Archiv für 6. Juni 2008

stadtbauBestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen. Aus dem Inhalt: Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, den Schaidinger nach Öffentlichwerden der Affäre im Januar in Auftrag gegeben hatte, hat mittlerweile ergeben, dass die Bestechungsaffäre nur die Spitze eines Eisberges sein könnte. Klare Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen – Fehlanzeige. Die Dokumentation – mangelhaft, so ein Fazit von Horst Eifler (CSU), der den Bericht am 29. April im Stadtrat vorstellte. Bei der Vergabe von Aufträgen für den Gebäudeunterhalt, Instandhaltung und Wartung technischer Anlagen liegt offenbar wesentlich mehr im Argen. Und es geht um weit höhere Summen. Von erheblicher Intransparenz und unklaren Vergaberichtlinien ist die Rede. Die Stadtbau, der Aufsichtsrat und die Stadt Regensburg – als alleinige Gesellschafterin – seien hier in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, so Eifler. Details des Prüfungsberichts sind nicht bekannt. Sie wurden in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Durchgesickert ist aber doch, dass sich einzelne Unternehmen recht glücklich schätzen durften. Sämtliche Dachdeckerarbeiten im vergangenen Jahr hat lediglich eine Firma übernommen. Ohne Vergleichsangebot von Mitbewerbern. Alle Aufträge – 60 an der Zahl – lagen just unter der Summe von 30.000 Euro, ab der eine Ausschreibung zwingend vorgeschrieben wäre. Wie die Splittung der Aufträge, die zum Teil am selben Gebäude zu erledigen waren, zu erklären ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Gesamtkosten: Rund 160.000 Euro. Eine Bauelementefirma durfte sich im selben Zeitraum über fast 300 Aufträge freuen – Auftragsvolumen: fast eine halbe Million Euro. Keine Einzelfälle. Wär’s billiger gegangen? Im Nachhinein kaum noch feststellbar. Die im Prüfbericht kritisierten Punkte sind offenbar seit über 30 Jahren gängige Praxis bei der Stadtbau. Aufgefallen scheint das erst jetzt zu sein. Nie zuvor gab es laut dem momentanen Geschäftsführer Klaus Nickelkoppe derartige Beanstandungen. Korruption war hier sehr leicht möglich“, lautet das Fazit von SPD-Stadtrat Norbert Hartl zu diesem Prüfbericht. Jürgen Mistol (Grüne) zeigt sich „erstaunt über die Dimension dessen, was bei der Stadtbau falsch läuft“ und Günther Riepl (Freie Wähler), selbst Bauingenieur und im Vergaberecht bewandert, spricht von „strafrelevanten Vorgängen“ und einer „Vergabepraxis wie im Wirtshaus“. Hans Schaidinger weist erneut jede Verantwortung von sich: „Zuständig für das operative Geschäft ist die Geschäftsführung.“ Die Mitarbeiter der Stadtbau nimmt er vor einem „Generalverdacht“ in Schutz. Den Mitarbeitern fehlen allerdings klare Richtlinien, die einen solchen Verdacht vermeiden könnten. Solche Richtlinien festzulegen, ist Aufgabe des Aufsichtsrats, dessen Vorsitzender Schaidinger ist.

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