SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘ödp’

Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.

Der Stein des Anstoßes: das kleine Wäldchen an der Ecke Lilienthalstraße/Hermann-Köhl-Straße. Foto: as

„Es ging lediglich darum, den Stadträt*innen die Arbeit ein wenig zu erleichtern und Biotope in Sitzungsvorlagen eindeutig zu benennen“, ärgert sich ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner. „Denn wenn bisher über einen Bebauungsplan abgestimmt wurde, in dessen Umgriff sich ein Biotop befindet, geht das aus der Vorlage nicht hervor.“ Doch ein entsprechender Antrag der ÖDP im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats wurde kürzlich auf Empfehlung der Oberbürgermeisterin abgelehnt. Die Stadträte bekämen von der Verwaltung „immer alle entscheidungsrelevanten Informationen“, so Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Doch in jeder Beschlussvorlage gegebenenfalls betroffene Biotope zu kartieren und zu bewerten, das sei „ein immenser Aufwand, der zu nix führt.“

Protest gegen "Quartier West"

Wohnungsbau im Biotop? Es hängt allein am Stadtrat

Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

Kenia oder bunte Rechenspiele

Koalitionsoptionen: Welche Kröte darf’s denn sein – und wer schluckt sie?

Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Nichts zu melden, aber was zu sagen II: Junge Ökologen

“Ein kleiner Reißnagel sein, macht schon Spaß”

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie “Nichts zu melden, aber was zu sagen”: Nadine Schuller und Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

Deal mit dem Fürstenhaus

„Fällung von bis zu 30 Bäumen inakzeptabel“

Die Basis der Regensburger Grünen macht Druck. „Eine mögliche Fällung von bis zu 30 Bäumen im Schlosspark für den Bau einer Parkgarage ist für den Grünenvorstand inakzeptabel“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands. Die Baugenehmigung für die Garage ist Bestandteil des geplanten Millionendeals mit dem Fürstenhaus.

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