1. Mai in Regensburg: Zwischen Arbeitskampf, SPD und linker Folklore

Zum Tag der Arbeit scheint die alte Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften noch zu funktionieren. Trotz viel Kritik an der Bundesregierung und den Druck, der von dort auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ausgeübt wird.

Erst auf den zweiten Blck kein festlicher Einzug von Thomas Burger ins Rathaus: die DGB-Demo zum 1. Mai.

Einmal angenommen, Astrid Freudenstein hätte am 22. März die OB-Wahl gewonnen. Natürlich hätte am 1. Mai auch weiterhin der Tag der Arbeit stattgefunden. Das Wetter wäre am vergangenen Freitag wohl dennoch so schön gewesen.

Die CSU hätte auch heuer an der DGB-Demonstration durch die Stadt nicht teilgenommen. Es bekam bekanntlich anders. Und so war der 1. Mai heuer für Thomas Burger gewissermaßen der erste Arbeitstag als neuer Oberbürgermeister der Stadt.

Schon ein Jahr zuvor stand der 55-Jährige im Mittelpunkt. Auch damals führte er mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer – die ist seit Donnerstag OB außer Dienst – die DGB-Demo zum 1. Mai an. Direkt hinter ihm positionierte sich aber auch Thomas Rudner. Der machte vor einem Jahr Burger die OB-Kandidatur innerhalb der SPD streitig. Der Ausgang war damals noch ungewiss.

Über 1.000 Teilnehmerinnen

Heute ist all das längst vergessen innerhalb der Partei. Und so schritt ein großes SPD-Aufgebot am Freitag vom Gewerkschaftshaus in der Richard-Wagner-Straße durch die Altstadt und zum Haidplatz.

Eine riesige SPD-Fahne wehte über ihren Köpfen. Dass es sich um eine DGB-Demo zum 1. Mai handelte und nicht um den festlichen Einzug von Burger ins Alte Rathaus, das war erst auf den zweiten Blick optisch wirklich auszumachen.

Zumindest an diesem Tag scheint die alte Beziehung zwischen Sozialdemokratie und Arbeitnehmerschaft noch gut zu funktionieren. Burger als ehemaliger Betriebsrat müsse gerade auch für die Beschäftigten in Regensburg nun liefern, hieß es von manchen der mehr als 1.000 Demoteilnehmern.

Probleme mit der Bundes-SPD

Mit der Bundes-SPD habe er hingegen derzeit so seine Probleme, sagte ein Gewerkschafter.

Schließlich sind aus der Bundesregierung – wenn auch vorrangig von der Union – seit Wochen immer wieder direkte Angriffe auf Rechte der Arbeitnehmerinnen zu vernehmen und werden immer weitere Mehrbelastungen angedroht.

Während rund um Regensburg am Freitag der bayerischen Tradition des Maibaum-Aufstellens nachgegangen wurde und der 1. Mai vor allem als arbeitsfreier Tag begangen wurde, rückte auf dem Haidplatz hingegen die derzeitige Auseinandersetzung zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in den Fokus.

Rechte mussten erkämpft werden

Ob 30 Tage Urlaub, Rentenansprüche, soziale Absicherung, „all das musste erkämpft werden“, sagte Mustafa Öz, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft Nahrungsmittel Genuss Gaststätten (NGG). Nichts sei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschenkt worden. „Es waren mutige Frauen und Männer, die das gemeinsam in Angriff genommen haben“, erinnerte Öz an vergangene Arbeitskämpfe. 

Mustafa Öz: „Unternehmen dürfen nicht nur nur den schnellen Euro im Blick haben.“

Klar, die Wirtschaft stehe derzeit enorm unter Druck. Diverse Krisen, ein harter internationaler Wettbewerb, steigende Energiepreise. „Die Lage ist ernst“, lautet das Fazit.

Die Antwort auf all diese Schwierigkeiten könne aber nicht Sozialabbau heißen. Das bedrohe das Zusammenleben in Deutschland. Stattdessen müsse dringen investiert werden – in Infrastruktur, die Wirtschaft, aber gerade auch in den Sozialstaat.

„Sozialstaat ist kein Hemmschuh“

Laut Öz sei der Sozialstaat kein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Er sei sehr wohl finanzierbar und ein entscheidender Stabilitätsfaktor für eine Gesellschaft. Die enorme Ungleichheit in Deutschland bewirke hingegen genau das Gegenteil. Deshalb sei eine stärkere Besteuerung von Vermögen zwingend geboten.

Mustafa Öz forderte von Unternehmen zudem langfristigere Pläne statt kurzfristiger Entscheidungen, „die nur den schnellen Euro im Blick haben“.

Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht war beim Demozug auch Thema.

Weil Unternehmen wie Osram und Continental aber auf falsche System gesetzt hätten, müssten derzeit auch in Regensburg Industriebeschäftigte um ihre Jobs bangen. Auch bei der Brauerei Bischofshof sei die Schließung Ende des Jahres letztlich eine Folge von falschem Management gewesen.

Dass Teile der Bundesregierung das Streikrecht in Frage stellten und eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags derzeit diskutiert werde zeige eine bedrohliche Entwicklung, sagte Öz. Auch deshalb seien die derzeit laufenden Wahlen für die Betriebsräte enorm wichtig – um weiter die direkte Mitsprache in den Betrieben aufrechtzuerhalten und Tarifverträge zu sichern.

Gewerkschaften selbst unter Druck

Nicht übersehen darf man dabei aber auch: Die Gewerkschaften stehen selbst unter enormen Druck. Der Organisationsgrad sinkt seit Jahren, auch in bisher traditionellen Gewerkschaftsbereichen.

Die Identifikation der Beschäftigten hat nachgelassen und von Rechts sehen sich DGB und Co seit Jahren direkten Angriffen ausgesetzt. Zu den Betriebsratswahlen treten immer häufiger entsprechende Listen an. Und in der Gesellschaft haben Gewerkschaften – gerade wenn es um Arbeitskämpfe geht – nicht das allerbeste Ansehen.

Linke Folklore

Immerhin: Die direkte Konfrontation aus Teilen der Regensburger Linken bleibt seit einigen Jahren aus. Auch am vergangenen Freitag reihten sich diverse Gruppen in die Demo ein. Vereinzelt gab es Solidaritätsbekundungen mit Palästina.

Das bestimmende Thema war aber die Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht und generell die voranschreitende Aufrüstung. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, lautete eine der Parolen.

Im radikalen Block: FDJ und Palästina-Flaggen.

Seitens der FDAJ etwa wurde wieder einmal zur Revolution aufgerufen. „Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt“, lautete hier das Motto. Das stehe sicher nicht repräsentativ für die restliche Demo, sagte eine Gewerkschafterin. Es sei aber eben Teil einer gewissen 1.-Mai-Folklore.

Zum ersten Mal ohne Reinhard Kellner

Vorne in der ersten Reihe bekam die SPD-Abteilung davon nichts mit. Die Trommelgruppe Sarara sorgte direkt vor ihnen für ausreichend Lautstärke und Rhythmus. Auch das hat seit Jahren Tradition am 1. Mai.

Ebenso, dass die Sozialen Initiativen am Haidplatz Verpflegung bereitstellen und sich um musikalische Begleitung kümmern. Erstmals musste all das ohne Reinhard Kellner organisiert werden.

Das Urgestein der Sozialen Initiativen waren genau vor einem Jahr am bei den Aufbauarbeiten auf dem Haidplatz umgekippt und kurz darauf verstorben. An ihn wurde am Freitag im Rahmen der Kundgebung noch einmal erinnert.