SOZIALES SCHAUFENSTER

Nichts zu melden, aber was zu sagen II: Junge Ökologen

„Ein kleiner Reißnagel sein, macht schon Spaß“

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Nadine Schuller und Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Nadine Schuller und Hannes Eberhardt wollen „die Abkehr vom Mantra des ewigen Wirtschaftswachstums“. Fotos: ÖDP Regensburg

48 Jahre sind die Kandidaten der ÖDP im Durchschnitt alt. Damit bewegt sich die Partei im Vergleich mit den anderen Wahlvorschlägen im Mittelfeld zwischen DIE PARTEI (32 Jahre) und der AfD (57). Doch auch bei der ÖDP gibt es ein paar junge Anwärter auf die Stadtratsplätze. Die 24jährige Nadine Schuller, stellvertretende Kreisvorsitzende, kandidiert auf Platz 4. Hannes Eberhardt, Jahrgang 1981, gehört zwar nicht mehr ganz dem jungen Lager an. Der Fraktionsassistent der ÖDP im Stadtrat möchte über Platz 5 dennoch für frischen und anderen Wind im Stadtrat sorgen. 

Am 15. März wird der neue Stadtrat gewählt. Vermutlich wird dieser so bunt und so jung wie noch nie werden. Welche Rolle kann die ÖDP dabei spielen?

Nadine Schuller: Durch stark steigende Mitgliederzahlen und Erfolge wie dem bayernweiten Volksbegehren Artenvielfalt oder dem Regensburger Radentscheid sehen wir uns und unsere Politik definitiv bestätigt. Noch nie haben sich bundesweit so viele neue Kreis- und Ortsverbände der ÖDP neu gegründet wie in den letzten Jahren. 2016 haben sich bereits die Jungen Ökologen Oberpfalz gegründet was uns als nun deutlich verjüngten Kreisverband sicher einen zusätzlichen Schub gegeben hat. Daher blicken wir zuversichtlich auf die Kommunalwahl und erhoffen uns einen Zuwachs bei den Mandaten, sodass wir unsere (Klima-)Politik fortführen und ausbauen können. Zusätzlich punkten wir durch unsere Unabhängigkeit: Wir nehmen seit unserer Gründung keine Firmenspenden an.

Bevor wir etwas genauer über die politischen Ziele sprechen, zunächst ein paar Worte zu den Kandidaten. Wie lange engagieren Sie beide sich schon politisch?

Nix zu melden, aber was zu sagen

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Hannes Eberhardt:  Meine Eltern haben mir ökologisches Bewusstsein schon in die Wiege gelegt. Vom Bauern, möglichst bio und regional einkaufen, mit dem Zug in den Urlaub fahren, als Kind selbständig in die Schule kommen, kein unnötiges Plastik verwenden und vieles mehr ist daher bei uns in der Familie immer schon so ein Automatismus gewesen, solang ich mich zurückerinnern kann. Durch mein Studium der Klimageografie sind mir viele Entwicklungen schon lange vor Fridays for Future aufgefallen. Politisch engagiert habe ich mich dann zum Beispiel 2007 bei den berühmten Alleenspaziergängen durch die Fürst-Anselm-Allee, um die Fällung von Bäumen dort zu verhindern.

Die ÖDP fiel mir dann durch die Punkte auf, die auch mir am allerwichtigsten sind. Unabhängig entscheiden funktioniert nur ohne Spenden von Großkonzernen, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist die Abkehr vom Mantra des ewigen Wirtschaftswachstums. Dass wir durch unser aktuelles System alle unsere Lebensgrundlagen zerstören, hat die Partei bereits lange erkannt und das hat mir imponiert. Mittlerweile konnte die ÖDP durch Volks- und Bürgerbegehren bayernweit schon mehrfach beweisen, dass auch die Menschen das ähnlich sehen. Und als kleiner „Reißnagel“ den großen bayerischen Löwen auch mal zu bewegen, macht mir persönlich schon ziemlich Spaß.

