SOZIALES SCHAUFENSTER

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

Regensburger Elefantenrunde: Benedikt Suttner, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Stefan Christoph, Christian Janele, Astrid Freudenstein, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer, Irmgard Freihoffer und Joachim Wolbergs. Fotos: as

„Ich würde mein Gehalt durch zehn teilen und die neun da oben als Berater engagieren. Das würde wahrscheinlich die beste Regierung, die Regensburg je hatte.“ Obwohl er nicht auf dem Podium sitzt, hat Jakob Friedl nach knapp drei Stunden das Schlusswort – zumindest fast. Und es ist ihm wichtig, zu erwähnen, dass seine Liste Ribisl, für die er als OB-Kandidat in den Wahlkampf 2020 ziehen will, keine Spaßpartei sei. „Auch wenn wir lustige Sachen machen. Wir arbeiten hart.“ Von lustigen Sachen scheint auch Wolfgang Subirge beseelt zu sein.

„Maltz-Schwarzfischer, eine Frau wie gemalt.“

Den Radio Charivari-Moderator hat der Bürgerverein Südost engagiert, um durch die Diskussion zu führen, bei der alle Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten für die kommende Kommunalwahl erstmals aufeinander treffen – neun auf der Bühne, zwei im Gedränge davor. Und das Interesse in der Gaststätte des SC Regensburg ist groß. Noch vor dem Gastraum drängen sich die Zuhörer und man hätte wohl problemlos den großen Saal voll bekommen. Subirge nutzt die Gelegenheit, um dieses immer öfter genervt stöhnende Publikum mit allerlei selbstverliebten Witzchen („Maltz-Schwarzfischer, eine Frau wie gemalt.“) zu beglücken, ganz so als würde er seinen Comedy-Flohmarkt bei Radio Charivari oder eine Prunksitzung der Narragonia moderieren. „Lasst mir doch meine Kalauer“, bettelt Subirge irgendwann.

Trotzdem bekommen die über 200 Anwesenden zumindest einen ersten Eindruck davon, wer da am 15. März 2020 zur Wahl steht, wer welche Versprechungen macht für den Stadtteil mit dem höchsten Migrationsanteil, den wenigsten Grünflächen und einer der geringsten Wahlbeteiligungen.

Antworten zwischen ÖDP und Brücke

Vielleicht liegt es an der Sitzordnung, dass dabei insbesondere die beiden Kandidaten herausstechen, die links und rechts außen sitzen und angesichts der Art der Befragung jeweils das Anfangs- oder Schlusswort haben. Auf der einen Seite Benedikt Suttner (ÖDP), der sich ungewöhnlich angriffslustig und zugleich sachkundig zeigt, während er Forderungen aufstellt, die von den Zuhörerinnen mit Applaus, von seinen Mitbewerbern am Podium mit Ablehnung bedacht werden. Insbesondere als er ein Moratorium für die Ausweisung von Gewerbeflächen ins Spiel bringt, um den Zuzug nach Regensburg zu bremsen. Selbst Irmgard Freihoffer (Linke) hält nichts von dieser, das wirtschaftliche Wachstum Regensburgs bremsenden Idee.

Scherzkeks trifft OB-Kandidaten: Wolfgang Subirge und Jakob Friedl.

Auf der anderen Seite Joachim Wolbergs (Brücke), der den sachkundigen, teils großväterlich klingenden Erklärer gibt, anderen Mitdiskutanten mal bescheinigt, dass sie „blanken Unsinn“ reden oder aber, dass man nicht so viel versprechen dürfe, und der seine Statements mit Floskeln wie „das gehört zur Wahrheit auch dazu“ oder „ich bin hier der Spielverderber“ versieht. Gelegentlich, wenn er gerade nicht dran ist, wendet Wolbergs sich an eine kleine Entourage seines Wahlvereins, die sich links von der Bühne versammelt hat, um zumindest diesen zu erklären, dass er mit dem, was da gerade ein anderer Kandidat von sich gibt, nicht einverstanden ist.

