Neuwahl statt Erbhof

Planungsreferentin: Freie Wähler-Chef will Posten ausschreiben

Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.

Seit 2005 Planungsreferentin der Stadt Regensburg: Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/Staudinger

Bleibt sie oder bleibt sie nicht? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die Rathauskoalition, sondern auch Planer, Architekten und Bauherren in Regensburg. Die Rede ist von Christine Schimpfermann. Vor 17 Jahren wurde sie zur Planungs- und Baureferentin in Regensburg gewählt – und im Oktober nächstes Jahr stünde turnusgemäß ihre Neuwahl an.

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Manchem Referenten war es egal, wer unter ihm als OB diente…

Neben dem Wirtschafts-, Finanz- und Wissenschaftsreferenten, gerne „Superminister“ genannt, und dem Personalreferenten ist der Posten der Planungsreferentin mit die einflussreichste Position innerhalb der Regensburger Stadtverwaltung.

Von einem von Schimpfermanns Vorgängern, Dr. Günter Stöberl, der dieses Amt unter Friedrich Viehbacher, Christa Meier und bis 2004 unter Hans Schaidinger inne hatte, ist der Satz überliefert, dass es ihm egal wäre, wer unter ihm Oberbürgermeister sei. Der tiefere Sinn dahinter: langfristig angelegte Stadtplanung läuft unabhängig von parteipolitischen Präferenzen.

Insbesondere auch in der politischen Verantwortung eines Planungsreferenten oder einer Planungsreferentin liegt es, die Gesamtstadt im Auge zu behalten, sei es bei der Verkehrsplanung, dem Sinn oder Unsinn von Großprojekten und der Veränderung und Weiterentwicklung von Stadtteilen. Tatsächlich haben Referenten das Recht, eigene Vorlagen in den Stadtrat einzubringen und zur Abstimmung zu stellen.

Bisher: Erbhof statt echte Wahl

Als berufsmäßige Stadträte sind Referenten weit mehr als nur ausführendes Organ. Zu den zentralen Aufgaben einer Planungsreferentin gehört es, Vorstellungen für eine künftige Stadtentwicklung zu entwerfen.

Angesichts von so viel Einfluss hat der Stadtrat denn auch alle sechs Jahre die Möglichkeit, die Leistung eines jeden Referenten zu überprüfen und ihn im Amt zu bestätigen – oder eben nicht. Zumindest theoretisch. Denn tatsächlich haben Referentenposten in Regensburg den Charakter von Erbhöfen.

Es scheint eine unausgesprochene Jobgarantie zu geben, für die auch, siehe den früheren Kulturreferenten Klemens Unger, auch mal Stadträte vom Krankenbett ins Plenum geholt werden, um diese zu gewährleisten. Und auch in jüngerer Vergangenheit gab es schon Referenten, deren Amtszeit nicht um die vollen sechs Jahre, sondern nur um jene Zeit verlängert wurde, die zum Bezug der vollen Pension notwendig war. Unger, der zuletzt aus diesem Grund um nur noch zwei Jahre verlängert wurde, ist hier kein Einzelfall.

Schon 2017 war Schimpfermanns Wiederwahl umstritten

Schimpfermann ist, mit knapp 60 Jahren, noch im besten Alter, um für eine weitere, die vierte Amtszeit gewählt zu werden. Doch es ist kein Geheimnis, dass sie innerhalb des Stadtrats und auch der Koalition äußerst umstritten ist.

Schon im Vorfeld ihrer letzten Wiederwahl 2017 und unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre hatte sich eine seltene Allianz aus Linken, ÖDP und CSU gebildet und für eine Ausschreibung des Postens, eine tatsächliche Wahl, plädiert anstatt der üblichen turnusgemäßen Verlängerung.

Damals schmetterte die „Bunte Koalition“ unter Führung von Interims-Stadtoberhaupt Gertrud Maltz-Schwarzfischer dieses Ansinnen ab. Weder Schimpfermann noch der damalige Wirtschaftsreferent mussten sich einer solchen Wahl stellen.

