diee Kopplung […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01
drin