SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 25. April 2015

Kritik am Sicherheitsbericht der Polizei

Kriminalisierung einer Podiumsdiskussion

Wer den Verfassungsschutz kritisiert, dem kann es passieren, dass er im polizeilichen Sicherheitsbericht landet. Unter dem Punkt „Staatsschutzdelikte“ findet sich sogar eine Podiumsdiskussion, zu der unter anderem die SPD eingeladen hatte.

Polizeipräsident Mahlmeister: „Das soll keine Negativbewertung sein, sondern nur eine Beschreibung.“

Polizeipräsident Mahlmeister: „Das soll keine Negativbewertung sein, sondern nur eine Beschreibung.“

Am Ende macht der Polizeipräsident ein kleines Zugeständnis: „Ich will das nicht so verstanden wissen, dass wir das Demonstrationsgeschehen kriminalisieren. Wir werden uns Ihre Kritik auf jeden Fall nochmal durch den Kopf gehen lassen.“ Nach der öffentlichen Präsentation Mitte März (unser Bericht) hat Polizeipräsident Gerold Mahlmeister den polizeilichen Sicherheitsbericht vergangene Woche auch den Regensburger Stadträten im Verwaltungsausschuss vorgestellt.

Linken-Stadtrat Richard Spieß monierte dabei, was zuvor schon der antifaschistischen Gruppe Anita f. aufgefallen war: Unter dem Oberpunkt „Staatsschutzdelikte“ werden mehrere Demonstrationen in Regensburg – vornehmlich aus dem linken Spektrum – aufgelistet. Zu Problemen kam es bei den wenigsten und die Schilderungen des „Demonstrationsgeschehens“ entfalten stellenweise einen sehr eigenartigen Zungenschlag.

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