„Ich mag solche Veranstaltungen eigentlich nicht.“

„Ich mag solche Veranstaltungen eigentlich nicht“, wendet Wolbergs sich in seinem Schlusswort ans Publikum. Es sei doch viel besser, wenn er den Menschen zuhöre als die ihm. Deshalb werde er in den nächsten Wochen noch einmal allein hierher kommen. Schließlich stamme er ja aus dem Stadtosten und sei auch „ein bisschen bescheidener“ als die anderen Kandidaten. Er mache keine Versprechungen, sondern wolle die Ideen der Bürgerinnen und Bürger hören. „Da können Sie mitmachen.“ Und das sei „eine Riesenchance“.

Freundlichen Applaus bekommt Wolbergs für diese gefühligen Schlussworte, so wie überhaupt jeder Kandidat am Freitagabend zumindest mit wohlwollendem Interesse behandelt wird, wenngleich vieles aus dem umfangreichen Fragenkatalog unbeantwortet bleibt, immer wieder – und hier gibt es durchaus Unmutsbekundungen aus dem Publikum – weg von den Problemen im Stadtteil ein Schwenk hin zur Altstadt gemacht wird, und wenn vieles gleich klingt, gerade, was das Problem des bezahlbaren Wohnraums anbelangt.

Bekannte Rezepte, Selbstlob und Rundum-Versprechen

Die städtische Tochter Stadtbau und genossenschaftliches Bauen stärken, schneller Baurecht schaffen und so viele Flächen wie möglich ausweisen, Nachverdichten und Flächenvergabe nur noch in Erbbaurecht, lauten die Rezepte. Man dürfe nicht den gesamten Sozialwohnungsbau im Stadtosten machen, warnt Horst Meierhofer (FDP). Es gebe sowohl zu wenig Wohnraum als auch zu wenig bezahlbaren Wohnraum, analysiert Stefan Christoph (Grüne).

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) verweist auf die Wohnbauoffensive der Bunten Koalition, auf das, was man in der Prinz-Leopold-Kaserne vorhabe mit mindestens 40 Prozent an gefördertem Wohnungsbau und auf die „großen Potentiale“, die es im Stadtosten gebe. Ihr Koalitionspartner Ludwig Artinger (Freie Wähler) beschränkt sich hingegen weitgehend darauf, auf das zu verweisen, was die Koalition doch alles erreicht habe. Christian Janele (CSB) verspricht, wie bei fast allen Themen, so ziemlich alles, was man versprechen kann und von dem man meinen könnte, dass es gut ankommt, bis hin zum „Goldenen Osten“. Gleichzeitig geißelt er alles mit beißender Kritik, was die Koalition doch versäumt habe. Es fehle „an allen Ecken und Enden“, Schulen platzten „aus allen Nähten“ und überhaupt brauche es „eine andere politische Kultur“, so sein Stakkato, das vor allem die Koalitionäre von SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern mit Kopfschütteln und Wolbergs mit vors Gesicht gefalteten Händen zur Kenntnis nimmt.

Astrid Freudenstein (CSU) versucht dagegen, mit ihrer Kompetenz aus der Zeit im Verkehrsministerium zu punkten – man müsse durch eine Stärkung des ÖPNV dafür sorgen, dass auch das Wohnen im Umland attraktiv werde. Von Benedikt Suttner bekommt sie dafür die Rechnung präsentiert, als der ihr entgegenhält, dass da eine sitze, die dafür hätte sorgen können, dass der Stadtosten doch endlich seinen lang ersehnten Bahnhaltepunkt bekommt. Aber getan habe die nichts.

Irmgard Freihoffer erläutert die Problematiken des „Mieterhöhungsspiegels“, die „Umverteilung von unten nach oben“, die sich aus den Richtlinien für geförderten Wohnungsbau ergebe. Damit würden letztlich hohe Mieten subventioniert. Sie verweist auf Wien mit seinem hohen Eigenanteil an Wohnungen als Vorbild. Auch die Bauträgerbranche bekommt verschiedentlich ihr Fett weg – sei es wegen der hohen Gewinnmargen oder der drögen Einheitsarchitektur. Viel Analyse, viel Kritik, viele Details. Vielleicht zu viele.

Alle wollen einen Park am Pürkelgut

Im Grunde alle Kandidaten auf dem Podium geben das Versprechen, sich dafür einzusetzen, aus den Flächen rund um das Schloss Pürkelgut einen weitläufigen Park zu machen. Die Ideen, die man einst für die Landesgartenschau entwickelt habe, könnten dort umgesetzt werden, so beispielsweise die Bürgermeisterin. Bei einem so breiten Konsens dürften der Ankauf der Flächen und die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans denn auch nur noch eine Frage der Zeit sein – egal, wer am Ende gewählt wird.