Nadine Schuller: In die ÖDP eingetreten bin ich 2013 und zwischenzeitlich ist viel passiert: Wir haben die Jungen Ökologen Oberpfalz gegründet und erfolgreich an den Bürgerbegehren zum RKK und dem Radentscheid mitgewirkt. Die letzten Jahre im Kreisvorstand haben also nie Langeweile aufkommen lassen. Wenn nicht gerade Wahlkampf war, haben wir unsere eigenen Veranstaltungen beispielsweise zu Plastikvermeidung oder den Bedingungen in der Landwirtschaft organisiert oder mit Organisationen zusammengearbeitet, wie bei den (Fahrrad-)Demos.

Nadine Schuller tritt für die Jungen Ökologen auf Platz 4 der Wahllliste an. Foto: Bothner

Meine Motivation geht vom Potential der kommunalen Ebene aus: Wir können hier vor Ort die „großen Fragen“ angehen und die Grundsteine für eine sozial gerechte Gesellschaft legen. Ob bei der öffentlichen Beschaffung fair gehandelter Kleidung oder der Versorgung mit ökologisch produzierten, regionalen Lebensmitteln, ob beim klimaneutralen Bauen, dem Erhalt von Grünflächen oder dem Ausbau des ÖPNV, die Liste ist lang. In der ÖDP sind Menschen aktiv, die all das auch in ihrem Alltag aktiv leben und ihren Forderungen so Glaubwürdigkeit verschaffen.

Die Liste der ÖDP weist ebenso wie die SPD ein Durchschnittsalter von 48 Jahren auf. Die CSU liegt sogar bei 43 und bei den Grünen, über deren Verjüngung bereits viel diskutiert wurde, sind die Kandidatinnen durchschnittlich 40 Jahre jung. Wenn bei der Wahl am 15. März nicht irgendwas Unvorhergesehenes passiert, wird der neue Stadtrat in jedem Fall um einiges jünger werden als in der Vergangenheit. Wie wichtig ist frischer und vor allem junger Wind im Stadtrat?

Nadine Schuller: Unsere Stadt wird wesentlich durch junge Menschen geprägt, im Stadtrat ist diese Gruppe aktuell aber eigentlich gar nicht vertreten. Das ist ein Missverhältnis, aber wir sind optimistisch, dass in den neuen Stadtrat deutlich mehr Repräsentanten der jungen Generation einziehen. Darauf lassen die aufgestellten Kandidatinnen fast aller Parteien hoffen. Wir wünschen uns eine neue parteiübergreifende Zusammenarbeit, gerade auch, um ein starkes Gegengewicht zu demokratiefeindlichen Gesinnungen bilden zu können. Durch kontinuierlichen Austausch von Jungen Ökologen und der Fraktion wollen wir unsere Themen einerseits im Stadtrat platzieren und andererseits durch Aktionen und Veranstaltungen auch außerhalb weiterhin aktiv sein.

Aus Sicht der ÖDP: Was muss in der Stadt getan werden und was werden die Hauptthemen der kommenden Jahre sein?

Hannes Eberhardt: Ein zentrales Thema für uns ist das Wachstum der Stadt. Damit meinen wir nicht das Bevölkerungswachstum, sondern das starke Wachstum der Gewerbeflächen, die immer mehr Flächenversiegelung fordern. Wir meinen aber auch den wachsenden Tourismus und hier besonders die weiter steigende Zahl der Anlandungen von Flusskreuzfahrtschiffen.

Eberhardt ist einer der Initiatoren des Radentscheids.

Dazu kommt das Wachstum im Verkehrsbereich. Die privaten PKW-Zulassungen steigen überproportional zum Bevölkerungswachstum an. Das kann nicht sein. Diesem „immer mehr“ müssen wir endlich mehr entgegensetzen. Deshalb stehen wir ganz klar für einen besseren ÖPNV, für die Umsetzung der Ziele des Radentscheids und für eine schnellere Umsetzung der beschlossenen Stadtbahn. Regensburg gehört seinen Bewohnerinnen und soll auch für nachfolgende Generationen lebenswert und grün bleiben. Eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Innenstadt und eine komplette Verkehrsberuhigung der Altstadt halten wir deshalb für unerlässlich. Mein persönlicher Wunsch wäre die Erweiterung der Umweltzone, gesamtstädtisches Tempo 30 und die Installation von absenkbaren Pollern, so dass nur Berechtigte in die Altstadt fahren können.

