Bürgerbegehren für mehr Lärmschutz

Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner Regenbrücke gemeinsam mit der BI LOS – war vom Verwaltungsgericht wegen der unzulässigen Koppelung zweier Fragen gestoppt worden. Nun versucht die Bürgerinitiative ihre Forderung erneut zur Abstimmung zu bringen. Die Frage nach der Sallerner Regenbrücke bleibt außen vor. Es geht ausschließlich um die Einhausung der Ostumfahrung. Diese zweispurige Straße soll die bestehende Osttangente bis Haslbach verlängern. Die geplante Route verläuft entlang der Bahngleise in der Talsenke zwischen Konradsiedlung, Flachlberg, Wutzlhofen und Brandlberg (siehe Foto unten). Ohne Einhausung, aber mit einer Lärmschutzwand, so die momentane Planung. Stadt und Regierung halten diese Maßnahme für ausreichend. Die gesetzlichen Grenzwerte werden laut dem entsprechenden Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, eingehalten. Damit gebe es für eine Einhausung keinen Zuschuss, sie sei somit nicht finanzierbar, lautet die gängige Argumentation der Stadt.Streckenverlauf Die Bürgerinitiative bleibt dennoch bei ihrer Forderung. Jedem müsse klar sein, dass die im Gutachten „schön gerechneten” Lärmwerte „laut und gesundheitsschädigend” seien, heißt es in einer Stellungnahme. Man dürfe jetzt nicht denselben Fehler machen wie bei der Westumgehung, wo die Anwohner 30 Jahre lang für einen Lärmschutzdeckel kämpfen mussten, so BI-Sprecher Janele. Daneben argumentiert die BI mit der zusätzlichen Schadstoffbelastung durch die prognostizierten 16.000 Fahrzeuge, die täglich über die Ostumfahrung rollen sollen. Janele: „Nur weil ein TÜV-Gutachten bescheinigt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, heißt das nicht, dass zusätzlicher Verkehr innerhalb einer Frischluftschneiße für Regensburg nicht gesundheitsschädlich ist.” Planungsreferentin Christine Schimpfermann wirft der Bürgerinitiative im Gegenzug vor, den Bau der Ostumgehung generell zu gefährden. Ein neues Planfeststellungsverfahren würde nicht nur eine erhebliche zeitliche Verzögerung bedeuten, sondern auch die Zusage von Fördermitteln in Höhe von 75 Prozent gefährden, so Schimpfermann. „Die zusätzlichen Kosten, die damit auf Regensburg zukommen würden, müssten ausschließlich von der Stadt getragen werden.“ Dafür sei kein Geld da. Janele hält diese Argumentation für vorgeschoben. „Wir sind nicht gegen die Ostumfahrung. Wir wollen eine Einhausung”, erklärt er. Bereits 2007 habe die Stadt die drohende Streichung von Fördermitteln angeführt, wenn nicht Ende desselben Jahres mit dem Bau begonnen werde. „Es ist offensichtlich, das dieses Druckmittel bereits gerne und mehrfach missbraucht wurde.” Auch sonst wundert sich Janele über den angeblich herrschenden Zeitdruck. „Seit 20 Jahren wurde herum geplant. Wenn es um die Gesundheit der Anwohner geht, darf ein Jahr weiterer vernünftiger Umplanung kein Hinderungsgrund sein.” Generell leuchtet der Bürgerinitiative nicht ein, weshalb eine Einhausung nicht finanzierbar sein soll. Zunächst seien die Baukosten für die verlängerte Osttangente mit 46 Millionen angegeben worden. Die Stadt legte binnen kürzester Zeit ein Planung vor, musste dann aber nacharbeiten. Mittlerweile werden die Kosten mit 65 Millionen veranschlagt. Janele: „Die durch Planungsmängel verursachte Kostensteigerung von 19 Millionen wurde ohne größeren Aufhebens abgesegnet.” Da es im Gegenzug „sehr unverständlich”, dass nun die Kosten für eine Einhausung von zehn Millionen nicht mehr geschultert werden könnten. Der Spatenstich für das Straßenprojekt ist für Oktober geplant. Bereits vorher will die BI die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben und dem Stadtrat übergeben. „Dann sind unsere gewählten Vertreter am Zug”, so Janele. Zur Internetseite der Bürgerinitiative geht es hier.