Ähnliches gilt für die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs – Mini-Elektrobusse, Fahrradtrassen, Auto- zu Busspuren. Das soll alles im Grunde schon gestern kommen, wenn man den Bekundungen vom Podium glaubt.

Wie war das mit dem Offizierskasino?

Diskussionen gibt es um die Frage, warum das ehemalige Offizierskasino und das Kantinengebäude auf der früheren Nibelungenkaserne an einen privaten Investor verkauft wurden. „Entgegen der Beschlüsse des Stadtrats werden dort keine sozialen Einrichtungen gefordert“, heißt es in dem Fragenkatalog, den der Bürgerverein im Vorfeld an alle Kandidatinnen und Kandidaten verschickt hat. Doch niemand auf dem Podium weiß von einem solchen Beschluss. Diesen gebe es nicht, sagt die Bürgermeisterin. Und auf der Nibelungenkaserne würden ja ein Kindergarten, eine Kita und ein Haus der kleinen Forscher entstehen – alles soziale Einrichtungen, betont sie.

Hier ist sie sich ausnahmsweise mit Joachim Wolbergs einig: „Einen solchen Beschluss hat es in meinen Augen nicht gegeben.“ Und es sei doch klar, dass man dieses Gebäude verkauft habe – die Stadt könne schließlich so etwas „nicht schultern“. Auch Ludwig Artinger sekundiert und verweist einen derartigen Beschluss ins Reich der Fabel, wenngleich Johann Brandl vom Bürgerverein doch immer wieder bekräftigt, dass es diesen gebe und er diesen doch im Vorfeld an alle geschickt habe.

„Hier wird viel über die Zukunft geredet, aber nicht über die Gegenwart.“ Johann Brandl vom Bürgerverein war eine der wenigen kritischen Stimmen.

Aber der Teufel liegt im Detail. Wörtlich heißt es in dem Bebauungsplan für die ehemalige Nibelungenkaserne, es werde dort ein „Sondergebiet Quartierszentrum“ geben. Geplant seien hier: „Hotel, Gastronomie, Nahversorgung, Büronutzung, Einrichtungen für kirchliche, kulturelle, soziale und sportliche Zwecke, untergeordnet Wohnen“.

„Quartierszentrum“ wie gehabt

Während der einfache Bürger beim Lesen dieser Formulierung, die 2016 noch eigens aufgenommen wurde, meinen mag, es handle sich insbesondere bei den „Einrichtungen für kirchliche, kulturelle, soziale und sportliche Zwecke“ um eine verbindliche Vorgabe, wissen kundige Stadträte und Verwaltungsfachleute: Diese Passage ist lediglich eine Auflistung all dessen, was dort bauordnungsrechtlich zulässig gewesen wäre. Eine Festlegung hingegen traf der Stadtrat nicht.

Und so fallen die „Einrichtungen für kirchliche, kulturelle, soziale und sportliche Zwecke“, auf die man beim Bürgerverein gehofft hätte, weg. Es wird ein Nahversorger entstehen, wohl mit einem an eine Bäckerei angeschlossenem Café. Eben das, was auch in anderen solchen Sondergebieten, die von Privatinvestoren bebaut werden, unter dem Begriff „Quartierszentrum“ firmiert (siehe Brandlberg, siehe Dörnberg, siehe Candis, siehe Marinaquartier…).

Ingo Frank, OB-Kandidat der Partei „Die Partei“, will Joachim Wolbergs wieder zum Dritten Bürgermeister machen…

Ribisl-Kandidat Friedl verspricht vor diesem Hintergrund, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, um die Hintergründe des Verkaufs des Offizierskasinos zu klären, sollte er zum Oberbürgermeister gewählt werden. Das Schlusswort an dem Abend bleibt aber dann dem Oberbürgermeisterkandidaten der Partei „Die Partei“ vorbehalten, die 2020 ebenfalls zur Kommunalwahl antreten will. Ingo Frank verspricht, die Steinerne Brücke wieder für Autos zu öffnen und im Falle eines Wahlsiegs, Joachim Wolbergs wieder zum Dritten Bürgermeister zu machen. „Ist doch klar.“ Ein weiterer, der an diesem Abend so zahlreich gesetzten Kalauer. Über den können dann aber zumindest manche lachen.