Können Sie etwas konkreter werden? Wie soll Mobilität künftig funktionieren?

Nadine Schuller: Wie bereits angesprochen, kommt dem Bau der Stadtbahn eine vorrangige Rolle zu. Sie ist schneller, leiser, sauberer und sicherer als etwa der PKW-Verkehr. Geht es nach uns, werden der ÖPNV sowie der Fuß- und Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr künftig bevorzugt behandelt werden. Das kann durch grüne Wellen für Radfahrerinnen und mehr Platz im Straßenverkehr recht einfach umgesetzt werden. Das sind übrigens im Wesentlichen Forderungen des Radentscheids, der bei den Regensburgern enormen Zuspruch bekommen hat. Diese Forderungen zielen darauf, ab Pendler zum Umstieg auf das Rad zu bewegen. Genau das wollen wir ja schon seit vielen Jahren. Doch dazu brauchen wir schnelle Hauptrouten, die Radfahren kreuzungsfrei attraktiver machen. Die Mobilität der Zukunft wird also immer mehr auf zwei Rädern, zu Fuß und auf Schienen stattfinden.

Weniger Autos im Verkehr ist die eine Herausforderung. Aber voraussichtlich werden in den kommenden Jahren weiterhin viele Menschen nach Regensburg ziehen. Der Wohnraum muss also noch wachsen.

Nadine Schuller: Im Wohnungsbau gilt es, kleinteilige, klimaneutrale und kreative Alternativen zu fördern und beispielsweise Genossenschaften zu bevorzugen. Wir wollen den Klimaschutz in allen Bereichen, auch im Wohnungsbau, nicht nur konsequent weiterführen, sondern massiv stärken.

Hannes Eberhardt: Um den steigenden Mieten und der Wohnungsnot Herr zu werden, wird oft das Motto „Bauen, bauen, bauen“ als Königsweg bezeichnet. Was passiert, wenn man nur danach arbeitet, kann man an den weißen eintönigen „Klötzen“ der neuen Stadtviertel gut sehen. Nachhaltig und energieeffizient bauen, Holzbau stark in Betracht ziehen, Beton und Stahl reduzieren und im gleichen Zug damit anzufangen, Bodenspekulation zu verhindern und mit einer Pause bei der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen auch den Wohnungsmarkt entlasten.

Da klang jetzt schon kurz das große Reizwort Klimaschutz an. Auch wenn sich die Frage bei der ÖDP vielleicht erübrigt: Wie steht ihr zur Fridays for Future-Bewegung?

Hannes Eberhardt: Wir stehen zu 100 Prozent hinter den Forderungen von FfF, denn die ÖDP ist die „Everyday for Future“-Partei. Die Notwendigkeit, Klima-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz bei Bauten und Projekten vor allen anderen Kriterien zu prüfen, muss Standard sein. Da kommen wir nicht drumherum. Eine Sallerner Regenbrücke würde noch mehr Auto- und Schwerlastverkehr nah an und in die Innenstadt bringen. Eine dritte Röhre am Pfaffensteiner Tunnel würde allen Bemühungen unserer erwünschten Verkehrsreduktion auch in der Region zuwiderlaufen.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Hätte man das Geld für den Autobahnausbau der A3 in den Bus- und Schienennahverkehr gesteckt, wären wir dort schon ein großes Stück weiter. Denn der ÖPNV muss attraktiver und günstiger sein. Dem Autoverkehr müssen behutsam, aber bestimmt, Steine in den Weg gelegt werden. Als erste Schritte fordern wir deshalb die Anhebung der innerstädtischen Parkgebühren sowie die Ausweisung von Busspuren auf den geplanten Stadtbahnlinien.

Nadine Schuller: Parallel müssen wir aber die Park and Ride-Angebote und den Busverkehr stärken. Den Anwohnern sollten Parkplätze in altstadtnahen Parkhäusern vorbehalten sein. Das sind sinnvolle Maßnahmen, um dem Verkehrskollaps, den viele Pendlerinnen bereits heute erleben, ein Ende zu machen. FfF und die ÖDP sind hier also in vielen Punkten auf einer gemeinsamen Linie.

