Ein Armutszeugnis für Regensburg
Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
Noch bis 2026 gilt die Vereinbarung der Regensburger Rathauskoalition – muss man das noch so lange aushalten?
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat bleibt ihrer Linie treu und geriert sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier als PDF) als Kritikerin der vormaligen und aktuellen Regierungspolitik, obgleich sie die größte Regierungsfraktion stellt und ausgestattet ist mit einer Bürgermeisterin. Die SPD-Fraktion hält ebenfalls Kurs – und bleibt bei ihrer Linie, die CSU für einen neuerlichen Querschuss mit einem ganz bösen „Dududu“ zu kritisieren, aber keine Konsequenzen zu ziehen. Man kennt das mittlerweile zur Genüge (willkürlich gewählte Beispiele hier und hier und hier und hier und hier…).
Anlass dieses Mal: die aktuelle Haushaltslage der Stadt Regensburg, angesichts derer die CSU nach einer Fraktionsklausur zu dem Thema vor einem „finanziellen Crash“ warnt. Nach vier Jahren in Regierungsverantwortung kündigt man zum einen einen „schmerzhaften, aber notwendigen Sparkurs“ an und beklagt gleichzeitig den „enormen Investitionsstau“.
Öfter mal „Nein“ sagen
Die Lage sei ernst, man müsse jetzt auch mal öfter „Nein“ sagen und schuld sei vor allem die „Bunte Koalition“ (SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP, Piratin, zunächst unter OB Joachim Wolbergs, dann unter seiner Stellvertreterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer), unter deren Ägide die Anzahl der Vollzeitstellen „explodiert“ sei. Von „horrenden Folgekosten“ des damaligen Stellenplans – 2014 – ist die Rede, den man abgelehnt habe. Keine Rede davon, dass man seit 2020 für alle Stellenpläne die Mitverantwortung trägt.
Es werden zahlreiche Projekte genannt, die angegriffen werden müssten und andere, die zu teuer geworden seien, wie der Schulneubau am Sallerner Berg (mitbeschlossen von der CSU) oder das Luxusklo am Schwanenplatz (beschlossen noch unter OB Schaidinger und durchgängig mitgetragen von der CSU).
Vorschläge, abgesehen von der (für den einen wohlfeil, für den anderen bedrohlich klingenden) Ankündigung eines „schmerzhaften aber notwendigen Sparkurses“: Fehlanzeige.
„Katastrophen-Fraktion“ mit eigener Bürgermeisterin
Fehlanzeige, was das Inhaltliche anbelangt, muss man aber auch der kurz darauf folgenden Erwiderung von SPD-Fraktionschef Thomas Burger attestieren. Der mahnt zwar (wieder einmal) ein „konstruktives Miteinander“ an, erklärt (wieder einmal), dass die CSU die „besonderer Verantwortung stehende größte Koalitionsfraktion“ sei und stellt (immerhin) den offensichtlichen Widerspruch in der CSU-Mitteilung heraus, die einerseits Personalabbau in der Verwaltung fordert, zeitgleich aber auch, dass diese mehr Aufgaben übernehmen und weniger nach außen vergeben werden soll.
Die CSU präsentiere sich „erneut als Katastrophen-Fraktion“, lautet Burgers wenig überraschendes Fazit, versehen mit einer kleinen Spitze in Richtung von Sport- und Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU), die ja derzeit bei ihren Aufgaben im „Sportpark Ost“ aus dem Referat der Oberbürgermeisterin heraus „entlastet“ werde.
Von einer solchen Koalition wendet man sich ab
Das alles liefert zwar interessante Einblicke in die Innereien einer seit Jahren zerstrittenen Koalition, dürfte aber bei vielen Wählerinnen und Wählern eher dazu führen, dass sie sich mit Grauen von diese Parteien ab- und im schlimmsten Fall rechtsradikalen Populisten zuwenden.