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Kommentare (47)

  • Giesinger

    |

    Damit wir jetzt alle drei Bilder und hierzu subjektiv empfundene Aussagen komplett haben, nun noch zu Bild eins vom Publikum aus betrachtet.

    Bemerkenswert ist der große Abstand des Oppositionspolitikers Benedikt Suttner zur Bürgermeisterin.
    Nach links wird es dann immer enger, die Frau Freihoffer (auch Opposition) wirkt da voll eingekeilt, fast schon zusammengedrückt.
    Hoffentlich ist es nur die Perspektive durch das Bild. (Meine schwache Hoffnung).

  • Burgweintinger

    |

    @ Giesinger

    Es ist nur die Perspektive…

    Man kann aber auf diesem besagten Bild gut erkennen, wer die Nase am höchsten trägt…, und das liegt sicherlich nicht an der Perspektive…

  • Monetäre Kriterien

    |

    @R.G.:

    Ich kann Ihren Ausführungen schlecht bis gar nicht folgen.

  • Giesinger

    |

    @Burgweintinger

    Nach dem Desaster der bunten Koalition und deren Unwillen, komplett zurück zu treten, darf sich Frau Freudenstein das aber doch trauen!

    @Julian86: Sie müßen nicht gleich intervenieren, es reicht noch ein paar Wochen später.

  • Johann Brandl

    |

    @gustl
    @Mr. B.
    @Park am Pürkelgut
    1.Nachdem einige KandidatInnen bereits mit dem Verschicken des Fragebogens die Weitergabe an Dritte untersagt haben und andere den Wunsch äusserten dies nicht zu tun, halten wir uns auch daran.
    Wir werden jetzt an die KandidatInnen die Anfrage starten, ob der eine oder andere einer Veröffentlichung zustimmt. Evtl. stilistisch etwas überarbeitet…
    Bitte in ca. einer Woche auf unsere homepage gehen, wir würden es dann dort veröffentlichen. http://www.bueso-regensburg.de
    Danke.
    2. Frage: ….Verkauf des Casino- und Kantinenareals auf sich hat? Wann wurde es verkauft und wer hat von der Stadt den Zuschlag erhalten?
    Da tappen alle im Dunkeln, lt Schreiben der Stadt vom 28.6.19 dürfen diese …..“aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiter gegeben werden“…..
    3. Das Pürkelgut inkl. Umgriff ist bereits seit längerem nicht mehr im Eigentum der „Fürstin“ -letzter Stand war Immobilien Zentrum.
    Welcher Park wird in 500m Entfernung gerade platt gemacht?

  • Wolfgang Subirge

    |

    Ich danke dem Kollegen Aigner für die Berichterstattung über die stattgefundene Veranstaltung am 08.11.19
    Hier wird eindrucksvoll dargestellt, wie der Abend abgelaufen zu sein scheint.
    Für das anwesende Publikum in weiten Teilen informative Podiumsgespräch, waren manche „Kalauer“ nach Bekunden sehr erfrischend.
    Anders empfundene Wahrnehmungen, etwa eines Herrn Aigner, mag es gegeben haben. Und das ist auch gut so.
    Die Veranstalter hatten den Mut, gegen eine geballte Politik-Kompetenz, den Witz eines Radiomoderators zu stellen mit dem Hintergedanken, eine „trockene Faktenverlese“ aufzulockern
    Dies mag in Momenten ungewöhnlich angemutet haben.
    Hier den Bogen zu meiner „Flohmarkt-Show“ zu suchen, ist allerdings traurig. Ich versuche den Begriff „Dumm“ zu vermeiden.
    Wobei dieser fast schmeichelhaft wäre, wenn man weiß, dass ich die „charivari-Flohmarkt-Show“, auf die mich der Autor hier zu reduzieren versucht, von mir seit bereits über 10 Jahren nicht mehr moderiert, und insgesamt seit über 5 Jahren nicht mehr ausgestrahlt wird.
    Deshalb nur als wohlgemeinter Tipp an den Kollegen Aigner:
    Bloßes „googeln“ ist kein Ersatz für Recherche.

