Deal mit dem Fürstenhaus

„Fällung von bis zu 30 Bäumen inakzeptabel“

Die Basis der Regensburger Grünen macht Druck. „Eine mögliche Fällung von bis zu 30 Bäumen im Schlosspark für den Bau einer Parkgarage ist für den Grünenvorstand inakzeptabel“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands. Die Baugenehmigung für die Garage ist Bestandteil des geplanten Millionendeals mit dem Fürstenhaus.

Protest gegen geplante Baumfällungen in der fürstlichen Allee 2008. Die aktuellen Garagenpläne sorgen jetzt bei den Grünen für Diskussionen. Foto: Archiv

Protest gegen geplante Baumfällungen in der fürstlichen Allee 2008. Die aktuellen Garagenpläne sorgen jetzt bei den Grünen für Diskussionen. Foto: Archiv

Der „Letter of Intent“ zwischen Stadt und Fürstenhaus, mit dem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums absichern will, sorgt für Diskussionen beim Grünen Koalitionspartner.

Ist die Landesgartenschau die Das fürstliche Haus ließ das Wasserschloss verkommen. Jetzt will die Stadt das Areal samt Schloss kaufen. Foto: Wikipedia/  Johanning

Ist die Landesgartenschau die Das fürstliche Haus ließ das Wasserschloss verkommen. Jetzt will die Stadt das Areal samt Schloss kaufen. Foto: Wikipedia/ Johanning

Wie berichtet, soll das Fürstenhaus im Streit mit einem Saatgutbauern nachgeben und diesem ein geeignetes Ersatzgrundstück anbieten, um so den Weg freizumachen für die Ansiedlung des BMW-Logistikzentrums, in dem – offiziellen Verlautbarungen zufolge – 2.000 Arbeitsplätze entstehen sollen.

Im Gegenzug will die Stadt vom Haus Thurn und Taxis unter anderem das Pürkelgut-Areal inklusive des sanierungsbedürftigen Wasserschlosses für 8,6 Millionen Euro kaufen, um sich damit für die Landesgartenschau 2024 zu bewerben. Zusätzlich gibt es mehrere Baugenehmigungen für das Fürstenhaus, unter anderem für eine Parkgarage in der fürstlichen Allee. Für den Fall, dass die BMW-Ansiedlung komme, habe er für diese Vereinbarung eine klare Mehrheit im Stadtrat, so Wolbergs Anfang April.

Grüne an den Protesten 2008 beteiligt

Doch während innerhalb der SPD eher darüber diskutiert wird, ob der Ankauf des Pürkelgut-Schlosses mit geschätzten Sanierungskosten zwischen 25 und 40 Millionen Euro sinnvoll ist, sorgt beim Grünen-Kreisverband besagte Parkgarage für Unsicherheit. „Eine mögliche Fällung von bis zu 30 Bäumen im Schlosspark für den Bau einer Parkgarage ist für den Grünenvorstand inakzeptabel“, schreiben die Kreisvorsitzenden Judith Werner und Walter Erhard in einer aktuellen Pressemitteilung.

Schon 2007/ 08 hatte es entsprechende Pläne für eine solche Garage gegeben – damals noch in Verbindung mit einem Luxushotel im Schloss. Über 3.000 Unterschriften wurden damals gegen jenes Vorhaben gesammelt. An den Protesten hatten sich neben verschiedenen Bürgerinitiativen und der ödp auch Teile der Grünen beteiligt. Das Projekt wurde seinerzeit nicht wegen der Proteste, sondern, so hieß es, mangelnder Rentabilität beerdigt. Die damit verfallene Baugenehmigung für die Parkgarage soll, so sieht es die Absichtserklärung zwischen Stadt und Fürstenhaus vor, nun erneut erteilt werden.

Wolbergs: „Dieselben Pläne wie 2008.“

Judith Werner fordert Transparenz. Foto: Archiv/ Staudinger

Judith Werner fordert Transparenz. Foto: Archiv/ Staudinger

Auf Nachfrage hatte Oberbürgermeister Wolbergs vergangene Woche bei einer Pressekonferenz erklärt, es handle sich um dieselben Planungen wie 2007/ 08. Legt man dies zugrunde, hätten für die Garage samt Hotelzufahrt 47 Bäume gefällt werden müssen, für die Garage allein verzeichnet die damalige Beschlussvorlage 27 Bäume.

