1. Mai in Regensburg: Zwischen Arbeitskampf, SPD und linker Folklore
Zum Tag der Arbeit scheint die alte Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften noch zu funktionieren. Trotz viel Kritik an der Bundesregierung und den Druck, der von dort auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ausgeübt wird.
Erst auf den zweiten Blck kein festlicher Einzug von Thomas Burger ins Rathaus: die DGB-Demo zum 1. Mai.
Einmal angenommen, Astrid Freudenstein hätte am 22. März die OB-Wahl gewonnen. Natürlich hätte am 1. Mai auch weiterhin der Tag der Arbeit stattgefunden. Das Wetter wäre am vergangenen Freitag wohl dennoch so schön gewesen.
Die CSU hätte auch heuer an der DGB-Demonstration durch die Stadt nicht teilgenommen. Es bekam bekanntlich anders. Und so war der 1. Mai heuer für Thomas Burger gewissermaßen der erste Arbeitstag als neuer Oberbürgermeister der Stadt.
Schon ein Jahr zuvor stand der 55-Jährige im Mittelpunkt. Auch damals führte er mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer – die ist seit Donnerstag OB außer Dienst – die DGB-Demo zum 1. Mai an. Direkt hinter ihm positionierte sich aber auch Thomas Rudner. Der machte vor einem Jahr Burger die OB-Kandidatur innerhalb der SPD streitig. Der Ausgang war damals noch ungewiss.
Über 1.000 Teilnehmerinnen
Heute ist all das längst vergessen innerhalb der Partei. Und so schritt ein großes SPD-Aufgebot am Freitag vom Gewerkschaftshaus in der Richard-Wagner-Straße durch die Altstadt und zum Haidplatz.
Eine riesige SPD-Fahne wehte über ihren Köpfen. Dass es sich um eine DGB-Demo zum 1. Mai handelte und nicht um den festlichen Einzug von Burger ins Alte Rathaus, das war erst auf den zweiten Blick optisch wirklich auszumachen.
Zumindest an diesem Tag scheint die alte Beziehung zwischen Sozialdemokratie und Arbeitnehmerschaft noch gut zu funktionieren. Burger als ehemaliger Betriebsrat müsse gerade auch für die Beschäftigten in Regensburg nun liefern, hieß es von manchen der mehr als 1.000 Demoteilnehmern.
Probleme mit der Bundes-SPD
Mit der Bundes-SPD habe er hingegen derzeit so seine Probleme, sagte ein Gewerkschafter.
Schließlich sind aus der Bundesregierung – wenn auch vorrangig von der Union – seit Wochen immer wieder direkte Angriffe auf Rechte der Arbeitnehmerinnen zu vernehmen und werden immer weitere Mehrbelastungen angedroht.
Während rund um Regensburg am Freitag der bayerischen Tradition des Maibaum-Aufstellens nachgegangen wurde und der 1. Mai vor allem als arbeitsfreier Tag begangen wurde, rückte auf dem Haidplatz hingegen die derzeitige Auseinandersetzung zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in den Fokus.
Rechte mussten erkämpft werden
Ob 30 Tage Urlaub, Rentenansprüche, soziale Absicherung, „all das musste erkämpft werden“, sagte Mustafa Öz, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft Nahrungsmittel Genuss Gaststätten (NGG). Nichts sei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschenkt worden. „Es waren mutige Frauen und Männer, die das gemeinsam in Angriff genommen haben“, erinnerte Öz an vergangene Arbeitskämpfe.
Mustafa Öz: „Unternehmen dürfen nicht nur nur den schnellen Euro im Blick haben.“
Klar, die Wirtschaft stehe derzeit enorm unter Druck. Diverse Krisen, ein harter internationaler Wettbewerb, steigende Energiepreise. „Die Lage ist ernst“, lautet das Fazit.
Die Antwort auf all diese Schwierigkeiten könne aber nicht Sozialabbau heißen. Das bedrohe das Zusammenleben in Deutschland. Stattdessen müsse dringen investiert werden – in Infrastruktur, die Wirtschaft, aber gerade auch in den Sozialstaat.
„Sozialstaat ist kein Hemmschuh“
Laut Öz sei der Sozialstaat kein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Er sei sehr wohl finanzierbar und ein entscheidender Stabilitätsfaktor für eine Gesellschaft. Die enorme Ungleichheit in Deutschland bewirke hingegen genau das Gegenteil. Deshalb sei eine stärkere Besteuerung von Vermögen zwingend geboten.
Mustafa Öz forderte von Unternehmen zudem langfristigere Pläne statt kurzfristiger Entscheidungen, „die nur den schnellen Euro im Blick haben“.
Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht war beim Demozug auch Thema.
