Archiv für 10. September 2009

Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner Regenbrücke gemeinsam mit der BI LOS – war vom Verwaltungsgericht wegen der unzulässigen Koppelung zweier Fragen gestoppt worden. Nun versucht die Bürgerinitiative ihre Forderung erneut zur Abstimmung zu bringen. Die Frage nach der Sallerner Regenbrücke bleibt außen vor. Es geht ausschließlich um die Einhausung der Ostumfahrung. Diese zweispurige Straße soll die bestehende Osttangente bis Haslbach verlängern. Die geplante Route verläuft entlang der Bahngleise in der Talsenke zwischen Konradsiedlung, Flachlberg, Wutzlhofen und Brandlberg (siehe Foto unten). Ohne Einhausung, aber mit einer Lärmschutzwand, so die momentane Planung. Stadt und Regierung halten diese Maßnahme für ausreichend. Die gesetzlichen Grenzwerte werden laut dem entsprechenden Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, eingehalten. Damit gebe es für eine Einhausung keinen Zuschuss, sie sei somit nicht finanzierbar, lautet die gängige Argumentation der Stadt.Streckenverlauf Die Bürgerinitiative bleibt dennoch bei ihrer Forderung. Jedem müsse klar sein, dass die im Gutachten „schön gerechneten” Lärmwerte „laut und gesundheitsschädigend” seien, heißt es in einer Stellungnahme. Man dürfe jetzt nicht denselben Fehler machen wie bei der Westumgehung, wo die Anwohner 30 Jahre lang für einen Lärmschutzdeckel kämpfen mussten, so BI-Sprecher Janele. Daneben argumentiert die BI mit der zusätzlichen Schadstoffbelastung durch die prognostizierten 16.000 Fahrzeuge, die täglich über die Ostumfahrung rollen sollen. Janele: „Nur weil ein TÜV-Gutachten bescheinigt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, heißt das nicht, dass zusätzlicher Verkehr innerhalb einer Frischluftschneiße für Regensburg nicht gesundheitsschädlich ist.” Planungsreferentin Christine Schimpfermann wirft der Bürgerinitiative im Gegenzug vor, den Bau der Ostumgehung generell zu gefährden. Ein neues Planfeststellungsverfahren würde nicht nur eine erhebliche zeitliche Verzögerung bedeuten, sondern auch die Zusage von Fördermitteln in Höhe von 75 Prozent gefährden, so Schimpfermann. „Die zusätzlichen Kosten, die damit auf Regensburg zukommen würden, müssten ausschließlich von der Stadt getragen werden.“ Dafür sei kein Geld da. Janele hält diese Argumentation für vorgeschoben. „Wir sind nicht gegen die Ostumfahrung. Wir wollen eine Einhausung”, erklärt er. Bereits 2007 habe die Stadt die drohende Streichung von Fördermitteln angeführt, wenn nicht Ende desselben Jahres mit dem Bau begonnen werde. „Es ist offensichtlich, das dieses Druckmittel bereits gerne und mehrfach missbraucht wurde.” Auch sonst wundert sich Janele über den angeblich herrschenden Zeitdruck. „Seit 20 Jahren wurde herum geplant. Wenn es um die Gesundheit der Anwohner geht, darf ein Jahr weiterer vernünftiger Umplanung kein Hinderungsgrund sein.” Generell leuchtet der Bürgerinitiative nicht ein, weshalb eine Einhausung nicht finanzierbar sein soll. Zunächst seien die Baukosten für die verlängerte Osttangente mit 46 Millionen angegeben worden. Die Stadt legte binnen kürzester Zeit ein Planung vor, musste dann aber nacharbeiten. Mittlerweile werden die Kosten mit 65 Millionen veranschlagt. Janele: „Die durch Planungsmängel verursachte Kostensteigerung von 19 Millionen wurde ohne größeren Aufhebens abgesegnet.” Da es im Gegenzug „sehr unverständlich”, dass nun die Kosten für eine Einhausung von zehn Millionen nicht mehr geschultert werden könnten. Der Spatenstich für das Straßenprojekt ist für Oktober geplant. Bereits vorher will die BI die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben und dem Stadtrat übergeben. „Dann sind unsere gewählten Vertreter am Zug”, so Janele. Zur Internetseite der Bürgerinitiative geht es hier.

Klare Aussage: CSU-Fraktionschef
demonstriert gegen Nazis

Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01