„Extremisten, gleich welcher Richtung”

schaidingerWenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss „gegen extremistische Tendenzen, insbesondere auch gegen rechte”.

Die Organisatoren fordert der Oberbürgermeister indessen auf, „sich klar von der Teilnahme solcher Gruppierungen zu distanzieren, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen”. Grund: „Extremisten, gleich welcher Richtung” solle keine Plattform zur Solidarisierung geboten werden. Diese gleichmacherische Diktion ist nicht neu. Radikal statt rechtsradikal Als im Dezember 2005 zwei Neonazi-Aufmärsche in Regensburg stattfanden, lehnten Schaidinger und die CSU ihre Teilnahme an einer Gegendemonstration ab. Begründungin in einer Pressemitteilung: „Gemeinsame Aktionen mit Linksextremen kommen nicht in Frage.“ Anschließend wurde ein runder Tisch gegründet, der sich seitdem in dezidierter Schwammigkeit gegen „radikale Umtriebe” richtet. Als im Jahr darauf der NPD-Bayerntag auf dem Grieser Spitz stattfand, war die Stadt bei den Auflagen großzügig: Es durfte Eintritt verlangt und Bier ausgeschenkt werden. Der dafür verantwortliche Oberbürgermeister riet den Regensburgern zur Ignoranz. Durch massive überregionale Kritik an diesem Verhalten sah sich die Stadtspitze schließlich genötigt, Monate später zu einer eigenen Demonstration aufzurufen. Auch damals wollten Schaidinger und die alleinregierende CSU zunächst „gegen radikale Umtriebe” demonstrieren. Nur dem massiven Druck mehrerer gesellschaftlicher Gruppen war es zu verdanken, dass am Ende das Motto „Rote Karte für Rechtsaußen” stand. Die CSU scheint dazu gelernt zu haben. Der Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl unterstützt den Demonstrationsaufruf, ebenso MdL Franz Rieger und der Kreisvorsitzende Armin Gugau. Sie stehen mit ihren Statements auf der Liste prominenter Unterstützer, die am Montag von Andreas Schmal (DGB), Sarah Payer (BDKJ) und Reinhard Kellner (Soziale Initiativen) präsentiert wurde. Offizieller Aufruf zur Demo am 3. Oktober.„Kein Platz für Neonazis und Rassismus” ist erklärter Konsens. „An diesem Tag ist es egal, was die Teilnehmer des Bündnisses in anderen Fragen denken”, so ödp-Kreisrätin Claudia Wiest. Ähnlich argumentieren die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild, Martha Schwitalla (Bezirksjugendring) und Generalvikar Domprobst Wilhelm Gegenfurtner, der im Namen des Bischofs zur Teilnahme aufrief. Die vier stehen stellvertretend für die über 50 Organisationen, die den Aufruf zur Demonstration am Samstag unterstützen. Diese Unterstützer reichen von der katholischen Kirche bis zum buddhistischen Tempel-Verein, vom Motorrad-Club Kuhle Wampe bis zum Kunstverein Graz und eben auch von DKP, VVN, Linke und Antifa bis hin zur CSU. Abgesehen von der CSB sind übrigens alle Parteien des Regensburger Stadtrats unter dem Aufruf versammelt, ebenso die beiden Bürgermeister. „Unsere Bündnispartner lassen wir uns nicht vorschreiben!” Ob Hans Schaidinger teilnimmt, weiß man bei den Organisatoren indessen nicht. Sein Schreiben lässt das offen. Eines stellte Andreas Schmal aber von vorne herein klar: „Wir werden uns nicht distanzieren. Unsere Bündnispartner lassen wir uns nicht vorschreiben.” Ähnlich wie Schaidinger hat Andreas Schmal zufolge übrigens bisher nur die CSB reagiert. Wenn er zusichern könne, dass die Linke nicht teilnehme, werde man den Aufruf unterstützen, ließ die CSU-Abspaltung wissen. Just Schaidinger hatte Mitglieder der CSB noch vor gar nicht langer Zeit mit Verve als „rechtslastig” gebrandmarkt.

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Kommentare (57)

  • Manfred Veits

    |

    Aus Zitat aus der Bundeszentrale für politische Bildung könnte erhellend sein.

    „Extremistisch werden politische Meinungen, Vereinigungen und Parteien genannt, wenn sie als verfassungswidrig anzusehen sind, also als unvereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im politischen Tagesgeschäft wird extremistisch häufig mit radikal (= an die Wurzel gehend; kompromisslos) gleichgesetzt. Der (unberechtigte) Vorwurf gegen jemanden, er verbreite extremistische Gedanken, kann auch Waffe sein, um einen politischen Gegner mundtot zu machen.“
    http://www1.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=Z7LBYP

    Im Übrigen:

    Die gesetzlichen Voraussetzungen,jemanden
    „unter Beobachtung des Verfassungsschutzes“ zu stellen, sind die gleichen, die zum Verlust der Wählbarkeit eines Bürgermeisters führen.

  • eduard buchinger

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    an Manfred Veits und Hans Schaidinger

    # ‚Der (unberechtigte) Vorwurf gegen jemanden, er verbreite extremistische Gedanken, kann auch Waffe sein, um einen politischen Gegner mundtot zu machen.”‘ #

    Ja die CSU, aber auch ein Herr Schaidinger haben dazu gelernt.
    Bedenken wir, noch im Jahre 1996, kurz nach seinem Amtsantritt, boykottierte der OB, mit
    dem Hinweis: „Er sei gegen eine Etikettierung
    der Deutschen Wehrmacht und seiner Angehörigen“, die damalige Ausstellung: „Vernichtungskrieg der Deutschen Wehrmacht“,
    grundsätzlich!

    Bemerkenswert wäre da auch noch die Tatsache, dass Regensburg die erste Bayerische Stadt war, in der, diese große, korrekte und aufarbeitende Ausstellung gastierte!

    Weiter benötigte Hans Schaidinger, mehrere Jahre, um sich durchzuringen… , nachdem u.a. ein Herr Dr. Frey (DVU) in seiner Nationalzeitung, (sinngemäß) „das Festhalten
    eines OB Hans Schaidinger am Deutschen Volksgut“ l o b t e, eine (Nazi) Florian-Seidel-Straße, dann doch umzubenennen!

    Seine Teilnahme an der -uns alle bewegenden Demonstration, wäre doch dann ein Qantensprung, und eine große
    Geste gegenüber der Jüdischen Gemeinde, in der
    er, der OB u.a. an hohen Feiertagen zu Gast ist, in Regensburg
    Also pack m’as an …Herr Schaidinger!“ ;-)

    mmh…, Herr Schaidinger, aber eine etwaige Etikettierung der unterschiedlichen Teilnehmer der, für unsere Stadt sehr wichtigen Demo. durch Sie!
    Entspräche ja dann, ähnlich -Ihrer damaligen Beweggründe, vorbez. „Wehrmachts-Ausstellung“ boykottiert zu haben, …oder?

    Beste Grüße ;-)

  • marga rine

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    Wird man jetzt schon als verdächtig abgestempelt, wenn man nicht mit irgendwelchen ungeduschten Schlawinern, die meinen, die Endivien seien ein Urlaubsparadies, demonstriert ? DA fängt doch die Unfreiheit an.

  • Manfred Veits

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    JedeR, der für die freiheitlich-demokratische Ordnung eintritt, mag, soll und kann an dieser Demo teilnehmen. NIEMAND hat das Recht, ihm dieses Recht bzw. ja schon staatbürgerliche Pflicht abzusprechen.