Weil Unternehmen wie Osram und Continental aber auf falsche System gesetzt hätten, müssten derzeit auch in Regensburg Industriebeschäftigte um ihre Jobs bangen. Auch bei der Brauerei Bischofshof sei die Schließung Ende des Jahres letztlich eine Folge von falschem Management gewesen.
Dass Teile der Bundesregierung das Streikrecht in Frage stellten und eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags derzeit diskutiert werde zeige eine bedrohliche Entwicklung, sagte Öz. Auch deshalb seien die derzeit laufenden Wahlen für die Betriebsräte enorm wichtig – um weiter die direkte Mitsprache in den Betrieben aufrechtzuerhalten und Tarifverträge zu sichern.
Gewerkschaften selbst unter Druck
Nicht übersehen darf man dabei aber auch: Die Gewerkschaften stehen selbst unter enormen Druck. Der Organisationsgrad sinkt seit Jahren, auch in bisher traditionellen Gewerkschaftsbereichen.
Die Identifikation der Beschäftigten hat nachgelassen und von Rechts sehen sich DGB und Co seit Jahren direkten Angriffen ausgesetzt. Zu den Betriebsratswahlen treten immer häufiger entsprechende Listen an. Und in der Gesellschaft haben Gewerkschaften – gerade wenn es um Arbeitskämpfe geht – nicht das allerbeste Ansehen.
Linke Folklore
Immerhin: Die direkte Konfrontation aus Teilen der Regensburger Linken bleibt seit einigen Jahren aus. Auch am vergangenen Freitag reihten sich diverse Gruppen in die Demo ein. Vereinzelt gab es Solidaritätsbekundungen mit Palästina.
Das bestimmende Thema war aber die Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht und generell die voranschreitende Aufrüstung. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, lautete eine der Parolen.
Im radikalen Block: FDJ und Palästina-Flaggen.
Seitens der FDAJ etwa wurde wieder einmal zur Revolution aufgerufen. „Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt“, lautete hier das Motto. Das stehe sicher nicht repräsentativ für die restliche Demo, sagte eine Gewerkschafterin. Es sei aber eben Teil einer gewissen 1.-Mai-Folklore.
Zum ersten Mal ohne Reinhard Kellner
Vorne in der ersten Reihe bekam die SPD-Abteilung davon nichts mit. Die Trommelgruppe Sarara sorgte direkt vor ihnen für ausreichend Lautstärke und Rhythmus. Auch das hat seit Jahren Tradition am 1. Mai.
Ebenso, dass die Sozialen Initiativen am Haidplatz Verpflegung bereitstellen und sich um musikalische Begleitung kümmern. Erstmals musste all das ohne Reinhard Kellner organisiert werden.
Das Urgestein der Sozialen Initiativen waren genau vor einem Jahr am bei den Aufbauarbeiten auf dem Haidplatz umgekippt und kurz darauf verstorben. An ihn wurde am Freitag im Rahmen der Kundgebung noch einmal erinnert.
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Eine Partei, die nach 1914 zum zweiten Mal für Kriegskredite gestimmt hat, hat bei friedliebenden Menschen nichts zu suchen. Diesmal sogar mit einem abgewählten Bundestag.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Ich bin seit Jahrzehnten Gewerkschafter, auch als Funktionär. Mir fällt es immer schwerer zu Veranstaltungen zu gehen, bei denen diese Einheit zelebriert wird.
Novalis
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Das ist dumme Polemik, die von Kommunisten gestreut, die erste deutsche Demokratie kaputt gemacht haben. Lernens Geschichte.
“Diesmal sogar mit einem abgewählten Bundestag.” Was soll das heißen?
Saskia
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an den ersten kommentar:
sicher hat die SPD mit den kriegskrediten, in der revolution am ende des ersten weltkriegs und im umgang mit radikaleren kräften der arbeiterbewegung in den jahren danach einiges verbrochen und dazu beigetragen, daß die weimarer republik nicht sehr stabil war.
die größere schande als die teilnahme der SPD ist aber ganz eindeutig der autoritäre block der roten antidemokraten. FDJ, DKP, SDAJ, kommunistischer aufbau/solidaritätsnetzwerk/FKO usw möchten allesamt eine diktatur wie die “DDR”. da gab es keine freien gewerkschaften und kein streikrecht. unsere klasse war komplett entrechtet und versklavt. das ist bis heute in allen leninistischen staaten so (na gut, jugoslawien war nicht ganz so übel), also china, vietnam, eritrea, cuba, nordkorea…
in vielen dieser staaten wurde auch ganz offiziell eine neue klasse von zwangsarbeitern im gulag und ähnlichen lagern geschaffen. die stellung der arbeiterklasse ist in der liberalen demokratie um längen besser als in leninistischen diktaturen.
