Sparmaßnahmen: BOS-Neubau vor dem Aus

Die finanzielle Lage: schlecht. 13 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommensteuer werden voraussichtlich wegfallen. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Die Befürchtung: Regensburg kriegt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hin. Die Lösung: Der Neubau der FOS/BOS wird „verschoben”. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger der CSU-Fraktion gemacht und damit für Ärger gesorgt. Bürgermeister Gerhard Weber, Sport- und Schulreferent, befürchtet: „Damit wird die Zweihäusigkeit auf Dauer zementiert.” webergerhard1Seit Jahren hat sich Weber (Foto) für einen Neubau eingesetzt und sich fast am Ziel geglaubt: Im April hatte der Schulausschuss für einen Neubau an der Daimler- und Plato-von-Wild-Straße votiert, der langfristig garantieren soll, dass die staatliche Berufsoberschule in einem Gebäude untergebracht wird („Einhäusigkeit”). Diesen Plan hat Schaidinger nun zur Disposition gestellt. 26 Millionen Euro soll das Grundstück für die FOS/BOS dem Oberbürgermeister zufolge kosten. Es gehört derzeit der Stadtbau GmbH. „Wichtige Informationen erst, wenn es Schaidinger in den Kram passt” Dieses Geld will der OB sparen – mit einem Vorschlag, den er urplötzlich aus dem Hut gezaubert hat: Ein Teil der Schüler soll im Altbau des Von-Müller-Gymnasiums untergebracht werden. Dieses „Provisorium” würde mit lediglich vier bis fünf Millionen Euro Sanierungskosten zu Buche schlagen und wäre bis März zu machen. Entschieden hat die CSU-Fraktion über Schaidingers Vorschlag noch nicht. Vertagt bis zur Fraktionsklausur Anfang November, heißt es. Sehr zum Ärger von Schaidinger, der den CSU-Stadträten „mangelnden Entscheidungsmut” vorwirft. Unklar ist noch, wie sich die SPD zu dem Vorschlag stellen wird. Dort war man sichtlich überrascht von der Schaidinger’schen Von-Müller-Lösung. „Warum wurde diese Möglichkeit nicht schon früher vorgestellt?”, fragt ein Fraktionsmitglied. „Herr Schaidinger gibt selbst wichtige Informationen erst dann preis, wenn es ihm in den Kram passt.” Fürs Erste wurden Bürgermeister Joachim Wolbergs und Fraktionschef Norbert Hartl mit den Verhandlungen über Einsparmaßnahmen beauftragt.

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Kommentare (7)

  • Objektivus

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    Nicht zu vergessen:
    Schornsteinfegermonopol!

  • south-west1

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    und das Gasversorgerkartell und den Bischof hat Herr D. noch vergessen.

    Mensch Datko halten Sie sich doch raus, wenn Sie nicht wissen worum es geht, die Diskussion hatten wir doch hier schon mal.

  • Joachim Datko

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    Zu „Objektivus am 28. Okt 2009, 17:10″
    ===
    Prof. Dr. Michael Hüther – Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft :
    Historisch stammt das Schornsteinfegermonopol aus dem Jahre 1935. Es ist damit Teil der umfassenden Regulierungskampagne, die unter Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht in diesen Jahren Deutschland erfasste und bis heute tiefe Spuren in unserer Wirtschaftsordnung hinterlassen hat. … Der Fortschritt in der Heizungs-, Regelungs- und Überwachungstechnik wird völlig ignoriert, so als lebten wir noch unter den Bedingungen des Jahres 1935.“

  • schöneswetter

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    Einfache Erklärung: OB hat sich geärgert, weil Weber und SPD ihn dazu zwangen, für die BOS/FOS ein neues Schulgebäude zu bauen. Ob der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen festgelegte Standort für ein neues Schulgebäude der Weisheit letzter Schluss ist, mag dahin gestellt bleiben. Ich traue mich wetten, dass mit dem Vorschlag Von-Müller-Gymnasium eine Einhäusigkeit ein für alle MAl vom Tisch ist bzw. die SchülerInnen müssen zusammenrücken, um Einhäusigkeit zu erhalten. Man barucht sich nicht zu wundern, wenn die SchülerInnen kein Vertrauen in Politik haben, wenn sie den Eindruck haben, Spielball von Machtinteressen zu sein. Die Finanznot ist doch vorgeschoben, letztlich geht es doch nur darum Prioritäten zu setzen, Sonntagsreden Taten folgen zu lassen.

  • Roswita Hallhuber

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    @Joachim Datko

    Was machen Sie eigentlich so den ganzen Tag?
    Oder, anders formuliert, was würden Sie tun, wenn Sie mal wegen totaler Irrelevanz Ihrer sich unerträglich wiederholenden Kommentare aus diesem Forum rausfliegen, Sie Schornsteinfeger (gab es früher mal als Verbalinjurie)!

    Aber im Ernst, was machen Sie außer herum zu motzen? Das interessiert sicher nicht nur mich!

  • Joachim Datko

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    Zu „schöneswetter am 28. Okt 2009, 21:45“ „Die Finanznot ist doch vorgeschoben, letztlich geht es doch nur darum Prioritäten zu setzen,“
    ====
    Die Priorität bei der Stadt und der Lokalpolitik sollte endlich ein sparsamer Umgang mit Geld sein.
    Den Schülern sollte klar werden, dass die Gesellschaft schon zu viel Geld in die „Bildung“ steckt und damit letztlich einen Fehler macht. Das Bildungssystem ist meiner Meinung nach ineffektiv.
    Siehe z.B. auch:
    http://www.studis-online.de/Karriere/art-895-studienabbruch.php

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