Regenbrücken-Streit geht in die nächste Runde

Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke zu sammeln. Die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet und 2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen wird?“ Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage. SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“ Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen. Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“ SPD-Ortsverbände fordern Einhausung Zwischenzeitlich melden sich in der SPD auch wieder jene Stimmen lauter zu Wort, die – große Koalition hin, große Koalition her – weiterhin eine Einhausung der geplanten Osttangente fordern. In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die SPD-Ortsverbände Konradsiedlung und Reinhausen darauf hin, dass man dazu bereits in der vergangenen Stadtratsperiode entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt habe. Von der CSU wird eine Einhausung bislang mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Zuvor hatte man den Bürgern eine solche Einhausung über Jahre hinweg versprochen. Schweigemarsch in der Sandgasse, aber: Regenbrücke brächte keine Entlastung Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.