Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
„Wird gerade zwischen verschiedenen Interessen zerrieben“: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwartzfischer, Foto: Staudinger
„Haben Sie bitte das Vertrauen, dass ich alles in meiner Macht stehende versuchen werde, um stabile Mehrheiten zu finden“, schreibt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer am gestrigen Freitag auf ihrer Facebookseite. Es ist der erste Tag, an dem Maltz-Schwarzfischer nun auch offizielles Stadtoberhaupt von Regensburg ist – und ihre Amtszeit beginnt mit Vorwürfen im Hinblick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Der SPD gehe es mehr um Posten und Personen als um Inhalte, kritisiert der Wolbergs-Verein Brücke in einer Presseerklärung. Die Oberbürgermeisterin habe ein ursprünglich für Samstag angesetztes Gespräch mit Joachim Wolbergs abgesagt, „mit der Begründung, die SPD-Fraktion könne nun einmal nicht mit der Brücke“, wie es in der Mitteilung weiter heißt.
Seit heute ist es offiziell. Der Wolbergs-Wahlverein Brücke, die Ribisl-Partie und die CSB haben die wichtige Hürde zur Kommunalwahl am 15. März genommen und mehr als die erforderlichen 385 Unterstützungsunterschriften sammeln können. Auch die Partei DIE PARTEI und ihr OB-Kandidat Ingo Frank haben es im Endspurt noch geschafft.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.
Ein Hauch von Schulz in Regensburg, eine längst fällige Podiumsdiskussion und eine wirklich bürgernahe Anregung von Herrn Janele. Ein kleiner, höchst subjektiver Aus- und Rückblick unserer Redaktion.
Im Rechtsstreit um nicht bezahlte Wahlwerbung hat sich CSB-Stadtrat Christian Janele auf einen Vergleich eingelassen. Doch dafür brauchte es viel Zuredens durch Richter und Rechtsanwalt.
Seit fast zwei Jahren wartet ein Regensburger Unternehmen vergeblich auf sein Geld für CSB-Wahlkampfmaterial. Jetzt hat man den damaligen OB-Kandidaten und einzigen Stadtrat der Partei verklagt. Janele sagt: “Die Forderung ist nicht gerechtfertigt. Das streiten wir durch.”
Stadtrat Eberhard Dünninger will zur CSU wechseln. Damit muss die CSB wieder Unterschriften sammeln, um bei der nächsten Wahl überhaupt nochmal antreten zu dürfen. Als Dr. Eberhard Dünninger im Oktober 2013 die ÖDP verließ (Streit um NSDAP-BVP-CSU-Politiker Hans Herrmann) und zur CSB wechselte, war dies für die „Christlich Sozialen Bürger“ ein Grund zum Feiern: Kurz […]
Eine Splitterpartei zersplittert: In der CSB gibt es einen Ausschlussantrag gegen OB-Kandidat Christian Janele. Unterdessen spaltet sich die Stadtratsfraktion.
Freud’sche Implikationen! Vier Herren mit Bommelmützen, drei davon schlaff, eine halbsteif, dahinter, vielleicht wachend, die Figur der Großen Mutter… was uns die CSB damit wohl sagen will?
Zumindest eine CSU-Abspaltung wird zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die CSB hat sich zurückgemeldet. An der Spitze steht der ehemalige Justitiar des CSU-Kreisverbands.
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