    Das Bundesverfassungsgericht beschreibt in einer frühen Entscheidung die wesentlichen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Es handele sich um eine Ordnung, „die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt“ (BVerfGE 2, 1-12 f).

    Einzelheiten auf
    http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv002001

    Erläuterungen des Verfassungsrichter a.D. Ernst Benda auf
    http://www1.bpb.de/wissen/07403964499523816036687609136772,0,0,Freiheitlichdemokratische_Grundordnung.html

  • Roland Hornung

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    Wir stimmen Herrn Andreas Schmal zu: Auch wir lassen uns unsere Bündnispartner n i c h t vorschreiben !

    Unsere klaren und eindeutigen Aussagen kann man in unserer Präambel lesen:

    http://www.israelfreunde.eu/de/wirueberuns.php

    Wenn es um steten und engagierten Einsatz gegen Rechtsradikalismus geht, sind es interessanter- weise gerade einige der hier “ kritisierten “ Gruppen, die immer entschlossen Einsatz zeigen.
    Auch ihnen gilt unser Dank !

    Nie wieder Faschismus, nie wieder Antisemitis – mus ( auch nicht unter irgendwelchen “ Deckmän telchen “ ) !

    Euer Roland Hornung

  • Analytiker

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    Ähnlich wie Schaidinger hat Andreas Schmal zufolge übrigens bisher nur die CSB reagiert. Wenn er zusichern könne, dass die Linke nicht teilnehme, werde man den Aufruf unterstützen, ließ die CSU-Abspaltung wissen.

    Schaidinger wie CSB nehmen den Standpunkt ein sich nicht, mit denjenigen die über Jahre bzw. Jahrzehnte gegen Rassisten und Nazis Arbeit leisten, zu solidarisieren. Im Gegenteil, bestimmten linken Gruppen wird selbst der Extremismusvorwurf entgegengebracht. Hier zeigt sich das rechtsnationale Politikverständnis dieser Herrn selbst. Nicht das Thema an sich „kein Platz für Nazis in Regensburg“ steht für Schaidinger und CSB im Mittelpunkt, sondern die Problematik, dass Gruppen mitdemonstrieren, die diese Herren nicht tolerieren können und wollen.
    Der Versuch links ist gleich rechts, bedeutet eine Verharmlosung von Faschismus und rassistischen Gedankengut. Rechte haben ein anderes Menschenbild als linke Gruppen. Bei den Rechten zählt der Einzelne nichts, nur in seiner treuen Pflichterfüllung gegenüber der eigenen Volksgemeinschaft. Demgegenüber steht ein emanzipatorischer Ansatz bei den Gegnern der Rassisten und Faschisten. Links ist gleich rechts, ist der Versuch ohne über Inhalte zu diskutieren, die Mitte als die Normalität und die einzige Alternative festzulegen. Somit verhindert man, ist diese vermeintliche Wahrheit zementiert, die Mitte auf deren Aussagen und Inhalte hin zu überprüfen.
    Deshalb ist es möglich, Menschen als linksextrem abzustempeln, die vor 30 Jahren noch dem sozialdemokratischen Sektor (inhaltlich) zuzuordnen waren. Deshalb ist es möglich, dass SPD Politiker Positionen einnehmen, die vor 30 Jahren noch konservative Politiker eingenommen haben. Das gesammte Gebilde von links, rechts und Mitte, ist inhaltlich betrachtet, nach rechts abgedriftet.
    Und so kommt es … ein kluges Wort und schon ist man Kommunist.

  • Andreas Schmal

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    Guten Morgen,

    meiner Meinung nach kann sich jeder Mensch selbst entscheiden, wann und ob er zu einer Demonstration geht oder auch nicht. Es ist sogar ein sehr urdemokratisches Recht wegzubleiben wenn ihm oder ihr die Mitdemonstranten nicht gefallen.
    Auch ich als Gewerkschafter gehe nicht überall mit wo ich das Anliegen prinzipiell in Ordnung finde.

  • Bernhard

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    @Andreas Schmal

    Es ist mir herzlich egal, ob Herr Schaidinger mitgeht oder nicht. Wenn er mit einem solchen Extremismus-Begriff um sich wirft – rechtsradikal, linksradikal, scheißegal (wie steht eigentlich das Bündnis dazu?) – dann sollte er am Besten ganz weg bleiben. Nur damit er sich für ein PR-Foto ablichten lässt, braucht ihn keiner. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Stadt die Nazi-Route problemlos genehmigt hat? Er! In anderen Städten wird geklagt. Manchmal mit Erfolg! In Regensburg ist das undenkbar. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Route nicht herausgegeben wird? Er! In anderen Städten ist das kein Problem. Mit Rechtsradikalismus hat der OB doch nur zu tun, wenn er Konkurrenz in der Partei los werden will.

  • Objektivus

    |

    Schaidinger und die CSB haben in dieser Frage recht:
    Gegen Rechtsradikale zu demonstrieren ist das eine und sicher auch gut und wichtig.
    Dies Seite an Seite mit Gruppierungen und Parteien, die ihre Wurzeln selbst in Staatsparteien menschenverachtender Regimes haben und sich von dieser Tradition und Ideologie nie distanziert haben, etwas ganz anderes.
    Mit solchen Leuten kann man keine „gemeinsame Sache“ machen.

    Oder käme jemand auf die Idee, gemeinsam mit der NPD gegen gewaltbereite Autonome zu demonstieren? Wohl kaum…

    Im Übrigen:
    Mitgliedschaft bei DKP, Linke, Falken etc. muss – ebenso wie die der NPD – bei der Einstellung im bayerischen Staatsdienst angegeben werden und das vollkommen zurecht!

  • Bernhard

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    @objektivus

    Mitgliedschaft bei den Falken muss nicht angegeben werden. Ebensowenig werden die Falken vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist Quatsch. In diesem Land schlagen Anhänger der NPD Menschen tot und nicht Linke/DKP etc. Was die Rechts-Links-Gleichmacherei angeht kann ich mich nur @Analytiker anschließen.

    Dass der bayerische Staat auf dem rechten Auge blind ist, hat er in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Wenn sog. „Linksradikale“ es aushalten, mit der CSU auf die Straße zu gehen, dann sollte das auch umgekehrt möglich sin. Ist es für einige offenbar auch und die CSB und Schaidinger gibt es nach der nächsten Wahl sowieso nicht mehr.

  • Ralf Oermann

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    Herr Oberbürgermeister Schaidinger wird am 3. Oktober einen wichtigeren Termin haben, und sich entschuldigen lassen, damit er nicht mit Gegnern gegen Neonazis oder engagierten Bürgern für Menschenrechte und Gewaltfreiheit zusammen auftreten muss.

    Die Herrschenden neigen aufgrund ihrer Machtfülle leicht zur Arroganz und Weltfremdheit. Ihm seien also seine Berührungsängste mit dem einfachen Bürger verziehen.

    Wir werden auch ohne das Stadtoberhaupt am 3. Oktober Rechtsradikalismus in Regensburg eine Absage erteilen.

    Ein engagierter Regensburger Bürger unter freistaatlicher Beobachtung.