„Der Schutz der Bäume im Alleengürtel steht für uns nicht zur Disposition“, stellt nun die Kreisvorsitzende der Grünen, Judith Werner, in einer aktuellen Pressemitteilung klar. Der Erhalt des Alleengürtels, der die Altstadt umgibt, gehöre seit Gründung zu den wichtigsten Zielen der Regensburger Grünen. Zahlreiche Versuche, in diesem Bereich Bäume zu fällen und mit Baumaßnahmen den zusammenhängenden Alleencharakter zu beschädigen, habe man erfolgreich abgewehrt. „Sollte es tatsächlich Überlegungen geben, 20 bis 30 Bäume im Schlosspark zu fällen, können wir als Grüne Partei dem nur aufs deutlichste widersprechen.“

Kunc: „Überhaupt noch keine Einzelheiten bekannt.“

Nicht amüsiert über die Baumdebatte: Fraktionschefin Margit Kunc. Foto: Archiv

Nicht amüsiert über die Baumdebatte: Fraktionschefin Margit Kunc. Foto: Archiv

Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc klingt etwas verärgert, als wir sie telefonisch auf die Erklärung des Kreisverbands ihrer Partei ansprechen. Auch die Fraktion wolle, dass „möglichst“ keine Bäume gefällt würden, sagt sie. „Da unterscheidet sich unsere Position nicht von der des Kreisverbands.“ Es gebe zu den Garagen-Planungen aber „überhaupt noch keine Einzelheiten“, so Kunc weiter. Sie könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass es um so viele Bäume gehe.

Um wie viele Bäume es nun tatsächlich geht, das will der Kreisverband der Grünen nun von der Stadt erfahren. „Wir wünschen uns Transparenz und Aufklärung, was die geplanten Maßnahmen betrifft“, so Judith Werner. Eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion bei der Stadt Regensburg läuft gerade.

Kritik auch von der ödp

"Damals gab es ein klares Votum", sagt Benedikt Suttner. Foto: Archiv/ as

„Damals gab es ein klares Votum“, sagt Benedikt Suttner. Foto: Archiv/ as

Kritisch zu Wort gemeldet hat sich zwischenzeitlich auch die ödp. Fraktionschef Benedikt Suttner stößt sich zum einen an der Art des Verfahrens. „Am Anfang einen Letter of Intent zu setzen und den dann anschließend durch den Stadtrat nur noch nach und nach absegnen zu lassen, ist schon etwas komisch.“ Sollte die Parkgarage tatsächlich auf derselben Fläche geplant sein wie 2008, dann lehne die ödp das auf jeden Fall ab, so Suttner. Er verweist darauf, dass damals binnen kürzester Zeit über 3.000 Unterschriften für den Erhalt der Bäume gesammelt worden seien. „Es gab ein klares Votum gegen diese Pläne.“

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Kommentare (28)

  • Rita Lell

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    Vielen Dank an Frau Kunc und Herrn Suttner!
    Die Bürger warten auf das Startsignal zum massiven Widerstand gegen die Baumfällung

  • glänzend

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    Als Privatperson werde ich mich massiv gegen den Eingriff in den Alleengürtel wehren! Bereits 2007/8 war ich aktiv am Widerstand beteiligt. Was ich nicht verstehe: Warum nimmt die neue Stadtführung den bekundeten Bürgerwillen von damals nicht Ernst?

  • joey

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    staatliche Macht (als genehmigende Behörden) ist durch das Recht begründet, das für alle gleich gilt – arm oder reich.
    Also war die Baugenehmigung damals rechtens oder nicht? Sind die Bäume schützenswert – rein nach ökologischen und landschaftsplanerischen Kriterien ja oder nein? Dazu braucht es keinen letter of intent, sondern law and order. Gesetze gelten auch für „große“ Oberbürgermeister, Fürsten und FürstInnen.

    Politisch ist es außerdem fatal, wenn Bürgerengagement nachträglich im Sinne eines Druckmittels verkauft wird. Da verkennt jemand, daß die Menschen nicht für „große“ Politiker(Innen) unterschrieben haben, sondern für eine Sache. Sowas wäre kein Problem für eine Volkspartei (die machen ja alles), aber wohl für Spartenvertretungen, wenn Bürger keine ideologische Stammwählerschaft bilden, sondern im guten Bürgersinn die Politik nach Ergebnissen bewerten.

    Somit haben es die Regensburger bei der nächsten Wahl selbst in der Hand, welche politische Moral sie haben möchten. Für eine repräsentative Demokratie braucht man vor allem ein gutes Gedächtnis und immer einen drohenden Wechsel.