    W.Subirge

  • Mr. B.

    |

    Zu Johann Brandl
    12. November 2019 um 15:55| #
    Danke für Ihre Ausführungen!

    Es scheint dann also so, dass wieder einmal „Gemeingut“ von den Verantwortlichen der Stadt an die Immo-Haie verkauft wurde, oder irre ich mich da?
    Was hat das aus Sicht der Stadtverantwortlichen mit Datenschutz zu tun? Die haben hier ja schließlich nicht ihre eigenen privaten Grundstücke verkauft, oder?
    Hoffentlich liest auch hier die Staatsanwaltschaft mit. Es könnte ja schon wieder zumindest ein Anfangsverdacht…….. bestehen?
    Ich schreibe das so, weil ich kein Freund von Oligarchie bin! In einer Demokratie sollte das nicht von wenigen Einzelnen geheim gehalten werden dürfen, zumal hier ja auch wieder zumindest Grauzonen-Bereicherung im Raum stehen könnte!

  • Mr. B.

    |

    Wolfgang Subirge
    12. November 2019 um 18:12| #

    Sehr geehrter Herr Subirge, wenn Sie, wie ich, die Regensburger Medienlandschaft im Gesamten schon seit sehr, sehr vielen Jahren verfolgen, dann wird Ihnen persönlich aber
    auch nicht entgangen sein, dass R-D zu Mittelbayerischer Zeitung, Wochenblatt, Rundschau, Blitz, Charivari, TVA, Stadtzeitung… das einzige Medium ist, dass sachlicher umfassender, unabhängiger und neutraler formuliert und informiert! Das beste Beispiel für mich ist hier die Berichterstattung zum 1. Korruptionsprozess.
    Denn für mich zählen alle Fakten!

  • R.G.

    |

    Sehns’s Herr Wolfgang Subirge, Sie haben die Antwort schon gegeben, bevor mir die Frage noch eingefallen wäre;
    Schafft es der Herr Aigner, ganz ohne Gage einen Moderator von Weltformat wie den Subirge in seinem Blog was schreiben zu lassen?

    Er ist ein Fuchs! ; )

  • dünnster Künstler

    |

    @Johann Brandl
    Ribisl schickt dem BüSo gerne Antworten auf den Fragebogen – zur Veröffentlichung.
    Unsere Position zu Punkt 7 finden sich in oben stehendem Kommentar. Obwohl wir nicht eingeladen waren, haben wir uns doch kurzfristig auf die Veranstaltung vorbereitet und konnten kurz inhaltlich Stellung beziehen. Gerne tun wir das auch schriftlich zu den weiteren Fragestellungen.
    Im Sinne der Gleichbehandlung wäre es nur konsequent, wenn der BüSo auch uns anschreiben und unsere Positionen veröffentlichen würde. Wir freuen uns schon auf die ausführlichen Antworten der anderen Parteien, denen wir teilweise bereits Material zum Abschreiben gegeben haben. ;-)

  • „Park am Pürkelgut“

    |

    @Johann Brandl: na, ob der Haufen Kohle nun der „Fürstin“ oder dem IZ oder sonst wem gezahlt wird, spielt doch keine Rolle. Es bleibt dabei: Es wird ein Haufen Kohle gezahlt.

    Der besagte Park ist in dem Link zu finden.

    Und zum Glück wird er nicht gerade platt gemacht, sondern – wie da steht – soll das passieren, die Stadtverwaltung hat das vor.

  • R.G.

    |

    Nochmals zu:
    „Irmgard Freihoffer erläutert die Problematiken des „Mieterhöhungsspiegels“, die „Umverteilung von unten nach oben“, die sich aus den Richtlinien für geförderten Wohnungsbau ergebe. Damit würden letztlich hohe Mieten subventioniert. Sie verweist auf Wien mit seinem hohen Eigenanteil an Wohnungen als Vorbild.“

    Die vergangenen Tage habe ich versucht, mir ein Bild von den Wohnungsgrößen zu machen, vergleichend Städte in Bayern oder Hessen, und österreichische mit hohem Anteil an Gemeindewohnungen, voran Wien und Linz. Dabei fiel mir die geringere Wohnungsgröße in Österreich auf.
    Falsch ist die Gleichsetzung des deutschen Begriffs von Sozialwohnung mit Wiener Gemeindebau, letzerer war ursprünglich als Arbeiterwohnungen treffend bezeichnet. Der Modebegriff „leistbares Wohnen“ermöglicht dagegen Augenauswischerei, denn irgendjemand kann sich selbst die teuerste Wohnung leisten.