Es brauche „Kontinuität“ und „geordnete Bahnen“ ließ Maltz-Schwarzfischer verlauten – und so wurde Schimpfermann um weitere sechs, Daminger für zwei Jahre im Amt bestätigt (und mit 63 in den Ruhestand verabschiedet).

Freie Wähler-Chef will echten Wettbewerb

Dazu, ob sie sich erneut für den Posten bewerben wolle, hält Schimpfermann sich bedeckt. „Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dieses Thema zunächst mit der Oberbürgermeisterin abstimme“, teilt sie unserer Redaktion auf Anfrage mit. Doch innerhalb der Koalition, wo die CSU mittlerweile mitregiert, gilt es alles andere als ausgemacht, die Planungsreferentin ein weiteres Mal sang- und klanglos im Amt zu bestätigen.

Öffentlich positioniert sich lediglich Günther Riepl, Fraktionschef der Freien Wähler. Er plädiert für eine Ausschreibung der Stelle. „Der Stadtrat hat dann die Auswahl, um die beste Bewerbung abzuwägen.“ Thomas Burger, SPD, spricht hingegen zwar von einer „klaren Position“, die er zu dem Thema habe. „Ich werde mich aber grundsätzlich diesbezüglich nicht öffentlich äußern, bevor es innerhalb der Koalition eine finale Abstimmung zum weiteren Vorgehen gibt.“ Doch diese finale Abstimmung scheint noch nicht abgeschlossen zu sein.

„Starke Tendenz“ in der CSU-Fraktion

Jürgen Eberwein, dessen CSU-Fraktion 2017 sich noch klar für eine Ausschreibung der Stelle ausgesprochen hatte, sieht „eine starke Tendenz der CSU-Fraktion in eine Richtung“, die er aber nicht verraten will.

Jedoch sind andere Fraktionsmitglieder weitaus freimütiger, wenn man ihnen Anonymität zusichert. „Mit mir ist eine Verlängerung von Christine Schimpfermann nicht zu machen“, hört man da mehrfach.

Allerdings beginnt langsam die Uhr zu ticken. Eberwein spricht von einem Vorlauf von einem Jahr, den es brauche, sollte man sich für eine tatsächliche Wahl entscheiden.

Die Zeit drängt

Zunächst die Ausschreibung eines solch herausgehobenen Postens mit der Einhaltung von Fristen, eine Auswahl geeigneter Kandidaten anhand der Bewerbungsunterlagen, die Zusammenstellung einer Findungskommission, bei der erste Vorgespräche geführt werden, die Auswahl der Kandidatinnen für den Stadtrat und schließlich die Wahl, die den Betreffenden genügend Vorlauf bieten muss, um einen eventuell notwendigen Umzug nach Regensburg über die Bühne zu bringen.

Fest steht: Spätestens im Oktober muss die Koalition Nägel mit Köpfen machen – und der umstrittenen Planungsreferentin entweder ihre Weiterbeschäftigung an dieser Stelle zusichern – oder sich für eine Ausschreibung entscheiden, was de facto einer Abberufung Schimpfermanns gleichkäme.

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Kommentare (14)

  • Mr. T.

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    Es wäre wohl angeraten, diese Stellen grundsätzlich nach Ablauf der Laufzeit zur Disposition zu stellen, egal ob die aktuell diese Stelle bekleidende Person hochgradig umstritten, durch Korruptionsverdacht vorbelastet oder offensichtlich ungeeignet ist, oder vielleicht ihre Arbeit zu aller Zufriedenheit erledigt. Dann können alle Stadtratsmitglieder eine bewusste und begründete Entscheidung treffen. Diese Ämter sind wichtig genug, dies so zu handhaben.

  • joey

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    Hier darf ich mal Brecht zitieren: wir brauchen keine neue Herren sondern Keine!