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Kommentare (15)

  • peter petry

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    Wo liegt die Unterschriftenliste aus ???
    Die Stadt hat Geld für die Baseballspieler,dann wird Sie wohl auch das Geld für soviele Bürger und Anwohner aufbringen.Oder ist Herr Janele kein Duzfreund vom Herrn Schaidinger???

  • Joachim Datko

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    Zu peter petry am 10. Sep 2009, 19:04 „Die Stadt hat Geld für die Baseballspieler,dann wird Sie wohl auch das Geld für soviele Bürger und Anwohner aufbringen.“
    ===
    So ruinieren wir unsere finanziellen Verhältnisse. Immer nur mehr Geld ausgeben ist keine intelligente Lösung.
    ===
    Wenn die Bürger langsamer und dem Verkehrsfluss angepasst fahren würden, wäre die Lärmbelastung wesentlich niedriger.
    Siehe z.B.:
    http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/verkehr/laerm/strassenlaerm/
    ===
    Bei uns z.B. sind es auch die Anwohner, die zu schnell fahren. Die Beschilderung ist eindeutig, das Verhalten der meisten Anwohner ist rücksichtslos.
    ===
    Sollten sich die Elektroantriebe in Zukunft durchsetzen, wird die Lärmbelastung stark abnehmen.

  • Konradsiedler

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    Die Schimpfermann trägt die Kosten der Brückenplanung gegen den Willen der Bürger mit ! Für die Einhausung wäre nun kein Geld mehr da. Dann gebt das Geld der Bürger einfach nicht für Schwachsinn aus !
    Datko, unser Superheld, kennt heute schon die Elektro-Lkws von Überübermorgen.

  • grace

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    kann bitte jemand den link auf die Internetseite BI korrigieren.

  • Aigner Stefan

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    @grace

    der link ist korrigiert.

  • Joachim Datko

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    Zu Konradsiedler am 11. Sep 2009, 11:48
    „Dann gebt das Geld der Bürger einfach nicht für Schwachsinn aus !“
    „Datko, …, kennt heute schon die Elektro-Lkws von Überübermorgen.“
    ===
    Manche Menschen wollen einfach nur mit Gewalt die öffentlichen Finanzen ruinieren.
    ===
    Siehe z.B. auch:
    Offenporiger Asphalt
    „Lastwagen – so leise wie Elektroautos“
    http://www.ahrens.eu/biba67/080830_DE.pdf

    Detaillierte Betrachtung zur Kostensituation:
    http://www.asphalt.de/media/exe/134/750f2de6e8707015c84cf98f5cfc5b4b/opa_oekbew_dr_holldorb.pdf

  • Roswita Hallhuber

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    Joachim Datko ist der stete Tropfen.

    Wir sind der Stein.

    OOOmmmmmmmm!

  • Joachim Datko

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    Zu „Roswita Hallhuber am 11. Sep 2009, 21:39“
    ===
    Für mich stehen die Kosten im Vordergrund. Viele Menschen meinen, dass sie beliebig Kosten bei der öffentlichen Hand abladen können. Davor warne ich immer wieder.

    Die Finanzen der Stadt sollten einigermaßen in Ordnung sein. Neue Schulden müssen, da sie den Schuldenberg erhöhen immer weiter mit Zinsen bedient werden. Dadurch steigen unsere Lebenshaltungskosten.

  • grace

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    @ datko
    kommen jetzt nur noch sinnentleerte Büttenreden?

  • Konradsiedler der II.

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    Fakt Nr.1 – wir brauchen die Umgehungsstraße, sonst fahren weiterhin alle durch Wutzlhofen

    Fakt Nr.2 – wir brauchen den Lärmschutz an der Bahnlinie. Den gibt es bei einer Einhausung nicht.

    Fakt Nr.3 – die Strecke hat im Lärmkataster der Bahn eine so niedrige Priorität, dass erst unsere Enkel in den Genuss eines Lärmschutzes durch die Bahn kommen werden.

