Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Jürgen Mistol holt der Regensburger CSU-Chef das Direktmandat bei der Landtagswahl, Mistol und Wild schaffen es über die Liste. Unklar ist am Nachmittag noch, ob ein AfDler aus Regensburg ins Maximilianeum einziehen wird.
Trost vom Wahlsieger: Jürgen Mistol unnd Margit Wild verlassen die Wahlveranstaltung im Leeren Beutel. Foto: as
„Porca Miseria“, murmelt Margit Wild, als sie um kurz nach 19 Uhr in den Leeren Beutel kommt. Gerade hat es eine neue Hochrechnung gegeben. Die SPD liegt zu diesem Zeitpunkt bayernweit nur noch bei 9,9 Prozent und es ist mehr als fraglich, ob Wild die avisierte dritte Amtszeit im bayerischen Landtag erreichen wird. Noch bis in die Nacht hinein wird gerechnet und verglichen und als der Wahlabend vorbei ist, ist nach wie vor völlig unklar, ob Wild es geschafft hat oder nicht. Auch der Abstand zwischen ihrem Erststimmenergebnis (mit 10,8 Prozent, knapp hinter Kerstin Radler, landet Wild auf Platz 4) und dem der Partei in Regensburg (9,21) ist im Vergleich zur letzten Landtagswahl merklich geschrumpft. Und es ist kaum ein Trost für die scheidende Regensburger SPD-Vorsitzende, dass ihr Erststimmenergebnis leicht über dem Landesschnitt liegt. „Das ist ein Desaster.“
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Ruhig ist es in den letzten Monaten in der Diskussion um eine Ersatztrasse anstelle der Steinernen Brücke geworden. Die Verwaltung arbeitet derzeit noch an den Vorbereitungen für einen zweistufigen Wettbewerb; zunächst sollen für beide Varianten – Ost- und Westtrasse – Entwürfe erarbeitet werden (Kostenpunkt: 600.000 Euro). Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) arbeitet derweil – allem […]
Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Der kleine Urwald bei der ehemaligen Brauereivilla am Galgenberg ist Geschichte. Bereits Anfang Februar war ein Bauantrag der Lambert Wohnbau GmbH, dort ein Studentenwohnheim zu errichten, vom Planungsausschuss des Stadtrats genehmigt worden. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Der gesamte Baumbestand ist weg. Um wie viele und welche Bäume es sich gehandelt hat, war dem […]
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre. Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