bei all ihren fehlern steht die sozialdemokratie dennoch für demokratie und starke unabhängige gewerkschaften.
warum dürfen leute die gewerkschaften und streiks verbieten wollen, also das komplette leninistische spektrum, überhaupt an der DGB-demo teilnehmen?
der “antimilitarismus” der jungen rotarmisten richtet sich auch nur gegen den westen, niemals gegen china, russland oder iran. die ganze “schulstreik”-bewegung wird von stalinisten gesteuert und dominiert.
gerade das riesige hochtranspi der FDJ erinnert mich an die zwangsaufmärsche zum 1. mai in der zone- teilnahmepflicht für alle in der FDJ!
ich bin dafür, diese leute konsequent auszuschließen. sie können gern weiter ihre eigenen demos machen, aber in der arbeiterbewegung haben solche klassenfeinde nichts zu suchen.
wer verrät uns schneller? die MLer!
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Wer vor lauter schlimmen Worten keine schlimmen Taten mehr erkennen kann, hat ein Problem mit der Wahrnehmung.
Politik war früher mal falsch oder dumm. Heute ist sie niederträchtig!
Und die SPD ist an jeder Niedertracht der vergangenen Jahrzehnte beteiligt gewesen.
Wer hat 1998 den ersten Krieg mit deutscher Beteiligung geführt? Die DKP?
Wem haben wir die Agenda 2010 mit Löhnen, die zu Alterarmut führen, zu verdanken. Der FDJ?
Wer sorgte für unsere Energiepreise in der Ampel und jetzt? Die MLer?
Das ganze Versklavungsgeschmarre ist doch in der Tat etwas, was eher auf “unsere” wichtigsten Verbündeten zutrifft. Eine Partei, die berechtigterweise den Ukraine Krieg verurteilt, aber zum Iran sauber den Mund hält, hat den Untergang verdient. Zum Glück bekommt sie an der Wahlurne immer öfter die Quittung.
@Novalis Man hat die Abstimmung über das “Sondervermögen”, sprich Kriegskredite, schnell noch durchgezogen, weil man sich nur so mithilfe der SPD sicher sein konnte, daß man die 500 Mrd Schulden machen kann. Von einer SPD, die im Sinne der Menschen arbeitet, würde ich mir auch den Einsatz für eine sofortige Neuauszählung der BT Wahl erwarten. Man hat doch nichts zu befürchten, oder?
Ich bleibe dabei: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
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Noch eines abschliessend.
Genau diesem wählerbetrügenden Verhalten haben wir die AfD zu verdanken. Den Leuten ist nicht vorzuwerfen, daß sie meinen so etwas wählen zu müssen, weil sie von den “eigenen” Leuten ständig betrogen werden. Ironischerweise hat ausgerechnet die AfD mehr Volksentscheide im Programm.
Man glaubt doch nicht ernsthaft, daß plötzlich fast 30% der Wähler Nazis geworden wären. Die Leute haben die Schnauze von Betrügern voll und gehen darum den nächsten Neoliberalen auf den Leim.
Für mich zeigt die parlamentatische Demokratie gerade ihr Versagen und darum direkte Demokratie! Jetzt!
Um zum Thema zurück kommen: Wenn die Gewerkschaften das wqeiterhin mitmachen, werden sie mit der SPD untergehen. Wer nur noch Bratwurst statt Barrikaden macht und sich ansonsten an der Reduzierung der Reallöhne beteiligt, muss sich nicht wundern.
Novalis
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“Von einer SPD, die im Sinne der Menschen arbeitet, würde ich mir auch den Einsatz für eine sofortige Neuauszählung der BT Wahl erwarten. Man hat doch nichts zu befürchten, oder?”
Es geht hier um keine Befürchtungen. Es geht hier um ein rechtsstaatliches Verfahren. Eine Neuauszählung ist nur dann rechtskonform, wenn es hinreichende Gründe dafür gibt. Ein knappes Ergebnis ist KEIN hinreichender Grund. Knappe Ergebnisse (übrigens auch weit knappere als das von Frau Wagenkecht) hat es schon zu Hauf in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen gegeben. Noch nie hat es eine Partei, die davon betroffen war, dazu gebracht, ein solch peinliches Trotzverhalten an den Tag zu legen.
Aber für Ideologen war der Rechtsstaat immer schon das, was nur den eigenen Interessen dient.
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Kommentar gelöscht. Bitte endlich zum Thema!
Mr. T.
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Die SPD hat sich schon oft genug nicht gerade mit Ruhm bekleckert, aber mir fallen da auf Anhieb ein paar andere Parteien ein, die noch viel schlimmer waren – und sind.