  • Barbara Junghans

    |

    Grundsätzlich sollte man jedem Menschen die Freiheit (!!!) zubilligen, selbst zu entscheiden, ob er Seite an Seite mit Kommunisten marschiert – selbst wenn das Ziel einer Demo noch so hehr ist. Zur Erinnerung: bis vor 20 Jahren war die Hälfte Deutschlands von diesen Leuten beherrscht, die 18 Millionen Landsleute in einem Zuchthaus eingesperrt hielten, drangsalierten und ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen. Das haben nur Einige vergessen oder verdrängt, auch wenn es erst so kurze Zeit her ist. Ich persönlich nehme jedenfalls das Recht für mich in Anspruch, mich gegen „braun“ auszusprechen, aber dazu benötige ich keine Demo, nur um dort gesehen zu werden. Außerdem will ich nicht den Teufel mit Beelzebub austreiben!
    Bezüglich der Kommentare des Herr Oberbürgermeisters Richtung CSB will ich nur erinnern, dass sein Intimus Ch. Schlegl gerade in Richtung „braun“ ja wohl kein unbeschriebenes Blatt ist. Außerdem hat er wohl auch vergessen, dass er selbst mit dem Argument, er wolle nicht Seite an Seite mit den Linken an einer Demo teilnehmen, sich bis heute davor gedrückt hat. Aber das ist natürlich etwas gaaaaaanz anderes.
    Übrigens @ eduard buchinger, Zeile 1: Kann ich nur zustimmen.

  • Objektivus

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    …dann gibt es seit meiner Anstellung scheinbar einen neuen Fragenbogen…

  • c.w.

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    Der Generalvikar des Bistums heißt Michael Fuchs!!!!!

  • eduard buchinger

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    an Ralf Oermann

    # Herr Oberbürgermeister Schaidinger wird am 3. Oktober einen wichtigeren Termin haben, und sich entschuldigen lassen #

    Der OB ist momentan noch unentschieden, er wägt
    ab, nach dem Prinzip -des womöglich zu erzielenden Ertrages, zuersteinmal natürlich für sein Image, später dann für die Demokratie!

    Ich vermute, dass dieser „alte politische Haudegen, der scheinbar mit allen Wassern gewaschen ist, sich einer Teilnahme an der
    für Regensburg so wichtigen Demo, nicht entziehen wird.
    Auch wenn er, Schaidinger jetzt den
    Anschein vermittelt, dass er aus vorbez. Gründen nicht teilnehmen würde. Ganz einfach
    er pokert erst einmal, dass tut ihm und seinen
    so angekratzten Image (vermeintlich) gut, da
    es Öffentlichkeit (u.a. Presse) erzeugt.
    Ein demokratisch gesonnener Mensch, egal in
    welchem Amt, würde sich nicht lange bitten lassen! ;-(

  • Heinz Müller

    |

    @Barbara Junghans

    „aber dazu benötige ich keine Demo, nur um dort gesehen zu werden“

    Was ist das denn für eine verschwurbelte Aussage?
    Ist es nicht gerade der Sinn einer Demo (von lat. demonstrare: zeigen), gesehen zu werden?

    Soll man das Sich-Zeigen den Nazis überlassen, um als toleranter und demokratischer Bürger zu Hause und im Stillen ein bisschen dagegen zu sein?

    Diese Leute begehen Gewalttaten gegen Menschen, wollen unsere Demokratie abschaffen, schaden unserer Wirtschaft.
    Es sollte der minimale Konsens sein, sich gemeinsam dagegen zu stellen!

  • Heinz Müller

    |

    PS:

    und dass Schaidinger nicht dabei ist, sollte uns nicht wundern oder stören.

    Der Mann bewegt sich ohnehin ausserhalb eines jeden Konsenses.

  • neuregensburger

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    „Soll man das Sich-Zeigen den Nazis überlassen, um als toleranter und demokratischer Bürger zu Hause und im Stillen ein bisschen dagegen zu sein?

    Diese Leute begehen Gewalttaten gegen Menschen, wollen unsere Demokratie abschaffen, schaden unserer Wirtschaft.
    Es sollte der minimale Konsens sein, sich gemeinsam dagegen zu stellen!“

    @ Müller

    kann man nur unterschreiben! Leider sind einige lieber ein bischen schwanger?

  • Arbeiterstimme

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    Sorry, aber irgendwie kommt mir der Hans Gescheidinger als Extremist vor. Wenn auch nicht links oder rechts – aber so mittendurch.

  • Barbara Junghans

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    @ Neuregensburger/Heinz Müller
    Ihre Argumente treffen punktgenau auf die Kommunisten zu, also die LINKE und ihre Sympathisanten. Lesen Sie doch zu diesem Thema mal den Bericht eines Betroffenen (des Dresdner Architekten Wolfram Richter) in der heutigen MZ sorgfältig. Da können Sie Ihre offenbar etwas unterbelichtete Sicht auf kommunistische Arbeiter- und Bauernparadiese etwas erhellen.
    Ich habe sowohl die Nazis als auch die Kommunisten in der DDR noch selbst erlebt und habe mit beiden Spezies nichts am Hut. Das kann mich aber nicht dazu animieren mich mit antifa oder anita F. oder wie immer sich diese Leute nennen, die auf ihrer Internetseite fein anonym bleiben, zu solidarisieren, selbst wenn ich mit einigen ihrer Ziele konform gehe. Abgesehen davon habe ich mein Leben lang Toleranz und Demokratie gelebt und benötige von niemandem Nachhilfestunden zu diesen Themen!

  • Mann der Mitte

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    Grundsätzlich finde ich eine Demo gegen Extremisten oder Gewalttäter gut. Allerdings sollte es jedem freistehen, dort zu demonstieren und eine Teilnahme auch von der politischen Einstellung anderer Teilnehmer abhängig zu machen. Hier ist auch moralischer Druck, wie er hier aufgebaut werden soll, fehl am Platz.

    Extremismus ist falsch, egal in welcher Richtung. Und ich persönlich werde auch nicht mit Linksextremisten (z.B. die LINKE) gemeinsam an einer Demo teilnehmen, auch wenn ich Anliegen und Ziel der Demo teile. Aber das Demonstrieren mit Extremisten gegen Extremisten erscheint mir widersinnig.

    Leider wird auch hier im Forum viel getäuscht, getreu dem Motto „Die linken sind doch die Guten“. Das sind Sie aber ebensowenig wie die brauen oder was immer es noch für extremistische Gruppen geben mag. Zum „Extremistenstatus“ der LINKEN und der im Forum angesprochenen angeblichen Gewaltlosigkeit linker Extremisten zitiere ich aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 (http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2008/):

    „Die Partei „DIE LINKE.“ bietet auch weiterhin ein ambivalentes Ambivalentes Erscheinungsbild. (Es)… liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen
    der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen
    demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist. Darüber hinaus lassen Verlautbarungen der Partei
    insgesamt sowie ihrer offen extremistischen Zusammenschlüsse eine nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR und der Republik
    Kuba vermissen und streiten stattdessen für eine Solidarisierung.
    Eine Analyse der Unterlagen über die praktische Arbeit der Partei ergibt ferner Hinweise für fortbestehende Kontakte zu extremistischen Organisationen im In- und Ausland bzw. deren politische Unterstützung.
    In der Partei werden weiterhin Zusammenschlüsse auch dann akzeptiert und unterstützt, wenn sich deren Ziele als offen extremistisch darstellen.
    Offen extremistische Kräfte sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten, entsenden als bundesweit anerkannte Zusammenschlüsse nach einem festen Schlüssel Delegierte zu
    Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei finanziell unterstützt (z.B. „Kommunsistische Palttform“, einem offen extremistischen Zusammenschluss innerhalb der Partei die an an den marxistisch-leninistischen Traditionen festhält und für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus kämpft, Anm. des Autors). Dazu erklärte Wagenknecht in einem Interview:
    „Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. (…) Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen (…).“ Auf die Frage: „Sie würden den BMW-Konzern enteignen?“ antwortete sie „Ja, (…).“ Der Bundessprecherrat der KPF betonte auf der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 26. April 2008 in Berlin erneut die Notwendigkeit des Sozialismus und forderte den Systemwechsel. Als eine der Schwerpunktaufgaben nannte die KPF ihr „Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem“.
    Noch im Frühjahr 2008 lehnte der Bundessprecherrat eine Revision seiner Aussage vom August 2001 zu einer „Erklärung des PDS-Vorstandes anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus“ ab. Darin hieß es u.a., die Errichtung der Mauer sei „zu einer Exis tenzfrage für die DDR und für die Erhaltung des Friedens, zumindest in Europa“ notwendig gewesen.
    Die Bundeskonferenz bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) zusammenarbeite.“ Zur Erinnerujng: DKP-Mitglied Christel Wegner rechtfertigte Äußerungen zum Mauerbau und zum „Ministerium für Staatssicherheit“ (MfS) der ehemaligen DDR.
    Auch sonst greift die LINKE immer wieder Anliegen von verbotenen Gruppierungen auf.

    Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 2008 6.724 Straftaten, hiervon 1.188 Gewalttaten, zugeordnet.

    Liste der politisch Motivierten Straftaten (links) 2008:
    Versuchte Tötungsdelikte: 3
    Körperverletzungen: 359
    Brandstiftungen: 62
    Landfriedensbruch: 149
    Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr: 24
    Raub: 13
    Erpressung: 2
    Widerstandsdelikte: 89
    Sachbeschädigungen: 1.468
    Nötigung/Bedrohung: 57
    Andere Straftaten: 898

    Ganz ehrlich: Mit solchen Personen oder deren Anhängern möchte ich nicht zusammen gesehen werden, egal heger das Ziel der Demo auch sein mag.

    Super fände ich eine Demo gegen Extremismus jeder Art, bei der die Extremisten (beider Seiten) dann auch nicht teilnehmen. Da würde ich sofort mitmachen.

  • neuregensburger

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    @ Junghans

    Danke für Ihre Engegnung, ich zumindest wollte Ihnen keine Nachhilfestunden erteilen. Sie sind sicherlich alt genug um darüber Ihre Meinung zu haben. Kohärent muss diese allerdings deswegen nicht sein.

    Das lokale Kaseblatt, lese ich inzwischen prinzipiell nicht mehr.

    Viel Erfolg beim stillen Protest, den Sie ja ansonsten mit Recht nicht an den Tag legen.

  • Roswita Hallhuber

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    @ Mann der Mitte

    Sie betrachten unverblümte Äusserungen von Politikern der Linkspartei sehr kritisch. Das ist – bis auf die verdächtig häufigen Auslassungszeichen – auch schön und gut.

    Weniger kritisch stehen Sie allerdings den Zahlen des Verfassungsschutzes gegenüber. Diese werden uns allen alljährlich einfach vom Innenministerium vor die Nase geknallt, und von sonst angeblich kritischen Bürgern gerne geschluckt. Schliesslich „beweisen“ solche Zahlen ja die schlimmsten Befürchtungen!

    In diesen Berichten wird vieles, was dem Sicherheitsapparat nicht passt, gerne mal eben überhaupt erst „linksextrem“ gemacht!

    Schauen Sie sich an, was z.B 2007 während des G8-Gipfels in Heiligendamm so alles passiert ist!

    Da sind auch so einige – angebliche! – „Linksextreme“ zusammengeprügelt und eingesperrt worden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Und das tauchte dann später in dem Verfassungsschutzbericht auf, den sie so gerne zitieren.

    Vielleicht sind Sie ja gar kein „Mann der Mitte“, sondern eher bloss der „Mann-der-nur-das-glaubt-was-in-sein-konservatives-Weltbild- passt“!

  • Roswita Hallhuber

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    @ Mann der Mitte

    Übrigens: Ihr Link zum Verfassungsschutzbericht scheint mausetot zu sein (Mi. 30.09. 21.26h)
    Dieses „Zitat“ fällt also erst mal unter den Tisch!

  • Barbara Junghans

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    @ Neuregensburger

    Sie lesen die MZ nicht – gut. Aber es gibt auch andere gedruckte Informationen (Bücher etc.), in denen ehemalige Bürger des, ach so friedlichen, ehemals kommunistischen, Teils unserer Republik ihre Erfahrungen mit dieser Art Staatsform zu Protokoll geben. Es gibt Filme, die auf Tatsachen basieren und, und, und. Wer sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und, wie ich, Kontakte mit Bürgern der ehemaligen DDR hat, der plappert nicht einfach Schlagworte daher, sondern denkt darüber nach, was die Verfechter der linken Ideologie tatsächlich im Sinn haben. Tatsache ist jedenfalls, dass sie auf Grund ihrer ideologischen Verbohrtheit ihren Staat zugrunde gerichtet haben und g e z w u n g e n waren, die Mauer zu öffnen, weil sie ihre Bürger nicht mehr ernähren konnten.
    Es ist vieles an unserer Republik kritikwürdig – aber die schlechteste Demonkratie (!) ist immer noch besser als die beste Diktatur nach kommunistischem Muster. Und deshalb bin ich nicht bereit, mich mit den Vertretern einer solchen Ideologie zu solidarisieren.
    Ich brauche nicht mehr ins Detail zu gehen, denn der „Mann der Mitte“ hat meine Meinung detailgetreu wiedergegeben.

  • Heinz Müller

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    Das ist witzig, den Satz mit dem Käseblatt habe auch ich vorher im Geiste auf dem Fahrrad schon genauso formuliert.

    Frau Junghans, ich verstehe nicht, warum Sie mir eine „unterbelichtete Sicht auf kommunistische Arbeiter- und Bauernparadiese“ unterstellen. Wie kommen Sie darauf?
    Am Ende unterstellen Sie mir noch, ich sei ein Anhänger der Katholischen Kirche! diese mischt ja bei der Demo auch mit. Und was die auf dem Kerbholz haben – oh jemineh!

    Aber ich finde, es geht gegen NAZIS, da kann man auch mal über seinen Schatten springen.

  • Roswita Hallhuber

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    @ Barbara Junghans

    „Tatsache ist jedenfalls, dass sie auf Grund ihrer ideologischen Verbohrtheit ihren Staat zugrunde gerichtet haben(…)“

    Ich bin verwirrt! Weniger „ideologische Verbohrtheit“ und alles wäre im sozialistischen Sinne besser gelaufen? Interessant.
    Ihnen muss ganz schön übel mitgespielt worden sein.

    Ich hege den Verdacht, dass Sie zwar alt genug sind, sich – berechtigterweise – über den Unrechtsstaat der DDR zu echauffieren, aber ganz offensichtlich zu jung, objektiv zwischen DDR und Naziregime zu unterscheiden. Denn sonst hätten Sie weniger Probleme, sich am kommenden Samstag mit den Linken gegen eine Bande von rechten Totschlägern zu solidarisieren.

    mfg

  • Roswita Hallhuber

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    @ Barbara Junghans

    Ich entschuldige mich IN ALLER FORM! Ich habe Sie eben gegoogelt, und Sie sind nicht zu jung (wenn ich das so sagen darf). Nochmals: Verzeihung. Mein Fehler.
    Aber ich verstehe Sie trotzdem nicht.

  • Bert

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    @Barbara Junghans

    Sorry! Selbst wenn die DDR so schlimm gewesen sein sollte wie Sie sie beschreiben („nicht mehr ernähren“???): Nazis sind eine andere Kategorie. Darum geht’s am Samstag. Niemand zwingt jemanden, mit zu demonstrieren. Aber gleichmacheriscvhes Geschwafel wie vom Herrn Oberbürgermeister, der CSB oder von Ihnen ist einfach nur ekelhaft.

