SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Oktober, 2009

OstumgehungKein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian Janele und seine Mitstreiter 7.650 Unterschriften, die am Mittwoch dem Wahlamt übergeben wurden (Foto). Diese Zahl mache deutlich, dass die Bevölkerung ein anderes Bild über den zukünftigen Straßenbau habe als die Politik, so BI-Sprecher Christian Janele. Ob es den damit beantragten Bürgerentscheid für besseren Lärmschutz auch tatsächlich geben wird, muss voraussichtlich am 29. Oktober der Stadtrat entscheiden. Zuletzt hatten CSU und SPD, aber auch Oberbürgermeister Hans Schaidinger massiv davor gewarnt, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Das Argument: Ein Bürgerentscheid würde den Bau der Verlängerung der Osttangente erheblich verzögern, damit würde ein Großteil der Zuschüsse weg fallen und das Projekt wäre unerschwinglich für die Stadt. Der Erfolg dieser Aufrufe blieb aus: Lediglich 13 Bürger zogen ihre Unterschrift zurück. Janeles Haltung: „Wir wollen eine Ostumfahrung. Allerdings nur mit Einhausung.” Das Zuschussargument hält er für vorgeschoben. Derzeit hat die Stadt Regensburg die feste Zusage, dass 75 Prozent der zuschussfähigen Kosten übernommen werden. Das bedeutet im Klartext: 41 der veranschlagten 65 Millionen Euro übernimmt der Freistaat. Ein ungewöhnlich hoher Zuschuss, gegen den sich – so Stimmen aus der Koalition – bereits Widerspruch aus anderen Kommunen regt. Üblich seien (mittlerweile) nur noch 40 Prozent. Laut Regierung der Oberpfalz würden die Zuschüsse sinken, sollte nicht Ende 2010 mit dem Bau begonnen werden. Die von der BI geforderte Einhausung ist in den derzeitigen Planungen nicht vorgesehen. Grund: Die gesetzlichen Lärmwerte werden – laut den momentanen Verkehrsschätzungen – eingehalten. Damit gäbe es dafür keine Zuschüsse und komplett aus eigener Kraft wollte oder konnte sich die Stadt die Einhausung nicht leisten. Über die Kosten gehen die Angaben auseinander: Mal ist von mehr als 20, mal von zehn Millionen Euro die Rede. Es ist eher fraglich, dass der Stadtrat einem Bürgerentscheid zustimmt. Mit Verweis auf finanziellen Schaden für die Stadt ist in der Koalition schon seit längerem ein möglicher Ablehnungsgrund im Gespräch. Wird der Bürgerentscheid zugelassen, müsste innerhalb von drei Monaten abgestimmt werden – je nach Ergebnis geht es dann entweder weiter wie gehabt (bei Ablehnung), bei Zustimmung wird entweder umgeplant oder das Projekt komplett beerdigt. Letzteres hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger heute zum wiederholten Mal verlauten lassen: Die Realisierung der Ostumgehung sei „ungewiss”, so Schaidinger. Erste Pressemitteilungen der Stadt zeigen, wohin die Reise ansonsten gehen wird: Man kratzt an der Integrität der BI. Am Mittwoch verschickte die städtische Pressestelle eine E-Mail an die Medien, die bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Name und Mailadresse lägen der Pressestelle vor, heißt es. Hier der Wortlaut der E-Mail:
“ich wohne in Wutzelhofen und bin für die geplante Ostumgehung. Vor kurzem ist mir ein Mann begegnet, der Unterschriften für eine Untertunnelung der Ostumgehung sammelt. Aus meiner Sicht ist er also gegen eine Ostumgehung. Er wirbt aber auf der Straße für eine Verkehrsberuhigung des Stadtnordens und verschleihert seine wahre Absicht. Er stellt den Leuten zunächst die Frage wo sie wohnen und danach unterstellt er ihnen in rethorischer Form, dass sie doch auch für eine Verkehrsberuhigung des Stadtnordens sind. Daraufhin unterschreiben Leute, die erstens einmal nichts von der Untertunnelung erfahren haben und zweitens nicht einmal in relevanter Nähe zum Geschehen wohnen. Wohnen die Leute in der Nähe der Nordgaustraße sagt er es gehe um die Regenbrücke, um die Emotionalität der Leute zu wecken. Er sagt den Leuten nicht, dass sie für eine Untertunnelung der Osttangente unterschreiben. Ich finde das dies aus rechtlicher Sicht nicht in Ordnung ist und ich wollte Sie einfach über diesen Sachverhalt informieren. Mit freundlichen Grüßen”
Die BI spricht im Gegenzug von „gemeinen Unterstellungen”. Janele: „Sollte der vom OB geführte Stadtrat aus CSU und SPD gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids stimmen, gefährden sie nicht nur unsere Gesundheit, die Natur und Erholungslandschaft, sie missachten obendrein die Menschen, deren Rechte und die Regeln der Demokratie in diesem Land.”

Der Ordnung eine Chance – machen Sie mit!

Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]

Stadtverwaltung gibt nach: Buntes Haus bleibt bunt!

Das bunte Haus bleibt wie es ist. Die Regensburger Stadtverwaltung will sich wegen der mittlerweile bundesweit bekannten Fassade auf keine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen. Das teilt man heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit. „Ein bauordnungsrechtliches Einschreiten ist nicht angezeigt, weitere Arbeitskapazität der Verwaltung sollte auf diesen Vorgang nicht mehr verwendet werden”, heißt es im besten Verwaltungsdeutsch. […]

Eine Kastanie verschwindet im Sprachdickicht

Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden. Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert […]

Schule als Lebensraum

Kinder sind verschieden und entwickeln sich in unterschiedlichem Tempo. Viele Eltern überlegen deshalb, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollen, zumal die staatliche Versorgung nicht immer den individuellen Bedürfnissen der Kinder (und Eltern) entspricht. Neben der Staatsschule gibt es immer mehr Privatschulen, die mit individueller Betreuung oder neuen Unterrichtskonzepten werben. Die Herder-Schule in Pielenhofen […]

Neuer DGB-Chef will gleich „in die Bütt”

Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, […]

Brennpunkt Altstadt: „Griffiger Slogan” gesucht!

Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]

Malteser-Kastanie: Unklarheit über Beschlusslage

Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]

Tennessee Eisenberg: Landtagsanhörung ohne Ergebnis

„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]

Offener Brief an Radio Charivari

Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]

Malteser-Kastanie: Die Säge kommt!

Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]

„Bischof Müller und andere Islamisten“

„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]

Regensburg stoppt Nazi-Aufmarsch!

Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]

Naziaufmarsch: Bischof für Verbotsversuch

Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]

Stadtbau: Der Neue ist da!

„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]

Die Weißmützen kommen

Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]

Mit 15 Jahren im KZ Ravensbrück

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]

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