Zum Schluss noch einen Blick auf die Stadtratsliste der ÖDP. Warum sollte man die wählen?

Nadine Schuller: Wir haben es geschafft, eine ausgeglichene, vielfältige und Generationen übergreifende Liste aufzustellen. Darauf stehen Parteifreie genauso wie Parteimitglieder, die in zahlreichen Verbänden und Organisationen in Regensburg aktiv sind und schon jetzt bewiesen haben, dass sie anpacken und zeigen, wofür sie stehen. Das passt zu unserem Motto: „Nicht nur reden. Machen!“ Und das spiegelt sich auch in den zahlreichen erfolgreichen Anträgen im Stadtrat wider. Die ÖDP hat in den vergangenen Jahren beweisen, dass man auch in der Opposition viel erreichen kann. Und das werden wir ab März konsequent fortführen.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentare (19)

  • R.G.

    |

    Das ist das erste politische Interview vor der Wahl, bei dem ich ehrlichen Respekt vor den Bedürfnissen eines Teils der Bürger spüre.

    Es fehlt nur noch die stärkere Verkehrsplanung aus dem Blickwinkel aus Sicht von Fußgehern, Rollstuhlfahrern, Blinden etc. und speziell aus der Perspektive von Kindern.
    GoPro aufsetzen, zu Fuß, im Rollstuhl durch Regensburg bewegen, und um die Sicht des Kindes zu begreifen, als Erwachsener auf einem rollenden Board sitzend/ kniend mit Kamera in Kopfhöhe eines Kindes, Kreuzungen queren usw. Ihr werdet euch wundern!

    Was ist mit dem Thema der steigenden Armut, was mit den Obdachlosen?
    Da sehe ich von der Partei noch Aufholbedarf.
    Wie wäre es mit „Obdachlose zeigen den ÖDPlern die Stadt“?

    Die Kleidung der Kandidaten von ÖDP ist geschickt ausgesucht, das Aussehen freundlich, die Sprache großteils entgegenkommend und verständlich.
    Lediglich bei Abkürzungen wie ÖPNV würde ich künftig zu Verzicht raten, das wirkt höchstens technokratisch, es ist kein positive Gefühle auslösendes Wort, man sollte man es durch kurze klare Sätze ersetzen, etwa, wir wollen, dass man mit öffentlichen Verkehrsmitteln bequem … erreicht.

    „Wir stehen zu 100 Prozent hinter den Forderungen von FfF
    , denn die ÖDP ist die „Everyday for Future“-Partei“
    ist ein unübertrefflicher Slogan, aber immer wenn ihr das auf Englisch sagtet, sollte es beim nächsten Satz zusätzlich deutsch ausgesprochen werden, da die Muttersprache eher die Gefühlsebene anspricht, wie Tests eindeutig zeigten.

    Werdet ihr ÖDPler von Immoilienfirmen vergünstige Wohnungen annehmen?

  • Piedro

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    Wie R.G. ist auch mir aufgefallen, dass „soziales“ anscheinend kein Thema dieser Partei ist. Dann wohl auch das rechtswidrige Handeln gegenüber Obdachlosen und die Rechtsbrüche im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters.

    Wollen denn keine Kandidaten in den Stadtrat, die sich mit diesen Themen beschäftigen und auf die Idee kommen, das geltendes Recht auch für die und in den Sozialbehörden gelten soll? Vielleicht im nächsten Kandidatenartikel…

  • joey

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    @Piedro
    gut, daß man in der Kommunalwahl frei zwischen Listen auswählen kann. So kann jeder seine Mischung zusammenstellen.

  • Mr. B.

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    „Als erste Schritte fordern wir deshalb die Anhebung der innerstädtischen Parkgebühren sowie die Ausweisung von Busspuren auf den geplanten Stadtbahnlinien.“

    Für den sozialen Bereich haben sie offensichtlich nichts übrig? Das wird ausgespart.
    Die Anstrebung der Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau ist natürlich längst überfällig.