  • Notwendig

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    schaidinger hin oder her.
    selbstverstädnlich werden sich die diversen, von der csu als extremisten dargestellten, menschen am samstag den nazis entgegenstellen.
    wie immer wird die polizei den demokratInnen mit gewalt entgegnen. wie immer werden die menschen, die sich direkt gegen die nazis stellen, von schaidinger und konsorten als „extremisten“ bezeichnet werden.
    selbstverständlich wird dies eine ganze menge von meschen nicht davon abhalten ihren zivilen ungehorsam auf die straße zu bringen.
    natürlich wird die „rechts-gleich-links-macherei“ nicht dazu führen, dass die menschen in regensburg die nazis durch die innenstadt laufen lassen.
    wie immer werden die sogenannten „kommunisten“, „linksextremisten“, „linksradikalen“, nach schaidinger „extremisten“ usw., die jenigen sein, die den nazis ihre demo versaubeuteln.
    wetten?!

  • Huaba Zenzi

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    Mit der „Gefahr von Rechts“ ist es wie mit des Kaisers neuen Kleidern.

    Es sieht sie keiner, aber wehe, man leugnet sie. Sie sind nicht im Bundestag, nicht im Landtag und nicht im Gemeinderat. Man sieht sie nicht auf der Strasse, auch nicht sonstwo.

    Wieviel Prozent hatten sie in der letzten Bundestagswahl ? Uiiiiii wie gefährlich !

    Es gibt ein paar Ausländerhasser und Antisemiten, aber das ist meist eine Frage mangelnder Bildung. Die gibt es auch bei den Linken (und wie !).

    Die Gefahr von Rechts wohl ein paranoisches Massenphänomen wie die Schweingrippe oder der Hexenwahn. Dafür waren Kleinbürger schon immer empfänglich. Alles was gut ist für eine Balkenüberschrift in der BILD.

    Und dann seht Euch mal einige der Organisatoren an. Meint Ihr, DENEN geht es um die Rettung der Demokratie ? Sehr naiv. Dann seht mal in den Verfassungsschutzbericht.

    Und jetzt lauft husch husch alle den Rattenfängern schön hinterher. Nicht dass Ihr den Anschluss verpasst. Der Nachbar könnte sonst meinen, Ihr seid nicht ganz demokratisch, wenn Ihr nicht mit Den Linken und Den Falken demonstriert. Aber bitte auch mit der schuldigen Attitüde anständiger Empörung !

    Ha, ha, ihr tut mir zwar leid, aber wenigstens kann ich herzlich über Euch lachen !

    Deswegen gehe ich auch zur Demo ! Um mal wieder ein paar verspiesste Politiker zu sehen die sich komplett zum Trottel machen.

  • Johannes Mühlbauer

    |

    Mir wird speiübel, wenn ich die Aussagen einiger Kommentatoren lese. Denn leider schleicht sich bei mir der Eindruck ein, dass einige Kommentatoren ihren Mitbürgern nicht die Freiheit zugestehen wollen, aus nachvollziehbaren Gründen der Demonstration fernzubleiben. Aber auch diese Freiheit, nämlich nicht mit bestimmten politischen Gruppen zusammen demonstrieren zu wollen, ist ein demokratisches Grundrecht, das hart erkämpft wurde. Diese Einstellung anderer sollte mancher Schreiber bitte als Grundrecht akzeptieren, anstatt diese Leute herabzuwürdigen. Wer diese Freiheit nicht akzeptiert, ist auch nicht besser als diejenigen, gegen die sich die Demonstration richtet.

    Dass die hier vereinzelt geäußerten Berüchtungen, anläßlich der Demo in einen Sog von Extremitsten zu geraten, nicht unberechtigt ist, zeigten sowohl der vom „Mann-der-Mitte“ zitierte Verfassungsschutzbericht (den man schnell auf der Homepage des Verfassungsschutzes findet – wenn man denn will), als auch mancher Mitkommentator. So erwartet „Notwendig“ ja offenbar gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei („wie immer wird die polizei den demokratInnen mit gewalt entgegnen“). Offenbar ist er der Gruppe der gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen, wenn er so oder ähnlich schreibt, zumal ich in seinem Kommentar eine gewisse Freude auf die anstehnede gewalttätige Aueinandersetzung mit der Polzei zu erkennen glaube.

    Wenn hier zum „Zivilen Ungehorsam“ anläßlich der Demonstration aufgerufen wird (Notwendig am 01. Okt 2009, 01:49 Uhr), also zum bewußten Verstoß gegen die Gesetze, dann werde auch ich nicht an der Demo teilnehmen. Denn ich halte den bewußten Verstoß gegen Gesetze im Rahmen einer politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung aus Prinzip für falsch. Dies umso mehr, wenn es so weit geht, über gewalttätige Auseinandersetzungen mit Polizisten (die auch schützenswerte Bürger sind, die ihrer Aufgabe nachkommen) zu schwadronieren. Denn eine Demonstration sollte grundsätzlich gewaltfrei ablaufen, anderenfalls stellt man sich auf eine Stufe mit denjenigen, gegen die man demonstriert.

    Doch unabhängig von der Frage nach Gewalttätigkeiten und Straftaten, die aus Reihen der Demonstranten zu erwarten sind, muss man seinen Mitbürgern auch die politisch-gesellschaftliche Begründung zugestehen, nicht mit anderen Extremisten zusammen auftreten zu wollen. Dass Mitglieder der Linken solche Extremisten sind oder ihnen zumindest nahestehen, zeigte im April 2009 erst der Bundesschaftzmeister der Linken, der im Rahmen eines Prozesses vor dem Landgericht Berlin unter Eid erklärte, dass die Partei „Die Linke“ der Rechtsnachfolger der SED sei (http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html). Wer aber damit auch zugesteht, für Mauerbau, Schießbefehl und das Einsperren der eigenen Bürger verantwortlich zu sein, mit dem werde ich nicht zusammen demonstrieren. Denn dieser steht mit Nazis moralisch auf einer Stufe, unabhängig von der Frage, dass Hitlers Regime mehr Menschen getötet hat als Honecker. Denn eines haben beide gemeinsam, nämlich dass andere
    Meinungen, auch wenn diese vernünftig vorgetragen werden, bestraft wurden.

    Fazit: Uns fehlt der gesellschaftliche Konsens, jegliche Zusammmenarbeit oder Zeichen scheinbarer Solidarisierung mit Extremitsten jeglicher Couleur grundsätzlich zu verweigern. Solange uns dies aber nicht gelingt, werden die Extremisten wachsen und sich in ihrem Bestreben, Ottonormalbürger für Ihre Ziele einzuspannen, stets weiter gegenseitig überbieten. Konsequent ist nur, bei jeder Art von Extremismusverdacht zu sagen: „NEIN, nicht mit mir.“

  • Roland Hornung

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    “ Qui tacet consentire videtur „.

    Wir stimmen der Ideologie und den Worten und dem Tun der NPD und deren Sympathisanten nicht zu! Also schweigen wir auch nicht.

    Allerdings schweigen wir auch nicht bei Antisemitismus von „links “ und bei islamistischem Antisemitismus. Wir sind gegen jede Art von Faschismus und gegen j e d e n Antisemitismus. Das muss hier mal klar und deutlich gesagt werden.

    Am Samstag und hier geht es jetzt darum, sich gegen das rechtsradikale Gedankengut zu stellen
    – klar und deutlich. Hic Rhodos, hic salta !
    Euer Roland Hornung

  • Manfred Veits

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    @ Mann der Mitte am 30. Sep 2009, 15:55 Uhr

    1. „Ein Blick ins Gesetz erweitert die Rechtskenntnis“
    2. Straftaten bayerischer Bürgermeister unterschiedlicher Couleur

    zu 1.