    “Kontinuität” ist in Regensburg eine Drohung.

  • Spartacus

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    „und im Oktober nächstes Jahr stünde turnusgemäß ihre Neuwahl an.“

    Dieser Satz hätte auch in „nordkorea- digital“ stehen können oder im Strategiepapier der SED.

  • Bernd

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    Es wird keine Neuwahl geben.

    Gerade wird soviel gebaut und geplant und es werden allerwichtigste Entscheidungen getroffen und alle sind tief und gut eingearbeitet in alle Thematiken und es wäre verantwortungslos wenn so viele Projekte zum Stillstand kämen und dann braucht es auch noch Einarbeitungszeit für die neue Person und man kennt sich und kann alle Probleme gut und effizient lösen und im internationalen Städtevergleich steht Regensburg doch sehr gut da und da sollte man nicht auf Ungewissheit setzen und der Friede in der Koalition ist superwichtig denn es wird gerade soviel gebaut und geplant und es werden allerwichtigste Entscheidungen getroffen.

    Da braucht es Kontinuität und geordnete Bahnen.

  • Mr. T.

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    Bernd, Sie haben in Ihrem Schlusssatz das Wort “Korruption” falsch geschrieben. Kann ja mal passieren mit der blöden Autokorrektur …

  • Jonas Wiehr

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    Am 28.09.2005 schrieb der Retlinger Generalanzeiger:
    “Christine Schimpfermann hat ihren Schreibtisch im Rathaus geräumt. Im Oktober tritt die 43-Jährige ihre neue Stelle als Referentin für Stadtplanung und Bauwesen in Regensburg an – und findet Probleme vor, bei deren Lösung ihr die Reutlinger Erfahrungen gewiss nützlich sein werden: Die Domstädter haben im Herbst 2004 ein Kongress- und Stadthallenprojekt per Bürgerentscheid gekippt, dafür träumen ihre Fußballer von einem neuen Stadion, um in der zweiten Bundesliga mitkicken zu können.”
    So lange in Regensburg keine Stadthalle steht, muss Christine Schimpfermann Planungsreferentin bleiben. Darum hat Schaidinger sie seinerzeit ja geholt. Seine Nachfolger auf dem OB-Posten sehen und sahen das auch so. Ich wette, die paar Jahre bis zur Pension kriegt sie.

  • Gscheidhaferl

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    Das Duett Schimpfermann und Maltz-Schwarzfischer scheint mir schon besonders fatal. Eine mut- und planlose OB im Zusammenspiel mit einer Referentin, in deren Zeit nicht nur der Wolbergsskandal fiel, sondern auch unabhängig davon immer wieder Entscheidungen zum immensen Nachteil der Stadt und zum höchst lukrativen Vorteil von Investoren getroffen wurden.

    Sofern sie nicht ohnehin nur schöngeredet und abgehakt wurden, war seitens der Stadtratsmehrheit so gut wie nie ein ernsthaftes Interesse daran zu erkennen, die jeweiligen Ursachen und Hintergründe näher in den Blick zu nehmen. Es wurde letztlich auch keine erkennbare Vorsorge getroffen, dass es künftig besser läuft. Wir haben ebenfalls nie erlebt, dass die Referentin mal für einen der bald schon zahllosen Böcke, die in ihrem Bereich geschossen wurden, zur Verantwortung gezogen wurde. Und ich wüsste hinsichtlich des Filzes unter Schaidinger und Wolbergs wirklich nicht was schlimmer wäre: Das Verstrickt-sein in diese Vorgänge oder dass die teils kriminellen Praktiken dort nicht aufgefallen sein sollen. Beides letztlich (ohne Rücktritt vor allem moralische) Bankrotterklärungen.