Die CSU scheint ihr Handeln bereits seit längerem ausschließlich an den Zielen für die nächste Kommunal- und OB-Wahl auszurichten. Inhaltliche Vorschläge: nicht wahrnehmbar. Beim großen Thema Stadtbahn: irgendwie dagegen, aber ohne sich offen dazu zu bekennen. Bei der aktuellen Pressemitteilung: viel Horrorszenario ohne konkrete Gegenvorschläge.
Die SPD und vor allem Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer haben dem offensichtlich nichts entgegenzusetzen. Man hat offenbar weder die Kraft noch den Willen, mit der CSU zu brechen und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.
Vom Rest der Koalition – FDP, CSB und die mit einem eigenen Bürgermeister versehenen Freien Wähler – hört man in aller Regel überhaupt nichts, wohl in der Hoffnung, dass sie als Bestandteil dieses zerstrittenen Haufens übersehen werden. Diese Koalition ist ein Armutszeugnis für Regensburg. Je eher hier ein Crash stattfindet, desto besser.
Trackback von deiner Website.
Robert Fischer ÖDP
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Ich hab das damals für den Podcast recherchiert, vielleicht sind die Zahlen ja als Ergänzung/Einordnung interessant (meine Notizen, also nicht perfekt aufbereitet):
Haushalt Regensburg 1,2 MRD in 2024, 1,1 MRD in 2023
Solingen knapp 3k Einwohner mehr als wir: 786 Mio. in 2023
Darmstadt: 826 Mio. in 2023 – Aber schaffen wohl keinen ordentlichen Haushalt für 2024 vorzulegen. – Darmstadt 5.000 Einwohner mehr als wir.
Paderborn: 558,2 Mio. 2023. Knapp 3.000 Einwohner weniger als wir.
Daniela
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Sind denn schon wieder Wahlen? Man könnte meinen, nächste Woche.
Noch sollten sich alle zusammen raufen für Regensburg.
idefix
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Die Stadt Regensburg hat insbesondere seit 2014 den Verwaltungsapparat immer mehr aufgebauscht. Dies zeigt sich an der Entwicklung des Personals und damit der Personalkosten im Vergleich 1992, 2014, 2023
1992 3.212 Mitarbeiter (100%)
2014 3.241 Mitarbeiter (+0,9%)
2022 4.263 Mitarbeiter (+33%)
Auch wenn man nach demselben Muster die Personalkosten entschuldigend immer mit der Mehrung der gesetzlichen Aufgaben, der Krisen (Flüchtlinge, Corona) und dem Wachsen der Stadt rechtfertigt, fehlt es dem Stadtrat an dem ernsthaften politischen Willen zu einer Priorisierung der Aufgaben und an einer konsequenten Aufgabenkritik.
Kein Wunder, man hat das Personal mit ihren Folgekosten vor allem im konsumtiven Bereich (Soziales etc.) im Vergleich etwa zum investiven Bereich (Verkehrs-, Kanal-, Hochwasserinfrastruktur, Schulen, Gebäude) stärker ausgeweitet. Dies überfordert auf die Dauer auch eine scheinbar reiche Stadt wie Regensburg, gerade wenn die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftslage weniger werden und harte Einschnitte bei den Ausgaben angesagt wären.
Diese dramatische Entwicklung thematisiert jetzt die CSU-Fraktion, wenngleich auch sie ab 2020 mit Verantwortung für den derzeitigen Zustand trägt. Nichts anderes macht derzeit beim Bund Finanzminister Lindner für den Haushalt 2025, was seine Verantwortung ist. Und siehe da, er erntet damit wie jetzt in Regensburg scharfen Widerspruch aus der eigenen Regierungskoalition, die weiterhin Schulden machen will. Den Stadträten sollte aber jetzt endgültig klar sein, dass die Zeit der Ansprüche und „Wünsch Dir was – Projekte“ für lange Zeit vorbei ist. Eigentlich kann sich die Stadt unter dieser Voraussetzung auch keine milliardenteure Stadtbahn leisten, wie der Finanzreferent richtig angemerkt hat. Will denn niemand wahrhaben, dass die Erosion der Wirtschaft auch in Regensburg wegen hoher Produktions-/Energiekosten/ Personalkosten bedenkliche Anzeichen sind (Abbau/Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Conti, Infineon etc.)? Regensburg ist auch wegen der ungelösten Verkehrsprobleme (Stillstand Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Dauerstaus) kein attraktiver Wirtschaftsstandort mehr.