    Und die Leute, die dicke Schlitten fahren (zumeist hohe Abgaswerte) und sich die teuren Parkgebühren dann noch leisten können, finden dann auch immer gleich einen Parkplatz.
    Was ist mit dem Normalbürger? Tolle Aussichten!!!

    Habt ihr nicht für mehrere Themen ein Konzept??

  • Giel

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    Kann mir jemand erklären, wie eine grüne Welle für Fahrräder funktionieren soll?

    Beim motorisierten Verkehr kann sie das:
    Die Unterschiede der Beschleunigung von 0-50 km/h sind vernachlässigbar.
    Entscheidender sind die Reaktionszeit vor der Ampel, zügig loszufahren und dann die korrekte Geschwindigkeit zu halten.

    Aber auf welche Geschwindigkeit soll die grüne Welle für Fahrräder programmiert werden, wenn man theoretisch einen Bereich von 15 bis 30 km/h abdecken muss?

    Wer regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, kennt doch eh ziemlich schnell „seine“ Ampeln.
    Wann muss man flotter treten, um sie noch zu schaffen und wann lässt man es eher gemütlich angehen, um zum Umschalten auf Grün anzukommen.

  • Piedro

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    @joey
    Stimmt schon, aber ich glaube nicht, dass das von irgendeiner Seite noch thematisiert wird. Vermutlich wird auch keiner der Kandidaten auf solche Einwände eingehen. Das ist einfach kein Thema. Man fühlt sich nicht verantwortlich, wenn die eigenen Behörden rechtswidrig arbeiten, und man fühlt sich nicht zuständig, die „Verantwortlichen“ zur Rede zu stellen. Radverkehr ist ja auch ein viel wichtigeres Thema – immerhin erregt es in der Bürgerschaft Aufmerksamkeit. Arme und Hilflose tun das halt nicht und werden das auch weiterhin nicht tun.

  • Karl55

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    Wenn man zur Zeit durch Regensburg fährt dann fällt einem schon deutlich auf dass die Radfahrer in dieser Stadt quasi Narrenfreiheit genießen! Für die Mehrzahl der Radfahrer ist hier die StVO nicht existent. Es wird Kreuz und Quer gefahren und dies nicht nur in Fußgängerzonen- Bürgersteig rauf und runter, Ampeln interessieren die meisten sowieso nicht und dann wird es dunkel; die Hälfte der Radfahrer hat kein funktionierendes Licht, wer ist dann eigentlich schuld wenn’s kracht? Das Hauptübel liegt womöglich darin das Radfahrer kein Kennzeichen haben! Liebe Verantwortliche, schützt uns vor diesen gesetzlosen Radrowdys!

  • Mr. T.

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    Die ÖDP scheint Frankenberger erfolgreich überstanden zu haben.

    Weil in diesem Artikel soziale Belange nicht angesprochen wurden, muss das noch nicht unbedingt heißen, dass solche Themen die ÖDP nicht interessieren.

  • Jonas Wihr

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    Was mich entsetzt: die ÖPD (gestern am Stand am Ernst-Reuter-Platz) und auch die Grünen, die sich (trotz Maria Simon auf Platz 1 der Liste) wohl vom Kunc-Mistol-Huber-Politbüro endgültig verabschiedet haben, sie alle sind FÜR den Holzgartensteg! Der bringt nur einigen Wenige etwas und schadet dem Grün in Regensburg insgesamt. Sehr schade. Da ist Ribisl vielleicht doch noch einen Tick ökologischer.

  • R.G.

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    @Jonas Wihr
    „, sie alle sind FÜR den Holzgartensteg! Der bringt nur einigen Wenige etwas und schadet dem Grün in Regensburg insgesamt.“

    Ich teile Ihr Entsetzen, aber Parteien, die sich insgesamt wenig bis gar nicht für Schwächere (Behinderte, Obdachlose, Kranke, Alte) zuständig fühlen, planen eben auch teure Verkehrslösungen für gesunde und leistungsfähige Radfahrer, wie sie selbst sind,
    sie suchen NICHT Lösungen, die Radfahrern, Rollstuhlfahrern, Kinderwagenschiebern, Fußgehern, Kindern, gleichermaßen nützen sollen.