    Der Wiener und Linzer ( durchwegs ältere) Gemeindebau bietet eine Wohnung mit drei Zimmern = Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, ev. plus Kochnische und Winzigbad mutmaßlich durchschnittlich auf 48-70 m2 Fläche (Altwohnungen häufig immer noch höchstens mit Duschmodul in der Küche, erst bei Neuvermietung wird nachgerüstet).
    Im gewinnbringenderen (meist jüngeren, ab den Siebzigerjahren) Genossenschaftsbau sind die Räume schon um einiges größer, außerdem ist zu Beginn noch Eigenmittelanteil und Genossenschaftsanteil etc. zu zahlen. In beiden Wohnformen gibt es in der Regel pro Wohnblock nur mehr eine Waschküche.
    Für ältere Menschen, die in günstigen aber viel zu großen Wohnungen leben, widmete man in Wien kleinere Gemeindewohnungen für Senioren, mit Lift, Nähe zu einem Senioreneinrichtung mit frei zugänglichem Mittagstisch oder/und Essen auf Rädern (gegen Bezahlung). Verstirbt der/diese Mieter/in, kann kein jüngeres Familienmitglied in den Mietvertrag eintreten, weil es wirklich Seniorenwohnungen im Tausch gegen größere bleiben sollen.

    In beiden Städten ist es durchaus üblich, dass Mehrkind/Zweikindfamilien in der relativ kleinen Gemeindewohnung bleiben, die Eltern schlafen dann auf ausziehbaren Betten im Wohnzimmer, das Elternschlafzimmer wird den Kindern zugedacht.

    Zu „Wien mit seinem hohen Eigenanteil“.
    Es gibt dort außer den Gemeinde-Mietwohnungen mit ev. Abstandszahlungen von höchstens 5000 (?) Euro für Möbel des Vormieters (bei Direkt-Weitergabe), einen hohen Anteil an…

    … Objekt- und ev. Subjektförderungs(-fähigen) Genossenschaftsbauten (mit zu Beginn nötigen Eigenmittelanteil-Zahlungen aber günstigen Mieten), die dennoch über die Vermittlungsstelle der Gemeinde zu deren Kriterien vergeben werden.
    Quellen:
    https://www.wienerwohnen.at/interessentin.html
    Für die Wohnungsgrößen verwendete ich die Wohnungstausch- Inserate an, z.B. in:
    https://www.wienerwohnen.at/mieterin/tauschwechsel/wohnungssuche.html?flatSearchDistrict=&flatSearchStreet=&flatOfferNumberOfRooms=2-2&flatSearchNumberOfRooms=3&ckbox5=3&flatSearchArea=&flatSearchPrice=&page=1&rows=5&sorting=0,asc,0
    Die in den Tauschanzeigern ausgewiesenen Mieten ändern sich bei Neuvermietung. Sie enthalten nicht die Kosten für Fernwärme, Gas, Strom, Telefon,TV und Internet.
    Für interessierte Regensburger Politiker, die sich über die Wiener Subjektförderung = Wohnbeihilfe informieren möchten:
    https://www.wien.gv.at/sozialinfo/content/de/10/InstitutionDetail.do?it_1=2097850
    Der bedeutendeste Effekt des gerade noch bestehenden Wiener Gemeindewohnungs- Modells ist eine Sicherung der Mietobjekte für die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.
    In Regensburg wäre interessant, wie hoch der Anteil der neu erbauten Wohnungen mit Besitzern und Hauptmietern mit Hauptwohnsitz außerhalb ist. Möglicherweise wurde zu einem Gutteil für Auswärtige gebaut.

  • Julian86

    |

    Zur „Wohnbauoffensive“ der Bürgermeisterin und der damit in Zusammenhang stehenden Steigerung der Mietpreise etc. erlaube ich mir den Hinweis auf das Vermächtnis des Hans-Jochen Vogel, der, hochbetagt, auf ca. 80 Seiten seine TO-DO-LISTE zusammengefasst hat.