Fazit: Den Kritikern der CSU-Pressemitteilung fehlt ganz offensichtlich nicht nur politische Kraft und Einsicht für einen realistischen Haushalt, sondern auch der Wille, das Problem der überbordenden Personalkosten und der hohen Verschuldung (Steigerung von heute 100 Millionen auf über 500 Millionen Euro im Jahr 2027) konsequent anzugehen. Koalition heißt nicht gemeinsam Augen zu und durch. Es ist gegenüber dem Bürger als Steuerzahler verantwortungslos, es einfach so laufen zu lassen, um politisch ja nicht seine Klientel (z.B. Empfänger freiwilliger Leistungen!) zu verärgern und ihr etwas zuzumuten. Deshalb gehört, wie jetzt beim Bund, bei der Aufstellung des Haushalts nochmals alles auf den Prüfstand. Der Stadtrat muss bereit sein, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, und ihre Ansprüche (sie zahlen alles mit ihren Steuergeldern selbst) zurückzuschrauben.
Regine Wörle
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@idefix:
“Eigentlich kann sich die Stadt unter dieser Voraussetzung auch keine milliardenteure Stadtbahn leisten, …” und “Regensburg ist auch wegen der ungelösten Verkehrsprobleme (Stillstand Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Dauerstaus) kein attraktiver Wirtschaftsstandort mehr.”
Sehen Sie Ihren eigenen Widerspruch?
Wie wäre es, wenn sich Regensburg die entsprechenden Fördergelder geben lässt und damit nur einen relativ “kleinen” Teil zu einer Stadtbahn bezahlen muss und damit gleich mal einen erheblichen Teil seiner Verkehrsprobleme löst?
Ein Weiter-wie-bisher, einem Ausbau von Straßen und Fördern des motorisierten Verkehrs, ist eben in Zukunft nicht möglich.
Die Stadtbahn kostet Geld. Die Zuschüsse, die von Bund und Land kommen, sind zwar auch Steuergelder, aber nur für den Zweck für besseren ÖPNV vorgesehen. Verzichten wir auf die Bahn, machen wir im bisherigen System weiter, werden auf die Stadt Regensburg in Zukunft erheblich höhere Kosten zukommen (für die es keine Förderung geben wird) und die noch erheblich größere Löcher reißen werden.
Wir brachen Mut, um den Wirtschaftsstandort Regensburg erhalten zu können.
Mr. B.
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Zu idefix
8. Mai 2024 um 19:40 | #
Wie recht Sie haben.
Mitleser
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@idefix
Der Finanreferent hat entgegen Ihrer Behauptung, nicht angemerkt, dass Regensburg sich eine Stadtbahn nicht leisten könne. Er hat sogar gesagt, dass er vorsichtig optimistisch sei, es aber noch nicht sicher sagen könne. Wenn Sie es schon immer so genau nehmen mit diesem und jenem, sollten Sie auch bei der Wahrheit bleiben. https://www.regensburg-digital.de/um-vertrauen-fuer-regensburger-stadtbahn-werben-stadtspitze-legt-fehlstart-hin/20032024/
Regensburg1
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…und während die Politiker sich die Köpfe einhauen, fährt die OB die Stadt an die Wand!
Regensburg kann die Stadtbahn finanzieren, leisten kann sich die Stadt die Stadtbahn eigentlich nicht.
