SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Sallerner Regenbrücke’

Ein erster Plan der Sallerner Regenbrücke. Grafik: Stadt Regensburg Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage der Stadtverwaltung) Einwendungen. Mittlerweile wurden die Planungsunterlagen entsprechend überarbeitet. Mitte September fasste der Stadtrat den Beschluss für einen neuen Anlauf (Mehr dazu). Und so haben ab Montag kommender Woche die Regensburgerinnen und Regensburger nun erneut Gelegenheit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben. Dass es solche geben wird, darf als sicher angenommen werden. Es gibt Widerstand auf breiter Basis. Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke und für eine Einhausung der erweiterten Osttangente wurden rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Regensburger Verwaltungsgericht erklärte einen entsprechenden Bürgerentscheid allerdings für unzulässig (Mehr dazu). Die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) zog vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um diese Rechtsauffassung überprüfen zu lassen. Mit einer Entscheidung rechnet die BI im Februar. Sollte der Bürgerentscheid nicht zulässig sein, ist mit einem neuen Bürgerbegehren – gleiches Thema, aber gerichtsfeste Formulierung – zu rechnen. Bis Februar wird es nach Aussage der städtischen Pressestelle auch noch dauern, bis das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Osttangente („Ostumfahrung“) beginnt. Ursprünglich sollte dieses Verfahren bereits Anfang 2008 starten. Die Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD sieht vor, zunächst die Ostumfahrung in Angriff zu nehmen und 2012 mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke zu beginnen. Sollte es allerdings ein Bürgerbegehren geben, bei dem das Brückenprojekt durchfällt, will sich die SPD – so hat sie zumindest verlauten lassen – auch daran halten. Ein im Wahlkampf versprochenes Ratsbegehren zur Regenbrücke hatte die SPD auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert (Mehr dazu). Einsicht in die Planungsunterlagen zu Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel ist möglich vom 26. Januar bis zum 27. Februar im Neuen Rathaus (Zimmer 305i). Dienstzeiten: Montag bis Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr und Montag bis Mittwoch von 14 bis 17 Uhr Donnerstag von 14 bis 17.30 Uhr Einwendungen können bis 14 Tage nach Ende der Auslegung eingereicht werden. Weitere Informationen finden sich im städtischen Amtsblatt.

Fährnisse des Lebens

Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]

Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]

Osttangente und Regenbrücke –
wird das Geld knapp?

Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]

„Papiertiger“ gegen Mautflüchtlinge?

Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist […]

Abwanderungsgerüchte: Maschinenfabrik kann „zu diesem Thema nichts sagen“

Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]

Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte

Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]

Sallerner Regenbrücke: SPD-Hartl sieht’s gelassen

Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]

Mittwoch: Sallerner Regenbrücke geht in die nächste Phase

Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]

Schwarz mit roten Tupfern

100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

A Bier, a Musi, Holladrio

Samstag, 11 Uhr, Großprüfening. Politik soll nicht nur „trocken und bierernst“ sein, meint der Rieger Franz, seines Zeichens Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und so lädt er unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ zur Schifferlfahrt mit Bespaßung. Vorneweg: Das ausgegebene Motto ist wohl mit das Politischste an dieser sechs Stunden währenden Veranstaltung. […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert

Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]

BRN zieht erfolgreiche Bilanz und diskutiert mit FW-Artinger

Eine durchweg positive Bilanz zog kürzlich der Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) um seinen Ehrenvorsitzenden Helmut Meier und den einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden Armin Gugau. Neben Ausflügen und Fahrten in Land- und Bundestag beschäftigte sich der Verein im Rahmen von 17 öffentlichen Veranstaltungen mit Themen rund um den Stadtnorden. Unter anderem waren ein Radverkehrskonzept, die Forderung nach […]

Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren scheitert vor Gericht

Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]

„Großes Verkehrskonzept“ wird fortgesetzt

Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]

Schweigen und streiten

Auf die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) waren die etwa 70 Teilnehmer des von der CSU initiierten Schweigemarsches am Freitag durch die Sandgasse beileibe nicht gut zu sprechen. „Für den Bau der Osttangente“ und „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke” gingen sie mit Schildern und Transparenten auf die Straße. Den Bau der Sallerner Regenbrücke lehnt […]

Brückenbauer spalten

Brücken bauen. Das heißt eigentlich: verbinden, zusammenführen, versöhnen. In Regensburg schafft man es mit Brückenbauten hingegen zu spalten und zu polarisieren. Und dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob nun ein Bauwerk wie die Sallerner Regenbrücke sinnhaft ist oder nicht, scheuen die mit spärlicher Stimmenzahl gewählten Entscheider offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Was so […]

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