    Fazit:

    Für die Bewohner der Konradsiedlung und Wutzlhofen gibt es keinen Grund das Bürgerbehren zu unterschreiben.

    Die Tatsache, dass die Haushalte, die momentan am meisten belastet sind, den Zettel der BI im Briefkasten hatten, ist eine Frechheit.

    Meiner Meinung nach will der Herr Janele, der ja sein Haus in die erste Reihe bauen musste, nur die Ruhe in seinem eigenen Garten erhalten. Der Rest ist ihm egal!

  • teamplayer

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    @ Konradsiedler der II.

    danke, danke, danke.

    Endlich einer der sagt was für die Konradsiedler Sache ist.

    Wer z.B. aus der östlichen Konradsiedlung diese Bürgerbegehren unterstützt muss masochistisch veranlagt, schwerhörig oder gar taub sein. Den alle anderen leiden jetzt und wenn´s nach Herrn Janele geht auf Dauer unter dem Bahnlärm.

    Auch die Sallerner können das Bürgerbegehren nicht unterstützen, denn sonst bleibt der ganze Verkehr in der Amberger Straße, wenn die Osttangente nicht kommt. Und die Gefahr dafür ist, wenn die Janele-Initiative sich durchsetzen sollte sehr hoch. Man braucht sich bloß mal die Entwicklung der Steuereinnahmen vor Augen führen und das auf Regensburg runterrechnen, da fehlen auch hier jährlich 2-stellige Millionenbeträge und wie soll die Stadt dann die Einhausung nebst Zuschussausfällen mit zusätzlichen 25 bis 40 Mio. aus eigener Tasche finanzieren.

    Janelle geht es um die Verhinderung der Osttangente und um sonst nichts, wieso stellt er sich sonst für das Foto auf die Autobahnbrücke, wieso kommt er erst jetzt mit seinem Bürgerbegehren, ganz klar, weil jede Verzögerung die Zuschusse de Freistaats und damit die Straßenneubauten in Gefahr bringt.

    Herrn Janelle sind die Bewohner der Konradsiedlung und in Sallern die den Verkehr jetzt in ihren Wohngebieten haben egal, es geht im um die Ruhe in seinem Garten und um sonst nichts.

    Vielleicht hätte er dort nicht bauen sollen, denn dass die Osttangente gebaut werden soll Jeder im Stadtnorden schon seit mindestens 30 Jahren.
    Wenn er trotzdem – wegen des günstigen Grundstücks? – gebaut hat braucht er sich nicht zu beschweren.

    Hier steht der Egoismus von Herrn Janele gegen das Gemeinwohl Tausender durch deren Wohngebiete der Durchgangsverkehr aus dem Vorwald in den Stadtosten läuft.

  • Reinhold Breuer

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    Osttangente und Brandlberger BI
    Wenn alte Verkehrsprognosen zur B16 sich als so falsch erwiesen, wie die Brandlberger BI behauptet, und noch keine 30 Jahre seit Fertigstellung vergangen sind, können Betroffene einen Antrag stellen auf „nachträglichen Lärmschutz gemäß §75(2)2 BayVwVfG“.