Aktuelle Zahlen der Stadt: Bis 2027 ist die Allgemeine Rücklage der Stadt aufgebraucht. Bis 2028 plant man sogar eine Verschuldung in Höhe von 566 Mio. Euro.
Hier ist die Stadtbahn bisher nur mit 30 statt der inzwischen bekannten 464 Mio. eingerechnet. Damit wäre die Planverschuldung bei fast 1 Mrd.Euro. Dieser Schuldenstand würde Zinsen in Höhe von ca. 30 Mio. p.a. für den städtischen Haushalt auslösen.
Der Haushalt wird bis zu diesem Zeitpunkt bereits unterfinanziert sein. Das bedeutet die Stadt wird Schulden machen müssen, um die anfallenden Kosten finanzieren zu können.
Bei einer rückläufigen Gewerbesteuereinnahme (nach derzeitigen Presseberichten tatsächlich zu erwarten) verschärft sich dieser Effekt.
Es werde also andere Projekte sterben müssen.
Wäre nicht eine Wärmewende sinnvoller als eine Stadtbahn?! Wäre sie nicht auch nachhaltiger?
Die Politik macht die Augen zu oder versteht die Zahlen nicht. Wenn Herr Burger herablassend die CSU als Chaosfraktion bezeichnet, zeigt das deutlich, dass die SPD den Ernst der Lage nicht verstanden hat oder die Stadt bewusst a die Wand fährt. Ich bin der CSU dankbar, dass sie den anderen Parteien die Augen öffnet….
idefix
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@ Regine Wörle
„Wie wäre es, wenn sich Regensburg die entsprechenden Fördergelder geben lässt und damit nur einen relativ “kleinen” Teil zu einer Stadtbahn bezahlen muss und damit gleich mal einen erheblichen Teil seiner Verkehrsprobleme löst?“
Wie weit sind Sie und die Befürworter einer von Steuerzahlern zu bezahlende Stadtbahn in ihrer verkehrsökologischen Blase von der Realität entfernt, dass alle Bürger von Regensburg den von Ihnen verniedlichend als „relativ kleinen Teil zu einer Stadtbahn“ bezeichneten Eigenanteil der Stadt von derzeit geschätzt zwischen 334 (2023) und 464 (2030) Millionen Euro bezahlen müssen? Auch den Förderanteil von Land und Bund muss der gemeine Steuerzahler berappen, wofür ihn in die oft leere Tasche gegriffen werden muss und er auch noch die Verschuldung bezahlen muss.
Rechnet man noch erfahrungsgemäß die wahrscheinlichen Teuerungen aufgrund der Kostenunsicherheiten in den Prognosen und insbesondere in den Annahmen zur zukünftigen Kostenentwicklung (+30%) hinzu, erhöhen sich die Nettokosten des Projekts auf Gesamtkosten in der Spannn von 1,14 Milliarden Euro (2023) und 1,57 Milliarden Euro (2030). Der Eigenanteil erhöht sich dann auf die Spanne von 434 (2023) auf 603 (2030) Millionen Euro. Alles kein Pappenstiel für den Haushalt der Stadt, der von Steuergeldern gespeist wird. Dann wird auch dem Finanzreferenten schnell sein vorsichtiger Optimismus vergehen, den er aus politischen Gründen an den Tag legen musste.
Anm.: Die Kosten bei Stuttgart 21 sind von 4,53 Milliarden Euro auf zwischenzeitlich das fast 2,5-fache in Höhe von 11 Milliarden Euro + x angestiegen. Alles zahlt der Steuerzahler und sonst niemand! Und wer trägt die Verantwortung? Sicherlich kein Politiker.