    Was unterscheidet eventuell auf dem sozialen Auge halb bis ganz blinde ÖDPler Ökos von solchen bei den Grünen?
    Dass die Grünen das Original sind.

  • Taxifahrer

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    Mitglieder der ÖDP hab ich noch nie verstanden.

  • Ex Regensburger

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    Mir sei die verbale Spitze erlaubt, dass ein „Taxifahrer“ die ÖDP natürlich nie verstehen wird. Taxifahrer sind ja die eigentlichen „Chefs“ der Städte, die ruppige Fahrweise toppt sogar gesetzlose Radfahrer. Wie schauts da aus mit der Umrüstung auf E-Autos?
    Wie dem auch sei, der Auftritt der ÖDP ist sympathisch, die Ziele kann ich teilen und in mir keimt der Verdacht auf, dass sie in vielen Punkten inzwischen die besseren Grünen sind…
    Ok, die sozialen Frage sollten noch etwas mehr Raum einnehmen, z.B. würde die ÖDP schwer punkten, wenn sie die auf Rgbg.-Digital diskutierten sozialen Probleme im Stadtrat ansprechen und der Verwaltung etwas einheizen würde.

  • Giesinger

    |

    Zu R.G. 1. März 22:16
    „Was unterscheidet eventuell auf dem sozialen Auge halb bis ganz blinde ÖDPler Ökos von solchen bei den Grünen?
    Dass die Grünen das Original sind.“

    Die Grünen sind schon lange nicht mehr die Grünen zu meiner Jugend in den 80er.
    Sie sind (wie) Tomaten. Erst grün, dann rot und irgendwann faul.

  • Julian86

    |

    Der Schluss-Satz des Interviews der jungen ÖDPler, die mit Suttner einen kompetenten und integren OB-Kandidaten in das Rennen um die Neuausrichtung der Stadtentwicklung schicken, könnte vom Wortlaut her den Eindruck erwecken, man habe sich immerwährend auf der Oppositions-Bank eingerichtet. Der finale Satz

    „Die ÖDP hat in den vergangenen Jahren beweisen, dass man auch in der Opposition viel erreichen kann. Und das werden wir ab März konsequent fortführen.“

    könnte daher für alle, die um die wesentliche Bedeutung der sozial-ökologischen Wende auch auf lokaler Ebene wissen, wie folgt ergänzt werden:

    ´Wenn der Bürger es wünscht, werden wir „viel erreichen“, koalierend mit jenen Parteien, die wie wir für eine sozial-ökologische Wende streiten.´

  • Regine Wörle

    |

    @RG
    Die Grünen wurden 1980, die ÖDP 1981 gegründet. Damit sind die Grünen zwar älter, aber so unwesentlich, dass man nicht von Original oder Kopie reden kann.

    In einem Interview, bei dem es in erster Linie um die Kandidaten, besonders junge Kandidaten geht, ist von vorneherein klar, dass nicht das gesamte Wahlprogramm besprochen werden kann.
    Interessierte können es gerne unter
    https://www.oedp-regensburg.de/kommunalwahl-2020/wahlprogramm/?no_cache=1
    nachlesen und dabei feststellen, dass sich die Kandidaten der ÖDP auch für die sozial schwachen Einwohner von Regensburg kümmern wollen.

    Und die egoistischen Radfahrer –
    Ob beim Radentscheid, von Seiten der Radfahrerverbände oder der Kandidaten: Immer wieder wird die Bedeutung der Fußgänger und die Rücksicht auf schwache Gruppen, wie Rollstuhlfahrer, Rollator- und Kinderwagenschieber, etc. betont.