    Nichts hat dem Ansehen der Stadt so geschadet, nichts das Vertrauen in die Stadtverwaltung so erschüttert, wie die zahlreichen unrühmlichen Vorgänge im Verantwortungsbereich der Planungsreferentin. Nur das offensive Weg- und Darüberhinwegschauen der Stadtratsmehrheit reicht da heran. Einschließlich die OB, die sich für das wiederholte Vorgeführt-werfen in der Regel auch noch “bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit” bedankte.

    Ja, es dürfte überfällig sein, der aktuellen Referentin den Stuhl vor die Tür zu stellen. Das sollte aber unbedingt mit der längst überfälligen Aufarbeitung der aktiven Beiträge der Verwaltung zu den zurückliegenden Fehlentscheidungen und Skandalen einhergehen. Ich fürchte, mit einer Neubesetzung verbinden nicht wenige die Hoffnung, einen Schlussstrich unter die letzten Jahre ziehen und wieder neu bei Null anfangen zu können. Ohne Aufarbeitung und deren ordnungsgemäße Bestattung werden wir aber leider noch länger unsere fragwürdige Freude an den gärenden Leichen im Keller haben. Die OB dürfte – trotz archäologischer Kenntnisse – nicht die Richtige sein, um hier das Nötige zu leisten. Sie müsste also auch bei nächster Gelegenheit abgewählt werden.

    Bleibt nur die Frage, ob die Bürger_Innenschaft sich entschließen kann, dann auch jemanden zu wählen, der sich nicht davor scheut, die stinkenden Kadaver nüchtern in den Blick zu nehmen und dann sachgerecht entsorgen zu lassen. Zu wünschen wäre es uns, damit es endlich wirklich besser wird.

  • Realist

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    Was ich aus dem Artikel gelesen habe dauert so eine Amtszeit hier in Regensburg wohl 6 Jahre. Ob die Frau Schimpfermann ihren Job gut gemacht hat kann ich nicht sagen, da ich noch nicht so lange in Regensburg bin…es gibt hier wohl unterschiedliche Meinungen.

    Wenn man sich von ihr trennen will…dann soll man sich von ihr trennen….es gibt die Kündigungsgründe lt. den Arbeitsgesetzen….anscheinend will man ihr aber nicht kündigen.

    Und es gibt wohl auch Meinungen wie die von Mr. T ich zitiere nochmals ” Es wäre wohl angeraten, diese Stellen grundsätzlich nach Ablauf der Laufzeit zur Disposition zu stellen, egal ob die aktuell diese Stelle bekleidende Person hochgradig umstritten, durch Korruptionsverdacht vorbelastet oder offensichtlich ungeeignet ist, oder vielleicht ihre Arbeit zu aller Zufriedenheit erledigt.”

    Wenn sich diese Meinung wirklich durchsetzen sollte…wird sich wohl keiner mehr auf so eine Stelle bewerben….wenn er damit rechnen müsste alle 6 Jahr auf dem Schleuderstuhl zu sitzen…und die, die sich dann auf so eine Stelle bewerben sind dann wahrschleinlich “B-Ware”….Ich würde meine alte Stellung sicher nicht aufgeben um mich dann auf so einen Schleuderstuhl zu setzen…um je nach zufälliger politischer Lage nach 6 Jahren abserviert zu werden… (aber sowas sollte Grundwissen in der Personlaführung sein und wurde mir in meinem BWL-Studium auch so näher gebracht)
    Diese von Mr. T vorgeschlagene Vorgehensweise ist somit in meinen Augen absurd…ich hoffe die Stadt denkt ähnlich wie ich…ist nur zum Wohle der Stadt….und wie gesagt wenn die Stadt unzufrieden mit jemanden ist es gibt ja Kündigungsgründe….aber doch bitte nicht auf dem Weg der Neuausschreibung…würde mich mal interssieren was dieser Günther Riepl für eine Ausbildung hat…er denkt m.E. auf jedenfall nicht weit genug was das für Konsequenzen bezüglich der Bewerber auf diese hochdotierten Stellen hätte…

  • Charlotte

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    Ausschreiben und neu Besetzen, was sonst?