    So mein alter Professor von der Regensburger Uni in den 70ern. Dass dieser Satz auch heute noch gilt beweisen Sie mit Ihrer persönlichen Anmerkung (in Ihrem langen Beitrag), wo es u.a. in Klammer heißt:

    „…. für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus kämpft…“

    Dazu ein Blick ins Grundgesetz (GG), worin seine Väter/Mütter ausdrücklich auch eine Sozialisierung vorsahen, als „wesentliche Basis der [damaligen] Einigung zwischen SPD und den bürgerlichen Parteien“. Auch wenn – seit Jahr und Tag – dafür keine Mehrheit in Bundestag und Gesellschaft ersichtlich ist, ist das geltendes Verfassungsrecht. Menschen und Politiker, die sich dafür einsetzen, bewegen sich folglich auf dem Boden der Verfassung.

    Artikel 15 GG
    Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

    Dazu ein Zitat:

    „Auf den ersten Blick erscheint der Art.15 GG nicht wie ein klassisches Abwehrrecht, kann aber durchaus als Freiheitsrecht gelesen werden, das aussagt, dass jedenfalls nur unter den Bedingungen des Art.15 GG eine Sozialisierung möglich ist (Kommentar v.Münch, Art.15m Rn.5).“ Quelle und lesenswerte Einzelheiten: http://www.jurakopf.de/uberblick-sozialisierung-art15-gg/

    zu 2.

    Die SZ berichtete in Frühjahr dieses Jahres ausführlich, allerdings nicht vollständig, anhand von konkreten Beispielen, wie sich Stadtoberhäupter (der unterschiedlichen Parteien) bayernweit über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Wie soll man folglich mit den Mitgliedern dieser Parteien, was die Demo angeht, umgehen oder nicht umgehen? Ein Grund nicht zur Demo zu gehen? Wie sollen diese Mitglieder sich selbst verhalten – der Demo etwa selber fernbleiben, weil einige von ihnen (vielleicht auch politisch motivierte) Straftaten begingen?

  • Manfred Veits

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    @ Johannes Mühlbauer

    „… jeder Art von Extremismusverdacht zu sagen: “NEIN, nicht mit mir.“

    Ich glaube zu verstehen, was Sie meinen.

    Gleichwohl: Das mit dem „Verdacht“, das ist so eine Sache. Er öffnet Tor und Tür: für die bekannte „Extremismuskeule“,für Inhaftierungen jenseits bisher geltenden Normen … usw usf.

    Die Exekutive kommt zunehmend davon weg, was früher als nachzuweisender „konkreter Verdacht“
    die rechtsstaatliche Grundlage für Eingriffe in Freiheitsrechte des einzelnen war.

    Und gilt nicht Ähnliches auch für die hier geführte Diskussion, wenn mit leichter Hand Verdachtsmomente in den Raum geworfen werden, um andere, anders Meinenende in eine Ecke zu stellen, die vom vermeintlichen Mainstream abweicht und als „nicht normal“ qualifiziert werden soll?

  • Barbara Junghans

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    @ Notwendig/Bert

    Sie können entweder nicht lesen oder Sie setzen mich bewußt in Mißkredit, weil Ihnen meine Haltung nicht paßt.
    Wenn Sie die MZ nicht lesen, dann sollten Sie mal im Fernsehen die Reportagen von vor 20 Jahren aus der deutschen Botschaft in Prag anschauen. Die Menschen der DDR wollten Freiheit statt kommunistischer Zwangsherrschaft.
    Ich habe, wie bereits e r w ä h n t noch die Nazis erlebt, was wohl die wenigsten von Ihnen von sich sagen können, ich habe aber auch DDR-Bürger gekannt, die vom sozialistischen Paradies die Nase gestrichen voll hatten. Beide „Regierungsformen“ waren verbrecherisch. Ich finde es allerdings höchst bedauerlich, dass beide wieder fröhlich Urständ feiern.
    Übrigens: was Geschwafel angeht, so sind Sie beide mir darin über. Wenn Sie nicht wissen, dwie katastrophal die Verhältnisse in der DDR waren und dass der Staat die Grenze nur aufgemacht hat, weil er pleine war, dann sollten Sie sich erst einmal informieren (lesn bildet!), ehe Sie hier solchen Blödsinn absondern. Was Ihnen darüber hinaus fehlt, ist ein Minimum an Toleranz für die Meinung anderer und ein Fünkchen von gutem Benehmen.

  • Bert

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    Liebe Frau Junghans,

    Nun seien Sie mal nicht so empfindlich. Was das austeilen angeht, sind Sie auch kein Kind von Traurigkeit. Und ich erlaube mir weiter, Gleichmacherei als Geschwafel zu bezeichnen.

    Noch einmal: Es steht jedem frei, ob er an einer Demonstration teilnimmt oder nicht. Ebenso kann jedermann oder -frau irgendeinen Summs dazu absondern, allerdings sollte er auch das Eco vertragen.

    Was mich stört, ist das (absichtliche oder unabsichtliche) Gleichsetzen von Nazis mit vermeintlichen „Linksextremisten“, sei es nun eine Linke, Antifa oder DKP. Oder das Gleichsetzen von NS-Diktatur und DDR. Welchem Zweck soll das dienen? Letztlich ist es nichts anderes als undiferenziertes Verharmlosen.

    Ich kann nur unterschreiben was Frau Wiest (ödp und damit des Linksextremismus unverdächtig) gesagt hat: „An diesem Tag ist es egal, was die Teilnehmer des Bündnisses in anderen Fragen denken.”

    In diesem Zusammenhang mit „Extremismus, egal woher“ anzufangen (wie der Oberbürgermeister) ist nichts anderes als ein Gleichsetzen von NPD, Neonazis oder wie immer man diese Leute nennen will, mit jugendlichen Antifas oder einer Linken, die zu einem Großteil auch aus Ex-SPDlern, Gewerkschaftlern besteht. Seit den 90ern haben Nazis in Deutschland rund 150 Menschen tot geschlagen, nicht Antifas, nicht Linke oder DKPler. Die Mauertoten mit den Opfern des NS-Regimes gleichzusetzen, wie das der „Mann der Mitte macht“. Sorry, aber irgendwann wird mir schlecht.

    Und, liebe Frau Junghans, ich bleibe dabei: Von nicht ernähren kann in der DDR nun wirklich keine Rede sein. Ich weiß nicht, welcher Literatur Sie das entnehmen. Ich kenne auch jede Menge Menschen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind (wer eigentlich nicht???), ebenso habe ich auch schon das eine oder andere Buch in die Hand genommen, kommne aber möglicherweise zu anderen Schlüssen als Sie. Alter allein macht noch nicht allwissend.

  • Ich

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    Lieber Mann der Mitte,

    bitte bestellen Sie sich bei der bpb Band 563 „Gewalt“ und informieren Sie sich dort ausführlich über Gewalt, politisch motivierte und Erklärungsansätze.
    Nach dieser Lektüre überdenken Sie nochmal ihre Zahlen und Angaben.
    Das wäre schön.

    (Ps.: Übrigens werden prozentual mehr Straftaten von Männern begangen… —> Mit solchen will ich dann nichts zu tun haben????)

    Liebe Grüße von Mir und noch einen herrlichen Tag.