    Nachempfinden kann wohl jeder, dass ein befürchteter Nachtlärm von fast 50 dB(A) nach Bau der (Nord-)Osttangente einigen Brandlbergern nicht passt. Welcher Lärmschutz dort angemessen ist, hängt insbesondere von der Anzahl Betroffener pro Lärmbelastungsstufe ab. 5-Dezibel-Stufen zeigen im Internet die neuen Lärmbelastungskarten längs der Autobahnen außerhalb der Stadtgrenzen. Tabellen zeigen die Anzahl Lärmbetroffener je Stufe. Auch die Stadt muss Entsprechendes für bestehende Hauptstraßen bald veröffentlichen.
    So klar sollte die Stadt, sollte aber vor allem die BI den Mitbürgern mitteilen, WIEVIELE Betroffene wo an der Nordosttangente tags oder nachts 40-45 dB(A) Lärm ertragen sollen bei den prognostizierten 16.000 Fahrzeugen täglich unter Beachtung des LKW-Anteils,
    wieviele Betroffene 45-50 dB(A), wieviele 50-55 usw., und zwar a) mit gewünschter Einhausung und b) mit den geplanten Schallschutzwänden + Wall. Einzurechnen ist natürlich, dass die geplanten Schallschutzwände beiderseits der Bahnstrecke vor Zuglärm schützen und dass von vielen direkt an Wohnhäusern vorbeiführenden Straßen Verkehr abgegeben wird an die Verlängerung der Osttangente. So könnte sich für wenige Brandlberger ein Lärmnachteil, für viel mehr Menschen in Wutzlhofen, Konradsiedlung und Weichs sowie nahe der Grünthaler Straße insgesamt eine erfreuliche Lärmminderung ergeben (für Anwohner der Amberger und Nordgaustraße sowieso). Der BI helfen ganz gewiss keine Propagandaparolen, sondern nur klare Fakten.

    Glaubwürdigkeit verliert die BI mit irren Übertreibungen bei Verkehrsprognosen:
    Im Plan vom 31.01.1983, im Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 7.3.1995, in allen weiteren Unterlagen wie der Verkehrsprognose P4a für das Jahr 2020 der Verkehrsuntersuchung Großraum Regensburg 2005 von Prof. Kurzak wurde selbstverständlich bereits davon ausgegangen, dass die Osttangente/Ostumgehung anschließt an die B16 Richtung Cham/Tschechien. Hätte die vor Jahren berechnete Verkehrsprognose keinen Anschluss an die B16, sondern fast eine Sackgasse vorgesehen, dann wären bei weitem keine 16 000 Fahrzeugen täglich errechnet worden.
    Falsch ist daher die BI-Behauptung gemäß MZ-Bericht „Osttangente rasch bauen!“ am 15.7.: „Es sei davon auszugehen, dass durch den Anschluss der Ostumgehung an die B16 Richtung Cham/Tschechien das Verkehrsaufkommen erheblich steigen wird und sich die bereits vor Jahren berechnete Verkehrsprognose von täglich 16 000 Fahrzeugen um ein Vielfaches erhöhen werde.“ Vielfaches??? Richtig ist ohne neuen Grund gar keine Erhöhung.

    Das Anliegen, Nachtlärm zu reduzieren, ist ehrbar. Es fehlen aber die wichtigsten Fakten. Aufhören sollte die Täuschung von eiligen Lesern und wohl auch Passanten, um schnelle Unterschriften für die Brandlberger BI zu erschleichen.

  • Sepp

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    Jetzt haben Sie die Quittung Herr Janele,

    die Regensburger sind nicht bereit eine von Ihnen gewünschte Einhausung zu Finanzieren.

  • Reinhold Breuer

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    Einige Beiträge zur Versachlichung der Diskussion hatte ich beigesteuert.

    Durch Herrn Hartls These 8 kam erst am 16.1. die Antwort auf unten stehende Frage nach der Zahl der von einer Einhausung Begünstigten: Demnach waren primär 300 Brandlberger begünstigt. Davon (abgeleitet aus einer Frage+Antwort der Verwaltung) vermutlich ca. 100 mit 40-45 dB(A) nachts, 200 mit 35-40 dB(A) nachts. Wenn ich mit Rückstellung für Betriebskosten von 21 € Mio Mehrkosten ausgehe, waren das 70.000 € pro Brandlberger oder 210.000 € nur pro Bedrohtem mit 40-45 dB(A). Das sollten wir uns merken für weitere bald anstehende Lärmschutzprüfungen.

    Oder eine andere Schätzung?

  • Reinhold Breuer

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    Genauer:
    Bei 18 Mio Zusatzinvestition für die Einhausung
    und 3 Mio Rückstellung für kommende Betriebskosten ergab sich die
    öff. Investition von 210.000 € pro Hauptbetroffenem
    zur Vermeidung eines Nachtlärms von 40-45 dB(A).

    Die Einhausung Nordgaustraße würde wohl viel bessere Relationen aufweisen, die aber in den Planfeststellungsunterlagen fehlten.

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