Archiv für Oktober, 2009

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„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS und FOS auf die Streichliste zu setzen, hat Kollegium, Schüler, Eltern und auch Studenten auf die Straße getrieben. Über 700 Menschen sind von der Landshuter Straße vors Alte Rathaus gezogen, um ihrer Forderung nach dem Neubau Nachdruck zu verleihen.

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Im September beschloss der Stadtrat, im nächsten Jahr mit dem Bau eines Gebäudes zu beginnen, in dem langfristig die komplette Schule untergebracht werden kann („Einhäusigkeit”). Diese Zusage hat Schaidinger Anfang der Woche zur Disposition gestellt. Begründung: Das Grundstück der Stadtbau GmbH, eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent ohnehin der Stadt gehört, sei zu teuer. Schaidinger schlägt vor, einen Teil der Schule in hergerichteten Altbau-Räumen des Von-Müller-Gymnasiums unterzubringen. Diese plötzlich aus dem Hut gezauberte Lösung würde die Zweihäusigkeit auf Dauer zementieren, Schüler und Lehrer der BOS auseinanderreißen und die schon jetzt bestehenden Organisations- und Verwaltungsprobleme verschärfen, heißt es in einem offenen Brief des Kollegiums an die Regensburger Stadträte.

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„Wir werden einfach verarscht”, sagt ein Lehrer unumwunden am Freitag. Seit 40 Jahren ist die Schule, die alljährlich mehr Abiturienten verabschiedet als alle Regensburger Gymnasien zusammen, auf mehrere Gebäude aufgeteilt. Derzeit in einem Gebäude am Ziegelweg, dessen Wände größtenteils aus Asbest bestehen und einem Bau an der Landshuter Straße, wo der Platz hinten und vorne fehlt. Die Personalratsvorsitzende Evelyn Mittenzwei beschreibt die Zustände für Schüler und Lehrer als „Kafighuhnhaltung”. Immer wieder wurde Abhilfe versprochen, immer wieder wurden die Zusagen nicht eingehalten. Die Schüler bringen es auf Transparenten und in Sprechchören deutlich auf den Punkt: „Auf leere Wahlversprechen können wir scheißen”, ist zu lesen. „Schaidinger raus” wird minutenlang vor dem Alten Rathaus gerufen. Es gibt gellende Pfiffe für den Rathauschef. Zahlreiche Transparente beschäftigen sich mit der Rolle von Hans Schaidinger, der als Hauptverantwortlicher für die stiefmütterliche Behandlung ausgemacht wird. Von „beschaidenen Verhältnissen” ist die Rede, „OB wechseln” heißt es an anderer Stelle.

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Der OB hat sich am Freitag in seine Gemächer zurückgezogen und ist nicht zu sprechen. Lediglich Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs empfängt die Demonstration auf dem Vorplatz, den er aber kurz nach Beginn der Kundgebung wieder verlässt. „Laut Schaidinger wurde im Vorfeld der Demonstration nicht angefragt, ob die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister bestehen würde”, heißt es in einer Pressemitteilung, die von der Stadt am späten Nachmittag verschickt wird. Mehrere Schüler suchen das Gespräch dennoch. Sie strömen ins Rathaus und – so beschreibt es der Polizeibericht – „klopften lautstark gegen die Tür zum Vorzimmer des Oberbürgermeisters”. Die Resonanz bleibt aus. Von Joachim Wolbergs werden sie des Rathauses verwiesen. Er ist sauer, nennt das Ganze „bodenlos”. „So geht es nicht, so geht man nicht miteinander um“, ist ein Statement, das der Oberbürgermeister verschicken lässt. Es sind wohl vor allem schlechter Erinnerungen, die Hans Schaidinger so auf die Palme bringen. DSC05233

Vor zehn Jahren wurde das Alte Rathaus mehrere Stunden von Schülerinnen und Schülern der BOS besetzt. Damals, weil das Gebäude an der Landshuter Straße – kurz gesagt – eine verschimmelte Dauerbaustelle war. Erst nachdem ein Gesprächstermin zugesagt wurde, gaben die Schüler das Rathaus frei. Beim anschließenden Termin versprach Schaidinger, das Problem zu lösen, nur um vor der Presse etwas ganz anderes zu behaupten. Dumm nur: Das Gespräch war aufgezeichnet worden, lief wenig später auszugsweise im Radio und dokumentierte beeindruckend wie der Oberbürgermeister mit dieser Schule umgeht. Da wundert es kaum mehr, dass Schaidinger heute vor einer Diskussion mit den Betroffenen zurückschreckt.