  • Ich

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    @ all

    es sind nunmal Organisationen und Parteien, die das Know- How und die Strukturen haben, um eine Demo zu organisieren…

    Ich möchte gerne wissen, wer von den Einzelpersonen hier, das Können, die Nerven und vor allem die Lust hätte eine Demonstration und sei es in Verbindung mit anderen Einzelpersonen, auf die Beine zu stellen.
    Gott sei Dank wird es gemacht. Sonst wären viele persönlich dagegen und der stille Rechtsruck würde still und leise weiter durch die Gesellschaft ziehen.
    Ich glaube viele Bürger sind froh, dass ihnen auf einer solchen demonstration die Möglichkeit geboten wird, mit wenig Aufwand (irgend)etwas zu tun, fühlt man sich ansonsten bei Auftreten latent rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Verhaltens oft hilflos und schweigt lieber….

  • Barbara Junghans

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    @ Bert
    Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so? Wenn die Verhältnisse in der Ex-DDR so rosig waren, warum haben dann so viele Menschen unter Einsatz von Leib und Leben versucht, dem Arbeiter- und Bauerenstaat zu entkommen? Ich bin weit davon entfernt, die von den Nazis verübten Verbrechen gegen die der Kommunisten (Quelle: Das Schwarzbuch des Kommunismus) aufzturechnen, aber ich erlaube mir, auch die „Jugendlichen der antifa“, (welch‘ rührende Verharmlosung!),Herrn Gysis und Frau Wagenknechts Linke oder die DKP als gefährlich für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung einzustufen. Und was die Ex-DDR angeht, da gab es ja wohl noch die Stasi, und es gibt Leute in hohen Positionen der Linken, deren Rolle in dieser Verbrecherclique durchaus ungeklärt ist.
    Übrigens möchte ich der Vollständigkeit halber erwähnen, dass meine Familie bereits kurz nach dem Krieg Kontakte zu Ausländern aufgenommen hat, ins Ausland gereist ist und die dort gewonnenen Freunde und Geschäftspartner in unserem Haus als Gäste begrüßt hat. Darunter waren auch nach Amerika emigrierte Juden, die, weiß Gott, keinen Grund gehabt hätten, mit uns Freundschaft zu pflegen. Mit meiner jüdischen Banknachbarin, einer Verwandten von Otto Schwerdt, verband mich jahrelang eine Freundschaft, trotz allem, was sie erlebt und erlitten hatte (siehe Otto Schwerdts Buch). Außerdem genossen jahrelang in den Ferien die verschiedensten Nationalitäten die Gastfreundschaft meines Hauses. D a r i n sehe ich die Verwirklichung von Freundschaft unter Menschen verschiedener Nationalität und Religion.
    Waren Sie schon mal in der hiesigen Synagoge? Oder in einer der zahlreichen kleinen Moscheen? Auch das halte i c h für ein wirksameres Zeichen von Toleranz und dem Willen zum Verständnis als wenn ich in einer Demo mitlatsche.
    Und noch etwas: anonym läßt es sich halt besonders gut polemisieren, gell?

  • Bert

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    Liebe Frau Junghans,

    die Debatte, ob man im Internet anonym postet oder nicht, können Sie sich stecken. Dass es sich auch ohne Pseudonym gepflegt polemisieren lässt, belegen Sie selbst mit Ihren Beiträgen.

    Wenn Sie das Schwarzbuch des Kommunismus heranziehen, um hier eine Debatte über die DDR zu führen, darf ich Ihnen einen Aufsatz des Historikers Hans Momsen ans Herz legen http://www.spw.de/9804/mommsen.html.

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass – sobald es um Nazis geht -, sich immer ein paar besonders Schlaue berufen fühlen, auf die Gefahr von links hinweisen zu müssen, vor Extremis jeglicher Form warnen usw usf..

    Mal anders herum: Man könnte durchaus eine Debatte über den staatlichen Rassismus, vor allem einer CSU, anstoßen und aus diesem Grund nicht bei der Demo mitlatschen wollen – oder verlangen, dass sich die Organisatoren von der CSU distanzieren. Gerade in Regensburg usw. usf. Auch das ließe sich gut begründen – und wäre in Zusammenhang mit der Demonstration genau so falsch wie das Schwadronieren über die bösen Linken.

    Und noch einmal: Niemand verlangt von jemand, dass er mitdemonstriert. Das Geschwafel kann man aber trotzdem nicht unkommentiert lassen.

  • Roland Hornung

    |

    Es ist ein hervorragender, ein ausgezeichneter Vorschlag, eine sehr gute Idee, die Synagoge und eine Moschee zu besuchen. Denn durch persönliche Begegnung lernt man viel mehr als durch theoretische Bücher und Abhandlungen. Ihr könnt auch mal ein Seminar oder einen Kurs bei uns

    http://www.israelfreunde.eu

    besuchen – jederzeit herzlich willkommen. Dann werdet Ihr Juden, Christen, Muslime und Atheisten, alle auf einmal, treffen. In erster Linie sind wir alle Menschen.
    Euer Roland Hornung

  • Sozialist

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    Nur mal zur Klarstellung, weil mich das furchtbar aufregt: Es wird hier teilweise suggeriert, jede/r „Linke“ sei gleichsetzbar mit „DDR-Verharmloser“. Ich verstehe mich selbst als Sozialist, aber das heißt noch lange nicht, dass ich gerne eine 2. DDR einführen würde. (Meiner bescheidenen Meinung nach war das auch kein sozialistischer Staat, aber das nur am Rande.)

    Außerdem, @ objektivus & Frau Zenzi:
    Die Falken sind ein basisdemokratischer Kinder- und Jugendlichenverband, Mitglied im Stadt- und im Bayerischen Jugendring. Und ich kann sie auch nicht im „Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen“ finden (http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/jv7b.pdf). Meines Wissens nach müssen nur dort aufgeführte Organisationen bei der Einstellung in den Staatsdienst angegeben werden (siehe dazu auch http://berufsverbote.de/ –> Hintergrund –> 2.).

    Freundschaft!
    (Wer mir jetzt aufgrund dieses Grußes Inkonsequenz vorwirft, möge sich http://de.wikipedia.org/wiki/Freundschaft_(Gru%C3%9F) durchlesen. Danke.)

  • Barbara Junghans

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    @ bert
    Es hätte mich auch gewundert, wenn Sie die Gelegenheit hätten vorübergehen lassen, mir eine überzubraten – oder es zumindest zu versuchen. Da Sie offenbar nicht in der Lage sind, logische Schlüsse zu ziehen und sachlich zu argumentieren, erübrigt sich jede weitere Diskussion. Tatsache ist, dass Sie zu jedem von mir angeschnittenen Punkt nur alberne Polemik parat haben, die Sie in gewohnt provozierender Weise abspulen. Damit bestätigen Sie genau das, was ich von Leuten Ihres Schlages erwartet habe: Große Klappe – und nichts dahinter.

  • Matthias Beth

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    Jedem sollte selbst überlassen bleiben, ob er bzw. sein Organisation, Partei, Gruppierung etc. an der Demonstration gegen Rechts teilnimmt.
    Ich halte das Medieninteresse und diese Teilnahmelust für eine Gegendemo für die ca. NPD Demonstranten für übertrieben.
    Außerdem sind in der CSU, laut deren eigener Ausage, Mitglieder die „rechten Umtrieben“ nachgehen unter Bildung subversiver Netzwerke!

  • Bernd Henneberg

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    Es gibt eine Pflanze, die heißt „je länger je lieber“, zumindest hat meine Mutter diese immer so genannt. und diese Diskussion ist jetzt an dem Punkt: je länger je lieber. ohne Inhalte, und immer mit denselben Plappereren.

  • Barbara Junghans

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    @ Bernd Henneberg
    …und was bringt Sie auf die Idee, dass Ihr Beitrag etwas Substanzielleres ist als der, der anderen (übrigens heißt es, wenn schon, dann) Plapperer?

