Archiv für 8. September 2009

bündnisAm Montag traf sich der „Gutmenschen-Mob”. So bezeichnet der Regensburger NPD-Vorsitzende Willi Wiener die Organisatoren (und Teilnehmer) der Demonstration gegen den von ihm organisierten Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober. „Kein Platz für Neonazis und Rassismus in Regensburg” lautet der Aufruf, unter dem sich bislang 25 Organisationen zusammengefunden haben. „Das ist die gemeinsame Schnittmenge”, so Sarah Payer (BDKJ), Reinhard Kellner (Soziale Initiativen), Willi Dürr (DGB) und Andreas Schmal (DGB Jugend) unisono. Sie haben die Demonstration angemeldet, die um 12 Uhr vom Donaumarkt über Ernst-Reuter-Platz, Maximilian- und Schwarze-Bären-Straße zum Neupfarrplatz führen wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Entsprechendes erhoffen sich die Organisatoren auch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). Andreas Schmal: „Wenn der BDKJ gemeinsam mit der Antifa demonstrieren kann, dann hoffe ich, dass das auch für den Oberbürgermeister kein Problem ist.” Angriffsfläche Don Juan Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr am Hauptbahnhof los marschieren und nach einer Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz zum Zieroldsplatz am Alten Rathaus. Ziel ist die Statue von Don Juan de Austria. Diese steht mit einem Fuß auf einem abgeschlagenem Türkenkopf. Erst 1978 wurde diese Statue in Regensburg aufgestellt. Man wählte die Nachbildung eines Standbilds aus dem 16. Jahrhundert. „Das ist peinlich”, meint Reinhard Kellner. „Damit bietet die Stadt eine Angriffsfläche.” Und ein ideales Ziel für einen Aufmarsch, der sich vordergründig gegen den Moschee-Bau wendet und zur Rettung der „christlich-abendländischen Tradition Regensburgs” berufen fühlt. Die Nazi-Route bleibt geheim WienerGenaueres über die Route der „aufrechten Patrioten” (O-Ton Willi Wiener, links im Bild) ist nicht bekannt. Das Ordnungsamt rückt mit der Begründung, „keine Werbung für die Veranstalter” machen zu wollen, keine Informationen heraus; ein Umstand, den der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr als „merkwürdiges Demokratieverständnis” bezeichnet. Schließlich unterliege das nicht der Geheimhaltung. „Jeder Regensburg muss wissen dürfen, ob die Nazis an seinem Haus vorbei marschieren.” Verständnis gab es dagegen dafür, dass die Stadt keinen Verbotsversuch unternommen hat. Angesichts der „absurden Rechtsprechung” des Bundesverfassungsgerichts habe die Stadt kaum Chancen, glaubt Andreas Schmal. „Mittlerweile könnte man vermutlich nicht einmal mehr einen Aufmarsch der SA verbieten.” Die Demonstration endet um 14 Uhr, eine halbe Stunde bevor die Nazis starten. Bei der Baustelle für die neue Moschee an der Straubinger Straße findet ab 11 Uhr der Tag der offenen Moschee statt. „Die Leute sollen sehen, was bei uns los ist”, so Abdelmadjd Bouguendourah vom Islamisch-Arabischen Kulturverein. „Wir haben nichts zu verbergen.” Die Sozialen Initiativen veranstalten im Anschluss an die Demonstration dort ein Solidaritätsfest. „ … so voll, dass die Nazis erst gar nicht los marschieren können” Nazi-Demo im Dezember 2005: Nur durch massiven Polizeieinsatz konnte der 60köpfige Aufmarsch durchgesetzt werden. Foto: ArchivGegendemo im Dezember 2005: Die Stadt war voll. Foto: Archiv„Einige werden dort hin gehen, andere werden in der Stadt bleiben und ihren Kommentar zu den Neonazis abgeben”, glaubt Andreas Schmal. Wie sich die Regensburgerinnen und Regensburger „gewaltfrei zur Wehr setzen”, bleibe jedem selbst überlassen, betont Sarah Payer. „Der Wunschtraum wäre, dass die Stadt so voll wird, dass die Nazis erst gar nicht los marschieren können.” Ob es tatsächlich so weit kommt? Die Polizei hat Andreas Schmal zufolge bereits angedeutet, den Aufmarsch auf jeden Fall durchsetzen zu wolle. Die Gefahrenlage wird nach offiziellen Verlautbarungen als gering eingeschätzt. Willi Wiener versucht derweil mit Flyern und im Internet Teilnehmer zu mobilisieren. Unter anderem bei den militanten Neonazis, die sich auf der Seite des „Freien Netz Süd” (mehr darüber) tummeln.

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