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Ob der Neubau gestrichen wird, ist bislang noch nicht entschieden. Die CSU wird sich damit bei ihrer Klausur Anfang November beschäftigen. Wie sich die SPD zu dem Thema stellen wird, ist ebenfalls noch offen.

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Fall Eisenberg: „Nachhaltig gestörtes Vertrauen”

Und wieder wird die Staatsanwaltschaft „mehrere Wochen” prüfen. Die Ermittlungen zum Tod von Tennessee Eisenberg, der am 30. April von zwölf Polizeikugeln durchsiebt wurde, dauern weiter an, ohne das absehbar ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren gegen die beiden Schützen eröffnen wird. Die Rechtsanwälte der Familie fordern nun, einen Gerichtsmediziner außerhalb Bayerns einzuschalten. Das […]

BOS-Neubau: Jusos kritisieren Streichabsichten

Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]

Gestaltungsbeirat: Alles bleibt beim Alten

Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]

Jüdischer Friedhof entdeckt! Stadthallenbau möglich!

Zehn Monate hat es gedauert. Nun sind die Grabungen am Kepler-Areal abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hatte im Grünbereich zwischen Maximilianstraße und Keplerbau archäologische Sondagen durchgeführt, um abzuklären, ob ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz realisiert werden kann. Vorneweg: Der Bau ist grundsätzlich möglich. Neben dieser Nachricht geht eine kleine archäologische Sensation fast unter: Das Grabungsteam um […]

Ein „ethisch richtiger” Krieg?

Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]

„Die Zukunft geht online“

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. mit neuem Vorstand Die gute Nachricht vorweg: Es geht aufwärts. Vierzehn Monate nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. und dem Start von regensburg-digital ist festzuhalten: „Der Start ist geglückt. Mit dem Online-Magazin hat Regensburg eine zweite publizistische Stimme, der die Zukunft […]

Protzenweiherbrücke: Wartezeit verkürzt sich

Etwas schneller als geplant soll sie nun fertig werden: die neue Protzenweiherbrücke. Das teilten Vertreter des Wasserschifffahrtsamtes heute den Regensburger Stadträten mit. Bislang war die Bundesbehörde davon ausgegangen, dass der Bau im August 2011 abgeschlossen wird. Die Stadtverwaltung selbst war zwischenzeitlich sogar davon ausgegangen, dass sich die Bauarbeiten bis ins Jahr 2012 hinziehen könnten. Das […]

Mehr Sauhaufen als Partei

Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]

Sparmaßnahmen: BOS-Neubau vor dem Aus

Die finanzielle Lage: schlecht. 13 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommensteuer werden voraussichtlich wegfallen. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Die Befürchtung: Regensburg kriegt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hin. Die Lösung: Der Neubau der FOS/BOS wird „verschoben”. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger der CSU-Fraktion gemacht und damit für Ärger gesorgt. Bürgermeister Gerhard Weber, Sport- und […]

Inkompetenz, Maulkörbe und Amokläufer: CSU-Neuigkeiten

Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]

„Weniger architektenlastig”: Linke fordern anderen Gestaltungsbeirat

Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]

Immer rüder: XXXLutz knöpft sich Zeitung vor!

Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]

BayernLB: Verwaltungsräte im Tiefschlaf

Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner […]

„Der Papst tut’s auch!”

Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]

Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?

100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]

Sozialticket erneut vertagt

Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]

Heimspiel fürs deutsche Kino

15.000 Euro. In Regensburg haben Medard Kammermeier und seine Mitstreiter mit diesem kleinen Budget ein feines Filmfestival auf die Beine gestellt, das – so die Hoffnung – zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll. Heimspiel heißt es, widmet sich dementsprechend dem deutschen Kino und startet morgen (Mittwoch) um 21 Uhr im Ostentorkino („Das Vaterspiel”). Eine Plattform […]

Einbahnstraßenverkehr

Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]

Betreutes Wohnen, bereutes Wohnen?

Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist […]

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