  • Roland Hornung

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    Leider mache ich immer häufiger die Erfahrung,
    dass das Pflegen von Vorurteilen für Viele wichtiger ist als vernünftiges menschliches Denken und gesellschaftliches Miteinander. Statt parteipolitisches ( oft enstirniges !!! ) Denken walten zu lassen, sollte man wirklich viel mehr auf die Menschen in unserer Stadt zugehen und sich treffen, gleichgültig ob das Christen, Muslime, Juden oder Atheisten sind. Es sind alles unsere Mitbürger.
    Euer Roland Hornung

  • Intensiv

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    Oberbürgermeister Hans Schaidingers Entscheidung in Angelegenheit ist zu akzeptieren! Es ist (sein) ein verbürgtes Recht eine Meinung zu haben, diese zu äußern und zu leben! Er mißachtet mit seiner Aussage weder die Grundrechte anderer noch die Grundrechte an sich. Es kann und darf von ihm nicht verlangt werden etwas zu tun, hinter dem er nicht voll- und ganz steht! Hätte er sich dazu nicht geäußert – wäre auch keiner zufrieden gewesen. Nähme er am 3. Oktober 2009 an der Gegendemonstration mit dem Aufruf „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” in Regensburg teil, ( http://www.regensburg-intensiv.de/ , usw.) er würde in große Erklärungsnot kommen. Der Souverän hat ihn an seinen Platz gehieft und (wenn Schaidinger ihn nicht selbst räumt) entscheidet, ob er dort bleibt oder nicht.

  • Intensiv

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    Ich kann mich aus Erahrung denen welche das „aufeinander zugehen“ hochhalten nur anschließen. Sich „die Mühe machen“ den Nächsten zu verstehen, ihm und sich selber die Möglichkeit geben zu wachsen und sich zu verändern – dies bringt uns weiter!
    Man darf kein Gedanke daran verschwenden Menschen für immer und ewig in ein extremistisches Milieu abzustembeln. Im Gegenteil, dem der sich in einer extremistischen Gruppierung befindet, muß stehts eine helfende Hand geboten werden und dies ohne Verharmlosung der Lage in der er sich befindet. Grabenkämpfe bringen nichts, außer Leid und Verhärtung.

  • Huaba Zenzi

    |

    @matze beth

    Ach das wird ein Fest wenn der OB und die anderen CSUler gegen sich selbst demonstrieren ! Da stelle ich mich mit einer Dose FAXE an den Strassenrand und lache und zeige mit dem Finger auf die Scherzbolde.

  • peter sturm

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    dass sich herr schaidinger einmal vorbehaltlos gegen einen naziaufmarsch ausspricht wird wohl nie passieren.
    ich hoffe der nachfolgende oberbürgermeister wird unsere stadt besser vor solchen umzügen schützen.

  • Huaba Zenzi

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    Akzeptabel wäre die Demo, wenn sie sich gegen Nazis und zugleich sagen wir mal gewisse Strömungen des Islam richten würde.

    Einige derer Inhalte sind nämlich ziemlich ähnlich, z.B. die Rolle der Frau, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Befürwortung des Krieges als Mittel der Expansion, Befürwortung der Todesstrafe.

    Ich glaube unseren Linken daher nicht, dass sie den Islam ganz dolle lieb haben. Dafür müssten sie ganz dolle blöd sein, weil das erste, was die mullahs hier gerne machen würden, ist, solchen „ungläubigen Hunden“ den Sack abzuschneiden (entschuldigt den Ausdruck die Damen). Denn Christen gegenüber wird als Inhaber des Buches noch eine gewisse Mindesttoleranz entgegengebracht. Bei bekennenden Atheisten wie unseren linken provinzrevoluzzern ist das aber anders, die sind vogelfrei und können moralisch einwandfrei massakriert werden.

    Es geht den Linken daher nicht nicht um Toleranz ggü. anderen Kulturen. Die wollen halt einfach nur mal wieder ein bisschen in der braunen scheisse rühren, damit die Parteijugend auch mal was zu tun hat. Und um die Guten zu sein, die die Demokratie retten. Und die Böcke, die den Garten pflegen.

    Und es finden sich immer ein paar Leute die noch eine Veranstaltung für den Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Hasenzuchtvereins brauchen und latschen da mit.

    Ist das schlimm, wenn ich Euer Handeln für unaufrichtig, wenig weitblickend und heuchlerisch halte ?

  • eduard buchinger

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    an Prof. Dr. Roland Hornung (FH)

    # Wir sind gegen jede Art von Faschismus und gegen j e d e n Antisemitismus. #

    Wehrter Herr Prof. Dr. Roland Hornung!
    Mal anders rum gefragt; Seit ihr dann auch „gegen jede Art von Rassismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit?“
    Und bitte, wer ist „Wir“, sind Sie Herr Hornung, alleiniger Sprecher für Viele…?

    Oder hat, was durchaus der Transparenz dient,
    das „Wir“ viele Stimmen, wenn ja, welche?

  • Roland Hornung

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    Werter Herr Buchinger,

    ja, unser “ Wir “ hat viele Stimmen. Und es werden immer mehr, glücklicherweise.

    Wenn man nur unsere Vereinsmitglieder zählt, sind wir schon 20 bis 25 (Stand von gestern ), wenn wir aber alle Sympathisanten mitzählen, die uns auch beim Tragen der Transparente halfen, usw.., sind wir schon zahllos Viele :-)

    Und wir werden immer mehr :-)

  • eduard buchinger

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    an @Roland Hornung

    #ja, unser ” Wir ” hat viele Stimmen. Und es werden immer mehr, glücklicherweise.#

    Verehrter engagierter Prof. Dr. Roland Hornung!

    Danke für ihre prompte (Teil)Antwort, ich – wir
    freuen uns sehr darüber, dass: „Wenn man nur unsere Vereinsmitglieder zählt, sind wir schon 20 bis 25 (Stand von gestern ), wenn wir aber alle Sympathisanten mitzählen, die uns auch beim Tragen der Transparente halfen, usw.., sind wir schon zahllos Viele“, …ihr schon so
    viele seit!! ;-)

    Freuen tuts mich auch, dass sie/ihr, auch Unterstützung von der Jüdischen Gemeinde Regensburg, insbesondere auch durch Rabbiner Josef Chaim Bloch, mit euerem Verein bzw. Freundeskreis, wohl nachhaltig bekommt!
    Das ist ein großes Glück für unser geprüftes
    Regensburg.

    Vielleicht mögen sie mir meine letzte Frage an sie bzw. euch: #Mal anders rum gefragt; Seit ihr dann auch “gegen jede Art von Rassismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit?”#, doch noch hier beantworten?
    Wenn nicht, ist’s auch nicht schlimm, schon mal
    Danke!! :-)

    Beste Grüße

  • Roland Hornung

    |

    @ Eduard Buchinger

    Werter Herr Buchinger,

    natürlich haben wir viele Gemeinsamkeiten mit der Jüdischen Gemeinde Regensburg ( und anderen jüdischen Gemeinden ) und mit unseren Freunden in Israel – und das ist gut so.

    Natürlich sind wir gegen jede Art des Rassismus. Insbesondere sind wir vehement gegen den – immer häufigeren – sekundären Rassismus der “ Schickeria „, der schulterklopfend und gönnerhaft von oben herab den anderen Völkern „erklärt“, dass sie nicht reif für Demokratie seien. Diese Art des Rassismus geht durch alle Gesellschaftsschichten und alle Parteien. Schlimm !
    Euer Roland Hornung

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