    Buch:
    Mehr Gerechtigkeit!: Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar
    von Hans-Jochen Vogel
    Taschenbuch – 18. November 2019

    Bei Amazon heißt es dazu:

    „Bezahlbarer Wohnraum ist das soziale Thema unserer Zeit. Immer mehr Menschen stellt sich die bange Frage, wie lange sie sich ihr Heim noch leisten können. Nicht nur in Großstädten zeigen die Preise nur noch nach oben. Die bisherigen politischen Maßnahmen, wie etwa die Mietpreisbremse, erweisen sich als stumpfes Schwert im Kampf gegen die scheinbar unaufhaltsame Verteuerung des Wohnens.
    Den eigentlichen Grund hinter den steigenden Preisen hat lange Zeit kaum jemand wahrgenommen: nämlich die explosive Steigerung der Baulandpreise. Erst Hans-Jochen Vogels beharrlicher Kampf setzte das Thema wieder auf die Tagesordnung: Die massive Spekulation mit steigenden Grundstückspreisen führte deutschlandweit in den letzten Jahrzehnten zu einer Erhöhung der Baulandpreise um 1900 Prozent.
    Hans-Jochen Vogel streitet seit Jahrzehnten für eine Bodenrechts-Reform, um der ungebremsten Zockerei mit Grundstücken Einhalt zu gebieten und setzt in seinem Buch das Thema soziale Gerechtigkeit wieder ganz oben auf die politische Agenda. Er macht klar: Boden ist keine beliebige Ware und im Umgang mit ihm muss das Gemeinwohl die Regeln des Marktes zurückdrängen. Für Hans-Jochen Vogel ist dies ein Gebot der Gerechtigkeit.“

    Rezension der SZ
    https://www.sueddeutsche.de/kultur/bodenreform-hans-jochen-vogel-mehr-gerechtigkeit-rezension-1.4685469

    Vita
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Jochen_Vogel

  • Julian86

    |

    BODEN IST KEINE WARE

    In seinem Büchlein zitiert Autor Vogel kurz eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich habe sie herausgesucht und nachfolgend konkretisiert. Auch beim Erlass kommunaler Satzungen, die der Bodenspekulation etc. entgegenwirken sollen, gilt es, diese grundsätzliche Entscheidung des Gerichts zugrundezulegen.

    Da Grund/Boden nicht beliebig vermehrbar sind, sind „die Interessen der Allgemeinheit“ weit stärker „als bei anderen Vermögensgütern“ zur „Geltung zu bringen“, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 12.01.1967 – 1 BvR 169/63).

    Zitat:

    „Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen; er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden.“

    (Vgl. III 1 b, 3. Absatz)
    Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
    https://opinioiuris.de/entscheidung/1436

  • Julian86

    |

    Den OB-Kandidaten samt ihren sie tragenden Parteien sei noch eine Botschaft der Bayerische Akademie der Wissenschaften mit auf den Weg (in den Wahlkampf) gegeben:

    „Die Aufgabe der Gemeinden besteht in erster Linie darin, die sich in ihren örtlichen Plänen manifestierenden Ansprüche an den Boden durch projektbezogenes Handeln sachgerecht zu erfüllen. Ihnen obliegt es im Besonderen, die Bodenfrage für konkrete Ansprüche des Städtebaus zu lösen.“
    https://dgk.badw.de/struktur/abteilung-land-und-immobilienmanagement/positionspapiere-und-begriffe.html

    Mithin finden wir hier eine Grundlage für eine künftige „Koalition“, die kooperativ und projektbezogen dafür sorgen sollte, dass im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung den Interessen der Gemeinschaft Vorrang vor Individualinteressen zu gewähren ist.

    Das beinhaltete eine Abkehr von alter Politik á la Schaidinger und Co.