  • Betonkopf

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    So, ausgerechnet die Grünen müssen sich jetzt über diese Vereinbarung beschweren.
    Wer hat die denn zu verantworten? Doch wohl der grüne Bürgermeister Huber. Wäre der nicht mit seiner festen Standortaussage Pürkelgut an die Öffentlichkeit gegangen, dann hätte sich das Fürstenhaus sich nicht auch nur annähernd in einer so guten Verhandlungsposition befunden. Nachdem aber Herr Huber öffentlich (http://www.regensburg-digital.de/fuer-landesgartenschau-kauft-die-stadt-das-puerkelgut/20012015/) erklärt hatte, er wolle die Landesgartenschau und zwar nur am Pürkelgut, da konnte das Fürstenhaus natürlich beinahe alles fordern. Auch ein Parkhaus im Schlosspark.
    Komplette Realitätsverweigerung, wenn die Grünen nun behaupten, sie würden dagegen opponieren. Da können sie erst einmal gegen ihren eigenen Bürgermeister und ihre Landesgartenschau opponieren. Das gilt im besonderen Maße für Frau Kunc.

    Im Übrigens zeugt es von tiefgreifender Verwirrung, wenn man als Hauptproblem dieser Vereinbarung 30 Bäume ausmacht. Die Sanierungskosten für das Pürkelgut sind horrend hoch und alles was den Grünen einfällt ist es 30 Bäume zu betrauern.

    Die Grünen sind die letzten, aber wirklich die letzten, die jetzt eine große Klappe haben sollten.

  • Baumkopf

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    Betonkopf, du vergleichst hier aber schon Estrich mit Waschbeton: Sowohl am Pürkelgut als auch an der Margaretenstraße werden Kosten aufgewandt. Am Pürkelgut ist das ein Geldbetrag, für den dort Fauna u.a. entstehen soll; das kann man jetzt gut oder schlecht finden. An der Margaretenstraße bezahlt die Stadt stattdessen Bäume für Parkraum (für die Büttel der Fürstin); das kann man jetzt eigentlich nur schlecht finden. Sind aber zwei komplett unterschiedliche Sachen.

  • Betonkopf

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    Lieber Baumkopf,

    die Stadt bezahlt bei dem Parkhaus soweit ich weiß keinen Cent. Sie erteilt eine Baugenehmigung, bezahlen muss das Fürstenhaus. Meinetwegen kannst Du sagen, die Stadt „bezahlt“ mit den Bäumen. Kann man schlecht finden, ich muss da ganz offenherzig sagen, dass diese Bäume mich nicht sonderlich bewegen. Deswegen finde ich das Parkhaus nun nicht berauschend, aber es greift mich auch nicht wirklich an. Zu verantworten hat es auf jeden Fall Herr Huber, der mit seiner öffentlichen Erklärung dem Fürstenhaus überhaupt erst ermöglicht hat, solche Forderungen zu stellen.

    Was mich wirklich angreift sind hohe zweistellige Millionenbeträge für eine Landesgartenschau, die man gut auch anderweitig hätte verwenden können. Ich schreibe gerne eine Beispielliste, wenn gewünscht. Auch hier liegt die Verantwortung eindeutig bei Herrn Huber, dafür feiert er sich ja auch noch.

    Vielleicht ein Wort zu der tollen Fauna, die da am Pürkelgut entsteht: Fauna, das ist einfach alles pflanzliche Leben. Jede Monokultur ist insofern Fauna, da braucht man sich nicht von dem tollen Begriff aus der Naturdoku von einsfestival blenden lassen. Und die Fauna, die üblicherweise im Rahmen von Landesgartenschauen entsteht, die erinnert mich eher an Zinnsoldaten und an die Leitsätze der Geometrie, denn an einen Naturraum. Zumal dort doch ein schönes kleines Wäldchen steht und zwar sogar umsonst. Ich sehe nicht, warum man jetzt dort für zig Millionen die Tulpen antreten lassen muss.

  • Franzi

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  • Richtig Stellung

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    Fauna bezeichnet das tierische Leben, Flora das pflanzliche!

  • Betonkopf

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    Stimmt. Mein Fehler, ich bin halt kein Grüner. Aber was die Pflanzen angeht, bleibe ich dabei, dass die Landesgartenschau nichts nützt.

  • Pfui Deibel

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    Wenn frau/man die Verteilung der Wohltaten von ‚Wohlbergs‘ zum angeblichen Erhalt von Arbeitsplätzen verfolgt kommt man zur Erkenntnis hier bewegt sich eine umweltpolitische Rampensau Namens Arbeitsplatz und die Mitglieder der SPD-Grünen-FDP-FW-Piraten-Abnick-Koalition machen gerne mit.