  • Piedro

    |

    @Regine Wörle
    „…und dabei feststellen, dass sich die Kandidaten der ÖDP auch für die sozial schwachen Einwohner von Regensburg kümmern wollen.“
    Ach ja? Wo denn?
    – Erhebung des tatsächlichen Mietspiegels mit allen aktuellen Bestandsmieten
    Sehr löblich. Ist bekannt wie viele Bürger einen Teil der Miete von ihrem Regelsatz bestreiten müssen und deren Existenzminimum damit chronisch untergedeckt ist? Ist bekannt, dass diese Menschen regelmäßig nicht darüber aufgeklärt werden (trotz Beratungspflicht), das „unangemessene“ Mieten dann weiter übernommen werden, wenn die Wohnungssuche nach Kostensenkungsaufforderung nachweislich erfolglos blieb? Dieser Misstand ist eklatant, wird aber nicht thematisiert.
    Es wird auch nicht erwähnt, dass im Hinblick auf diese Klientel gebaut wird, „bezahlbar“ ist eine Floskel, die vom jeweiligen Gehalt abhängt. Bezahlbar für Transferleistungsempfänger, also „angemessen“ für diese, ist ein eigenes Thema, das nicht angeschnitten wird.
    Dafür erfahren wir:
    – Die Sicherung der Teilhabe aller muss in der Stadt gewährleistet sein. Deshalb freuen wir uns, dass in der zu Ende gehenden Stadtratsperiode der Stadtpass samt Sozialticket (wie von uns gefordert) eingeführt wurde und gut angenommen wird. Den erfolgten Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen begrüßen wir ebenso wie viele weitere Beschlüsse im Sozialbereich (z.B. Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen, Einrichtung eines Schutzhauses für Menschen in Not und der Unterkunft für Obdachlose).
    Ein Sozialticket oder ein Stadtpass hilft keinem, der eine ständige Unterdeckung erleidet, und das ist bei vielen Bürgern der Fall. Ebenso ist ein Schutzhaus für Obdachlose eher fragwürdig, wenn die Aufnahmekriterien willkürlich gehandhabt werden. Eine Nacht darf jede/r Schutz genießen, danach gilt „Regensburger Landrecht“. Die Tatsache, dass bei der verpflichtenden Unterbringung regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen wird, bleibt auch von diesem Programm unberührt.
    Insgesamt liest sich dieses Programm ja recht gut, aber es nicht erkennbar darauf abgestellt, dass diese Mängel überhaupt zur Kenntnis genommen werden, geschweige denn abgestellt. Seitens der Kandidaten erfolgte dazu hier auch keine Rückmeldung, obwohl wir davon ausgehen können, dass sie hier lesen. Eine Gemeinsamkeit mit den CSU-Kandidaten. Leider.

  • Ex Regensburger

    |

    An Giesinger etc: Der Tomatenvergleich mag zwar witzig klingen, er greift jedoch nicht, denn z.B. Robert Habeck wurde massiv dafür kritisiert, dass er HARTZ IV abschaffen will und die Garantiesicherung einführen will (da hiess es dann wieder: „Zu teuer“).
    Den Mindestlohn wollen die Grünen auf 12.- erhöhen, siehe hier:
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/parteitag-gruene-mindestlohn-arbeitnehmer-armut-zwoelf-euro

    Da gibt es sicher weitere Beispiele; also werter Giesinger, wären die Grünen nur sozial, wenn sie Geld für alle/jeden ohne Arbeit und massive Enteignungen der Geldigen fordern würden?

  • Robert Fischer

    |

    Man kann in einem Interview halt nicht alles unterbringen.
    Mit einem gemeinwohlorientierten Wirtschaften und Bauen lösen sich manche soziale Probleme vermutlich schon von alleine. Das ist halt der Versuch, Ursachen und nicht nur Symptome zu bekämpfen.

    Nichtsdestotrotz ist die ÖDP eine Mitmachpartei. Wer meint, sich im Sozialen besser einbringen zu können, als die bisherigen Kandidat*innen, darf gerne seine Expertise zu den jeweiligen Veranstaltungen bringen und aktiv mitarbeiten. Jede*r andere ist natürlich ebenfalls herzlich eingeladen ;)

  • Taxifahrer

    |

    Es ist richtig, dass ich als Taxifahrer wenig mit Umweltthemen anfangen kann. Soziale Themen sind mir wichtiger. Und ich fahre gerne Taxi seit 20 Jahren. Ein ehrenwerter Job. Finde ich.

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