  • Mr. B.

    |

    In einer Demokratie mit freier Marktwirtschaft (nicht Neoliberalismus wie bei uns) sollte man den Preis an seinem Eigentum oder an seiner Ware schon selbst festlegen können.
    Aber, ich sage es immer wieder, in Regensburg wurde doch von unseren Politikern die letzten vielen Jahre kein Eigentum (Grund und Boden) an die Immo-Haie verkauft! Wie der erste Prozess und jetzt auch zu Beginn der 2. Prozess gezeigt haben, wurde doch Gemeingut der Stadt Regensburg an die Immo-Firmen verkauft, die wahrscheinlich bereit waren, am Meisten an die Politik oder für deren Interessen zu spenden. Und es liegt dann auf der Hand, dass diese Firmen daran auch möglichst viel verdienen wollen, denn zu verschenken gibt’s nichts bei den „Geld- und Machtverherrlichern“! Bei dieser Zusammenkunft (ich nenne es, wenn man es nur mit Anstand und Moral bewertet, als einen klaren Verdacht nach Banden- und Organisierte Kriminalität) ist einfach für den sozialen Wohnungsbau kein Platz, natürlich auch mit der Folge, dass kein Entscheidungsträger mehr z. B auch eine Stadtbau unterstützt.
    Die Sache mit dem Werkvolk Amberg, oder wie die hießen, lief doch vermutlich ähnlich, wie mit der Stadtbau. Hören tut man hier auch nichts mehr!
    Und im Übrigen frage ich mich schon lange, wie es mit einer Wiedergutmachung (Vermögensabschöpfung) bei den handelnden und betroffenen Personen aussieht?

  • Piedro

    |

    @Mr. B.
    „Und im Übrigen frage ich mich schon lange, wie es mit einer Wiedergutmachung (Vermögensabschöpfung) bei den handelnden und betroffenen Personen aussieht?“
    DER war gut! Das vergessen Sie ganz schnell wieder, dafür gibt es keine Grundlage. Oder glauben Sie, die Geschädigte (Stadt) würde auch nur den Schaden benennen, den sie selbst verursacht hat? Kein Stadtrat hätte das alles durchwinken müssen. Die Käufer werden kaum belegen können, dass ihre Wohnungen bei teurerem Grund günstiger gewesen wären, oder bei weniger Verzicht auf sozialen Wohnungsbau. Eher haben sie von der Mauschelei profitiert. Die Mieter können sich kaum beschweren, sie hätten eine billigere Wohnung mieten können, wenn die gebaut worden wäre.

  • Piedro

    |

    Kommentar gelöscht. Das wird wieder einmal zu abseitig.

  • Julian86

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    Die Antworten der ÖDP trage ich durch die Bank mit. Vor allem der Blick auf das Pürkelgut als „wichtiges identitätsstiftendes Juwel für den Stadtteil und die Verbindungsachse nach Burgweinting“ erachte ich als wegweisend.

    Wichtig nach dem AUS für das RKK auch der Ansatz von stadtteilbezogener Kultur mit der Schaffung entsprechender Räumlichkeiten für Bürgerengagement.

    Mithin ist dem OB-Kandidaten Suttner u.a. für seine Pläne der nächsten Legislatur („Schaffung eines Großparks rund um das Pürkelgut, kombiniert mit einer vernetzten Fuß- und Radwegeerschließung als echter Alternative zum ständig steigenden Autoverkehr“) viel Zustimmung zu wünschen.

    Regensburgs notwendiger Wandel sollte nicht länger in den Händen von CSU/SPD liegen; sie hatten ihre Chance. Der „Konzern“ Stadt braucht eine neue Führung, mit anderen frischen Ideen, wie einer städtischen Quartiersentwicklung, die in Zeiten der Klimakrise dem Prinzip der Nachhaltigkeit bedingungslos folgt. Auch steht die ÖDP überzeugend für die anfängliche Einbeziehung der Bürgerschaft, wenn es um die Willensbildung bei Veränderungsprozessen gilt. SPD und CSU haben insoweit nur so getan als stünden auch sie für effektive, entscheidungsbezogene Einbeziehung der Bürger; regelmäßig hatte das nur „Feigenblatt-Charakter“. Der Beispiele sind gar viele.

    Eine hohe Wahlbeteiligung von über 80%, das wäre mal eine Ansage. Die wegweisende engagierte Arbeit von BÜSO kann insoweit nur förderlich sein.

  • Julian86

    |

    Sarah Connor singt fragend ganz im Sinne, wie mir scheint, von BÜSO und ÖDP
    „… was ist mit uns passiert …“ – “ … warum fangen wir nichts Neues an …“

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