Denken Sie und die übrigen Befürworter angesichts dieser Fakten nicht daran, mit welchen hohen finanziellen Lasten die normalen Bürger gerade im teuren Regensburg an Steuern und Abgaben, an hohen Mieten und Nebenkosten, an hohen Ausgaben und Investitionen für die Familie und zur Vorsorge im Alter schon heute und in Zukunft aufgrund der Teuerungen (u.a. Energie) und der gesetzlichen Vorgaben (u.a. Gebäudeenergiegesetz etc.) konfrontiert sind? Für viele reicht es heute gerade noch zum Leben und nicht mehr. Manche Befürworter haben es aus der Position einer sicheren, gut bezahlten Existenz (u.a. im öffentlichen Dienst) heraus und teils vermögend oft leicht, eine sehr teure öffentliche Investition zu fordern, koste was und von wem es wolle.
Das ist das gesellschaftliche Problem: Die Politik, auch die Verwaltung und eine Minderheit von Bürgern sind mehr und mehr den Lebensumständen der Gesellschaft entrückt und verlieren so das Vertrauen, gerade weil den Bürgern immer mehr Lasten zugemutet werden und sie voraussehbar gesamtstaatlich (Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Familie, Renten etc.) werden schultern werden müssen. Es wäre deshalb im Zusammenhang mit der Diskussion zur Stadtbahn Demut und Wahrheit in Bezug auf die hohen zukünftigen Belastungen angesagt. Weg vom Anspruchsdenken und den Mut der Politik, die Bürger auf zukünftigen Verzicht einzustimmen. Dies wird eine schmerzliche Zeitenwende werden. Eine Stadtbahn ist keine Spielzeugeisenbahn, die man sich so einfach auf Kosten der Steuerzahler wünschen kann. Und es ist auch nicht gesagt, dass sie aufgrund einer relativ geringen Entlastungswirkung die Verkehrsprobleme in Regensburg wie gewünscht wird lösen können.
Alfons
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zu Idefix
Wenn Sie Personalkosten mit anderen Städten vergleichen wollen, dann müssen
Sie auch vergleichen, welche Leistungen Städte an Private vergeben, z.B. Müllabfuhr, Straßenreinigung, etc. diese Kosten tauchen in den Haushalten nicht unter Personalkosten auf. Regensburg schultert im Vergleich zu anderen Städten mehr Aufgaben selbst. Das bedeutet tarifgerechte Entlohnung und keine Förderung von Billigstarbeitsplätzen. Zudem schätze ich tatsächlich die Qualität öffentlich erbrachter Leistungen höher ein, als wenn auf Mindestlohnbasis zur Gewinnmaximierung Privater Leistungen erbracht werden.
Mitleser
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Danke, Alfons. Solche inhaltlichen Erwiderungen zur CSU hätte ich mir von SPD und OB gewünscht.
Alfons
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und noch was bzgl. Zukunft und Presseerklärung der CSU. Horrende Personalfolgekosten, so die Presseerklärung. Wissen die Herren und Damen der CSU nichts vom Fachkräftemangel. Es gibt bereits jetzt Bereiche, in denen die Stadt eine Arbeitsmarktzulage bezahlt um Fachkräfte zu gewinnen. Zudem werden die nächsten 10 Jahre ein relevanter Teil der Menschen, die die von der CSU genannten Vollzeitarbeitsplätze besetzen in Rente gehen. Die Stadt wird in naher Zukunft das Problem haben, die notwendigen Arbeitsplätze zu besetzen. Wird sich dann der Investitionsstau in Luft auflösen. Oder wird mehr privat vergeben werden müssen. Was die CSU auch nicht will. Ich gehe davon aus, dass die Politikerpersonen der CSU nicht so dumm sind, diese Zusammenhänge nicht zu kennen, sondern bewusst, wie Herr Lehner hier polemisieren und Wahlkampf machen. Sachbezogen, konstruktiv und zukunftsorientiert muss Politik formuliert und realisiert werden. Verlässlichkeit wäre auch ein Wert, der zu beachten wäre. Mehr davon täte auch der CSU gut.