    Schon die letzte Verlängerung der Amtszeit war fatal und falsch. Es war damals schon dringend ein Cut von Netzwerkverbindungen notwendig und eine Neubesetzung wichtiger Referentenstellen angesagt. Passiert ist wenig und es ist falsch, auf eingespielte Prozesse und Teams zu setzen. Von der fachliche Modernisierung des Bereichs Stadtplanung und Wohnungsbau mal ganz abgesehen.

  • Lutherer

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    Frau Schimpfermann sollte keine weitere Amtszeit anstreben. Zum Wohle der Stadt, die sie offenbar sehr schätzt. In ihre Ära fallen alle Projekte, die in der Konsequenz dazu geführt haben, dass unsere Altstadt auf lange Sicht zum Disneyland mit Rothenburger Schneeballen und Kuckucksuhrenkabinett wird. Meine Großmutter sagte immer: Ein Glück dass es in Regensburg nicht so viele Krampfläden gibt. Sie ist 1984 gestorben. Die fehlende Sensibilität für eine lebendige Stadt ist aber der Dumpfheit geschuldet, die sich aus dem schaidingerschen Kotau vor dem kurzfristigen Profit ergibt. Frau Schimpfermann ist der letzte Strunk dieses Unwuchses. Dies muss enden!

  • Tröster

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    @Realist
    Es geht hier nicht um eine Kündigung, sondern um eine Verlängerung einer auf 6 Jahre befristeten Position. Das ist in allen Kommunen so, nicht nur in Regensburg. Auch Oberbürgermeister innen werden nur für 6 Jahre gewählt und müssen sich dann einer erneuten Wahl stellen. Das hat nicht mit “Scleuderstuhl” zu tun.
    Im Übrigen soll es tatsächlich Städte geben, die Referentenstellen immer wieder ausschreiben…

  • Oleg

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    Prinzipiell bin ich schon der Meinung, dass solch ein Posten über einen langen Zeitraum von einer Person bekleidet werden sollte. Solche Planungen gehören sehr, sehr langfristig und übergreifend gedacht, ein ordentliches Konzept erarbeitet und sich ordentlich eingearbeitet.
    Wenn jetzt alle Daumen lang eine neue Ausschreibung/ Wahl stattfindet, fördert dies m.E. viel mehr die Korruption, Freunderlwirtschaft und “Sponsorengeschenke”. Auch wir so eher auf populäre schnelle Projekte wert gelegt als auf eine zukunftssichere Planung die erst Jahrzehnte später ihr Früchte tragen wird.

    Was es aber viel mehr Geben sollte, wäre eine regelmäßige öffentliche und ordentliche Aufarbeitung und Darlegung der Arbeit des Referenten.

    Mit 60 Jahren hat man meist nicht mehr den Elan und die Kraft für die gewaltigen Aufgaben und die bisherige Leistung war auch nicht so berauschend (von den Korruptionsprozessen in Ihrem Bereich will ich noch gar nichts sagen)……
    Sie sollte den Posten freiwillig räumen, es wird Zeit die Stadt wieder auf Kurs zu bringen.

  • Daniela

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    Wenn es so vorgesehen ist, dass die Stelle alle 6 Jahre neu ausgeschrieben wird und zudem von anderen Städten und Gemeinden so verfolgt wird, dann sollte es auch für Regensburg gelten. So betrachtet, kann ja auch Frau Schimpfermann sich wieder bewerben und gewählt werden…. Oder eben nicht, wenn es Bessere gibt. Das mit den “Erbhöfen” war so nicht gewollt und darf deshalb auch nicht so sein! Wann zeigt diese Stadt, diese Verwaltung und der Stadtrat einmal Rückgrat und zeigt den Bürgern, dass es in Regensburg auch Regeln gibt…

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drin