  • hf

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    Von den 3000 Unterschriften halte ich erst mal recht wenig. Jeder unterschreibt für den Baum, wenn er grad davor steht. Letztlich muss man den alleengürtel aber auch asl das sehen, was er ist: eine Anpflanzung. Die Grünanlagen wurden künstlich angelegt, um bestimmte Bedürfnisse der damaligen Zeit zu erfüllen. Ganz allgemein ist das Schloss und sein Umfeld über fast ein Jahrtausend immer wieder neu- und umgestaltet worden, ein Prozess, den künstlich zu beenden geradezu ahistorisches Verständnis offenlegt.
    Wie auch immer das Schloss künftig genutzt werden wird, eine dauerthafte und zeitgemäße – auch behindertengerechte Erschließung – bedeutet auch eine neue Lösung der Zufahrt. Ohne adäquate Zufahrt und eigene Parkplätze hat die ganze Immobile kaum noch Perspektiven. Das geht letztlich zu Lasten der bestehenden historischen Substanz.
    Gerade weil es hier um öffentliches Interesse an einem in Privatbesitz befindlichen Obejkt geht, sollte man die Fällung von Bäumen nicht überbewerten, schließlich kann man die nachpflanzen. Diese Romantisiererei, Bäume als Freunde oder persönlich Bekannte zu vermenschlichen, und sie damit über den fremden Mitmenschen zu stellen, ist nicht im allgemeinen Interesse, im Gegenteil! Der Ökologische Wert kann durch ortsnahe Nachpflanzungen doppelt und dreifach ersetzt werden.
    Wenn diese Genehmigung zu dem Deal gehört, der der Familie Bauer die Existenz rettet – und deren konventinell gezüchtetes Saatgut, echte Biodiversität, ist es wirklich wert gerettet zu werden – dann bin ich dafür.

  • BauGrinsmal

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    Der verfallene Bauernhof muss deshalb teuer saniert werden, weil es in Regensburg ja sonst überhaupt kein reizvolles altes Gemäuer gäbe. Besser ein extrem teurer Ex-Bauernhof am Stadtrand als gar nichts von historischer Bedeutung.

    PS Bauen wir nach Jahnstadion und Schlachthof auch da noch einen Saal für Kongresse?

    KaBeide fürstl. Scheisshaufen stinken. Beide sind keine Alternativen, sondern beide sind Teil des Deals. Die Degustation von Betonkopf, die extrem teure Bauernhofsanierung stinke mehr als die Monstergarage im Park, ist deshalb unsinnig und kann entsorgt werden.

  • BauGrinsmal

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    Der verfallene Bauernhof muss deshalb teuer saniert werden, weil es in Regensburg ja sonst überhaupt kein reizvolles altes Gemäuer gäbe. Besser ein extrem teurer Ex-Bauernhof am Stadtrand als gar nichts von historischer Bedeutung.

    PS Bauen wir nach Jahnstadion und Schlachthof auch da noch einen Saal für Kongresse?

  • Lutherer

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    Die Arbeitsplätze für die Region sind super! Ich denke das eigentliche Problem sind nicht die Bäume oder das Für-und-Wider der Arbeitsplätze sondern die Kultur der Politik des OB. Veränderungen zum Vorgänger kann ich nicht messen. Die von ihm selbst angepriesene „Verbesserung der Informationen über wesentliche Vorhaben der Stadt Regensburg durch Nutzung verschiedener Medien (z.B. Internet, soziale Netzwerke und Printmedien)“ (Zitat aus dem Wahlprogramm) hat da wohl selbst innerhalb der Koalition nicht funktioniert. Vielleicht hat der OB das ganze ja getwittert aber bei 149 Followern sollte das ja offensichtlich sein, dass das nicht reicht. Und wo war die versprochene Bürgerbeteiligung (Punkt 1 im Wahlprogramm)?

  • hf

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    @Lutherer: Wenn heut noch Wahlkampf wäre, hätte der Schlegl grad vor Glück geweint.

  • Lutherer

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    @hf: in jedem Fall wäre es schade, wenn die Ansiedlung von BMW wegen des ungeschickten Verhaltens des OB scheitern würde. Die Verärgerung bei den Koalitionspartnern ist ja zu verstehen. Nach alledem gefährdet der OB das Ganze mehr als der Saatzüchter.

  • Betonkopf

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    Wie bitte? Die BMW-Ansiedlung scheitert am ungeschickten Verhalten des OBs? Wo sind Sie denn bitte unterwegs? Der OB hat eben die bittere Pille Pürkelgut geschluckt, die ihm der Huber eingebracht hat, und zwar um BMW zu retten. Die Koalitionspartner, in diesem Fall die Grünen, sollten jetzt bis Ende der Legislatur Pause haben. 40 Millionen sind verplant: Genug gestaltet mit 5 Sitzen im Stadtrat.

