SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 28. September 2009

schaidingerWenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss „gegen extremistische Tendenzen, insbesondere auch gegen rechte”.

Die Organisatoren fordert der Oberbürgermeister indessen auf, „sich klar von der Teilnahme solcher Gruppierungen zu distanzieren, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen”. Grund: „Extremisten, gleich welcher Richtung” solle keine Plattform zur Solidarisierung geboten werden. Diese gleichmacherische Diktion ist nicht neu. Radikal statt rechtsradikal Als im Dezember 2005 zwei Neonazi-Aufmärsche in Regensburg stattfanden, lehnten Schaidinger und die CSU ihre Teilnahme an einer Gegendemonstration ab. Begründungin in einer Pressemitteilung: „Gemeinsame Aktionen mit Linksextremen kommen nicht in Frage.“ Anschließend wurde ein runder Tisch gegründet, der sich seitdem in dezidierter Schwammigkeit gegen „radikale Umtriebe” richtet. Als im Jahr darauf der NPD-Bayerntag auf dem Grieser Spitz stattfand, war die Stadt bei den Auflagen großzügig: Es durfte Eintritt verlangt und Bier ausgeschenkt werden. Der dafür verantwortliche Oberbürgermeister riet den Regensburgern zur Ignoranz. Durch massive überregionale Kritik an diesem Verhalten sah sich die Stadtspitze schließlich genötigt, Monate später zu einer eigenen Demonstration aufzurufen. Auch damals wollten Schaidinger und die alleinregierende CSU zunächst „gegen radikale Umtriebe” demonstrieren. Nur dem massiven Druck mehrerer gesellschaftlicher Gruppen war es zu verdanken, dass am Ende das Motto „Rote Karte für Rechtsaußen” stand. Die CSU scheint dazu gelernt zu haben. Der Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl unterstützt den Demonstrationsaufruf, ebenso MdL Franz Rieger und der Kreisvorsitzende Armin Gugau. Sie stehen mit ihren Statements auf der Liste prominenter Unterstützer, die am Montag von Andreas Schmal (DGB), Sarah Payer (BDKJ) und Reinhard Kellner (Soziale Initiativen) präsentiert wurde. Offizieller Aufruf zur Demo am 3. Oktober.„Kein Platz für Neonazis und Rassismus” ist erklärter Konsens. „An diesem Tag ist es egal, was die Teilnehmer des Bündnisses in anderen Fragen denken”, so ödp-Kreisrätin Claudia Wiest. Ähnlich argumentieren die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild, Martha Schwitalla (Bezirksjugendring) und Generalvikar Domprobst Wilhelm Gegenfurtner, der im Namen des Bischofs zur Teilnahme aufrief. Die vier stehen stellvertretend für die über 50 Organisationen, die den Aufruf zur Demonstration am Samstag unterstützen. Diese Unterstützer reichen von der katholischen Kirche bis zum buddhistischen Tempel-Verein, vom Motorrad-Club Kuhle Wampe bis zum Kunstverein Graz und eben auch von DKP, VVN, Linke und Antifa bis hin zur CSU. Abgesehen von der CSB sind übrigens alle Parteien des Regensburger Stadtrats unter dem Aufruf versammelt, ebenso die beiden Bürgermeister. „Unsere Bündnispartner lassen wir uns nicht vorschreiben!” Ob Hans Schaidinger teilnimmt, weiß man bei den Organisatoren indessen nicht. Sein Schreiben lässt das offen. Eines stellte Andreas Schmal aber von vorne herein klar: „Wir werden uns nicht distanzieren. Unsere Bündnispartner lassen wir uns nicht vorschreiben.” Ähnlich wie Schaidinger hat Andreas Schmal zufolge übrigens bisher nur die CSB reagiert. Wenn er zusichern könne, dass die Linke nicht teilnehme, werde man den Aufruf unterstützen, ließ die CSU-Abspaltung wissen. Just Schaidinger hatte Mitglieder der CSB noch vor gar nicht langer Zeit mit Verve als „rechtslastig” gebrandmarkt.

Im Bundestag: Aumer und Meierhofer

Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]

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