da Loisl
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es tut mir sehr leid, aber ich muss der CSU Recht geben. Die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung steuern auf ein nicht mehr beherrschbares Finanzdebakel zu. Die immensen Personalkosten, denen die Kosten der defizitären Gesellschaften wie RTG, RSG, RTech, RVB, RVV, RBB und mehr hinzugerechnet werden müssen, haben den Investitionsspielraum eingeengt. Investitionen lassen sich nur noch über Schulden finanzieren. Die Frage wird sein, zu welchen Konditionen sich die Stadt künftig refinanzieren wird können. Auch Kommunen unterliegen einem Rating. Das Argument, die Stadtverwaltung brauche mehr Personal, weil sie mehr als andere selbst leiste, lässt sich schnell entkräften, weil es mehrere Vergleiche gibt, die aufzeigen, dass die Stadtverwaltung Regensburg sowohl von der Anzahl der Stellen als auch deren Bewertung an der Spitze liegt. Wie der Prozess mit dem ehemaligen REWAG-Vorstandsvorsitzenden zeigt, bleibt Schlechtleistung, die den Steuerzahler oder den RWÈWAG-Kunden viel kostet, folgenlos. Vermutlich wird der Verantwortliche sogar befördert, soweit es noch nicht geschehen ist.
Zum Thema Stadtbahn verweise ich auf meinen Kommentar vor einigen Wochen:
Stadtbahn-Straßenbahn? Eine Spielerei mit Worten. Das, was Regensburg plant ist eine Straßenbahn und keine Stadtbahn. Eine S-Bahn bezeichnet man als Stadtbahn. Die Regensburger Straßenbahn wird auf absehbare Zeit nicht die Funktion einer Stadtbahn übernehmen, weil die Landkreisgemeinden entweder die Fördervoraussetzungen für eine Erweiterung erfüllen noch sie bereit werden, die Finanzmittel dafür aufzubringen.
Ich denke, die Stadtpolitik und die Verwaltung haben beim Handling des Themas die gleichen Fehler in der Kommunikation gemacht wie in der Vergangenheit gemacht. Es gibt eine gute Website von einem Studenten, auf der das Thema Straßenbahn in Regensburg sehr gut aufbereitet ist. Es geht wieder einmal um ein mit Emotionen besetzte Frage, die nicht nur technokratisch abgehandelt werden kann. Die Stadt hat zwar viel Geld für externe Moderatoren und Kommunikationsunternehmen ausgegeben, aber andererseits handwerkliche Fehler bei der Vermittlung der Planungsziele begangen(Burgweinting und Konradsiedlung). Es gibt keine vernünftige Erklärung, weshalb die Sandgasse jetzt nicht mehr in Frage kommt, die Wöhrdstraße aber schon. Es fehlt der Hinweis, dass die Führung der Straßenbahn in Burgweinting nun die betroffenen Grundstückseigentümer im Gegensatz zur ersten Planung nicht unzumutbar belastet sind. Ein weiteres Kommunikationsdebakel stellt die Kostensteigerung auf nun fast eine halbe Milliarde EUR dar.
Es gibt keine schlüssige Antwort darauf, wie die Finanzierung gestemmt werden soll. Die Gründung einer Investitionsgesellschaft löst das Problem nicht, weil diese Gesellschaft in die Vorleistung gehen muss und die Stadt Zins und Tilgung aus ihrem Haushalt finanzieren wird müssen. Es wird ähnlich der Arena GmbH eine weitere Gesellschaft mit gut bezahlten Geschäftsführern und Mitarbeitern entstehen. Die/Der Eine oder Andere aus der Verwaltung mag das für sich im Auge haben, Aber ist keine Lösung im Interesse der Stadtgesellschaft.
Alles das wird m.E. am 09.06.2024 zu einer Ablehnung des Projekts führen. Was geschieht dann mit Stadtbahn-Neubauamt? Wenn es nicht aufgelöst wird, wird klar werden, dass der Bürgerentscheid nicht ernst gemeint war.
Der nächste Bürgerentscheid wird dann wie beim Kongresszentrum die Kommunalwahl 2026 sein.