  • hf

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    @betonkopf: word!

  • Lutherer

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    @betonkopf: Treffend! Was ich meinte: Es wäre jedenfalls schade wenn die, mit dem „Letter of Intent“ erzeugte Diskussion um Bäume eine Industrieansiedlung (wohlgemerkt an anderer Stelle) gefährden würde. Immerhin geht es da um ökologisch ideelle und ideoligische Themen. Schlimm wäre es wenn die Ideologie einigen Koalitionären wichtiger wäre als die BMW-Ansiedlung. Bsp.: Waldschlösschenbrücke usw. Die Verbindung der beiden Themen hat eben dieser „Letter“ geschaffen.

  • Betonkopf

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    @Lutherer

    Achso, ja da bin ich völlig bei Ihnen. Was BMW angeht, muss man sich halt einfach überlegen, ob 40 Millionen ein angemessener Preis für 2000 Arbeitsplätze sind. Ich bin mir da noch nicht ganz schlüssig. 30 Bäume zur entscheidenden Frage hochzujubeln ist allerdings wirklich eine üble Luxushaltung, wenn es um Arbeit für 2000 Menschen bzw. 40 Millionen städtische Gelder geht.

    Diese unselige Verknüpfung von Pürkelgut/Landesgartenschau, Parkhaus/Bäumen und nicht zuletzt dem Baugebiet Burgunderring im Letter of Intent verdanken wir meiner Meinung nach Herrn Huber, der die Stadt mit seiner öffentlichen Festlegung auf das Pürkelgut erst so richtig erpressbar gemacht hat.

  • Ludwig Simek

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    Die Bäume an genau der Stelle zu erhalten ist äußerst wichtig.
    Unsere steinerne Stadt wird sich in den nächsten Jahren massiv durch den Klimawandel erhitzen, da benötigt es jeden Baum und jede Frischluftschneise, um den entgegenzuwirken. Und mit erhitzen meine ich Temperaturen im Sommer, die extrem ausfallen werden und für Senioren und Schwache nicht zum aushalten sein werden.
    Dazu kommt noch, dass ich eine Gefahr für den restlichen Alleengürtel sehe, sobald mal eine größere Lücke besteht. Es wird dann wieder heißen, jetzt haben wir ja gar keinen Gürtel mehr und können zur Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen den Rest auch noch abholzen.
    Also Bäume bitte stehen lassen. Ersatzpflanzungen sind keine Alternative, eher zusätzlich notwendig.

  • hf

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    Zur effektiven Kühlung der großen zusammenhängenden Steinbebauung taugen die paar Bäume herzlich wenig. Da sollte man eher Schattensegel an allen Südfassaden oder Wasserverdunster an öffentlichen Plätzen diskutieren. Im Park selbst wird es viele Bäume geben, die nicht vertragen, dass es um sie herum immer fünf bis zehn grad wärmer und entsprechend trockener ist, als normal. Das dürfte die klassischen mitteleuropäischen Arten betreffen. Wirt die Frage auf, wie viel will man über Jahrzehnte in den Erhalt von Baumgreisen stecken? Warum nicht grundsätzlich alle 100 Jahre neue Bäume? Warum nicht als Biomasse nutzen, bevor es von innen verfault?

  • Volti

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    Es gibt da noch eine Möglichkeit, die zur Kühlung in Städten beiträgt, und die man sogar mit einer Tiefgarage in Verbindung bringen könnte: Elektroautos heizen Städte weniger auf ( http://t.co/UTcGkQoavJ ) Elektroautos sind nämlich im Gegensatz zu Verbrennungsfahrzeugen keine rollenden Öfen. Die Lösung müsste also lauten: Tiefgarage ja, aber nur für Elektroautos!

  • Betonkopf

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    @ludwig Simek

    Sie sind also der Ansicht, dass 2000 Arbeitsplätze weniger wichtig sind als 26 Bäume?

  • Jürgen haberkorn

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    Kühlung verschafft auch die Klimaanlage im PKW und Bienen sind überbewertet, denn Honig gibt’s im Supermarkt.

  • Die Grünen sind sich nicht mehr grün » Regensburg Digital

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    […] massiven Ärger hatte es aber vor allem gesorgt, dass der Kreisvorstand unter Federführung von Judith Werner es gewagt hatte, den Bau einer Parkgara…. Nicht nur bei Margit Kunc, sondern auch bei Bürgermeister Jürgen Huber sorgte dieser […]

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